Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Krah war übrigens nicht SPD-Mitglied. Auch hier kann man Fake News begegnen, aber schön, dass Sie dafür den größten Applaus erhalten haben. (Unruhe) Woche für Woche zeigt uns die AfD mit ihren Kandidat:innen für das Präsidium, (Glocke des Präsidenten) auf welch unterschiedliche Weise man heutzutage gegen Demokratie und Menschenwürde agieren kann. Hier sollte jemand Vizepräsident werden, dessen islamfeindliche Aussagen laut Verwaltungsgericht München Beleg für die "menschenwürdefeindliche Zielrichtung der AfD" sind. Was in jeder anderen Partei zu einem Ausschluss und schnellen Ende der politischen Karriere führen würde, ist bei Ihnen wohl Voraussetzung für Höheres. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fangen wir bei Oskar Atzinger an, der hier auch schon einmal für das Amt des Vizepräsidenten angetreten ist und innerhalb von einer Minute wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet hat, als fünfte Kolonne Putins agiert hat und Reichsbürgermythen verbreitet hat. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Jawohl!) All dies in einer Minute! Respekt dafür. (Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ihr Vorschlag letzte Woche bekannte sich mehrfach zu einem ethnischen, man könnte auch sagen rassistischen Volksverständnis. Ein solches Volksverständnis verstößt nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip, zwei der wichtigsten Kerne unserer Verfassung. Zur Erinnerung: Eine Partei, die solche Ziele verfolgt, kann verboten werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Einiges von dem Gesagten gilt auch für den heutigen Kandidaten. Er ist 2011 bei Europas größtem Neonaziaufmarsch in Dresden mitgelaufen. Kein Kommentar, als der BR ihn damit konfrontierte, warum ausgerechnet er in der Nähe eines verurteilten Rechtsterroristen gesehen wurde. Er war einer von vier Ansprechpersonen von Höckes völkischem "Flügel" in Bayern, steht im Beschluss des VGH München. Teilweise saßen drei von ihnen zeitgleich im Landesvorstand der AfD, drei von vieren. (Zuruf: Hui!) Sie haben bereitwillig Wahlkampf mit Herrn Helferich gemacht, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet hat. Der ist selbst Ihrer Bundestagsfraktion zu rechtsextrem. (Florian von Brunn (SPD): Offenbar NS-Freunde unter sich!) Sie bekämpfen das Persönlichkeitsrecht und kämpfen gegen die Würde aller Menschen, die nicht in ihr Schema "weiß, christlich, heterosexuell" passen. Sie verteidigen die rassistische Verschwörungserzählung des sogenannten Großen Austauschs, die schon mehrere Rechtsterroristen zu ihren Taten motiviert hat. Sie sprechen von "Plandemie" und vom sogenannten Kulturmarxismus, laut RIAS Bayern übrigens ein Schlagwort verschiedener rechtsextremer Verschwörungserzählungen. Sie propagieren ständig Freiheit; aber wenn Eltern sich die Freiheit nehmen, ihre Kinder jenseits Ihrer überkommenen Rollenklischees zu erziehen, fordern Sie den Entzug des Sorgerechts. Wir kommen deshalb als SPD-Fraktion aus tiefster Verbundenheit mit den demokratischen Werten unserer Verfassung zu keinem anderen Ergebnis als alle anderen Fraktionen hier und werden Ihre Kandidatinnen und Kandidaten nicht wählen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)