Tobias Reiß

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der namentlichen Abstimmung hat sich der Saal merklich gefüllt. Wir haben jetzt einen Lärmpegel, bei dem man die Redner fast nicht mehr versteht. Ich bitte Sie deshalb, die zwei Minuten bis zur Abstimmung durchzuhalten. – Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Schuberl, vielen Dank für die Frage, an der man merkt, dass Sie sich ständig total widersprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vorher gab es eine Äußerung aus den Reihen der AfD. Da haben Sie, gewissermaßen reflexhaft, die Corona-Politik verteidigt und erklärt, wie richtig alles war. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Grundausrichtung! Ist das so schwer zu verstehen?) Jetzt habe ich etwas gesagt, da kommt bei Ihnen ein anderer Reflex. Ich kann Ihnen nur sagen: Chaotisch war da gar nichts. Wir haben alles in sehr geordneter Weise bearbeitet. Wir haben auch keine schlampigen Verordnungen erlassen; denn sonst hätten nicht 98 % dieser Verordnungen die Prüfung durch das Verfassungsgericht unbeschadet überstanden. Ich sage das auch in die Richtung der Beamtinnen und Beamten, die diese Verordnungen geschrieben haben. Das war eine juristische Meisterleistung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt geht es aber nicht um Meisterpreise für die Formulierung juristischer Verordnungen, sondern darum, in einer extrem dynamischen Lage die richtigen Entscheidungen zu treffen. Soll es denn wirklich die Lehre sein, dass am Freitagabend keine Verordnungen veröffentlicht werden sollen, die am Montag gelten? Da kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass Sie nicht in Regierungsverantwortung sind, wenn wieder einmal eine Pandemie kommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch froh, dass Sie kein Verantwortlicher in irgendeiner Polizeiinspektion sind; denn sonst würden Sie wahrscheinlich am Freitagabend sagen: Leider können wir nicht mehr ausrücken, weil wir sonst erst einmal den Innenausschuss fragen müssten, ob wir den Einsatz durchführen dürfen. Sie haben Bedarf an Erkenntnisgewinn und sollten einmal ein paar Schulungen belegen, wie man aus Pandemien lernt, bevor Sie das von anderen verlangen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)