Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich unsere Gäste begrüßen, die sich heute ausnahmsweise auf der Plenarebene befinden: Herzlich willkommen, Grüß Gott im Bayerischen Landtag! Anschließend möchte ich Ihnen etwas aus der Bayerischen Bauordnung zitieren: "Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten." Nun stellt man sich erst einmal die Frage, ob Minarette grundsätzlich eine Verunstaltung darstellen. Selbstverständlich nicht, nicht in Dubai, nicht in der Türkei und auch nicht in Marokko. Jedoch stellen Minarette in unserem schönen Bayern eine deutliche Verunstaltung dar. (Beifall bei der AfD) Weder Einheimische noch Touristen möchten in Bayern arabische Bauarchitektur als städtebauliche Bezugspunkte sehen. Während es in Deutschland bereits über 200 Minarette gibt, sind es in Österreich und der Schweiz jeweils gerade einmal 4. Im Übrigen gilt in der Schweiz bereits seit 2009 ein per Volksentscheid herbeigeführtes Minarettverbot. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wieder mit der Einschränkung der Religionsfreiheit kommen, überlegen Sie gut, ob Sie das unterschwellig auch der Schweiz unterstellen möchten. Die Schweiz ist ein Land, das im weltweiten Demokratieindex immerhin vier Plätze vor Deutschland liegt. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Beim Minarettbau ist auffallend – man muss sich nur die Bausituation in Bayern und Deutschland ansehen –, dass es nicht um die Integration in unsere Baukultur geht. Es gibt insbesondere in Marokko beispielsweise Minarette, die ähnlich unseren Kirchtürmen rechteckig, gemauert, nur wenig höher als das Gotteshaus selbst sind und sich ganz hervorragend in die dortige Landschaft und das Ortsbild einfügen. Doch das wird in Deutschland weder angestrebt noch gewünscht. Die wenigen islamischen Gemeinden, die einen Minarettbau anstreben und bestenfalls einklagen wollen, sind diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten, unsere Städte verunstalten und unsere Kultur mit Füßen treten. (Beifall bei der AfD) Letztendlich bietet ein gesetzliches Minarettverbot eine solide gesetzliche Grundlage, die jahrelange Rechtsstreitigkeiten verhindert und Konflikte in der Gesellschaft erst gar nicht aufkommen lässt; denn jede Moschee ohne Minarett ist genauso eine Moschee wie eine Moschee mit Minarett. Zehntausende Muslime in Deutschland können ihre Religion ungestört ohne Minarett ausleben, und – Spoileralarm – sie werden das auch in Zukunft ohne Minarett tun können. Deswegen sehen wir es genauso wie seinerzeit der ehemalige Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber, der sagte, auch in hundert Jahren sollen Kirchtürme und nicht Minarette unser Bayern prägen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Herr Huber – vielleicht schauen Sie heute zufällig zu –, wir, die AfD, stehen weiterhin für Bayern und die Ziele ein, die Sie damals proklamiert haben. Geschätzte Kollegen der CSU, fühlen Sie sich hier besonders angesprochen, da die Mehrheit Ihrer Wähler doch ein Minarettverbot befürwortet, während bei den GRÜNEN 80 % der Wähler für den Bau weiterer Minarette sind. Spielen Sie hier nicht die Themen einer grünen Politik mit; entstauben Sie das "C" in Ihrem Namen; lassen Sie es wieder glänzen und setzen Sie ein klares Zeichen für das kulturelle und religiöse Erbe Bayerns. (Beifall bei der AfD) Oder, um es mit den Worten unseres aktuellen und ehemaligen Ministerpräsidenten zu formulieren: Der Islam gehört eben nicht zu Bayern. (Beifall bei der AfD)