Carolina Trautner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie war eine unvorhersehbare Katastrophe und eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für unsere Bürgerinnen und Bürger ohne Blaupause und ohne Erfahrung aus ähnlichen Situationen. Im Rückblick lässt sich feststellen, dass wir eigentlich insgesamt ganz gut durch die Pandemie gekommen sind. Es war ein großer, gemeinsamer Kraftakt unter permanenter Einbeziehung von Experten, Praktikern vor Ort und Wissenschaftlern. Wir haben sogar einen Ethikrat eingerichtet. Sämtliche Entscheidungen, Vorgaben und Richtlinien wurden nie im Alleingang, sondern stets unter Einbeziehung von Fachleuten getroffen, gemäß dem jeweiligen Kenntnisstand, den wir zu diesem Zeitpunkt über das Virus hatten. Zu Beginn hatten wir keine Tests, keine Impfung und schreckliche Bildern aus anderen Ländern vor Augen. Es gab also ein permanentes Austarieren zwischen dem größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung und dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen. Keiner hat sich die Entscheidungen leicht gemacht. Die Entscheidungen wurden permanent evaluiert, überprüft und, wenn notwendig, auch angepasst. Dabei boten wir die größtmögliche Transparenz. Es gab Schriftliche Anfragen, Debatten im Landtag nach etlichen Regierungserklärungen und die Befragung der Staatsregierung. Später wurden Entscheidungen durch unabhängige Gerichte überprüft, auch hier mit dem Ergebnis, dass viele Entscheidungen überwiegend als rechtmäßig eingestuft wurden. Natürlich wurden im Nachhinein manche Punkte anders bewertet. Das ist logisch. Wenn ich ein detaillierteres Wissen über das Virus und dessen Verbreitung mit ausgefeilten Testungen im Hintergrund und einer Impfmöglichkeit habe, kann ich Entscheidungen anders bewerten. Das ist klar. Wichtig ist, aus den Erkenntnissen zu lernen. Wir sind dabei, kritisch zu hinterfragen, was man unter diesen Gesichtspunkten anders machen würde. Das haben wir als CSU in unserer Fraktion und im Arbeitskreis für Gesundheit übrigens auch getan. Unbestritten ist, dass Kinder und Jugendliche heute noch unter den Auswirkungen der Schulschließungen und dem Wegfall der sozialen Kontakte, die sie damals hatten, leiden. Natürlich gilt es hinzusehen, was damals mit den Senioren passiert ist. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt in die Zukunft blicken. Es ist unsere große Pflicht zu tun, was möglich ist, um auf vergleichbare Situationen bestmöglich reagieren zu können. Deshalb hat die CSU-Fraktion gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN erst am Dienstag im Ausschuss einen Antrag gestellt, der im Übrigen auch beschlossen wurde, dass die Staatsregierung dem Landtag umfassend berichten solle, welche Schlüsse aus der Pandemie gezogen wurden, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein. (Beifall bei der CSU) Ein von der Fraktion der GRÜNEN ebenfalls vorgeschlagener Bürgerrat wurde abgelehnt. Heute, zwei Tage später, kommt nun die SPD mit dem Vorschlag eines Bürgerrats um die Ecke, der so bis ins Detail geregelt ist, dass es ein wahres bürokratisches Wunderwerk ist, darf ich einmal so sagen. Begleitend sollen Experten eingesetzt werden. Die Experten hatten wir die ganze Zeit. Diese begleiten uns auch weiterhin, wenn es um Handlungsempfehlungen geht. Dann sollen Parlamentarier in einer Kommission auch gemeinsam mit den Parlamentariern darüber sprechen. Ein Bürgerrat ist in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, meine Damen und Herren! Das heißt, wir alle sind Vertreter der Bürger. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der CSU) Wir haben genügend verfassungsrechtliche Instrumente, um die Exekutive zu kontrollieren. Eine Versöhnung der völlig unterschiedlichen Lager der Corona-Leugner und Kritiker jeglicher Maßnahmen auf der einen Seite und der sich extrem sorgenden Befürworter strengster Maßnahmen auf der anderen Seite wird auch durch die Etablierung eines Bürgerrats nicht gelingen. Im Gegenteil werden die Gräben wieder neu aufgerissen. Zufällig ausgewählte Bürger sollen jetzt im Nachgang Entscheidungen bewerten, die unter komplett anderen Voraussetzungen getroffen wurden. Das bringt uns doch nicht weiter! Es gilt, jetzt in die Zukunft zu blicken. Das ist im Übrigen nach neuesten Erkenntnissen des Trendbarometers auch die Meinung der meisten Deutschen. Eine Befragung hat ergeben, dass die meisten mit den Entscheidungen, die in dieser besonderen Zeit getroffen wurden, im Großen und Ganzen zufrieden waren. Viele – – (Florian von Brunn (SPD): Nicht mit den Schulschließungen!) – Ich habe doch die Schulschließungen schon genannt. Wie oft soll ich es noch sagen? In der letzten Rede letzte Woche habe ich sie auch genannt. Es ist doch schon längst als Thema etabliert, dies zu betrachten. Das ist doch nichts Neues! (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sind die Ewiggestrigen!) Mehrheitlich sehen auch die Deutschen in einer politischen Aufarbeitung keinen Sinn. Lassen Sie uns deshalb nach dem Antrag, der im Gesundheitsausschuss von der CSU gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN beschlossen wurde, jetzt den Bericht abwarten, der dem Landtag gegeben wird. Ich bin davon überzeugt, wir sind gut aufgestellt. (Beifall bei der CSU)