Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre waren ein Stresstest für unsere Wasserversorgung in Bayern – ein Stresstest, den unsere rund 2.200 Wasserversorger mit Bravour gemeistert haben. Zu jeder Zeit war die Trinkwasserversorgung in Bayern gewährleistet. Das ist eine Leistung, um die Bayern beneidet wird und für die wir dankbar sein sollten. Wir in Bayern handeln, statt nur zu reden. Deshalb hat das Umweltministerium unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode begonnen, eine der umfassendsten Novellierungen des Bayerischen Wassergesetzes auf den Weg zu bringen. Neben dem Wassercent wird die Einführung des digitalen Wasserbuchs in Bayern und eine allgemeine Verpflichtung zum Einbau von Messvorrichtungen und Messsystemen vorbereitet. Dieses Vorhaben dient nicht nur einem effektiven Gewässerschutz, sondern auch einer effizienten Verwaltung. Das ist nutzerorientiert und attraktiv für jede Kreisverwaltungsbehörde. Das digitale Wasserbuch wird so gestaltet sein, dass die in den Dateien enthaltenen Daten leicht abrufbar sind. Dadurch können entsprechende Auswertungen vorgenommen werden und bessere Erkenntnisse für die Bewirtschaftung der Gewässer in einem bestimmten Raum gewonnen werden. Dabei arbeiten das Digitalministerium und das Umweltministerium Hand in Hand. Das digitale Wasserbuch wird auch als Informationsquelle für das digitale Portal für Umweltdaten dienen, das der Bund derzeit aufbaut. Um dieses Projekt umzusetzen, sind gesetzliche Änderungen notwendig. Diese werden aktuell schon erarbeitet und baldmöglichst mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Gewässer ist unsere gemeinsame Verantwortung. Mit dem digitalen Wasserbuch und den weiteren Maßnahmen, die wir ergreifen, gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Da dies alles bereits in der Entstehung ist und der Antrag der GRÜNEN uns nicht weit genug geht, lehnen wir ihn ab. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Jakob, vielen Dank. – Ich freue mich, auf der Besuchertribüne den früheren Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion begrüßen zu dürfen. Lieber Martin, ich nehme an, dass du um 18 Uhr bei den Löwen mit dabei bist. Ich freue mich schon auf diesen gemeinsamen Termin und freue mich, dass wir uns mal wiedersehen. Herzlich willkommen hier im Landtag. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion das Wort. Lieber Volkmar, bitte schön.