Marina Jakob

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich nur kurz auf ein paar Punkte der Kollegin Schulze eingehen. Frau Schulze, bei Ihnen hört sich immer alles so einfach und so toll an. Ich habe mir jetzt drei Punkte herausgesucht, bei denen es nicht so einfach und so toll ist. Sie wollen, dass sich die Wiesenbrüter in ganz Bayern wohlfühlen. Sie wissen aber schon, dass der größte Feind des Wiesenbrüters der Striegel ist? Wo wird der Striegel eingesetzt? – Im Biolandbau. Das heißt, beides funktioniert nicht miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie wollen, dass die Kinder auch im Sommer auf den Spielplatz gehen können. Auf den Spielplätzen, auf denen ich mit meinen Kindern bin, gibt es viele Bäume, und da können die Kinder auch im Sommer rutschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ihr letzter Punkt, den ich mir herausgesucht habe, ist die Windkraft. Sie wissen, dass bis vor einigen Jahren Ihre Haus- und Hofverbände die Windkraft mit ihrem Verbandsklagerecht massiv bekämpft, verzögert und die Verfahren in die Länge gezogen haben. Das alles ist Grund dafür, dass es nicht so schnell vorangegangen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Jetzt möchte ich aber zu meinen Themen kommen. Der Bayerischen Staatsregierung ist es ein Anliegen, den Klimaschutz voranzutreiben und ihren Beitrag zur Bewältigung der globalen Klimakrise zu leisten. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie denn?) Wir alle haben das gleiche Ziel, nämlich Auswirkungen des Klimawandels und der globalen Erwärmung auf das Äußerste zu minimieren, sodass auch die nächste Generation weltweit auf unserem Planeten leben kann. In Bayern sind wir sehr stolz darauf, jetzt schon sehr erfolgreiche Maßnahmen durchgeführt zu haben und auch weiter durchzuführen, um unsere Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Welche denn?) Umwelt- und Klimaschutz kosten nämlich Geld. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Welche Maßnahmen?) Dieses Geld muss natürlich erst einmal erwirtschaftet werden. Bei Ihnen ist Geld immer im Überfluss vorhanden, woher es kommt, interessiert niemanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Jürgen Mistol (GRÜNE): Nennen Sie mir eine Maßnahme, dann wäre ich schon zufrieden!) Es wäre endlich an der Zeit, dass die Bundesregierung die Länder und die Kommunen an den Einnahmen des CO -Preises beteiligt. Wir in Bayern stellen bis 2030 insgesamt 22 Milliarden Euro zur Verfügung, um Treibhausgasemissionen um 65 % zu reduzieren. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Mit welchen Maßnahmen?) In Bayern wollen wir nicht, dass die industrielle Produktion mit hohem CO -Ausstoß ins Ausland abwandert, sodass wir in Bayern vielleicht eine bessere Klimabilanz vorweisen können. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Welche Maßnahmen, Frau Kollegin?) Diese Produkte im Ausland zu produzieren und nach Deutschland zurückzuimportieren ist kein Klimaschutz; denn es geht um das Weltklima. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Fraktion der GRÜNEN, Sie werfen uns immer vor, dass wir der Bremsklotz der Nation seien. Schauen Sie bitte einmal zu Ihren Kollegen in Berlin. Ein kleines Beispiel sind die Biogasanlagen in Bayern. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Nennen Sie doch eine Maßnahme!) Wir müssen in Deutschland beim Klimaschutz ein Gesamtpaket hinbekommen, und dabei ist Bayern ein Teil von 16 Bundesländern. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Eine Maßnahme will ich hören!) Sie schaffen es im Bund nicht einmal, dass wir unsere jetzt schon bestehenden bayerischen Biogasanlagen erhalten können. Sie schaffen es nicht, das Ausschreibungsmodell so zu gestalten, dass wir die Biogasanlagen, die jetzt in Bayern vorhanden sind, erhalten und die Nahwärmeversorgung vor Ort sichern können. Biogasanlagen müssen schließen, die Häuser werden kalt sein, weil Sie es nicht regeln können. Das ist Nahwärme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dann geht es weiter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat erneut beim Bundesverfassungsgericht interveniert, dieses Mal gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes. Er bemängelt das aus seiner Sicht zu schnelle Gesetzgebungsverfahren. Die geplante Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren, sondern mehrjährig und sektorübergreifend mit Blick in die Zukunft kontrolliert wird. Das bedeutet, dass die Bundesregierung erst ab 2030 zusätzliche Anstrengungen für das Erreichen der Klimaziele späterer Jahre unternehmen muss. Daran sieht man, dass die Ampel-Regierung ihre Einfallslosigkeit einfach auf die nächste Bundesregierung überträgt, weil sie selber im Bund keine Ideen hat. Das nennen Sie, liebe GRÜNE, den Turbo zünden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Jürgen Mistol (GRÜNE): Nennen Sie doch nur eine Maßnahme, Frau Kollegin!) Die Bayerische Staatsregierung ist sich der Dringlichkeit des Klimaschutzes bewusst und setzt daher weiterhin auf eine ambitionierte Klimapolitik, die auf Innovation und Technik basiert, auf eine Politik, die die Menschen in unserer Heimat mitnimmt. Wir stehen für einen Weg, der den Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stabilität vereint und ihn nicht durch rückwärtsgewandte Verzögerungen gefährdet. Wir wollen den Klimaschutz vorantreiben und nicht stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiterhin konsequent an unserem erfolgreichen Kurs beim Klimaschutz in Bayern festhalten und ihn weiter ausbauen. Nur so können wir dringend benötigte Fortschritte erzielen und unsere Umwelt für die Zukunft schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)