Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jede große politische Strategie braucht eine Datengrundlage. Für die Wassersicherheit in Bayern brauchen wir eine wirklich große Strategie. (Beifall bei den GRÜNEN) Es geht um nicht weniger als den Schutz unseres Grundwassers und die Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung. Die Grundwasserpegel sinken, viele Wasserversorger haben bereits heute Probleme, ausreichend Trinkwasser für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und die Landwirtschaft leidet regelmäßig unter Trockenheit. Die Ursachen sind bekannt. Neben der Klimaveränderung, sich anders verteilenden Niederschlägen, fehlendem Wasserrückhalt in der Fläche und fortschreitender Versiegelung sind auch Wasserentnahmen ein Faktor für sich verändernde Grundwasserverhältnisse. Zu diesen Wasserentnahmen fehlt uns jegliche Datengrundlage. Wir wissen nicht, wer wo wie viel Wasser entnimmt. Wir wissen es vielleicht partiell an manchen Kreisverwaltungsbehörden und bei den Trinkwasserversorgern, aber wir wissen es weder für ganz Bayern noch für alle Wasserentnehmer, noch sind solche Daten, da sie auch nicht vorhanden sind, zentral abrufbar. Aber dieses Wissen brauchen wir. Deshalb muss hier umgehend gehandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen wissen, wer wo wie viel Wasser entnimmt, und diese Daten müssen in einem digitalen zentralen Wasserregister zusammengeführt werden. Sie haben uns im Jahr 2023 auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere –: "Über die Summe aller jährlichen Entnahmen in Bayern liegen keine zusammengefassten Zahlen vor." Sie haben mir am 11. April dieses Jahres auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere –: "Eine zentrale Erfassung aller Wasserentnahmen in Bayern erfolgt nicht." Wir brauchen aber diese Datenerfassung. Ich zitiere erneut die Staatsregierung aus der Antwort auf eine Anfrage: "Aus wasserwirtschaftlicher Sicht stellt sich die Frage der Wasserverfügbarkeit vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Wassernutzung. Eine Übernutzung der Ressourcen muss verhindert werden." Dem stimmen wir vollumfänglich zu. Aber ohne Daten zur Wasserentnahme wissen Sie weder wo noch durch wen es überhaupt eine potenzielle Übernutzung der Ressource Wasser gibt. Sie schreiben in der "Wasserzukunft Bayern 2050", dass Sie eine Anpassung der Genehmigung von Wasserentnahmen zur Bewässerung an die geänderte Verfügbarkeit von Wasser wollen. Wie soll das gehen ohne diese Daten zur Wasserentnahme? Oder nehmen wir den gerade intensiv besprochenen Wassercent; um den gerecht und ausgewogen einzuführen, müssten wir eigentlich wissen, wer wie viel Wasser entnimmt. Wie wollen Sie denn Wassersparpläne umsetzen, wenn Sie gar nicht wissen, wer wo wie viel Wasser entnimmt? Um die genannte, völlig unbefriedigende Situation bei den Daten zu verbessern, wollen Sie jetzt ein Wasserbuch einführen. Darin werden aber nur die nach Wasserhaushaltsgesetz erteilten Erlaubnisse, Bewilligungen, alten Rechte und alten Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen sowie Wasserschutzgebiete, Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete erfasst. Das reicht aber nicht; denn Zahlen zur tatsächlichen Wasserentnahme haben Sie dann immer noch nicht. (Zuruf: So schaut’s aus!) Wie wir in der Expertenanhörung letzte Woche gehört haben, gibt es technische Möglichkeiten, ohne große Umbauarbeiten an den Brunnen die jeweilige Entnahmemenge zu messen. Klar bedeutet das Aufwand, aber das brauchen wir, sonst fischen wir weiter im Trüben. Politik sollte Probleme nämlich nicht nur erkennen – was beim Wasser geschehen ist und was immerhin schon mal ganz gut ist –, Politik sollte Probleme auch lösen. Dafür brauchen wir die Daten, wer wo wie viel Wasser entnimmt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hierneis. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Alexander Flierl.