Oskar Atzinger

Herr Kollege Dr. Oetzinger, der Antrag der CSU ist aus meiner Sicht schon gut gemeint. Ich könnte dem zustimmen, wenn er ausschließlich deutschen Studenten zugutekäme. BAföG-berechtigt sind aber nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Ausländer, anerkannte Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Glauben Sie nicht, dass dadurch der Zuzug nach Deutschland nur noch beschleunigt wird, weil viele ausländische Studenten sagen, in Deutschland bekomme ich BAföG und will deswegen nach Deutschland kommen? (Johannes Becher (GRÜNE): Sogar beim BAföG diskriminieren Sie noch!) Die Wohnungsnot wird damit noch mehr verschärft. (Johannes Becher (GRÜNE): AfD steht für Diskriminierung!)