Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Im wahrsten Sinne des Wortes hat dieser Gesetzentwurf das Potenzial, dass wir uns nicht eine ganze Stunde darüber unterhalten müssen, sondern dass wir uns ein bisschen kürzer fassen können. Bei dem Gesetzentwurf geht es um mehrere Themen. Das eine ist die Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums München mit dem Klinikum rechts der Isar, das zur Technischen Universität München gehört. Dem können wir alle zustimmen. Diese beiden Exzellenzeinrichtungen zusammenzulegen, Kosten, Verwaltungskosten zu sparen und das Geld weiterhin den Patienten zukommen zu lassen und weitere exzellente Leistungen in der Medizin zu haben, ist sinnvoll. Das ist ein richtiger Weg, dem wir uns gerne anschließen. Wir leiden alle unter den Auswirkungen der nicht vorhandenen Krankenhausreform durch die Ampel in Berlin. Herr Lauterbach setzt bekanntermaßen andere Schwerpunkte. Auch das trifft diese beiden Kliniken. Wir brauchen aber auch einen größeren Wurf für die Landkrankenhäuser und nicht nur für die Universitätsklinika. Wir brauchen einen größeren Wurf für die allgemeine Versorgung. Ich darf Ihnen schon einmal mitteilen, dass unsere Fraktion in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegen wird, um die Finanzierung unserer Landkrankenhäuser auf die Beine zu stellen. Wir sehen hier einen Gesetzentwurf, der mit der Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums und dem Klinikum rechts der Isar einen richtigen Ansatz hat. Dann hört es aber fast schon auf. Bei dieser M1 Munich Medicine Alliance stellt sich die Frage: Brauchen wir erstens wieder einen englischen Namen? Brauchen wir zweitens eine Stiftung? Wir können gerne im Ausschuss darüber diskutieren, was der Vorteil einer Stiftung ist. Wir sehen ihn nicht ganz, denn wenn diese beiden Einheiten in Form eines Arbeitskreises oder eines losen Zusammenschlusses miteinander kooperieren, sparen wir uns Geld. Warum dafür extra eine Stiftung gegründet werden soll, erschließt sich uns nicht ganz. Davon können wir uns aber gerne noch überzeugen lassen. Noch mehr haben wir ein Problem mit einer völlig unnützen Umbenennung des Klinikums rechts der Isar in "Klinikum der Technischen Universität". Womit beschäftigt sich das Ministerium eigentlich den ganzen Tag? Ist es denn entscheidend, ob es rechts der Isar heißt, wie es seit über 100 Jahren heißt und wie es der Volksmund kennt? Jeder weiß, was man darunter versteht. Oder soll man jetzt wieder ein Rebranding, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, vornehmen? Das ist uns unverständlich. Wir würden es gerne bei "rechts der Isar" belassen, damit wissen die Leute, was sie haben. Das ist ein Klinikum mit Weltruf. Warum muss man an diesem Namen herumspielen, wenn jeder weiß, was gemeint ist? – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD-Fraktion) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion.