Martin Behringer

Zusätzlich laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Vergehen wie Volksverhetzung, Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. (Zuruf von der AfD: Thema!) Anhand der genannten Beispiele sieht man, dass Sie in Ihrer Partei genug zu tun hätten. Kehren Sie doch zuerst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht stellen. (Unruhe bei der AfD) Ich möchte Sie auch fragen, ob Sie es nicht leid sind, immer wieder die gleichen Gesetzesänderungen auf den Tisch zu bringen. Wie wäre es mit Anträgen, die unseren Freistaat voranbringen? – Sie machen aber genau das Gegenteil. Fehlt es Ihnen an Ideen? – Parolen und Hetze sind eben nicht alles in der Politik. Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen, dass Vorurteile und Intoleranz keinen Platz in unserer Gesetzgebung haben. Wir werden uns weiterhin für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern respektiert werden. Was die Bauordnung betrifft, so liegt es in der Verantwortung der Kommunen zu entscheiden, was sie für akzeptabel halten und was nicht. Ich habe dabei vollstes Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie in unsere Gemeinde-, Markt- und Stadträtinnen und -räte. Wir FREIEN WÄHLER sehen deshalb keinen Nutzen in diesem Gesetzentwurf und lehnen ihn entschieden ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)