Matthias Vogler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Den Antrag der SPD hatten wir, wie die Kollegin gerade schon gesagt hat, vor ein paar Tagen erst im Gesundheitsausschuss, allerdings von den GRÜNEN gestellt. Die Einführung von Bürgerräten – darüber brauchen wir nicht diskutieren – ist nicht in unserer Verfassung vorgesehen, wie auch die Kollegin gesagt hat. Das brauchen wir nicht. Wir sehen es ja in Berlin. Da gibt es aktuell einen Bürgerrat. Wer hat ihn eingeführt? – Die Ampel-Regierung; ein Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" im Bundestag mit 160 Personen, willkürlich ausgesucht. Ich frage mich, nach welchen Zufallsprinzipien da ausgesucht wird, vielleicht Gesinnung, vielleicht Parteibuch. Ich weiß es nicht. Es bringt jedenfalls nichts, genauso wenig, wie es etwas bringt, wenn jetzt hier im Landtag 6 MdL einer Kommission angehören sollen mit 15 Wissenschaftlern, die die Daten offenlegen und die Ergebnisse bis Ende nächsten Jahres bzw. bis Mai nächsten Jahres präsentieren sollen. Wozu brauchen wir einen Bürgerrat? – Wir brauchen keinen Bürgerrat zur Aufklärung der Corona-Maßnahmen. Wir brauchen Transparenz; das heißt, die Staatsregierung soll bitte mal ihre ganzen Protokolle offenlegen, ohne dass man das wieder einklagen muss. Nur Transparenz schafft Offenheit. Nur Offenheit schafft Klarheit, schafft Vertrauen bei den Bürgern, Verständnis und das, was Sie alles fordern. Versöhnung bei den Bürgern schafft man nur, wenn man auch seine Fehler auch in der Staatsregierung (Johannes Becher (GRÜNE): Die AfD will die Bürger nicht beteiligen!) anerkennt und zugibt. Das würde Größe zeigen, auch von Herrn Söder, wenn er sagen würde: Ja, ich habe da Fehler gemacht. Liebe Bürger, verzeihen Sie mir! Ich bleibe natürlich voller Demut hier in Bayern und gehe nicht nach Berlin. (Johannes Becher (GRÜNE): Keine Bürgerbeteiligung mit der AfD! Das ist ja interessant!) – Bürgerbeteiligung haben wir. Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Das wissen Sie selber, Herr Kollege. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Die Bürger haben uns gewählt, und wir vertreten die Bürger gut und nach bestem Wissen und Gewissen in diesem Parlament. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie wollen die Bürger nicht beteiligen!) Zur Corona-Politik: Ich denke mal daran, was wir alles gehabt haben bei dem Thema "Wir bleiben zu Hause". – Das haben doch viele schon wieder vergessen. Wir hatten Lockdowns und Schließungen von nicht essenziellen Geschäften. Wir hatten Maskenpflicht, überall, im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften. Sogar im Freien sollte man Maske tragen. Wir hatten Kontaktbeschränkungen, sogar zu Weihnachten. Da war es dann nicht mehr erlaubt, dass man unbegrenzt zusammen mit der Familie feiern kann. Wir hatten die Schulschließungen und den Wechselunterricht, der hier auch schon angesprochen worden ist. Ich habe auch ein, zwei Bekannte, deren Kinder immer noch unter der Maskenpflicht, unter diesen Schulschließungen und unter diesem Distanzunterricht leiden. Das geht nicht. Die Kinder und die Alten haben am meisten darunter gelitten. Das ist eine Schande. (Beifall bei der AfD) Wir hatten Testpflicht für Reisende und Besucher. Wir hatten Quarantäneverordnungen für sogenannte Infizierte; denn es wurde bis zum Gehtnichtmehr getestet. (Johannes Becher (GRÜNE): Sogenannte Infizierte! Wir hatten eine ganze Reihe von Corona-Leugnern!) Es wurde ja nicht mehr unterschieden zwischen einem, der getestet worden ist, und einem, der wirklich erkrankt war; denn es ist schon ein Unterschied, ob man positiv getestet worden ist oder ob man erkrankt ist. Es gab regional angepasste Maßnahmen nach Infektionslage. Es gab, wie gesagt, die Kontaktbeschränkungen. Es gab das Silvesterverbot, sodass man nicht einmal draußen ein Feuerwerk abbrennen durfte, obwohl draußen die Gefahr sicherlich gering ist. Ich denke an die ganzen Impfschäden. Ich war auf einem Corona-Symposium mit Prof. Dr. Bhakdi, einer Koryphäe, einem kompetenten Mann – das können Sie sich mal anhören –, der auch gesagt hat: Alle, die zum Glück keine Schäden davongetragen haben, werden auch keine davontragen. Das ist etwas Positives. Alle, die etwas davongetragen haben, haben leider diese Schäden und müssen damit leben, so bedauerlich das auch ist. Ich habe auch Bürger erlebt, bei denen es mir fast das Herz zerrissen hat. Die Dame hat gesagt: Nach der Impfung wurden ihr Organe entnommen. Sie wird die nächsten Monate versterben. – Hat sie gesagt. Ich hoffe, dass sie noch lebt. Schönen Gruß an dieser Stelle an diese Dame, die da in Berlin unter Tränen berichtet hat. Was diese Maßnahmen mit den Leuten gemacht haben, ist Wahnsinn. Das muss lückenlos und vollumfänglich aufgeklärt werden. Da gibt es keine Vertuschungsmaßnahmen. Da gibt es keine Bürgerräte, die das Ganze machen. Da gibt es keine Ausflüchte. Da heißt es nur: Transparenz, Transparenz und noch mal Transparenz. (Beifall bei der AfD) Ich denke auch an die Zeit, als ich noch im Rettungsdienst gefahren bin – das war bis Mai 2020 –, und daran, wie man die ganzen Patienten mit Engelszungen überreden musste, doch bitte mit ihrem Herzinfarkt usw. ins Krankenhaus zu kommen. Das war so aufgrund Ihrer Politik, auch aufgrund der Politik der Ampel, die bis Frühjahr 2023 noch mitregiert und die ganzen Maßnahmen mitgetragen hat. Da finde ich es absurd von Ihnen, die Sie das mitgetragen haben, hier jetzt einen Bürgerrat zur Aufklärung zu fordern. Die Leute hatten Panik, dass sie im Krankenhaus daran sterben, dass sie im Krankenhaus Corona bekommen. Die sind dann aufgrund Ihrer Panikmache an den Folgen gestorben. Das ist wirklich widerlich. Das geht gar nicht, und das muss man aufklären. (Beifall bei der AfD) Ansonsten schaue ich mal auf die Arbeitslosigkeit. In München hier stieg die Quote der Arbeitslosigkeit von 3 % auf 6 %, verdoppelte sich also. Wir hatten Umsatzeinbußen. Wir haben jetzt noch die Corona-Rückzahlungen, die anstehen. Das sind alles Sachen. Etliche Firmen sind bankrottgegangen, wie gesagt, von den Umsatzeinbußen von mindestens 50 % gar nicht zu reden. Wir hatten psychische Gesundheitsfolgen. Die psychischen Erkrankungen haben extrem zugenommen in diesem Bereich. Das sagt auch eine Umfrage. Wenn ich mir das mal angucke: Eine Umfrage im Gesundheitsamt in München, also hier direkt vor Ort, ergab, dass circa 40 % der Befragten angaben, sich während der Pandemie häufiger gestresst gefühlt zu haben, und etwa ein Viertel gab an, unter Symptomen von Angstzuständen und Depressionen gelitten zu haben. Warum? – Weil die Maßnahmen einfach übergriffig, restriktiv, unverhältnismäßig und unnötig waren. (Beifall bei der AfD) Zu Ihnen, Herr von Brunn. Sie hatten am 30.11.2021 noch gefordert: "Wir brauchen einheitliche Kontaktbeschränkungen und viel mehr Impfungen." – Wunderbare Aussage von Ihnen. Sie haben das Ganze mitbefeuert. Sie wollten die Leute mit in diese Impfungen – manche freiwillig, manche unfreiwillig – zwingen. Sie wollten mehr Maßnahmen. Sie waren mit einer der Antreiber dieser katastrophalen Maßnahmen, und Sie haben nicht dagegen opponiert, weder im Landtag noch im Ausschuss. Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen, Sie sollten Ihren Mund halten! (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht den Mund verbieten!) Bürgerrechte sind wichtig. Bürgerräte sind sozialistisch. Ich komme aus der ehemaligen DDR, aus Mecklenburg-Vorpommern. Wo ist der Kollege Locke? – So heißt es richtig: Mecklenburg-Vorpommern und nicht "Vorpommen" oder so. Ich brauche keine rote Diktatur und rote Politik, weder nationalsozialistische noch ökofaschistische aus Ihren Reihen. Das braucht man nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Wir fordern deswegen vehement lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung dieser Maßnahmen. Sie müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Das kann die Staatsregierung ohne langes Prozedere sicherstellen, indem sie ihre Akten einfach freigibt. Vielen Dank! Wir lehnen das ab. (Beifall bei der AfD)