Prof. Dr. Ingo Hahn

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir derzeit in unserem Land erleben müssen, ist eine politische Farce. Da wollen uns die GRÜNEN allen Ernstes einen wie auch immer gearteten Klima-Booster in Bayern als Zukunftsvision verkaufen! Dabei steuern wir gerade dank grüner Politik als ganze Nation stramm auf den Status eines Bremsklotzes zu. (Beifall bei der AfD) Glauben Sie bitte nicht, dass die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen irgendeinen positiven Effekt auf das Weltklima hätten. In unserer Interpellation "Evaluation der Kosten und des Nutzens von kommunalen, regionalen und nationalen Klimaschutzmaßnahmen" vom Juli 2023 gibt es sogar die Staatsregierung selbst zu: Es ist schlichtweg kein Nutzen quantifizierbar – ganz im Gegenteil: Was uns von der Ampel als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Einladung an unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze, das Weite zu suchen. Die GRÜNEN sind nämlich gar keine Umweltpartei. Sie haben gar keine Ahnung von Natur- und Umweltschutz. (Anna Rasehorn (SPD): Das sagt der Richtige!) – Das sagt der Richtige. Da haben Sie recht. – Die GRÜNEN sind lediglich eine Umverteilungspartei. Sie wollen den Wohlstand der Deutschen in die Hände der ganzen Welt umverteilen, (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) egal ob an die Zuwanderer hier in Deutschland oder an die Zuhausegebliebenen in anderen Ländern. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ihr verteilt nach Russland und China!) Das Klimathema ist nämlich wie auch das Umweltthema nur ein Vehikel der GRÜNEN, um ihre Phantasien von einer Deindustrialisierung Deutschlands umzusetzen. (Beifall bei der AfD) Frei nach Habeck, ich zitiere: Mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen. (Florian von Brunn (SPD): Dafür können Sie umso mehr mit Russland und China anfangen!) Und so jemand ist in diesem Land Bundesminister, meine Damen und Herren. Unfassbar! (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn beim arg geschröpften Steuerzahler hierzulande überhaupt noch irgendwelches Geld abgepresst werden kann, dann da, wo die GRÜNEN beim deutschen Michel ein großes Gewissen ausgemacht haben, bei Umwelt und Klima. Leider ist das Klima aber nichts, was der Mensch verändern könnte oder auch verändern sollte, schon gar nicht der Deutsche mit seinem Miniaturanteil von gerade einmal 2 % der weltweiten Emissionen. Um mit dem ehemaligen Chef des Ifo-Instituts Prof. Dr. Hans-Werner Sinn zu sprechen: Das Öl und Gas, welches in Deutschland eingespart wird, auch in diesem Moment, bleibt nicht etwa als CO -Speicher in der Erde, nein, es wird günstiger von anderen Ländern gekauft und verbrannt. Dann treibt es fortan eben nicht mehr hier, sondern woanders die Wirtschaft voran. (Beifall bei der AfD) Milliarden, nein, Hunderte von Milliarden Euro haben wir für eine Energiewende des Flatterstroms und einen Klimaschutz der Träume bereits zum Fenster hinausgeworfen, ohne die geringste Verbesserung unserer Situation hier. Und wer zahlt die Zeche? – Wir alle. Jede Einsparung, die uns die Regierung auf die Nase bindet, ist erkauft mit dem Verlust von Wohlstand: mit geschlossenen Betrieben, mit Arbeitsplätzen, die ins Ausland abwandern. Da haben wir dann noch nicht über die Umweltzerstörung durch Windräder und Co. geredet, über abgeholzte Wälder und über gehäckselte Vögel. Es wird Zeit, Klartext zu reden, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe GRÜNEN. Ihr sogenannter Klimaschutz ist kein Klimaschutz. Er ist ein Holzweg, im besten Fall eine bekiffte Idee der GRÜNEN. In jedem Fall aber ist er ein gefährlicher Irrtum, der unsere Wirtschaft, ja unsere Zukunft bedroht. Wir brauchen eine Politik der echten Lösungen, die auf die Bedürfnisse der Menschen abzielt, die Wohlstand sichert und Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen eine Politik, wie sie die AfD bereits seit Langem fordert, eine Politik ohne CO -Abgabe und ohne Besteuerung der Luft zum Atmen. (Lebhafter Beifall bei der AfD)