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Tobias Reiß

25.04.2024 Sitzungen 19/17

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/1915 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die SPD-Fraktion. Enthaltungen! – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung – Bayern braucht Versöhnung und Transparenz!" auf Drucksache 19/1914 bekannt. Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 119 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Die Entwicklung der Kernfusion kraftvoll voranbringen (Drs. 19/1916) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch das Wort.

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