Holger Dremel

Herr Kollege Siekmann, Sie sprechen davon, dass bereits ein Test gestartet wurde. Das ist absolut falsch und nicht richtig. Es wurden Daten überspielt. Das ist ein rein technischer Vorgang. Es wurde weder eine Analyse noch eine Recherche gefahren. Das wissen Sie. Deswegen ist das, was Sie hier anheimstellen, dass hier nämlich bereits gearbeitet wurde, ohne dass es ein Gesetz gibt, absolut falsch und nicht richtig. In der Sachverständigenanhörung können wir uns gerne noch mal darüber austauschen. Es werden alle Rechte gewahrt. Ich meine auch: Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren in der Breite mit einer großen Diskussion, auch in der Sachverständigenanhörung, wodurch eine Klärung möglich ist; keine Analyse, kein Abgleich. Deswegen brauchten wir bisher auch keinen Gesetzentwurf. Das war lediglich ein technischer Vorgang. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Siekmann, bitte.