Horst Arnold

Es bestürzt mich, dass Sie diese Frage überhaupt stellen; denn wir kennen uns schon länger, und Sie kennen meine Einstellung. Sie wissen auch, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin sozialdemokratische Positionen ordentlich vertritt. Ich will nur sagen: 13 Bundesländer, bei denen auch die Christlich Demokratische Union regierungsverantwortlich ist, haben diese Software aus den entsprechenden Gründen abgelehnt. Wenn Sie aber glauben, dass dies die einzige Möglichkeit ist, diese Kriminalität, die wirklich bekämpfungswürdig ist, zu bekämpfen, dann müssen wir uns dennoch darüber unterhalten, mit welcher Methode. Da ist es doch klar, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht ständig die Grenzen aufzeigt; denn Sie haben schon vor zwei Jahren behauptet, dass es zur Implementierung dieser Software überhaupt keiner Rechtsgrundlagen bedürfe. Wollen Sie einen Rechtsstaat, oder wollen Sie einen Polizeistaat? Das ist die Gegenfrage. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Der nächste Redner ist Herr Staatsminister Joachim Herrmann für die Staatsregierung. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht auf alles, was Herr Kollege Arnold hier ausgebreitet hat und was in einigen Punkten leider etwas neben der Sache liegt, näher eingehen. Lieber Herr Arnold, zu dem Kernpunkt möchte ich feststellen: Sie widersprechen sich leider selbst. Nachdem klar war, dass gegen die Praxis in Hessen und Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde vorliegt, wo bekanntermaßen nicht die CSU regiert, haben wir uns entschieden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Übrigens waren die GRÜNEN in beiden Ländern an der Schaffung der dortigen Rechtsgrundlagen beteiligt. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Weil wir abgewartet haben, ist es zu der Situation, die Sie unterstellt haben, in Bayern nicht gekommen. Gleichzeitig stellen Sie sich hierher und sagen: Wir warten seit zwei Jahren darauf, dass ein Gesetz kommt. Außerdem beklagen Sie sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Genau deswegen habe ich entschieden, dass Bayern abwartet, bis das Urteil aus Karlsruhe zu Hessen und Nordrhein-Westfalen vorliegt; auf der Grundlage dieses Urteils werden wir die Rechtsgrundlage in Bayern schaffen. Das war genau unsere Entscheidung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen möchte ich sagen: Ich bin dafür, dass wir uns in digitalen Fragen möglichst autark machen. In Deutschland und Europa gibt es namhafte Firmen, die daran arbeiten. Wir müssen in Europa in digitalen Fragen autark werden. Eines möchte ich hier aber feststellen, und das bezieht sich nicht auf Sie, sondern auf andere hier im Hohen Haus: Ich arbeite im Zweifel lieber mit Washington als mit Peking und Moskau zusammen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Das müssen Sie denen da drüben sagen!) – Das ist schon klar, an wen diese Bemerkung adressiert war. Herr Kollege Arnold, das hatte nichts mit Ihnen zu tun. Sie haben Frau Ministerin Faeser genannt. Ich könnte diese Argumentation nachvollziehen, wenn Frau Faeser etwas Besseres hätte. Wir haben für das LKA in Bayern eine Ausschreibung durchgeführt, an der sich mehrere Firmen beteiligt haben. Ich bin kein Fachmann in den letzten Details, aber nach einer sorgfältigen Abwägung sind die Fachleute zu dem Ergebnis gekommen, dass das Produkt der Firma Palantir das beste sei. Das wurde vorher in Hessen und Nordrhein-Westfalen auch schon festgestellt. Wir haben das Produkt dann sorgfältig geprüft. Alle Datenschutzbestimmungen mussten eingehalten werden. Dann wurde entschieden, dass die Firma Palantir diese Software liefern soll. Sie ist kein Dienstleister, der am weiteren Verfahren in irgendeiner Weise beteiligt ist. Kein Mitarbeiter der Firma Palantir kommt in den Besitz von Daten. Es werden auch keine Daten an die Firma Palantir überspielt. Diese Daten bleiben im LKA, und Palantir liefert die Software. Frau Bundesministerin Faeser hat gesagt: Dieses Produkt will ich nicht; igitt, igitt. Sie hat aber dazu keine Alternative. Bis heute gibt es zu diesem Produkt beim Bundeskriminalamt keine Alternative. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine politische Abwägung. Man kann natürlich sagen: Das mit den Amerikanern gefällt mir nicht so. Ich kann das nachvollziehen. Wenn aber die Alternative dazu lautet, nichts tun zu können, ist das nicht hinnehmbar. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch keine Argumentation!) – Das ist schon eine Argumentation. Ich würde mich freuen, wenn wir das alles in fünf Jahren mit einer europäischen Software machen könnten. Angesichts der derzeitigen weltweiten Sicherheitslage und der Bedrohungen für unser Land habe ich nicht vor, fünf Jahre zu warten, bis das passende Produkt geliefert wird, sondern ich arbeite dann mit dem, was heute da ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatsminister, wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Horst Arnold von der SPD-Fraktion.