Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume um Erteilung des Wortes gebeten. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Siekmann und liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Fraktionen, wenn ich das so sagen darf: Also so schön kann man sich diese Reform nicht rauchen, dass man so beschwingt von ihr redet, wie Sie das hier getan haben. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine BAföG-Reform, sondern allenfalls ein Reförmchen. Es ist enttäuschend, weil es so zaghaft ist, wie es sich tatsächlich und in Wahrheit verhält, und nicht so euphorisch, wie Sie das gerade vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Vielleicht muss man eines ganz klar sagen: BAföG ist keine Almosenveranstaltung. BAföG ist etwas, das zur Hälfte zurückgezahlt werden muss. Deswegen kann ich dem Argument sehr gut folgen, das der Kollege Oetzinger vorhin vorgetragen hat: Es ist überhaupt nicht zu erklären, warum man bei diesem Thema nicht weiter springt. Ich kann mich noch gut an das Jahr 2021 und die damaligen Sondierungsgespräche in Berlin erinnern. Die Ampel-Parteien haben damals vorgetragen, sie wollten eine große gesellschaftliche Modernisierung voranbringen. Im Feld der Studierenden, im Feld der Talente von morgen hätten sie die große Chance. Ich höre nun in der ganzen Debatte nur Argumente, warum es schon ausreiche, warum man nicht so viel tun müsse und warum in Berlin doch alles ganz dufte sei. Nein, es ist nicht dufte. Gerade dann, wenn es um Studierende geht, ist das Bessere der Feind des Guten. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier so halbherzig agieren. Dafür gibt es nur eine Erklärung. Diese ist, dass Ihre Parteizentralen in Berlin sind und nicht bei uns in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unterm Strich sehe ich die Grundintention dieses BAföG-Gesetzentwurfs, die ich nachvollziehen kann, nämlich etwas zu flexibilisieren, etwas zu verbessern und etwas zu stärken. Aber wie fast alle Projekte in Berlin ist dieses Vorhaben von Grund auf verkorkst. Es ist zutiefst bürokratisch geworden. Es werden neue Dinge erfunden, wie die Studienstarthilfe, statt das Einfache und Naheliegende zu machen. Wir haben es gehört: Es ist viel einfacher, die Bedarfssätze, die Regelsätze zu erhöhen. Es ist zu wenig. Es ist zu zaghaft. Es gibt keine Strukturreform, sondern es wird nur ein bisschen weitergedreht. An manchen Stellen wird das Ganze auch etwas bürokratischer gemacht. Unterm Strich ist das auch noch lebensfern. Es blendet völlig aus, dass wir eine dramatische Steigerung der Lebenshaltungskosten hatten und gerade die Studierenden die Bevölkerungsgruppe sind, die am wenigsten ausweichen kann, weil sie ihren Lebensunterhalt irgendwie stemmen muss und gleichzeitig noch studiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen kann ich nur sagen: Ich finde diese BAföG-Reform zutiefst enttäuschend. Ehrlich gesagt, ist sie auch ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die das nicht verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Reform zeigt auch ein wenig die Denke. Es geht Ihnen nicht darum, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land zu stärken. Sie denken an die Bürgergeldempfänger. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit derselben Leidenschaft an die Studierenden denken; denn die brauchen es auch. Es gibt überhaupt keinen Grund – wie das der Kollege Oetzinger ausgeführt hat –, warum man einen Studierenden schlechterstellen sollte als einen Bürgergeldempfänger, verbunden mit dem Hinweis, dass er sogar die Hälfte später wieder zurückzahlen muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Philosophie in Bayern ist eine andere. Wir sagen Ja zu Fleiß, Leistung und neuen Chancen. Deswegen wollen wir auch eine andere BAföG-Reform und wollen andere Akzente setzen. Ich kann nur sagen: Jeder Studierende muss sich eigentlich fragen: Wer vertritt denn in Berlin meine Interessen? – Von den dort handelnden Parteien der Koalition kann es eigentlich keiner sein. Ich kann Ihnen aber umgekehrt versprechen: Wir in Bayern vertreten weiterhin und engagiert die Studierenden. Wir haben uns deswegen auch im Bundesrat entsprechend positioniert. Wir wollen eine weitere Anhebung der Freibeträge, weil die Unterstützung eben nicht in dem Maße vom Einkommen der Eltern und vom eigenen Einkommen abhängig sein soll, wie das heute der Fall ist. Leistung muss sich lohnen. Wir wollen die Wohnpauschale an die unterschiedlichen Mietniveaus anpassen. Auch das ist ein Thema, bei dem wir gerade in Bayern sehen: Das ist eine Abbildung der Lebensrealität. Es darf doch nicht abhängig sein vom Studienstandort und den dortigen Mietkosten, inwieweit BAföG mich trägt oder nicht trägt. Wir haben außerdem gehört: Die automatische Anpassung der Freibeträge, der Bedarfssätze und der Bedarfspauschalen an die tatsächliche Entwicklung von Einkommen und Preisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre fair – aber nicht ein kleines Reförmchen als eine große Reform zu verkaufen, und das nur alle paar Jahre. Ich kann nur sagen: Der Freistaat Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir machen sie auch in den Feldern, die Sie angesprochen haben. Für das studentische Wohnen sind wir einer der Akteure. Liebe Kollegin Weitzel, ich will das einmal in Erinnerung rufen, weil wir in der letzten Legislaturperiode dazu viele Debatten hatten: Der Freistaat Bayern bekennt sich zu dieser Aufgabe. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Wir haben eine Sonderfinanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsentwurf verankert. Wir haben mit der BayernHeim 70 Millionen Euro für die Studentenstadt Freimann in die Hand genommen. Wir haben die allgemeinen Zuschüsse an die Studierendenwerke im letzten Jahr um 34 % und jetzt im Haushaltsjahr 2024 noch mal um 33 % erhöht. Ich kann nur die frühere Geschäftsführerin des Studierendenwerks München/Oberbayern zitieren, die gesagt hat: Den Studierendenwerken in Deutschland geht es nirgends so gut wie in Bayern. Warum machen wir das? – Wir machen das nicht unbedingt für die Studierendenwerke. Zwar machen wir es auch für sie, aber wir machen es in erster Linie für die Studierenden, weil wir wollen, dass wir in Bayern beste Möglichkeiten für unsere Talente haben. Kollege Siekmann, jetzt muss ich mal etwas zu Ihnen sagen. Zum Thema studentisches Wohnen haben Sie dargelegt, was hier alles läuft oder nicht läuft und was woanders eventuell besser läuft. Ich würde mir auch wünschen – ich sage das ganz deutlich –, dass wir als Freistaat in unserer Stadt München nicht alleine auf dem Platz stünden. Die Wahrheit ist, die Stadt München hat uns erklärt, sie begreife studentisches Wohnen nicht als ihre Aufgabe, sondern kümmere sich nur um prekäre Wohnformen. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Woanders, in Tübingen, in Stuttgart und in anderen bayerischen Kommunen, ist man ganz selbstverständlich stolz darauf, wenn man etwas für seine Studierenden tun kann. Ich kann nur dringend an Sie appellieren: Sorgen Sie endlich dafür, dass in Ihrer rot-grünen Stadtregierung in München das Thema studentisches Wohnen endlich auf der Agenda nach oben kommt. Und natürlich ist die Frage des kommunalen Wohnungsbaus eine kommunale Aufgabe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger von morgen unterstützen. Deswegen ist der Antrag richtig. Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie diesen Antrag noch vor den entscheidenden Beratungen im ersten Durchgang im Bundesrat gestellt haben, um für Rückenwind zu sorgen. Ich würde mich freuen, wenn noch andere Länder in Deutschland diesem Vorbild folgen. Ich kann Ihnen aus dem Kreise der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister nur berichten: Mit dieser BAföG-Reform ist in den Ländern niemand glücklich, weil jeder sieht, dass der Schmerzpunkt eigentlich woanders liegt. Alle haben auf eine echte Reform und nicht auf ein solches Reförmchen gewartet. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)