Martin Stümpfig

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, der CSU und den FREIEN WÄHLERN, erst einmal aus Ihrem eigenen Klimabericht aus dem Jahr 2022 vorlesen. Vielleicht kann der Herr Umweltminister auch noch darauf eingehen. Im Jahr 2019 betrugen die Treibhausgasemissionen in Bayern 95 Millionen Tonnen. Das ist gerade einmal ein Rückgang um 15 % seit 1990. Zum Erreichen der Minderungsziele – Frau Jakob hat es gerade angesprochen, minus 65 % bis 2030 – müssen in den verbleibenden Jahren noch 49 Millionen Tonnen eingespart werden. Seit 2019 sind die Zahlen nicht recht viel weiter heruntergegangen. Sie haben es gerade einmal geschafft, in 30 Jahren 15 Millionen Tonnen zu reduzieren, das ist eine halbe Million Tonnen pro Jahr. Jetzt, in den verbleibenden gut fünf Jahren bräuchten Sie 50 Millionen Tonnen, also 10 Millionen Tonnen pro Jahr. Das wäre eine Verzwanzigfachung. Fünf Redner:innen von den Regierungsfraktionen haben sich hierhingestellt und keine Maßnahme genannt. Sie sagen auch noch, wir stehen in Bayern gut da. Da kann ich nur sagen: Das ist miserabel, das, was Sie hier abliefern, ist eine unterirdische Vorstellung. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Titel unserer Aktuellen Stunde ist genau richtig gewählt. Sie sind der Bremsklotz. 15 % Reduktion seit 1990! Deutschlandweit haben wir 40 %. Das sind ganz andere Hausnummern. Daher haben wir einen massiven Nachholbedarf. Die Besuchergruppe, die jungen Frauen, sind jetzt gegangen. (Martin Wagle (CSU): Die sind wegen Ihnen gegangen!) Das, was die sich hier anhören mussten, was Sie von sich gegeben haben, ist schon ein Schlag ins Gesicht der kommenden Generationen. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie, die Regierung, haben Mitverantwortung für die Klimaschäden, für die Hochwässer, für die ganze Trockenheit und am Schluss auch für die Hitzetoten, die kommen werden. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ja, Sie haben mit Ihrer Blockade beim Klimaschutz die Mitverantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN) Frau Schorer-Dremel, Sie sehen den Klimaschutz immer noch als Feind. Es heißt immer noch: Das ist teuer. – Herr Behringer sagte letzte Woche auch: Klimaschutz bis 2040, daran können wir uns schon halten, aber es muss halt bezahlbar sein. (Martin Wagle (CSU): Ihr Rezept ist Industrierückbau!) Genauso von dir, Walter, auch wieder nur: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, es muss bezahlbar sein. – Darum dreht sich alles. (Lebhafter Widerspruch bei der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER)) Vielleicht könntet ihr einmal die Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung lesen, die erst jetzt herauskam, die ganz klar sagt: Die Kosten für Maßnahmen zum Klimaschutz sind weitaus günstiger, die Klimaschäden werden das Sechsfache dessen kosten, wenn man nichts für den Klimaschutz tut. – Ihre Haltung ist mehr als kurzfristig gedacht und fatal. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lebhafte Zurufe des Abgeordneten Roland Weigert (FREIE WÄHLER) – Lebhafte Zurufe von der CSU) Wir sagen ganz klar: Sie können hier in Bayern viel tun. Wir haben im Gebäudebereich in den letzten 15 Jahren keine Reduktion. Ihre Maßnahme ist: Das einzige Programm zur Gebäudesanierung, das 10.000-Häuser-Programm, wird gestrichen und läuft jetzt aus. Das gibt es nicht! Sie machen nichts im Gebäudebereich. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was streicht ihr?) Das 10.000-Häuser-Programm wird von Ihnen gestrichen. Dafür ist nichts mehr im Haushalt enthalten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und was macht der Bund?) – Wir sind hier in Bayern, Frau Schorer-Dremel, vielleicht haben Sie das noch nicht verstanden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Im Verkehrsbereich sind die Emissionen in Bayern seit 1990 um 6 % gestiegen, eineinhalb Millionen Tonnen mehr. Sie wissen nichts Besseres, als im Haushalt weiterhin auf Straßen zu setzen, und zu den Reaktivierungen von Schienenstrecken steht darin eine Null. Null Euro für Reaktivierungen von Schienenstrecken! Das ist Ihre Verkehrspolitik. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Das ist eine fatale Politik. Damit sind Sie komplett auf dem Holzweg. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Herr Zierer, Sie haben gesagt, wir GRÜNE wüssten immer alles im Voraus. Ja, bei 10 H haben wir es gewusst; bei 10 H haben wir im Jahr 2013 gesagt, das ist der Tod für die Windkraft in Bayern, und es ist so gekommen. Wir haben keine Zeit mehr, immer wieder auf den Blödsinn zu warten, den Sie sich ausdenken in der Erwartung, vielleicht könnte es etwas werden. Nein, die Zeit läuft uns davon! Sie müssen hier endlich aktiven Klimaschutz machen und vorangehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Abschließend sage ich noch einmal: Wir brauchen ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen, nicht nur irgendwelche Ankündigungen wie: Staatsministerien klimaneutral bis 2023. – Nichts ist passiert. Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm, Herr Minister Glauber, das wirklich Maßnahmen enthält, mit denen etwas passiert. 15 % seit 1990 – das ist wirklich null! Sie müssen uns heute sagen, wie Sie 65 % Reduzierung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 erreichen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)