Michael Piazolo

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam die Debatte der letzten Viertelstunde verfolgt. Die Schlussfolgerung ist: Es scheinen alle Schuld zu haben, dass es kein höheres BAföG gibt, die in Berlin regiert haben und regieren. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nur die FREIEN WÄHLER nicht!) – Da kommt die Antwort von der Kollegin Demirel. Ja, du hast recht, die FREIEN WÄHLER müssen nach Berlin in den Bundestag, (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD)) damit wir dort dafür sorgen, dass das BAföG erhöht wird. Schauen wir uns die Zahlen an – unabhängig davon, wer die Verantwortung in der Bundesregierung hatte, als man damals das BAföG eingeführt hat. Meines Erachtens war das kurz nach den Studierendenprotesten der 1960er-Jahre, nämlich zu Anfang der 1970er-Jahre. Als man 1972 das BAföG eingeführt hat, haben 44 % der Studierenden BAföG erhalten. Heute sind es nur noch 12 %. Das ist ein Riesenunterschied. Allein daran merkt man schon, dass das Geld möglicherweise bei einigen fehlgeleitet wurde. Ich erinnere mich an meine eigene Studienzeit: Damals haben sehr viele Studierenden BAföG bekommen. Wenn man heute mit Studierenden im Gespräch ist – ich tue das gleich, eine Gruppe wartet auf mich –, dann merkt man: Unterstützung wird selten. Das müssen wir unabhängig von der Parteizugehörigkeit dringend ändern. Die Studierenden müssen weiter oben auf der Tagesordnung erscheinen. Deshalb ist dieser Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER richtig. Es geht uns um die Sache und nicht darum, ob die eine oder andere Partei Fehler gemacht hat oder ob sogar alle drei Fehler gemacht haben – darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, Studierende in einer schwierigen Situation zu unterstützen, und zwar stärker als bisher, meine sehr verehrten Damen und Herren. Noch ein letzter Gedanke: Selbstverständlich geht es auch um die Wohnsituation der Studierenden. Immer mehr Studierende leben noch zu Hause bei ihrer Mama, sozusagen in der "Casa Mama", und pendeln zu ihrer Universität. Das ist nicht Sinn der Sache. Für Studierende ist es auch sehr sinnvoll, in einer neuen Umgebung zu sein, erwachsen zu werden und nicht mehr zu Hause zu sein. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Forderungen, die mit dem Dringlichkeitsantrag aufgestellt werden, auch umgesetzt werden. Es bringt wenig, wenn gegenseitig Schuldzuweisungen ausgesprochen werden. Stimmen Sie dem Dringlichkeitsantrag nicht nur zu, sondern tun Sie in Berlin etwas dafür, dass die BAföG-Sätze erhöht werden und mehr Studierende von BAföG profitieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)