Florian von Brunn

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich finde, wir sollten in die Debatte mal ein bisschen Ruhe hereinbringen und über die Fakten reden. Ich glaube, es ist tatsächlich unbestreitbar, dass wir in zentralen Bereichen des Klimaschutzes in Bayern doch noch einige Hausaufgaben zu erledigen haben. Wir sind bei der Photovoltaik nicht schlecht. Die Frage ist allerdings, ganz ehrlich gesagt: Wer hat es gemacht? – Den Anschub für den Ausbau der Photovoltaik hat die gerade kritisierte Regierung Gerhard Schröder mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeiner von der Union an diesem Gesetz mitgeschrieben hätte. Vielleicht haben Sie da eine falsche Erinnerung; (Beifall bei der SPD) aber wenn man das mal realistisch anschaut, wo wir mit der Photovoltaik in Bayern stehen – und realistisch heißt, man muss es auf die große Fläche beziehen; wir sind das größte Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland –, dann stehen wir leider nur im Mittelfeld. Fakt ist auch, dass die Sonne halt nicht immer scheint. Gerade im Moment merken wir das leider. Ich glaube, jeder würde sich besseres Wetter wünschen. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich habe das schon oft hier im Plenum gesagt, aber irgendwie leuchtet es den Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN nicht ein. Deswegen sage ich es noch mal sehr deutlich: In der Nacht scheint keine Sonne. (Unruhe) Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon mal aufgefallen ist. Insofern brauchen wir natürlich die Windkraft. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Deswegen macht doch die Oberpfälzer Weltfirma Max Bögl so was wie die Kombination von Windkraft und Photovoltaik an einem Netzanschluss: Die Windkraft liefert dann, wenn die Sonne nicht liefert. Bei der Windkraft ist die Situation in Bayern eben bescheiden. Geben Sie das doch endlich mal zu. Das liegt an den Folgen des Windkraftverhinderungs- und -blockadegesetzes der Herren Söder und Seehofer. Dafür tragen Sie die Verantwortung, und die können Sie nicht wegdiskutieren, auch dann nicht, wenn Sie darüber noch stundenlang reden. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich glaube, im letzten Jahr sind in ganz Deutschland viele Hundert Windräder gebaut worden. Ich weiß gar nicht, wie viele es in Bayern waren – einige wenige, nicht einmal eine Handvoll. Ich habe die Zahlen für die letzten drei Jahre. In den letzten drei Jahren wurden in Deutschland fast 1.800 neue Windräder gebaut, und in Bayern 36. (Zuruf) In Deutschland wurden 3.100 neue Windräder genehmigt, in Bayern 31. Wissen Sie, Herr Glauber, Sie sagen immer, wie viel da in der Pipeline steckt, als sei das die gleiche Argumentation wie beim Wohnungsbau. Hier erzählen Sie uns doch auch seit Jahren, es würden so viele Tausende neuer Wohnungen gebaut. Leider vermissen wir diese bis heute, und genauso sieht es mit den Windrädern aus. Wir glauben Ihnen erst, wenn diese wirklich stehen und laufen! (Beifall bei der SPD) Dann mussten wir auf BR24 neulich lesen, dass auch die Windkraft-Vorranggebiete in Bayern nicht funktionieren, weil bei vielen eine maximale Bauhöhe vorgeschrieben ist. Sie sprechen über Abbau – zum Beispiel Herr Nussel – und von bürokratischen Hindernissen, (Petra Högl (CSU): Das müssen Sie auf Bundesebene ändern! – Zuruf von der SPD: Das ist eine Bundesregelung!) dabei kriegen Sie nicht einmal ordentliche Regelungen in Bayern hin! Fangen Sie doch einmal an, vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor Sie hier immer mit dem Finger nach Berlin zeigen! (Beifall bei der SPD) Ich finde ja, dass die Kritik am Heizungsgesetz anfangs berechtigt war, als die wesentliche Frage aufgeworfen worden ist, ob sich die Bürger dies leisten können. Aber dass Sie das jetzt noch kritisieren! Aus einer Wärmepumpe gewinnen Sie viermal so viel, wie Sie hineinstecken müssen. Viermal so viel! Es ist doch ein vernünftiges Prinzip, aus einer Kilowattstunde Strom vier Kilowattstunden zu machen. Natürlich ist es so, dass jeder, der vernünftig ist, auf diese Technologie setzt. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP sind ja nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten. Dies hat auch Gründe. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich kann mich noch erinnern, dass der, der im Bundestag am lautesten dagegen geschrien hat, zugeben musste, dass er selbst schon längst eine Wärmepumpe eingebaut hat. Ich würde gerne einmal wissen – leider liegen uns die Daten nicht vor –, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) wie viele von Ihnen schon eine Wärmepumpe laufen haben. Wir würden uns wahrscheinlich überrascht die Augen reiben, weil es sich lohnt. Lassen Sie doch die Kritik! Wir fördern bei Wärmepumpen inzwischen bis zu 70 %, weil es eine vernünftige Investition ist. Machen wir Politik mit Vernunft! Bringen wir die Energiewende in Bayern endlich voran. Dafür müssen Sie erst einmal in die Vorleistung gehen. Das haben Sie bisher noch nicht getan. Hubert Aiwanger sollte weniger auf Demonstrationen herumspringen, als endlich einmal seine Arbeit als bayerischer Wirtschaftsminister ordentlich zu erledigen. (Zuruf von der SPD: Bravo!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender von Brunn. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Prof. Hahn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)