Plenarprotokoll 18/29

28, 44 Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung auf Antrag der Fraktion der CDU Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtZwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4127 –. 91 Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1. BImSchV nachbessern, neue Feuerungsanlagen insbesondere in ländlichen und nicht dicht besiedelten Gebieten mit Einzelhausbebauung wieder leichter ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Überweisung des Antrags – Drucksache 18/4130 – an den Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4130 –. 109 Feuerwehren stärken – Vorbeugen und Voraussetzungen für effektive Bekämpfung von Waldbränden schaffen Antrag der Fraktion der CDU

114, 117 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4114 –. 126 Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken! Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4128 –. 134 Aktuelle Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

. 147 Für einen ressourceneffizienten Hochschulbetrieb – Umweltmanagement an Hochschulen institutionalisieren Antrag der Fraktion der CDU

. 167 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4115 –. 169 Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/4129 –. 184 Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Fedor Ruhose, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Alexander Fuhr, SPD, Abg. Dirk Herber, CDU, Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Matthias Joa, fraktionslos, Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD, Abg. Petra Schneider, CDU, Abg. Gerd Schreiner, CDU, Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP; Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. 29. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 15. September Beginn der Sitzung: 9.31 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 29. Plenarsitzung begrüßen. Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Anke Beilstein, Alexander Fuhr, Dirk Herber, Lisa-Marie Jeckel, Matthias Joa, Dr. Anna Köbberling, Petra Schneider, Gerd Schreiner und Cornelia Willius-Senzer. Die Ministerpräsidentin ist ab 13.30 Uhr entschuldigt und Staatsministerin Katharina Binz ab 12 Uhr. Staatsminister Alexander Schweitzer ist ebenfalls für heute entschuldigt. Wir dürfen als Gäste im Landtag die Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des Gutenberg-Gymnasiums begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Lars Rieger und Steven Wink. Abgeordneter Wink wird die Redeliste führen. Wir fahren fort mit Punkt 6 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Kommunen nicht im Stich lassen – ÖPNV-Finanzierung klar regeln auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4169 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des neuen Nahverkehrsgesetzes von Februar 2021 brauche ich nicht viele Worte verlieren. Sie haben gestern schon genug darüber gehört. Er ist im Ansatz aus umweltpolitischen Gründen und vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise durchaus vernünftig und wird von den Freien Wählern unterstützt. Auch manches Verbindungschaos, sowohl beim Jedermannverkehr als auch bei der Schülerbeförderung, ist nicht Thema meiner Rede. Ich befasse mich ausschließlich mit der katastrophalen Finanzierung, die völlig aus dem Ruder läuft, und konzentriere mich dabei auf den straßengebundenen ÖPNV. Am Beispiel des Landkreises Bad Kreuznach möchte ich Ihnen verdeutlichen, wie hoch die Belastungen durch diese übertragene Pflichtaufgabe, gerade im ländlichen Raum, sind. Im Jahr 2019 beschloss der Kreistag eine Ausweitung des Streckennetzes und der Taktung. Prognostiziert wurde eine dadurch bedingte Kostensteigerung von jährlich rund 1,5 Millionen Euro auf ein Gesamtdefizit im ÖPNV von circa 7 Millionen Euro. Jetzt allerdings – dies ist erst seit circa zwei Wochen bekannt – stehen zum ersten Mal belastbare Zahlen im Raum, die an Dramatik kaum zu überbieten sind. Für das erste volle Betriebsjahr 2023 und die Folgejahre springt der prognostizierte Verlust auf 15 Millionen Euro. Dabei ist es für die heutige Debatte völlig egal, wodurch diese Steigerung hervorgerufen wurde, ob durch falsche Annahmen in den Gutachten, durch Kostensteigerungen oder durch Mindereinnahmen. Wichtig ist nur, dass mit jetzt belastbaren Zahlen ein kaum zu bewältigendes Defizit vorliegt, mit dem wir uns zu befassen haben. Was sind die Ursachen? Was ist schuld daran? Liegt es an Bad Kreuznach? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja! – Heiterkeit im Hause) – Natürlich. Das habe ich erwartet. Vier Fragen: Erstens: Kann es sein, dass das Kreuznacher Streckennetz und die Taktungen zu aufwendig sind? – Nein. Ich zitiere aus einem Schreiben von Oktober 2021: Mithin bewegt sich die in Ihrem Landkreis angestrebte Kommunalisierung hinsichtlich der Verkehrsbestellungen innerhalb der Pflichtaufgabe des Landkreises. – Es ist unterschrieben von einer gewissen Katrin Eder. Zweitens: Hat der Kreis Bad Kreuznach schlecht geplant? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) – Nein. Die mir hier vorliegenden Zahlen anderer Landkreise, die das Konzept umgesetzt haben, zeigen ähnliche Defizite. Im Vergleich pro Kopf liegt Bad Kreuznach mit am besten. Drittens: Liegt es an der Kommunalisierung? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) – Nein. (Heiterkeit im Hause) Die Ausschreibungsergebnisse des Landkreises Birkenfeld, der nicht kommunalisiert hat, sind noch schlimmer. Wurden Zuschüsse nicht beachtet? – Falsch. Die Landeszuweisung für regionale Hauptlinien in Höhe von 5 Millionen Euro ist schon abgezogen. Man kann sich drehen und wenden, wie man will. Der Zuschussbedarf hat sich überall, wo das neue ÖPNV-Konzept umgesetzt wurde, dramatisch erhöht und ist, zumindest im Landkreis Bad Kreuznach, noch nicht einmal durch die erhöhten Zuweisungen gemäß dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz gedeckt. Landesweit betragen die ÖPNV-Defizite wohl mehrere Hundert Millionen Euro. Die Kreise können dies nicht leisten. Was ist zu tun? Weniger ÖPNV kann politisch nicht gewollt sein und ist aufgrund schon getätigter Anschaffungen und Verträge auch kurzfristig nicht machbar. Die Kreise und Städte sind also sehr dringend darauf angewiesen, dass sich das Land schnellstens und in angemessener Höhe an den Kosten beteiligt. Wir, die Freien Wähler, erwarten dies und fordern dies ein. Wir erwarten, dass sich das Land wieder des Konnexitätsprinzips bewusst wird. Wir erwarten, dass sich das Land endlich an dieses entscheidend wichtige Prinzip hält und diejenigen ausufernden Kosten erstattet, die es den Trägern aufgrund der Erhebung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe aufgebürdet hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Der Weg dazu ist klar. Gemäß § 16 Abs. 9 des neuen Nahverkehrsgesetzes sind Zuschüsse auch für die lokalen Buslinien vorgesehen. Wann aber kommen diese? Wieder ein Schreiben von Frau Eder, diesmal von Februar 2022: Avisiert sind solche finanziellen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Landesnahverkehrsplans voraussichtlich Ende 2023. – Dies kann nicht sein. Das ist zu spät und für die Träger unzumutbar. Wir können zwar nachvollziehen, dass man erst endgültig entscheiden will, wenn die Faktenlage klar ist, aber dann müssen die Zuschüsse auch rückwirkend bezahlt werden. Daher erwarten wir, die Freien Wähler, dass in den kommenden Doppelhaushalt eine angemessene Position eingestellt wird. Daher ist diese ÖPNV-Debatte von ausgesprochen großer Aktualität. Meine Damen und Herren der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen, Frau Ministerin Eder, mit dem Gesetz allein ist es nicht getan. Sorgen Sie auch für die zur Umsetzung nötigen Mittel, indem Sie unsere Forderung unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das so wahrgenommen, dass wir jetzt hier eine Debatte führen, die eigentlich im Kreistag Bad Kreuznach hätte geführt werden müssen. Dort ist sie auch in der vergangenen Woche geführt worden. Ich bezweifle und stelle infrage, dass das für uns landespolitisch gesehen eine Aktuelle Debatte sein soll. Lassen Sie mich in aller Kürze auf die aufgeworfenen Punkte eingehen. Gestern hatten wir eine grundsätzliche Diskussion zum ÖPNV. Das möchte ich nicht wiederholen. Es ist ein regionales Thema. Ja, der Kreis hat in Teilen seine Hausaufgaben nicht gemacht, weil er keine belastbaren Zahlen bzw. falsche Zahlen angenommen hat, um die Umsatzerlöse zu ermitteln. Sie wurden einfach von vornherein falsch eingeschätzt. Dass sie in Bad Kreuznach rekommunalisiert haben, ist auf eigenen Wunsch entstanden. Kein anderer hat sie dazu gedrängt. Man liest aufmerksam den Pressespiegel. So hat es der Fraktionsvorsitzende der CDU in Bad Kreuznach wie folgt zitiert: Es ist aktuell nicht der Zeitpunkt für Kritik. – Dies vorweg für Ihre regionale Einschätzung. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich in aller Kürze auf Ihren Titel der Aktuellen Debatte eingehen. Man kann ihn in zwei Sätzen widerlegen. Erstens: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr gut!) Das haben wir gestern ausführlich hier debattiert. Zweitens schreiben Sie, den ÖPNV klar zu regeln. Der ÖPNV in RheinlandPfalz ist klar geregelt und wird ab § 5 im Nahverkehrsgesetz erläutert. Ich weiß nicht, wo Sie die Selbstverständlichkeit hernehmen, dass das Land den ÖPNV zum Großteil finanzieren soll. Zuständig in Rheinland-Pfalz und somit Aufgabenträger – nur noch einmal zu Ihrer Erinnerung – für den ÖPNV sind schlichtweg die Kommunen. Das müssen wir einfach einmal akzeptieren. Das Land wird darüber hinaus seiner unterstützenden Verantwortung dennoch gerecht. So beträgt der Haushaltsetat im Mobilitätswesen 530 Millionen Euro, wie gestern vom Staatssekretär gehört. Ja, Regionalisierungsmittel müssen auf der Bundesebene steigen. Darüber haben wir gestern auch gesprochen. Der Nahverkehrsplan – darauf sind Sie eingegangen – wird gerade gemeinsam mit den Kommunen erstellt, und ja, auch die Finanzregelungen werden, auch mit den Kommunen, neu strukturiert. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass das Land irgendetwas alleine verhandelt und die Kommunen wie Bittsteller am Tisch sitzen. Nein, meine Damen und Herren, sie sitzen am Verhandlungstisch. Bei Tarifsteigerungen unterstützt das Land weiter mit einem 50%igen Anteil. Die Debatten haben wir hier im November und Dezember geführt. Auf Bundesebene hat die Ampel einfach einmal so einen Corona-Rettungsschirm ins Leben gerufen und damit eine gesamte Busbranche gerettet. Das sind alles Anstrengungen, die gestern und heute von Ihnen mit keiner Silbe erwähnt wurden. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie müssen diese Anstrengungen nicht akzeptieren, aber ich muss einfach sagen: Das kann man so machen, wie Sie es heute gemacht haben, muss man aber nicht machen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Wolf.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Bereits gestern haben wir uns über die Stolpersteine auf dem Weg zu einem leistungsfähigen ÖPNV unterhalten. Leider muss man sagen, dass das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung, gelinde ausgedrückt, bisher keine dieser Steine aus dem Weg geräumt hat. Sie haben sehr viel an der Organisation herumgeschraubt, aber eine Verbesserung des Angebots hat es seitdem noch nicht gegeben. Die Kommunen, unsere Kreise und Städte, bleiben nach dem Gesetz für den Nahverkehr zuständig. Das ist auch gut so; denn sie wissen am besten, welche Linien Sinn machen. Doch wir haben es schon gestern gehört, die Finanzierung ist nicht gesichert. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Bezahlen dürfen unsere Kommunen die Leistungen, die das Land nun mitbestimmen kann, in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das ist ein neuer und völlig ungeklärter Rechtsbegriff. Der springende Punkt ist, unsere Kommunen haben die erwähnte Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit schon längst erreicht. Sie können keine weiteren Ausgabensteigerungen im ÖPNV mehr abfangen. Als Beispiel geht aus einer Übersicht über die Kosten des ÖPNV im Eifelkreis Bitburg-Prüm hervor, dass sich die Kosten für den Schülerverkehr zwischen den Jahren 2014 und 2023 auf mehr als 13 Millionen Euro verdoppeln werden, sich die Sonderumlage zwischen den Jahren 2015 und 2023 auf mehr als 1 Million Euro verdoppeln wird und sich die Kosten für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zwischen den Jahren 2022 und 2023 auf mehr als 4 Millionen Euro vervierfachen werden. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Landkreis Bad Kreuznach – wir haben es gehört – Kostensteigerungen von rund 13 Millionen Euro und Landkreis Mayen-Koblenz Kostensteigerungen von rund 20 Millionen Euro. Welcher Kreishaushalt soll diese galoppierenden Kostensteigerungen verkraften? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Lieber Kollege Oster, an dieser Aufzählung sieht man schon die landesweite Bedeutung. Es ist eben kein lokales Phänomen, sondern landesweit bei allen Aufgabenträgern. Deswegen ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Fakten hat der Landtag bereits bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes debattiert. Unsere Fraktion hat schon damals auf diese Fehler im Gesetz hingewiesen und seitdem mehrfach das Thema problematisiert. Doch nehmen Sie diese berechtigte Kritik ernst? – Nein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den sogenannten RheinlandPfalz-Index. Wie oft mussten die Busfahrer im ÖPNV in den letzten Monaten streiken, um ihre doch berechtigten Forderungen durchzusetzen? Genau deshalb betonen wir immer wieder: Stecken Sie mehr Geld in Angebotsausbau und Personal; denn die Kosten im ÖPNV steigen aktuell rasant an. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Auch wenn Sie uns gerne so hinstellen, möchte ich noch einmal betonen, wir als CDU sind keine Fundamentalopposition. Wir sind gerne zu konstruktiven Vorschlägen bereit. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorschlag 1: Wir können zum Beispiel gerne über einen Bedarfsansatz für den ÖPNV im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs diskutieren. So könnte die grundsätzliche Finanzierung, wie Sie sie im Nahverkehrsgesetz festgelegt haben, bestehen bleiben. Durch zusätzliche Mittel im Finanzausgleich würden aber die Kommunen nicht weiter ausbluten bei dem Versuch, in Zeiten galoppierender Preise einen bedarfsgerechten Nahverkehr anzubieten. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vorschlag 2: Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wollen wir die Ziele beim Ausbau des ÖPNV in ganz Deutschland wie in Rheinland-Pfalz erreichen, muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich vergrößert werden. Diese Mittel brauchen wir für die Investitionen in Infrastruktur und Personal. Preisgünstige Tickets dürfen diesen Topf nicht schmälern, das hatte ich bereits gestern betont. Bei dieser Forderung nach Berlin haben Sie uns an Ihrer Seite. Das muss jetzt endlich geklärt werden. (Beifall der CDU) Vorschlag 3: Der neue Nahverkehrsplan muss viel stärker beispielsweise auf Mobility on Demand und neue innovative Konzepte setzen, vor allem auch im ländlichen Raum. Vorschlag 4: Natürlich wäre es deutlich klarer und ein wichtiges Zeichen, das mit heißer Nadel vor der Landtagswahl gestrickte Nahverkehrsgesetz gerade mit Blick auf die Finanzierung des Nahverkehrs sauber zu überarbeiten. Der ÖPNV muss ohne Wenn und Aber eine Pflichtaufgabe sein. Ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Mittel für einen bedarfsgerechten ÖPNV zur Verfügung zu stellen, muss wenigstens gesichert sein, dass Rechnungshof und Aufsichtsbehörden den Rotstift nicht dort oder bei anderen kommunalen Leistungen, die genauso wichtig für das Zusammenleben in unseren Gemeinschaften sind, ansetzen. Wenn die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, heute Morgen in der RHEINPFALZ in einem Artikel mit dem Satz zitiert wird – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „Wir wissen nichts über die aktuelle Finanzierungsstruktur“, ist das ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es muss Schluss sein mit der Pflichtaufgabe nach Kassenlage. Nehmen Sie sich dieses Problems endlich an und lassen Sie die Kommunen vor Ort nicht weiter mit den galoppierenden Kosten allein. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Wir dürfen weitere Gäste begrüßen. Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum in Neustadt an der Weinstraße. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat Kollegin Dr. Heidbreder von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können heute nahtlos an die Debatte von gestern zum bundesweiten Klimaticket anknüpfen, in der wir schon festgestellt haben, um Menschen für den ÖPNV zu begeistern, braucht es ein gutes Angebot, und natürlich muss dafür auch die Finanzierung geklärt sein. Die Sicherung der Nahmobilität in Rheinland-Pfalz ist wichtig vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und für den Erhalt von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Deshalb müssen wir die Mobilität zukunftssicher aufstellen. Allein der Titel Ihrer Aktuellen Debatte „Kommunen nicht im Stich lassen“ suggeriert eine rein passive Rolle der Kommunen, der ich auch als Stadträtin entschieden widersprechen möchte. Es sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs sind. Planung, Gestaltung und Finanzierung liegen laut dem Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz in der Hand der Kommunen. Auch wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit – da bin ich ganz bei Ihnen – begrenzt ist, gibt es – auch auf kommunaler Ebene – immer Handlungsspielräume. (Zuruf aus dem Hause: Aha!) Ab diesem Monat gibt es in Mainz das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, unterstützt von der Stadt Mainz. Bei der Mainzer Mobilität gab es lange Schlangen, so groß war der Andrang für dieses neue Angebot. Über 220 Euro sparen Eltern pro Kind im Vergleich zur bisherigen CleverCard. Das ist soziale und ökologische Mobilität, die ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Natürlich hat nicht jede Kommune die gleichen Voraussetzungen wie Mainz. Deshalb wollen wir auch für ganz Rheinland-Pfalz weiterhin das 365-EuroTicket für junge Menschen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Ich glaube, gestern hat Kollege Weber in der Debatte zum bundesweiten Klimaticket zusammenfassend festgestellt, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Rund die Stärkung des ÖPNV wollen. Lassen Sie uns doch daran anknüpfen. Bund, Land und Kommunen müssen in einem gemeinsamen Schulterschluss agieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit der Änderung des Landesnahverkehrsgesetzes haben wir uns in RheinlandPfalz auf den Weg gemacht, als erstes Bundesland den ÖPNV zur Pflichtaufgabe erklärt und damit den Kommunen die Freiheit und die Unterstützung zugesichert, die sie zum Ausbau des ÖPNV brauchen. Die Ausgestaltung, die Finanzierung und die Mindeststandards werden im Nahverkehrsplan, der bis Ende 2023 – Staatssekretär Hauer hat es gestern noch einmal angekündigt – beschlussreif vorliegen soll, geregelt. Bis zum Beschluss des Landesnahverkehrsplans Ende 2023 haben sich Land und Kommunen auf eine Übergangsregelung geeinigt, die an die bisherige Verteilung der Mittel angelehnt ist und die Finanzierung im ÖPNV sicherstellt. Die Finanzierung vonseiten des Landes an die Kommunen erfolgt zu einem großen Teil – wir haben es gehört – über die Regionalisierungsmittel. Hier kommt bei der Gemeinschaftsaufgabe der Bund ins Spiel. Rheinland-Pfalz erhält nach Regionalisierungsgesetz 482 Millionen Euro für das Jahr 2020. Hinzu kommt der ÖPNV-Rettungsschirm. Hier schließen wir uns ganz klar weiterhin den Forderungen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder an. Die Regionalisierungsmittel müssen, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, erhöht werden, und auch die Energiekostensteigerungen müssen zusätzlich abgefedert werden. Wir haben schon über die aktuellen Herausforderungen gesprochen. Um sichere Aussagen zur Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz treffen zu können, braucht es die Finanzierungszusage des Bundes. Wir haben in RheinlandPfalz viele Beispiele, bei denen die gute Zusammenarbeit über die Ebenen hinweg funktioniert. Nennen wir nur das ÖPNV-Konzept Nord. Zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum wurden neue Verbindungen, neue erweiterte Fahrpläne eingeführt. Weitere Konzepte im Süden sollen folgen. Das ist Nahverkehr aus einem Guss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gestern habe ich von den Meilenstiefeln bei der Mobilität gesprochen. Oft ist die letzte Meile der entscheidende Punkt, der Weg vom Bahnhof nach Hause. Hier müssen wir Mobilität stärker vernetzt denken. Deshalb ist es auch so wichtig und richtig, dass die Landesregierung Mobilitätsstationen ausbaut, ich mein Fahrrad sicher am Bahnhof abstellen kann, der Bus auf den Fahrplan der Bahn abgestimmt ist und Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Wir schaffen ein attraktives Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel mit verlässlichen Rahmenbedingungen für alle Partnerinnen und Partner. Am Ende kommen diese Maßnahmen den Kommunen und Menschen vor Ort zugute. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! ÖPNV kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Notwendige Bedingung ist eine auskömmliche Finanzierung. Nach Angaben der Landesregierung sieht der Haushaltsetat des Ministeriums für Mobilität für Busse und Bahnen alljährlich aktuell 530 Millionen Euro vor. Dies sind aber hauptsächlich Bundes- und nur in geringem Maße auch Landesmittel. Diese 530 Millionen Euro wiederum beinhalten vor allem Leistungen für den Betrieb des Schienenverkehrs, Investitionen in Gebäude und finanzielle Mittel für die Kommunen als Auftragsträger. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Gerade aus dem Bereich der Kommunen gibt es auch immer wieder Kritik an der Höhe der Finanzierung und der Planungssicherheit. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) So äußerte sich der rheinland-pfälzische Städtetag zu der Angelegenheit wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir haben seit eineinhalb Jahren ein neues Nahverkehrsgesetz. Darin steht, dass der ÖPNV Pflichtaufgabe ist und dass eine gemeinsame Finanzierung von Land und Kommunen nach den Inhalten des Landesverkehrsplans erfolgt.“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, richtig!) Wir kritisieren – genauso wie Frau Eder in ihrer Zeit als Dezernentin der Stadt Mainz dies deutlich getan hat –, dass dieser Plan so lange dauert. Da dieser Plan voraussichtlich erst Ende 2023 finalisiert wird, muss man in der Zwischenzeit selbstverständlich andere Wege finden, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen im Bereich des ÖPNV zu gewährleisten. Insbesondere gilt das also für das kommende Jahr, dass die Kommunen genug Geld erhalten. Dies wird umso mehr zur Herausforderung, da im Zuge der gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten der ÖPNV die Lohnkostensteigerungen und die nach oben geschnellten Spritkosten schultern muss. In ihrer Vorstellung der Eckpunkte des Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre äußert sich die Landesregierung zum Thema „ÖPNV“ wie folgt – Zitat –: „Wir investieren massiv in den ÖPNV.“ In diesem Zuge wird auf verschiedene Etats in den Bereichen Klimaschutz und Innovation verwiesen, aus denen Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stehen sollen. Detaillierte Positionen hierzu werden wir auch erst dann wissen, wenn wir den Entwurf des Doppelhaushalts tatsächlich vorliegen haben. Anhand dessen wird man dann beurteilen müssen, ob die Mittel des Landes tatsächlich auskömmlich sind oder eben nicht. Liebe FREIE WÄHLER, aus diesem Grund ist der Zeitpunkt für eine Aktuelle Debatte zur Landesfinanzierung des ÖPNV eher unglücklich. Auf den Entwurf der Landesregierung werden wir heute wohl keinen Einfluss mehr nehmen können; denn der ist schon festgeschrieben. Wir können nur sehr hoffen, dass die vergangenen Diskussionen bereits abgefärbt haben; denn die Finanzierung der Kommunen im Bereich des ÖPNV steht schon lange in der Kritik. Sie ist seit Langem ein Thema in den unterschiedlichen Gremien, zuletzt etwa im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität im Juni dieses Jahres. Vor dem Hintergrund, dass uns der Haushalt für das Jahr 2023 noch nicht vorliegt, diskutieren wir jetzt aber doch tatsächlich etwas im luftleeren Raum. Wir können nur nachdrücklich unsere Forderung wiederholen. Die Landesregierung darf bei der Finanzierung des ÖPNV nicht immer nur auf Berlin verweisen, sie muss die originären Landesmittel für den ÖPNV erhöhen. Mehr als eine Absichtserklärung wohl aller Fraktionen und auch der Landesregierung, die Kommunen gut zu unterstützen, werden wir heute wohl nicht bekommen. Wir freuen uns daher auf die anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen dieser Antrag sicher gut aufgehoben sein wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In RheinlandPfalz erfährt der Öffentliche Personennahverkehr mit den verschiedenen Mobilitätsangeboten durch die vielen ländlich strukturierten Regionen eine besondere Priorität. Ein flächendeckender, innovativer, sauberer, barrierefreier und bezahlbarer Öffentlicher Personennahverkehr mit guten, fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ist daher ein wichtiges Anliegen unserer politischen Arbeit. Auch zur Erreichung unserer Klimaziele trägt der ÖPNV in dem wichtigen Verkehrssektor maßgeblich bei. Ebenfalls stärkt dieser Mobilitätsbereich unseren Wirtschaftsstandort und schafft zukunftsfeste Arbeitsplätze. Gleichwohl steht auch dieser Sektor derzeit vor großen Herausforderungen. Unsicherheiten verbunden mit der Corona-Pandemie und den einhergehenden Einnahmeverlusten durch weniger Fahrgäste und steigende Energiekosten aufgrund des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine verschärfen die Situation weiter. Es ist daher auch extrem wichtig, dass wir uns mit den Herausforderungen der Branche stetig auseinandersetzen und befassen. Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist eine tragende Säule der Mobilitätswende in unserem Land. Diesen auf Schiene und Straße zu stärken, ist zentrale Aufgabe der Ampelregierung sowohl im Land als auch im Bund. Eine nachhaltige und zukunftsfeste Mobilitätswende kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Dazu gehört auch die entsprechende finanzielle Ausstattung. Unsere Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits viel zur Stärkung der Verfügbarkeit von Bus und Bahn im ländlichen Raum getan. Um mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, ist vor allem der Ausbau der Bus- und Bahnangebote unerlässlich, unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder urbanen Räumen leben. Eine gute Mobilität in Stadt und Land bleibt eine entscheidende Grundlage unserer persönlichen Freiheit, unseres leistungsfähigen Wirtschaftssystems und unseres Wohlstands. Ebenso gilt es, das Leistungsangebot so gut wie möglich auszubauen und attraktiv zu halten, damit die Menschen den ÖPNV dauerhaft und verstärkt nutzen können. Der weitere Ausbau von Bus und Bahn sowie eine Erweiterung der ÖPNVInfrastruktur ist daher ebenfalls unerlässlich, um den steigenden Ansprüchen in diesen Sektoren gerecht zu werden. Wir arbeiten an allen Angeboten, die der Lebensrealität gerecht werden und die mit den verschiedenen Verkehrsträgern erarbeitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgestaltung und Finanzierung des ÖPNV sind langfristige Aufgaben, an welchen kontinuierlich und sorgfältig mit leistungsfähigen und zukunftsorientierten Konzepten gearbeitet wird. Für eine gelungene Umsetzung müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Die weitere Entwicklung der Mobilität ist für unsere Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig. Wir setzen uns daher für ein attraktives Angebot ein, um die Teilhabe am ÖPNV weiter zu verbessern. Ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot ist für RheinlandPfalz extrem wichtig. Diese große Aufgabe werden wir gemeinschaftlich mit Bund, Ländern und den Kommunen sowie den Aufgabenträgern und Unternehmen weiterhin gewährleisten. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, modernisieren den Mobilitätssektor und entlasten zusätzlich die Bevölkerung in Deutschland in den gerade sehr angespannten Zeiten. Auf diesem Weg lassen wir niemanden im Stich. Wir beziehen alle betroffenen Akteure mit ein und schaffen so klare und transparente Rahmenbedingungen. An die Antragsteller gerichtet: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, während Sie sich erst des Themas annehmen und fleißig Anträge einbringen, handeln Landes- und Bundesampel bereits und sind in diesem Bereich tätig. Herr Dr. Drumm, es ist gut, dass Sie das Beispiel Bad Kreuznach erwähnt haben. Ich bin froh, dass die Vorredner auf das Beispiel Bad Kreuznach eingegangen sind. Für Missmanagement vor Ort kann keine Landesregierung etwas. Für Rekommunalisierung kann keine Landesregierung etwas. Wenn die Akteure vor Ort entsprechend ihrer Aufgaben handeln würden, und zwar als Unternehmer, dann wäre dieses Missmanagement von über 15 Millionen Euro in Bad Kreuznach nicht entstanden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über das Thema sprechen, sodass ich die Gelegenheit habe vorzustellen, was wir machen. Es sind schon viele Zitate gefallen. Ich glaube, Herr Klein hat gesagt, die Grenze der Leistungsfähigkeit beim ÖPNV ist erreicht. Ja, das ist sie für alle, aber wir sind in Rheinland-Pfalz noch nicht an dem Punkt – wenn wir über den Rhein blicken –, dass wir eine Reduzierung des Angebots fahren müssen. Die Stadt Offenbach hat in diesem Jahr ihre Leistungen um ein Drittel gekürzt. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund hat große Einparvorgaben bekommen. Wir in Rheinland-Pfalz sind nach wie vor dabei, unseren Pfad zu gehen. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich lasse mich von diesem Pfad nicht abhalten, aber der Kampf um die Regionalisierungsmittel tobt. Ich kam heute Morgen aus einer Konferenzschaltung der grünen Verkehrsministerinnen und -minister, die sich zusammengeschlossen haben. Das wird ausgedehnt auf alle Länder. Sie können aber versichert sein, alle Länderkolleginnen und -kollegen sagen, es wird nicht ohne die Regionalisierungsmittel gehen. Wir müssen uns das so vorstellen: Wir müssen die Schieneninfrastruktur ausbauen. Wir müssen den Betrieb auf der Schiene finanzieren. Das ist die Stelle, an der wir als Land auch Kostensteigerungen haben. Die Kommunen sind hier nicht alleine. Die Zweckverbände signalisieren, dass die Kostensteigerungen im Moment enorm sind. Ich kann ein paar Zahlen nennen. Von 2021 auf 2022 ist der Preis für Strom bei der Eisenbahn um 60 % gestiegen. Die Personalkosten sind im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 15 bis 20 % gestiegen. Ich mache einen kurzen Schlenker zum RLP-Index, den Sie benannt haben. In Wiesbaden fahren keine Busse mehr, weil es dort keine Busfahrerinnen und -fahrer gibt. Diese Situation haben wir in Rheinland-Pfalz noch nicht. Das hat etwas damit zu tun, dass es uns dieser Tage gelungen ist, mit den Kommunen zusammen diesen Rheinland-Pfalz-Index und diese Zusammenarbeit im Manteltarifvertrag unterschreiben zu lassen. Hier sind wir bundesländerweit vorne. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Kosten für die Beschaffung von Fahrzeugen sind von 2021 auf 2022 um 20 bis 30 % gestiegen. Sie sehen, das betrifft uns alle. Das betrifft den Bund bei der Eisenbahn. Das betrifft uns im Land mit den Zweckverbänden und den Regio-Hauptlinien. Herr Drumm hat es angesprochen. Wir gehen doch als Land im Moment in die Verantwortung. Ich unterschreibe fast täglich Finanzierungsvereinbarungen für die sogenannten ÖPNV-Konzepte. Die laufen weiter. Die treten Stück für Stück in Kraft. Im Raum Birkenfeld – Herr Drumm hat es gerade angesprochen – gibt es einen großen Meilenstein. Natürlich ist es für diese Kommunen schwierig. Frau Dr. Heidbreder hat es gesagt, die Kommunen sind die Aufgabenträger des ÖPNV. Ich habe immer gesagt – Sie haben den Brief vom letzten Jahr zitiert –, der Landkreis Bad Kreuznach geht hier einen sehr mutigen und hervorragenden Weg, zusammen mit Mainz-Bingen zu sagen, der ÖPNV ist ein Stück weit Daseinsvorsorge, und wir rekommunalisieren das. Sie haben weniger Kostensteigerungen. Jetzt sagen einige, ÖPNV kostet Geld, und zwar auch uns als Kommune, 15 Millionen Euro. Das ist das, was die Stadt Mainz, als sie noch stark verschuldet war, mindestens jedes Jahr für den ÖPNV ausgegeben hat, aber auch Trier über den steuerlichen Querverbund und Koblenz. Wenn wir sagen, wir wollen ÖPNV im ländlichen Raum haben, dann ist es so, dass die Landkreise ihren Beitrag zahlen müssen. Das tun sie auch. Ich habe ganz großen Respekt davor und vor solchen, die voranschreiten, wie zum Beispiel der Landkreis Mayen-Koblenz, der ganz am Anfang mit dabei war. Aber – das ist ein Appell in Ihre Richtung – wir sind im Moment kurz vor der Vergabe an das Büro, das den Landesnahverkehrsplan steuert. Warum hat das so lange gedauert? Das ist so, weil die Landräte, insbesondere im Norden, bis heute noch nicht die Verbandsordnung beschlossen haben, die die Struktur festlegt, wie am Ende die Beschlüsse gefasst werden müssen. Diese Verbandsordnung hat überhaupt nichts mit dem Inhalt und der Ausgestaltung des Angebots zu tun, sondern wirklich nur mit der Struktur der Entscheidungsfindung. Im Süden ist sie seit frühem Sommer beschlossen. Ich bitte, dass Sie Ihre Kontakte in den Norden spielen lassen, damit wir weiter vorankommen. Wir steigen jetzt in die Definition des Angebots für Rheinland-Pfalz ein. Dafür brauchen wir die Regionalisierungsmittel. Das habe ich gesagt. Was machen wir noch? – Wir haben noch Infrastruktur vor der Brust. Im Moment sind wir dabei, alle Stationsprojekte, von der Modernisierung bis zum Neubau, zu sortieren, Neukunden für den ÖPNV zu definieren, hier eine Prioritätenliste zu machen. Wir haben die ersten Kosten-Nutzen-Untersuchungen für Streckenreaktivierungen gemacht. Wenn Sie darauf hinweisen, wir würden keine Landesmittel in die Hand nehmen, dann sage ich, von jetzt auf gleich haben wir 80 Millionen Euro in die Elektrifizierung von Eifel- und Ahrtalbahn gesteckt. Das war ein großer Kraftakt, den wir vorgenommen haben. Insofern sage ich, wir sind dabei. Mir können Sie es sicher glauben, dass ich tagtäglich für einen besseren ÖPNV kämpfe, zumal ich gestern wieder gesehen habe, was am Bahnhof los ist und wie viele Menschen den ÖPNV nutzen wollen. Das ist toll. Lassen Sie uns das gemeinsam und nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen machen. Mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden sind wir wirklich in einem guten Austausch. Ich sage noch einen Satz. Wir haben im Frühjahr den Kommunen einen Brief geschrieben, dass die Finanzierungsstruktur bis zum Ende der Dauer des Landesnahverkehrsplans so weiterläuft wie bisher. Zu sagen, da ist nichts geklärt, ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Dr. Drumm das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es in diesem Saal Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, einer Rede zu folgen, dann kann ich das nicht ändern. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich habe verdeutlicht, dass Bad Kreuznach ein Beispiel ist und es landesweit fast überall als Folge des geänderten Konzepts die gleichen Probleme gibt. Lieber Herr Kollege Weber, in Birkenfeld ist das Defizit von gut 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro von 2021 auf 2023 und in Mayen-Koblenz von 7 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro gestiegen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat vorbildlich relativ früh mit der Umsetzung angefangen, aber 2023 15 Millionen Euro Defizit zu verzeichnen. Das sind pro Kopf 147 Euro, in Bad Kreuznach 115 Euro. Das sage ich nur zur Aufklärung. Aber eines ist jetzt wirklich klar geworden. Das Land hat mal wieder seine Aufgaben nicht erfüllt, wie so oft. Das ist ein Gesetz. Das Gesetz ist gar nicht schlecht. Wir unterstützen dieses Gesetz, aber die Folgekosten sind nicht berücksichtigt. Ich kann nicht Jahre, nachdem das Gesetz erlassen wurde, mit diesen Folgekosten kommen. Es ist in Ordnung – auch das unterstützen wir –, dass es Pflichtaufgabe der Kreise ist, aber dann, verdammt noch mal, müssen die Kreise so ausgestattet werden, dass sie diesen Pflichtaufgaben nachkommen können. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD und vereinzelt bei der CDU) Wenn ich mir diese neueste Mogelpackung, genannt Landesfinanzausgleichsgesetz, anschaue, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist ein gutes Gesetz!) – natürlich, ein hervorragendes Gesetz –, dessen Auswirkungen bei den Kreisen noch nicht mal dafür ausreichen, die neuen Defizite zu decken, dann kann ich nur sagen: Entschuldigung, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einigkeit bestand in der Debatte, als gesagt wurde – das ist schön zu hören –, die Kommunen sind für den ÖPNV zuständig. Das hat man in den letzten Debatten hier am Rednerpult oft bezweifelt, aber diese Selbstverständlichkeit, bei der Finanzierung zu sagen, damit haben wir nichts zu tun, da muss das Land seinen Hausaufgaben nachkommen, ist sehr fragwürdig, meine Damen und Herren. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) In der Debatte wurde gesagt, Verbesserungen kommen aktuell nicht und greifen nicht. Warum greift das Gesetz noch nicht? – Das haben wir hier am Pult schon mehrfach geklärt. Das Gesetz hat lediglich Leitplanken vorgegeben, die im Nahverkehrsplan gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Ich hätte Sie gerne gehört, wenn wir ein Gesetz und einen Nahverkehrsplan unmittelbar nach einem Monat nach Abschluss des Gesetzes auf den Tisch gelegt hätten. Dann wären doch Sie und die Kommunen es gewesen, die gesagt hätten: Ihr habt uns nicht eingebunden, Ihr vom grünen Tisch legt uns etwas vor, und wir konnten nicht mitbestimmen. Wir machen es genau andersherum. Wir nehmen die Basis mit und machen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit den Kommunen. Die Finanzen – das wurde Gott sei Dank gerade ins rechte Licht gerückt – stehen. Es wird der Eindruck erweckt, als würde es aufklaffen und die Finanzen wären nicht geregelt. Es gibt eine Vereinbarung, bis zu dem Datum, an dem der neue Nahverkehrsplan in Kraft tritt, Ende 2023 plus/minus, wird über die neue Finanzierung zu sprechen sein. Aktuell gibt es keine Finanzlücke. Ich komme zu den Streiks. Immer wieder wird versucht zu sagen, es gab Streiks, weil das Land nicht in die Pötte gekommen ist. Die Streiks in RheinlandPfalz hat es gegeben, weil sich zwei Tarifpartner nicht einigen konnten. Das muss man an dieser Stelle akzeptieren. Herr Kollege Wolf, ich bin Ihnen dankbar. In Ihren Ausführungen waren zwei bis drei Argumente enthalten, bei denen man sagen kann, ja, an diese Stellschrauben müssen wir heran, darüber müssen wir reden. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber im Ausschuss noch einmal reden. Es ist aber zu einfach gesprochen zu sagen, nur das Land allein muss an Stellschrauben drehen. Wir müssen bei diesem schwierigen Thema „ÖPNV“, das bundesweite momentan für alle Kommunen und Länder zu einem Problem wird, gemeinsam agieren und uns nicht auseinanderdividieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wolf.

Herr Kollege Oster, danke für Ihre Ausführungen. Die Debatte war scheinbar doch nicht unnötig, wenn wir viele gute Punkte daraus ziehen können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt mach das Lob nicht direkt kaputt!) Ich sage zur Kollegin Heidbreder: Natürlich brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen. Das Problem ist, dass ein Schulterschluss nach Ampelart immer so funktioniert, dass am Ende die Kosten nach unten durchgereicht werden. Das ist das, was wir kritisieren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Frau Ministerin Eder, ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass Sie dran sind und sich um das Thema bemühen, aber es dauert einfach zu lange. Das betrifft gerade die Aufstellung des Nahverkehrsplans. Ich darf noch einmal an die Anhörung zur Aufstellung des Nahverkehrsgesetzes erinnern. Da hatten Sie als damalige Dezernentin in Mainz gesagt, es macht nur dann Sinn, ein Gesetz aufzustellen, wenn ich dazu gleich den Plan habe. Es dauert einfach zu lange, bis wir auf das Gesetz den Nahverkehrsplan haben. Wenn man heute sieht, dass jetzt erst der Nahverkehrsplan in Auftrag gegeben wird, dann ist das doch nicht ursächlich die Schuld der Landräte, wie Sie aufgeführt haben. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ne, Wissing!) Das ist die Schuld des Gesetzes. Das ist der Strickfehler im Gesetz, dass diese Strukturen so geschaffen wurden und das ganze Verfahren so verlangsamt haben. Ich will noch einmal auf Frau Diener eingehen, heute zitiert in der RHEINPFALZ: Wir können nicht bis 2023/2024 warten. Wir haben keine andere Möglichkeit, als die Ticketpreise zum 1. Januar zu erhöhen oder das Angebot zurückzufahren. – Ich darf nochmal zitieren, weil es, glaube ich, das zusammenfasst, was im Moment entscheidend ist – Zitat –: Das ist aber das falsche Signal. Das ist genau das Gegenteil von dem, was man mit dem 9-Euro-Ticket erreichen wollte. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie müssen zeigen, wie viel ihnen der ÖPNV wert ist. – Besser kann man es nicht zusammenfassen. Sie sind am Zug. Machen Sie etwas. Zeigen Sie, wie viel Ihnen der ÖPNV wert ist. Mit dem, was im Moment auf dem Tisch liegt, reicht es nicht aus. Danke schön. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4139 – Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Katastrophenschutz in Deutschland hat eine jahrhundertelange Tradition. Im 18. und 19. Jahrhundert stand die Bekämpfung von Großbränden im Fokus, mit Spritzenwagen, gezogen von Pferdegespannen, mit Feuerlöschordnungen. Später wurden Maßnahmen gegen Chemieunfälle oder einen Atomkraftwerk-Gau als Schwerpunkte identifiziert. Mittlerweile geht es im Katastrophenschutz vor allem darum, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen, etwa mit Sturzfluten oder Waldbränden. All das zeigt, die Gefahren, vor denen wir die Bevölkerung schützen, und unsere Mittel, die wir einsetzen, wandeln sich im Laufe der Zeit. Wir als Land müssen daher immer wieder nachjustieren und anpassen. Sprechen wir es auch offen aus: Natürlich stehen wir in Rheinland-Pfalz nach der schrecklichen Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr besonders in der Pflicht. Die Ahrtalkatastrophe hat wie jede Katastrophe zuvor die bestehenden Strukturen ausgetestet. Es ist also völlig klar, dass wir aus den fürchterlichen Geschehnissen Konsequenzen ziehen. Wir entwickeln Katastrophenstrukturen weiter, sodass der Bevölkerungsschutz bestmöglich zu den aktuellen Herausforderungen passt. Vor diesem Hintergrund debattieren wir heute über die Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Ich bin Innenminister Roger Lewentz sehr dankbar, dass er Eckpunkte für eine fundamentale Strukturreform präsentiert hat. Er hat viele Punkte aufgegriffen, die auch in der Enquete-Kommission beraten wurden. Meine Damen und Herren, der Innenminister hat mit Tatkraft und Entschlossenheit seine Vorstellungen dargelegt. Ich möchte diese stichpunktartig skizzieren. Roger Lewentz schlägt drei Säulen des Wandels vor. Erstens soll eine Landeseinrichtung für die Vorsorge und die Bewältigung von Katastrophen eingerichtet werden. In dieser neuen Landesoberbehörde sollen weit über 100 Menschen arbeiten. Sie wird rund um die Uhr personell besetzt sein und bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen. Die Expertinnen sollen direkt von null auf hundert einspringen können. So wie es bereits ein polizeiliches Lagezentrum gibt, das bei Lagen hervorragende Arbeit leistet, soll in Zukunft ein solches für den Brand- und Katastrophenschutz bestehen. Wir kopieren, was gut funktioniert, wir lernen aus Erfahrung, und wir handeln entschlossen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In der zweiten Säule sollen die Kommunen gestärkt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall auch die Einsatzleitung wahrnehmen; denn dort liegen die besten Ortskenntnisse. Dieses kommunale Know-how soll weiter wachsen. Es sollen die Vor-Ort-Strukturen vereinheitlicht und eine permanente Beratung der Kommunen zum Standard werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine direkte Erfahrung aus der schrecklichen Flut im vergangenen Jahr. Als dritte Säule und ebenfalls als Konsequenz aus 2021 soll das Landesbrandund Katastrophenschutzgesetz, das LBKG, novelliert werden. Es soll für alle Verwaltungsebenen verbindliche Schutzvorgaben geben. In Zukunft würde das Land klare Vorgaben machen, wie der Katastrophenschutz vor Ort aussehen muss, und es würde kontrollieren, ob diese Vorgaben auch eingehalten werden. Meines Erachtens sind die drei Säulen gut geplant und klug konzipiert. Sie können für Robustheit und Stabilität im Katastrophenschutz sorgen. Sie sind auch zeitgemäß; denn ich sprach eingangs über den Wandel der Herausforderungen. Neu ist etwa die Sorge vor einem Blackout durch Gasmangel. Die größte Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft sind die Auswirkungen des Klimawandels; seien es Extremwetterereignisse wie Stürme, Gewitterfronten und Dauerregen oder Hitzewellen mit Dürren und Waldbränden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Die Landesregierung hat ein Konzept zur Zukunft des Katastrophenschutzes vorgelegt. Es fußt auf zwei Erfahrungsbündeln, aus allgemeinen Veränderungen wie dem Klimawandel und aus der Flutkatastrophe 2021. Dieses Konzept besteht aus drei Säulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Katastrophenschutzdreieck ist in sich stimmig, seine drei Seiten fügen sich bestens zusammen. Nun geht es darum, die Pläne unseres Innenministers im Landtag zu beraten und anschließend darüber zu entscheiden. Eines möchte ich als Fraktionsvorsitzende schon heute festhalten. Als SPD-Fraktion sehen wir genauso wie der Innenminister die Notwendigkeit, im Haushalt die Zahl der Katastrophenschutzstellen zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der bestmöglichen Katastrophenschutzstruktur müssen wir immer auch die Menschen im Blick haben, die unter Einsatz ihres Lebens die Bevölkerung bei Waldbränden, Unwettern und Wassermassen schützen. Manche von ihnen haben vor wenigen Tagen die Fluthilfemedaille des Landes erhalten. Ich war vor Ort dabei. Es war sehr bewegend, mit den Heldinnen und Helden und ihren Angehörigen zu sprechen. Auch in ihrem Sinne sorgen wir für einen modernen Katastrophenschutz. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen im Plenum, in den Fachausschüssen und in der Enquete-Kommission. Gemeinsam lernen wir aus Erfahrung, und wir handeln entschlossen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich haben Sie sich bewegt. Nachdem wir als CDU-Fraktion unsere Vorschläge für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz sowie Bevölkerungsschutz vorgestellt haben, sind Sie aufgewacht und haben auch Ideen und Ansätze präsentiert. (Beifall der CDU) Die Tatsache, dass Sie jetzt die Ergebnisse des Zwischenberichts der EnqueteKommission, die Ihnen selbst immer so wichtig waren, nicht abwarten konnten, zeigt, die Nerven liegen offenbar blank. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Mal zu spät, mal zu früh, was wollen Sie denn?) Man wählt die Flucht nach vorne. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Warum konnten Sie die nächsten vier Wochen nicht noch abwarten? Sei es aber drum, uns geht es um die Sache. Ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie gehen in die richtige Richtung. Ob sie klug und gut strukturiert sind, wird sich im Detail noch zeigen. Darüber werden wir in den kommenden Wochen und Monaten noch viel diskutieren. Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir haben viele warme Worte von Ihnen gehört. Geht es jetzt aber wirklich mit Vollgas in die Umsetzung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns an, was Ministerpräsidentin Dreyer gemeinsam mit drei Kabinettsmitgliedern vorgestern als die wichtigsten Punkte ihres Haushaltsplans, Doppelhaushalt 2023/2024, vorgestellt hat. In der Pressemitteilung, immerhin vier, fünf DIN A4-Seiten, ein Ritt durch alle Landesthemen, auch kleinere Teilbereiche, bis hin zum Begriff der Artenvielfalt. Fehlt aber nicht – doch, es fehlt – völlig der Brand- und Katastrophenschutz? (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) An keiner einzigen Stelle findet sich auch nur ein Wort, ein Satz zur ehrenamtlichen Blaulichtfamilie und das bei dieser Überschrift „Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten“. Da fragt man sich wirklich, wohin das läuft. (Beifall der CDU) Gleichzeitig lesen wir heute Morgen beim SWR, dass der Innenminister zitiert wird, man benötige einen dreistelligen Millionenbetrag. Ja was denn nun? Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Minister Lewentz, ich frage, was bedeuten Ihnen denn jetzt wirklich die Menschen in unserem Bundesland? Ist es wichtig, dass man das auch in die Planungen des Haushalts 2023/2024 en détail aufnimmt, oder wird es nur so untergejubelt, damit man die eigenen Fehler verdecken kann? (Beifall der CDU) Wir brauchen weniger Worte. Wir brauchen Taten. Taten kosten Geld. Ich will nicht verhehlen, als ich die Ideen las – das habe ich auch zum Ausdruck gebracht –, viele Vorschläge sind im Grundsatz zumindest deckungsgleich mit den unserigen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich dachte, wir sind wirklich auf einem guten Weg; denn es ist dringend und notwendig. Wir sind für Krisen in Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt: (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) nicht für Starkregen, nicht für Waldbrände und auch nicht für mögliche Blackouts. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb gilt es jetzt loszulegen. Ein entscheidender Schritt – da sind wir uns einig – stellt eine zentrale Behörde, die 24 Stunden rund um die Uhr, sieben Tage die Woche mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist, dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen im Detail noch relativ wenig, aber noch einmal, der Weg mag richtig sein, aber aus jeder einzelnen Maßnahme lässt sich ablesen, was in den vergangenen Jahren im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz auf der Strecke geblieben ist; denn Herr Minister Lewentz, Sie haben lange Jahre einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes versäumt. Sie haben nicht am Abend der Ahrflut in einem operativen Lagezentrum gestanden, umringt von Fachleuten, von einem Krisen- und Führungsstab, der handlungsfähig gewesen wäre. Sie standen nicht an der Spitze einer leistungsfähigen Behörde. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung weggeduckt und die Menschen vor Ort alleine gelassen. (Beifall der CDU und bei der AfD –

Sie verwechseln den Innenminister mit dem Landrat! – Zurufe von der CDU: Oh!) Ich sage es ganz deutlich hier. Herr Fernis, bis heute ist es schwer, sich vorzustellen, dass in einer solchen Lage die Landesregierung nicht zusammenarbeitet, sich die Verantwortlichen – ich kann es nicht anders formulieren, wir wissen das aus dem Untersuchungsausschuss – auf die Couch legen und schlafen gehen. Das ist unfassbar. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst die ganze Nacht im Einsatz war und bei den Menschen draußen gestanden habe. (Anhaltend Beifall der CDU und bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Deshalb brauchen Sie mir nicht zu erklären, wie vor Ort die Maßnahmen umgesetzt wurden und wie der Aufbau ist. (Abg. Marco Weber, FDP: Wo war der Kollege Schnieder an dem Abend?) In einer solchen Lage muss es von oben eine klare Führung geben. Daran gibt es nichts zu deuteln. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ja, die Ahrflut war eine Naturkatastrophe, aber die Reaktion darauf war keine Naturkatastrophe, sondern ein Versagen der Landesregierung. Sie ist Ausdruck des Minimalismus im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. Später mehr. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Junk, Sie haben eben gesagt, später mehr. Weniger geht auch nicht. Sie haben inhaltlich zu den Vorstellungen der Landesregierung nichts gesagt. Nichts! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe SPD-Fraktion, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und die Planungen der Landesregierung zum Thema der Aktuellen Debatte gemacht haben. Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe dauert an. Sowohl im Untersuchungsausschuss als auch in der bereits im Oktober letzten Jahres eingerichteten Enquete-Kommission haben wir in vielen Sitzungen überlegt, was nicht gut läuft und was wir im Katastrophenschutz optimieren können. Wir wollen, ja, wir müssen die Katastrophenvorsorge im Land verbessern. Das steht fest. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Hause alle einig. Als Grünen-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Zentraler Vorschlag – Sie haben es eben gesagt – ist die Einrichtung einer Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Sie soll nach dem Plan der Landesregierung die Einsatzleitung bei großflächigen Katastrophen übernehmen. In kleinen Fällen – das ist nach wie vor richtig – müssen die Kommunen, die Kreise weiter vor Ort tätig sein und die Einsatzleitung haben. Diese Neuregelung der Zuständigkeit hat einige Vorteile. Durch die Zusammenlegung der Einrichtungen werden erhebliche Synergieeffekte entstehen. Bei großflächigen Katastrophen gibt es dann eine zentrale Stelle, bei der alle Kommunikationsstränge zusammenlaufen. Zudem ist ein 24/7 besetztes Lagezentrum garantiert, sodass immer eine zentrale Ansprechstelle im Katastrophenfall da wäre. Noch einen Vorteil des Lagezentrums möchte ich hervorheben. Im Bund soll im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes ein 360- Grad-Lagebild geführt werden, sodass Bund und Länder ein einheitliches Lagebild erhalten. Ich halte dieses einheitliche Lagebild auf Bundesebene für sehr wichtig – dies war auch eine Lehre aus der Flutkatastrophe –; denn so kann länderübergreifend bei Katastrophen, wie das bei der Flutkatastrophe der Fall war, schnell, angemessen und großflächig auf allen Ebenen reagiert werden. In einem rheinland-pfälzischen Lagezentrum für Katastrophenschutz kann genau so auch ein tagesaktuelles Lagebild einheitlich für Land und Kommunen geführt werden, sodass auch auf Landes- und Kreisebene einheitliche Informationen vorliegen. Daher ist die neue Katastrophenschutzbehörde der richtige Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat letztes Jahr ein gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder gegründet. Sehr geehrter Herr Minister, es ist daher nur folgerichtig, dass neben der neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz auch die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums auf Landesebene beabsichtigt ist. So können die im Land vorhandenen Kompetenzen gebündelt werden. Dort können alle Akteure und Akteurinnen aus dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Kommunen, Hilfsorganisationen, THW, die Bundeswehr und natürlich auch die Polizei – zusammenkommen. Es kann Vernetzung stattfinden, das Wissen von vor Ort weitergegeben werden und bei der Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen Berücksichtigung finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so machen wir den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Rechtlich – wir haben es gehört – wird die Landesregierung nunmehr die Fachaufsicht über den Brand- und Katastrophenschutz einführen. Das bedeutet, dass das Land dafür sorgen wird, dass es im Katastrophenschutz landesweit einheitliche Vorgaben auf allen Verwaltungsebenen gibt. Als konkretes Beispiel die Alarm- und Einsatzpläne. Zurzeit ist es so, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Alarm- und Einsatzpläne haben. Die eine Kommune hat sie, die andere nicht. Dies wird künftig nicht mehr der Fall sein. Das ist gut so. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: In der Enquete wurde das vor Kurzem noch anders gesehen!) Ich möchte noch einige Punkte herausgreifen, die ich im Rahmen der Neuordnung des Katastrophenschutzes für sehr relevant halte. Das Thema „Warnungen“ hat schon zu vielen Diskussionen geführt. Cell Broadcasting ist ein wichtiger Baustein, weil Extremwarnungen, Wetterwarnungen dadurch auch Menschen ohne Smartphone erreichen. Das gilt ebenfalls auch für WarnApps wie NINA und KATWARN, wobei ich der Meinung bin, es darf nicht fünf verschiedene Apps mit fünf unterschiedlichen Warnungen und Warntexten geben, sondern es muss eine App geben, die die Warnungen zentral und barrierefrei weitergibt. Es ist wichtig, dass die Warntexte so formuliert werden, dass sie für alle verständlich sind, zudem klare Anweisungen enthalten und sich nicht im fachlichen Kleinklein verlieren. Es ist richtig, dass wir den Katastrophenschutz im Land neu aufstellen. Herr Innenminister, wir Grüne unterstützen Sie bei diesem Vorhaben und freuen uns auf die Planungen und Diskussionen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Debatte und den Anträgen unserer Fraktion und der Fraktion der CDU sprechen wir in der heutigen Plenarsitzung dreimal über das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“. Das ist angesichts der enormen Bedeutung dieses Themas für die Sicherheit unser Bürger und unseres Landes sowie der offenkundigen Missstände nur angemessen. Unsere Feuerwehren forderten jahrelang vergeblich mehr finanzielle, administrative und moralische Unterstützung sowie eine bessere Ausrüstung. In den Haushaltsberatungen lehnten die Ampelfraktionen die Anträge der Opposition ab, Feuerwehr und Katastrophenschutz finanziell besser aufzustellen. Es musste erst ein Unglück passieren, um die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wachzurütteln. Dabei waren die Warnzeichen schon ein Jahr vorher auf Alarm gestellt. Der bundesweite Warntag 2020 zeigte erhebliche Missstände auf. Warn-Apps funktionierten nicht, Sirenen waren landesweit – auch und gerade im späteren Katastrophengebiet im Ahrtal – nicht vorhanden oder nicht mehr funktionsfähig. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage unter der Drucksache 17/13293 teilte mir das Innenministerium mit, dass der Landkreis Ahrweiler derzeit über keine Sirenen verfüge. Die Warn-App KATWARN habe deutlich verspätet gewarnt, das digitale Alarmierungsnetz sei noch im Aufbau und eine Inbetriebnahme erst für das Jahr 2022 vorgesehen. Als AfD-Fraktion haben wir damals schon eine Behebung der identifizierten Probleme und einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen aller Art gefordert. Es war fahrlässig und verantwortungslos, dass sich die zuständigen Stellen in einer solchen Situation allein auf eine App verlassen, die nur von einem kleinen Teil unserer Bürger genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist. Die Ahrflut vom Juli 2021 kostete 135 Menschen das Leben und legte die Mängel des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz schonungslos offen. Die Warnung des Landes an die Kreise erfolgte viel zu spät. Die Krisenkommunikation fiel fast vollständig aus. Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben weitgehend versagt. Die Frage der Einsatzleitung ist bis heute strittig, und die Ausrüstung war nicht der Aufgabe angemessen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sturzfluten dieses Umfangs gibt es an der Ahr seit mehreren Hundert Jahren, die hundertjährigen Fluten. Dafür braucht man nicht den Klimawandel zu bemühen, sondern da hätte man sich nur die Historie anschauen müssen. (Zurufe von der SPD) Da können Sie jeden Experten in der Enquete-Kommission fragen. Das war Thema in der letzten Sitzung am Dienstag. Da hätten Sie besser einmal Ihre Leute gefragt. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, nach dieser Zäsur hat unser Hohes Haus zwei zusätzliche Gremien eingerichtet, um die Folgen der Ahrflut aufzuarbeiten, nämlich den zunächst von unserer Fraktion geforderten und von der CDU anfangs als völlig aberwitzig bezeichneten Untersuchungsausschuss sowie die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, die unseren Katastrophenschutz neu aufstellen soll, was dringend erforderlich ist. Unsere Enquete-Kommission wird in Kürze ihren Zwischenbericht zum Thema „Katastrophenschutz“ vorstellen. Als Obmann unserer Fraktion hat es mich schon verwundert, dass die Landesregierung diesen Zwischenbericht nicht abgewartet, sondern vor zwei Wochen ihre Pläne zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz vorgestellt hat. Inhaltlich sind wir aber durchaus mit den Plänen der Landesregierung einverstanden. Haben ihre Vertreter doch offensichtlich in der Enquete-Kommission genau zugehört und unsere Vorschläge fast 1 zu 1 übernommen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach je!) Schon Anfang des Jahres 2022 haben wir die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten besetzt ist, über alle größeren Gefahren im Bild sein und informiert werden muss, den nachgeordneten Ebenen Anweisungen geben und die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Natürlich haben wir auch eine entsprechende Anpassung des LBKG gefordert und diese unsere Forderungen als Entschließungsantrag in die Haushaltsberatungen 2021 eingebracht. Seinerzeit wurde unser Antrag abgelehnt. Nun setzt die Landesregierung ihn doch um. Vorbild für den Antrag war übrigens das Land Niederösterreich, dessen Landesregierung in der Enquete-Kommission auf Vorschlag unserer Fraktion einen Überblick über die dortigen vorbildlichen Einrichtungen gegeben hat. Konsequent haben wir daraus in der Enquete-Kommission des Landtags eine insgesamt stärkere Rolle des Landes und die Überprüfung der Rahmen-, Alarm- und Einsatzpläne durch das Land gefordert, was auf den Widerspruch des SPD-Obmanns traf. Auch hier ist die Landesregierung mit der Einrichtung einer eigenen Behörde mit Fachaufsicht letztlich doch unseren Vorschlägen gefolgt. Meine Damen und Herren, gleichzeitig ist die Übernahme dieser Vorschläge ein Eingeständnis früheren Versagens. Meinen Damen und Herren, die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen sollten das zum Anlass nehmen, ihre unzweckmäßige und destruktive grundsätzliche Ablehnung von Vorschlägen der Opposition zu überdenken und insbesondere den weiteren Vorschlägen zum Katastrophenschutz zu folgen, auf die ich in der nächsten Runde eingehen werde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das sind Teilnehmer am Seminar der Landeszentrale für politische Bildung „Medien & Politik“. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann ist das Verwaltungsgericht Koblenz mit seinen Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gast. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Darüber hinaus dürfen wir das Neuborn-Busteam der Stadt Wörrstadt begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zu Gast ist bei uns der Rotary Club Mittelmosel. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Weber für die Fraktion der FDP das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fürchterlichen Ereignisse, die Teile von Rheinland-Pfalz in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getroffen haben, sind uns allen noch sehr präsent. Sie haben zahlreiche Menschenleben gefordert, vielen Bürgerinnen und Bürgern ihre Existenz zerstört und auch die öffentliche Infrastruktur in einem ungeheuren Ausmaß betroffen. Vor allem hat die Flutkatastrophe auch schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist. Das Land Rheinland-Pfalz hat unmittelbar nach der Flut im Ahrtal und in der Eifel zum einen den Untersuchungsausschuss und zum anderen die Enquete-Kommission eingerichtet. Durch beide Gremien werden die Ereignisse umfassend aufgearbeitet. Insbesondere die Enquete-Kommission befasst sich mit den Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge. Wir ziehen unsere Lehren und Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel und arbeiten gleichzeitig anhand der damit einhergehenden Klimaveränderungen an einem Umdenken in der Katastrophenvorsorge in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir zum Schutz von Menschenleben, Eigentum sowie Hab und Gut für alle künftigen Katastrophen vorbeugen. Wir benötigen Strukturen, die den aktuellen, sich verändernden und bevorstehenden Herausforderungen gerecht werden und ein noch effektiveres Arbeiten ermöglichen. Darauf aufbauend hat nun auch das Innenministerium die Vorhaben für einen künftigen Katastrophenschutz vorgestellt. Eine Anmerkung muss ich mir erlauben. Auf der einen Seite wird bemängelt, dass die Landesregierung nicht schnell genug handelt, aber auf der anderen Seite werden jetzt Pläne kritisiert, die man vorgestellt hat. Ich verstehe manchmal nicht die Zusammenhänge, wie die Opposition argumentiert. (Zurufe von der SPD) Darin sind wichtige Maßnahmen enthalten. Es gibt viele Überschneidungen mit der Arbeit unserer Enquete-Kommission, was für mich ehrlicherweise verständlich ist. Daher sind meine Fraktion und ich sehr froh, dass der Katastrophenschutz grundlegend neu aufgestellt und professionalisiert wird. Als Auszug aus diesen Planungen unterstützen wir daher nachdrücklich die Einführung einer zentralen Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz mit einem 24/7-Lagezentrum mit den jeweiligen Fachexperten und Fachexpertinnen. Wir stärken damit insbesondere die Einsatzvorplanung, Aus-, Fort- und Weiterbildung der Einsatzkräfte und Verwaltungen, welches mit regelmäßigen und ständigen Übungen zusätzlich unterstützt wird. Auch erachten wir die Vereinheitlichung der Strukturen und permanente Beratung und Unterstützung der Kommunen durch das Land als sehr sinnvoll. Die einheitlichen verbindlichen Vorgaben über alle Verwaltungsebenen hinweg, eine Katastrophenschutzverordnung zur Vereinheitlichung der Katastrophenschutzstrukturen und die Etablierung verbindlicher Melde- und Berichtswege sind ebenfalls wertvolle und folgerichtige Anpassungen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen wie beispielsweise ein Fahrzeugsonderprogramm, eine höhere Ausbildungsleistung im Bereich der Stabsarbeit sowie neue Polizeihubschrauber und ein verbessertes Sirenenförderprogramm auf den Weg gebracht. Wir sind der rheinland-pfälzischen Landesregierung, insbesondere dem federführenden Ministerium des Innern und für Sport sehr dankbar, dass diese Planungen für einen künftigen Katastrophenschutz auf dem Weg sind. Gemeinsam schaffen wir neue und verbesserte Rahmenbedingungen, um den Katastrophenschutz in unserem Land zukunftsfest weiterzuentwickeln. Damit setzt das Land wichtige Maßnahmen um und gibt nochmals insbesondere an die betroffenen Menschen vor Ort ein notwendiges Signal, dass sie weiter ernst genommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir zwar noch mehr aufgeschrieben, aber Herr Junk veranlasst mich, von meinem Schriftstück ein wenig abzuweichen. Herr Junk, ich bin wirklich auf der einen Seite ein bisschen betroffen, weil mir immer, wenn wir von diesem Thema des 14. und 15. Juli sprechen, die Knie wackeln, und ich wirklich einen flauen Magen habe. Das, was alle von uns, viele Rheinland-Pfälzer, in Deutschland und darüber hinaus im Ahrtal gesehen haben, hätte vor dem 14. Juli jedem die Vorstellungskraft gesprengt; die Tatsache, dass man so etwas in der Heimat zu sehen bekommt. Ich habe größten Respekt vor allen, auch hier in der Runde, die sich an dem Abend auf den Weg gemacht haben, um in der Heimat zu helfen. Das aber, was Sie vorhin gemacht haben, nämlich zu unterstellen, dass Leute auf der Couch gelegen haben – – – Wenn ich Ihnen jetzt erzähle, in welchem Kontakt ich an dem Abend mit dem Kollegen Fernis gestanden habe. Ich will gar nicht erwähnen, dass auch ich nach Hause gefahren bin. Ihre Art und Weise, in diesem Landtag politisch aufzutreten, finde ich nicht angemessen. Ich finde es nicht korrekt aufzuwiegeln, was die persönlichen Befindlichkeiten angeht. Nach wie vor – ich muss es wiederholen – zittern mir die Knie, wenn ich daran denke, was ich da zu sehen bekommen habe, das Leid und die Tragödie derjenigen, die betroffen waren, mit Hab und Gut und auch familiär. Daher bitte ich Sie, Herr Junk, sich einfach sachlich-fachlich an dem Katastrophenschutzthema abzuarbeiten. Wir können gerne politisch über die Einzelmaßnahmen diskutieren, aber ich bin froh, dass die Dinge jetzt angesprochen und auf den Weg gebracht worden sind und im Haushalt etatisiert und in ihn hineingeschrieben werden und nicht weiter abgewartet wird. Mit Blick auf die Vergangenheit muss man doch ehrlicherweise sagen, das Wort „Katastrophenschutz“ ist in den vergangenen 30 Jahren in RheinlandPfalz und in Deutschland aus einem ganz anderen Blickwinkel diskutiert worden, als es seit dem 14. Juli diskutiert wird. Wir können über jede Maßnahme der Verbesserung des Katastrophenschutzes diskutieren, aber nicht auf dem Niveau, wie Sie es heute gemacht haben. (Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, es liegt mir fern, jetzt Herrn Junk in Schutz zu nehmen (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aber?) bezüglich der gesagten Dinge, aber er hat nur das wiedergegeben, was Herr Manz in allen Ausschüssen erzählt hat. (Starker Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und Beifall bei der AfD – Zuruf aus dem Hause: Genau!) Kommen wir zur Aktuellen Debatte und dem Antrag der SPD, dem die Planungen für einen künftigen Katastrophenschutz des Innenministers zugrunde liegen, die drei Säulen. Ich kann mich mit zwei der drei Säulen einverstanden erklären. Daher ist schon eine gewisse Schnittmenge gegeben. Wir begrüßen die Stärkung der Kommunen. Das ist ein Bereich, bei dem wir anfangen sollten, weil die Kommunen leiden. Die Einsatzleitung vor Ort muss immer da sein, wo man der Gefahrenbekämpfung am nächsten ist. Vor Ort fehlt das Geld. Deshalb hatten wir bereits im letzten Plenum den Antrag gestellt, watfähige und geländegängige Fahrzeuge zu fördern, weil jetzt schon Fahrzeugbeschaffungen anstehen. Wir als Freie Wähler begrüßen auch regionale Lager- und Logistikzentren. Ich darf daran erinnern, dass wir im Eifelkreis bereits Herrn Hitzges und Herrn Scharping vom Landesamt in Bitburg hatten, weil ich gemeinsam mit dem örtlichen DRK vor zwei Jahren dem Land eine solche Logistikhalle angeboten habe und wir das mit dem DRK betreiben wollten. Wir begrüßen auch die Vereinheitlichung der Strukturen und die permanente Beratung und Unterstützung durch das Land. Das zeigt, wo das Land selbst noch einen Nachholbedarf sieht. Wir begrüßen außerdem die Überführung in eine staatliche Auftragsangelegenheit, weil dann auch die finanziellen Mittel vom Land zu erbringen sind und, was für mich wichtig ist, eine Rechtsaufsicht stattfindet. Herr von Heusinger, es ist so, dass die Landkreise die Alarm- und Einsatzpläne schreiben müssen. Sie sind aber mit ihren Ehrenamtlern oftmals überfordert. Hier brauchen wir also hauptamtliche Strukturen, auch bei den Kommunen. Die Rechtsaufsicht des Landes ist wichtig, damit diese Strukturen landesweit einheitlich bestehen. Das ist – das haben wir jetzt in der Katastrophe gesehen – nicht der Fall. Daher, die Erkenntnisse stimmen alle, und auch die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Was mich verwundert, ist der Zeitpunkt, zu dem der Innenminister kommt. Es ist immer die Frage: Was löst man damit aus? Ich bitte, mich jetzt nicht falsch zu verstehen. Innenminister und ADD-Präsident sind wieder zum Untersuchungsausschuss geladen. Wenn dann vor dem Ende der EnqueteKommission, die sich mit den Zielen und der Ausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz befasst, ein Vorschlag gemacht wird, sieht das so aus, als wäre das die Erklärung: Die ADD hat in der Flutkatastrophe ihre Arbeit nicht gemacht, und wir müssen jetzt schnell eine Lösung finden. Also, um mich zu erklären: Ich bin ein großer Fan von Thomas Linnertz, und ich habe in meiner vorherigen Verwendung kaum mit einem anderen Dienststellenleiter so gut zusammengearbeitet. Ich kann jetzt nicht für den Untersuchungsausschuss sprechen, aber es kommt auch immer auf den Zeitpunkt an, zu dem etwas verkündet wird. Das politische Mainz denkt natürlich auch auf der Metaebene. Wenn die SPD das heute zum Tagesordnungspunkt erhebt, sollte dann auch, denke ich, eine Erklärung kommen, wobei ich aber nicht unterstellen will, dass dies das eigentliche Ziel war. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Lewentz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei der Frau Fraktionsvorsitzenden und den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen bedanken. Das war sehr sachlich, und das war, glaube ich, dem Anlass des Themas angemessen. Herr Junk, Sie werden verstehen, dass ich auch auf Sie eingehen werde. Herr Junk, Sie haben Vorwürfe in den Raum gestellt. Sie sollten Ihre Rede noch einmal lesen. Ich glaube, Sie haben sich in der einen oder anderen Wortwahl vergaloppiert. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Widerspruch von der CDU) Ich kann Ihnen sagen, ich habe eine Reihe von Vorwürfen erleben dürfen. Ich habe gelesen, ich hätte den Abend feiernd in einem Restaurant in Bad Neuenahr-Ahrweiler verbracht. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das hat er mit keinem Wort gesagt! –

Das habe ich auch nicht gesagt!) Ich kann Ihnen allen versichern, dass das so nicht gewesen ist. Sie wissen es. (Zurufe von der CDU: Das hat er auch nicht gesagt! Hat keiner gesagt!) Ich darf Ihnen auch sagen, weil Sie die Frage gestellt haben: Ja, ich habe ein gutes Nervenkostüm, und deswegen ist es mir wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere alle heute Besserwissenden daran, dass wir im Dezember 2020 das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes unter Einbindung aller Expertinnen und Experten, auch des Gemeinde- und Städtebunds – Herr Junk, Sie waren in den Gremien –, einstimmig so weiterentwickelt haben, (Abg. Marco Weber, FDP: Richtig!) weil wir glaubten, es sei eine gute Basis. Wir sehen jetzt – die Ereignisse sind genannt worden – diese schreckliche Flutkatastrophe an der Ahr. Ich will sagen, Marco Weber, es geht sehr, sehr vielen hier im Saal so. Wir haben an diesen Abend – wir hatten am Mittwoch Plenarsitzung – alle unsere Erinnerungen, und das nimmt uns alle heute noch mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die einen sagen, der Vorschlag der Landesregierung kam zu spät, und die anderen sagen, der Vorschlag kam zu früh, dann darf ich sagen: Als wir unsere grundsätzlichen Überlegungen angekündigt und vorgestellt haben und auch, als ich in einer kurzen Ansprache bei der Verleihung der Fluthilfemedaille darauf verwiesen habe, haben wir sehr viel Zuspruch bekommen. Ich glaube, es ist der richtige Zeitpunkt. Sie werden übermorgen bei 60 Jahre Landesfeuerwehrverband erleben, wie Sie es auch am vergangenen Freitag bei 75 Jahre Deutsches Rotes Kreuz Rheinland-Pfalz – es war kein Vertreter der CDU anwesend – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Da war unser Parteitag, Schlauberger! Das ist ja wohl ein Witz! Jetzt reicht’s aber!) erlebt haben, dass wir viel Vertrauen und eine gute und enge Zusammenarbeit bestätigt bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde auch einige Punkte zum Doppelhaushalt sagen. Ich will noch einmal sagen, Herr Dr. Bollinger, mittlerweile sind im Ahrtal 73 der modernsten Sirenen aufgebaut. Bis Jahresende werden es 76 sein. Die Flut ist der eine Anlass, selbstverständlich unter enormer Einbindung dessen, was in der Enquete hervorragend erarbeitet wurde – das ist doch für uns eine Selbstverständlichkeit –, unter Einbindung vieler Expertinnen und Experten und natürlich auch unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn man sich Extremwetterereignisse, dürrebedingte Wald- und Vegetationsbrände, Niedrigwasserstände, in Europa erfolgte Angriffe auf ein Atomkraftwerk – Stichwort „Zivile Verteidigung“ – anschaut, dann müssen wir uns neu aufstellen. Das gilt für die Bundesebene, und das gilt auch für die Ebene der Länder. Ich werde gleich in der Debatte über die Feuerwehr bekannt geben, dass unser Forstministerium die Anzahl der Waldbrände für das Jahr 2017 mit 22, 2018 mit 31, 2019 mit 35, 2020 mit 67 und die ADD sie für dieses Jahr mit 144 angibt. Bei 16 waren unsere Hubschrauber im Einsatz. Alle Waldbrände wurden beherrscht und gelöscht. So schlecht können unsere Strukturen im Moment also überhaupt nicht sein, aber das ist eine Debatte, die gleich kommt. Wir haben vorgeschlagen, ein Landesamt auf den Weg zu bringen. Diese zentrale Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist, glaube ich, als grundsätzliche Neuaufstellung heute breit anerkannt worden. Das freut mich wirklich sehr. Wir werden dort ein 24/7 besetztes Lagezentrum haben, Lagezentrum Katastrophenschutz, und innerhalb des Landesamts, einer Landesoberbehörde, ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (GeKoB-Land) abbilden, das parallele Strukturen zum GeKoB-Bund aufweisen wird. An der Erstellung und Errichtung des GeKoB-Bund war die Innenministerkonferenz und damit ich persönlich sehr intensiv beteiligt. Natürlich ist die Struktur bundesweit richtig, die sagt, auch künftig werden die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall die Einsatzleitung wahrnehmen. Natürlich haben wir aber auch gelernt, dass wir die Neuentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes – ich will ausdrücklich sagen, dazu lade ich Sie alle ein, es war kein schlechter Aufschlag beim letzten Mal, diese Dinge gemeinsam zu entwickeln, und so soll es auch bei der Fortschreibung sein – in dieser Legislaturperiode hinbekommen müssen. Wir werden natürlich vorher die entsprechende Katastrophenschutzverordnung auf den Weg bringen, damit man vor Umsetzung des Gesetzes die entsprechende Handlungsfähigkeit hat, Stichworte „Rechtsaufsicht“ und „Ausübung der Fachaufsicht“. Auch das scheint hier breit getragen zu werden. Das ist wichtig. Sie wissen, dass wir im Rahmen dieser ganzen Veränderungen auch ein neues positives Phänomen aufnehmen müssen. Wir haben an der Ahr erleben dürfen, wie sich viele, Hunderttausend Menschen freiwillig organisationsungebunden für ihre Mitmenschen, für die Betroffenen engagiert haben. Auch das muss eine Abbildung in künftigen Strukturen des Katastrophenschutzes erfahren. Das ist neu, so etwas hatten wir bundesweit in dieser Riesenwelle der Hilfsbereitschaft noch nicht gehabt. Ich finde es richtig, dass wir uns auf den Weg machen – auch diese Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt abgebildet –, die Integrierten Leitstellen mit einer 24/7 besetzten Funktion des Lagedienstes, insbesondere in der Beobachtung von Brand- und Katastrophenlagen, zu verstärken. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Der Doppelhaushalt wird auch die Mittel für die Verstärkung unserer künftigen Landesoberbehörde vorsehen, nämlich 34 neue Stellen. Wir werden dann 144 Stellen dort haben, die auch Aus- und Fortbildung in dem Bereich noch stärker in den Blick nehmen und die weitere Entwicklung aufbauen werden. Das kann man nicht innerhalb von wenigen Monaten tun. Wir brauchen die Fachexpertise dabei, die sehr gezielt eingesetzt werden muss. Diese Haushaltsmittel sind vorhanden, und auch gleich bei der Diskussion um die Feuerwehren werden wir noch einmal betonen, ja, zwei neue Hubschrauber sind bestellt mit einer großen Fähigkeit, doppelt so viel Wasser zu transportieren, Hubschrauber, die Seilwinden haben für die Menschenrettung. Wir werden das Fahrzeugprogramm weiterführen. Ich habe angekündigt, zu den 6,5 Millionen Euro zwei weitere Millionen hinzuzufügen für watfähige Fahrzeuge, für Fahrzeuge zur Bekämpfung von Waldbrandsituationen. Auch dieses ganze breite Bündel wird im Doppelhaushalt angelegt und ist vorbereitet, und Sie haben den Haushalt gesehen, Sie wissen das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass wir Lehren aus der Vergangenheit und Lehren aus den aktuellen neuen Entwicklungen ziehen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie die Anzahl der Waldbrände in diesem Jahr explodiert ist, Gott sei Dank noch nicht in der Dramatik in RheinlandPfalz, wie wir das an anderer Stelle gesehen haben. Am Montag haben die SPD-Innenminister vereinbart, dass wir die Europäische Union und die Bundesregierung auffordern, eines der Wasserlöschflugzeuge der Europäischen Union in Deutschland zu stationieren. Der Brocken hat uns gezeigt, dass diese Ergänzung zu den Hubschraubern sinnvoll ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme für uns als Landesregierung in Anspruch, wir haben diese Aufgabenstellung erkannt, bringen sie in die Umsetzung und wollen dies gemeinsam mit Expertinnen und Experten tun, und zu diesen Expertinnen und Experten zähle ich auch unsere Landtagsfraktionen und die Mitglieder der Enquete-Kommission. Insofern lade ich Sie ausdrücklich ein, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und warne auch in Zukunft davor, sich in der Wortwahl zu vergreifen. Hier geht es um elementar wichtige Dinge für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, und die muss man absolut sachlich angehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung erhalten die Fraktionen jeweils 1 Minute zusätzliche Redezeit, also nun in der zweiten Runde 3 Minuten. Für die SPD-Fraktion erteile ich noch einmal der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN, Ihre Ausführungen in den letzten Tagen und auch heute sind des Themas, finde ich, unangemessen. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ihr Auftritt ist unangemessen! Das, was Sie sagen, ist unangemessen!) – Frau Demuth, uns allen muss doch daran gelegen sein, seriös, sachlich und stringent über moderne und maßgeschneiderte Strukturen des Katastrophenschutzes zu debattieren. Nur so werden wir doch als Landtag unserer Aufgabe gerecht. Was aber kommt von Ihnen? – Sie legen einen Schlingerkurs hin. (Zuruf von der CDU: Und Sie lenken ab!) Ich schildere Ihnen einmal sinnbildlich eine typische Oppositionswoche. Montags fordern Sie, dass die Landesregierung den Katastrophenschutz dringend angehen müsse, und behaupten, sie sei zu zögerlich. Dienstags finden Sie dann, dass doch erst die Ergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten seien. Mittwochs verkünden Sie morgens selbst zusammengesuchte Empfehlungen, liebe CDU, (Abg. Martin Brandl, CDU: Montags, dienstags und mittwochs sagen Sie, Sie sind nicht verantwortlich! Wo ist denn Ihre Verantwortung? –

Und freitags nicht zuständig!) und kurz danach kritisieren Sie die Landesregierung, dass diese vor Abschluss der Enquete-Kommission ein Konzept präsentiere. Heute, am Donnerstag, werfen Sie uns vormittags vor, dass wir im Landtag vor den Ergebnissen der Enquete-Kommission einen Tagesordnungspunkt der Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes widmen. Am gleichen Nachmittag lassen Sie uns aber über einen Antrag debattieren, der sich mit der Zukunft des Brandschutzes befasst. Ja, Kolleginnen und Kollegen, jetzt bleibt nur noch abzuwarten, was Sie morgen, am Freitag, fordern; aber ehrlich gesagt, das wissen Sie, glaube ich, heute auch noch nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nein, nein, das ist nicht seriös. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Was für ein Ablenkungsmanöver! Blamabel ist das!) Stringente Politik ist angesichts dieses ernsthaften Themas geboten. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas herausstreichen. In keiner Weise wird vonseiten der Ampelkoalition die Enquete-Kommission übergangen. Andersherum wird ein Schuh daraus. Zum einen ist das Strukturpapier des Innenministers offenkundig unter starker inhaltlicher Einbeziehung der Arbeit der Enquete-Kommission entstanden, und zum anderen ist es auch staatspolitisch völlig in Ordnung, wenn die Regierung zu einem Zeitpunkt neue Vorschläge auf den Tisch legt und das Parlament zu einem anderen Zeitpunkt. Exekutive und Legislative dürfen und sollen auch eigens agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas klarstellen, was inakzeptabel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU; denn Herr Junk hat nicht nur hier behauptet, dass sich der Brand- und Katastrophenschutz nicht im Haushalt wiederfindet, sondern auch auf Facebook verbreiten Sie fleißig den Slogan, dass die von der Ampelregierung geplanten Mittelkürzungen im Katastrophenschutz falsch seien. Sie nennen Feuerwehren und wollen offenbar die Botschaft verbreiten, wir würden auf Landesebene kürzen. Mit Verlaub, das ist schlicht die Unwahrheit, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Glocke der Präsidentin – Zurufe von der CDU) und das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie in den Haushalt hineinschauen, werden Sie das auch sehen. Ich nenne nur stichwortartig die 2 Millionen Euro Sonderförderprogramm für die Einsatzfahrzeuge, (Glocke der Präsidentin) die Sirenenförderprogramme und auch weitere Mittel für die überörtlichen Einheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Anstand haben, sagen Sie heute, dass Sie diese irreführende Facebook-Kampagne stoppen und die Ampelkoalition in Sachen Brand- und Katastrophenschutz ihre Mittel deutlich aufgestockt hat. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Beifall und Zurufe von der CDU: Ja!) Bei dem Post ging es um Bundesmittel. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, dann stellen Sie das auch klar!) Es ging um Bundesmittel, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das haben Sie ganz versteckt unten hineingeschrieben!) und die Bundesmittel werden – das haben wir alle gehört – an der richtigen Stelle gekürzt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das haben Sie ganz bewusst unten hineingeschrieben! – Zurufe von der CDU: Oh!) Lieber Herr Lewentz, auch noch ein Satz zu Ihnen. Vielleicht sollten Sie sich die Rede von mir eben noch einmal in Ruhe ansehen und genau darauf achten, was ich gesagt habe, und vielleicht nicht an das denken, was Sie gedacht haben; (Beifall der CDU) denn das, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit, und dazu stehe ich auch. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege von Heusinger, Frau Bätzing-Lichtenthäler und andere haben zum 2-Millionen-Sonderprogramm etwas ausgeführt. Dazu möchte ich zwei oder drei inhaltliche Punkte sagen. Ich habe mehrfach betont, dass es in die richtige Richtung geht und wir über die Details diskutieren müssen. Nun bringen Sie ein Sonderprogramm von 2 Millionen Euro für geländegängige und watfähige Fahrzeuge, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unter anderem!) eine Sache, wie Herr Kollege Dr. Streit sagt, die wir schon länger fordern, und ja, endlich hat die Landesregierung es auf dem Schirm. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unter anderem! Sie müssen einmal zuhören!) Aber 2 Millionen Euro für geländegängige und watfähige Fahrzeuge, 2 Millionen Euro heruntergebrochen auf 24 Landkreise und zwölf kreisfreie Städte, das sind 55.000 Euro für jeden Landkreis. Das soll jetzt der große Wurf im Katastrophenschutz sein? (Beifall der CDU –

Unter anderem, habe ich gesagt!) – Ja. Wir reden über die Details. Wir reden über die Details, und das Sonderprogramm von 2 Millionen Euro geht in die richtige Richtung, wie ich schon gesagt habe, aber es ist an der Stelle einfach zu wenig. Wenn es um Eckpunkte geht – wir reden noch gar nicht über die Details, sondern zunächst einmal über die Eckpunkte –, hätte ich mir bei dem jetzigen Entwurf gewünscht, wenn man das komplette Förderwesen im FeuerwehrFahrzeugwesen angepasst und angekündigt hätte, weg mit den Sondervorschriften für rheinland-pfälzische Fahrzeuge, die hindern, und hin zu einer Förderung von Spezialfahrzeugen, die vor Ort für die unterschiedlichen Herausforderungen dringend notwendig sind. Ich hätte mir auch eine Anpassung der Förderhöhe gewünscht in Anlehnung an die Kostensteigerungen, die wir in den letzten Jahren erfahren haben. Das wäre der große Wurf gewesen. (Beifall der CDU) Ja, wir brauchen endlich strukturelle Veränderungen, rechtliche Anpassungen auf Landes- und auf Bundesebene, (Glocke der Präsidentin) und da werden wir uns gern aktiv einbringen. Ich komme zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, und unsere Einsatzkräfte, die Feuerwehren und Hilfsorganisationen – wir erleben es Tag für Tag, wenn wir draußen vor Ort bei ihnen sind – sind verärgert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie uns jetzt in den nächsten Wochen gemeinsam über die Details vielleicht auch streiten und dann zu einem guten Ende kommen, damit wir uns endlich insgesamt in RheinlandPfalz besser aufstellen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Junk, ich bin sehr froh, dass Sie jetzt zumindest einen Punkt genannt haben von Ihrer Seite, über den wir auch diskutieren werden. Viele Punkte kamen vom Innenministerium und ein Punkt kam von Ihnen. Immerhin, eine gute Leistung für die Opposition, muss ich sagen. Herr Dr. Streit, ich möchte noch einmal zu Ihnen kommen. Ich habe sehr aufmerksam Ihrer Auffassung zur Rechtsaufsicht zugehört. Ich glaube, Sie meinten die Fachaufsicht; denn nur die Fachaufsicht kann einheitliche Bedingungen im ganzen Land herstellen. Die Rechtsaufsicht kann nur prüfen, ob etwas falsch erstellt wurde. Daher müssten Sie vielleicht noch einmal überlegen, ob Sie die Fachaufsicht meinen, und dann auch die Landesregierung in dem Punkt unterstützen. Zwei Punkte liegen mir am Herzen, die ich heute noch loswerden möchte. Der eine Punkt ist die Unterstützung des Ehrenamts. Wir haben in vielen Kreisen Ehrenamtliche, die sehr viel gute Arbeit leisten und uns schützen. Wir haben professionelle Ebenen in den kreisfreien Städten und die Leitstellen. Ich glaube, wir können zusammen mit den Leitstellen die Ehrenamtler unterstützen, die in den Kreisen tätig sind, und quasi als Backup für die Ehrenamtlichen mit hineinnehmen. Lieber Herr Minister, ich nehme die Einladung von Ihnen an. Das wäre also ein Vorschlag, der auf jeden Fall noch mit einzubringen wäre. Ich möchte auch weiter fachlich bleiben. Ich glaube, auch die Spontanhelferinnen und -helfer, die heute schon genannt wurden, können mit in die Modifizierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes aufgenommen und offiziell in irgendeiner Form in den Katastrophenschutz mit eingebunden werden. Damit würden wir dann auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Genüge tun, die tatsächlich aufgrund Freiwilligkeit und aufgrund spontaner Hilfe in irgendeiner Form den Menschen vor Ort im Ahrtal geholfen haben. Wenn wir sie offiziell in das neue Katastrophenschutzgesetz einbinden würden, dann wären sie auch so abgesichert. Ein letzter Punkt liegt mir noch auf der Seele, und das sind die vulnerablen Gruppen wie ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Personen, die im Katastrophenfall besonderer Hilfe bedürfen. Hier müssten wir zusehen, in dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz in irgendeiner Form eine Lösung zu finden, sodass wir diese Gruppen früher feststellen und so beispielsweise schützen können vor Verdursten bei Dürreperioden oder Ertrinken, weil sie sich nicht retten können. Das sind ganz fachliche Hinzufügungen. Ich glaube, aufgrund der Klimakrise müssen wir auch in Zukunft davon ausgehen, dass es zu extremen Klimaund Umweltkatastrophen, Hochwasser und Dürreperioden kommen wird. Es muss daher gewährleistet sein, dass es einen flächendeckend einheitlichen Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz gibt. Den werden wir mithilfe Ihrer Vorschläge und in den Diskussionen für Rheinland-Pfalz herstellen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat sich noch einmal Abgeordneter Dr. Bollinger zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gestiegene Bedrohungslage ist nicht vom Himmel gefallen, sondern davor haben unter anderem der Landesfeuerwehrverband lange gewarnt, aber auch die Opposition als Rufer in der Wüste, und spätestens der fehlgeschlagene Landesalarmtag 2020, über den ich eben gesprochen habe, hätte klar machen müssen, dass sich signifikant etwas tun muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Ja, Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben eben die Thematik des Blackouts angesprochen. Es ist eine Folge Ihrer Energiepolitik mit nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien, dass unsere Netze instabil sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das hatten wir doch erst gestern schon gehört!) Es ist aber gut, dass Sie diese Problematik überhaupt anerkennen. Noch unlängst haben Sie auf unsere Warnungen vor Blackouts darauf hingewiesen, dass das wieder ein Versuch sei, das Land zu destabilisieren. Gut, man sieht, Sie folgen der Realität leider immer zu spät. Das muss man auch zu Ihrer Politik insgesamt sagen: Es reicht nicht, reaktiv zu agieren, wenn Katastrophen erfolgen und das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann Verbesserungen anzustoßen, sondern vielleicht vorher einmal auf die Experten zu hören und die Dinge anzupacken, die angepackt werden müssen. (Beifall der AfD) Herr Innenminister, es ist schön, dass Sie jetzt die Anzahl der Waldbrände für das Jahr 2022 genannt haben. In unserer vor sehr kurzer Zeit beantworteten Großen Anfrage zu dem Thema war das noch nicht enthalten. Das wundert mich doch etwas. Es geht aber aus der Anfrage und Ihrer Antwort darauf auch hervor, dass diese Brände nicht aus Zufall entstanden sind, sondern durch menschliches Zutun, Brandstiftung, Versagen, Fahrlässigkeit. Da ist die Stellschraube. Vielleicht komme ich jetzt noch kurz zu den Themen, die wir neben den strukturellen Veränderungen anstoßen müssen, bei denen wir insgesamt dabei sind. Sie haben uns in der Enquete gut zugehört. Wir brauchen – ich glaube, das ist Konsens in der Enquete – einen umfassenden Warnmix mit flächendeckend lautstarken Sirenen – das ist schon angepackt worden, da muss aber im ganzen Land noch deutlich mehr kommen –, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung der ÖffentlichRechtlichen sowie Push-SMS über Cell Broadcast, die dann automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden. Damit einhergehend, damit die Bevölkerung weiß, was sie mit diesen Warnungen anfangen soll, brauchen wir eine Sensibilisierung in den Schulen und bei älteren Menschen für die Gefahr von Flutkatastrophen, die Bedeutung der Sirenensignale und das Verhalten im Katastrophenfall, wie das in Niederösterreich schon gemacht wird. Ein großes Problem bei der Flutkatastrophe war, dass der BOS-Digitalfunk, der Mobilfunk und die Festnetztelefonie im Ahrtal damals teilweise schon am Nachmittag weitgehend ausgefallen sind und die große Anzahl der Opfer auch damit zu erklären ist, dass man nicht mehr kommunizieren konnte. (Glocke der Präsidentin) Wir haben damals schon gefordert, besser gesicherte Standorte zu wählen, den BOS-Funk redundant zu machen, Rückfallebenen einzurichten und entsprechende Empfänger bei den Einsatzkräften vorzuhalten. Herr Präsident, ich erlaube mir noch kurz abzuschließen – – – (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause: Nein!) – Frau Präsidentin, Verzeihung, oder war das nur ein Hinweis auf die Lautstärke?

Nein, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– Gut. Danke sehr. Wir werden also als AfD alle sinnvollen Initiativen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes im Sinne unserer Bürger unterstützen und die Beratungen konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht noch einmal deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Landesamt, das hier in Rede steht, ist für mich eine Ausflucht; denn der Staat ist organisiert: mit der ADD, den Landkreisen, den Feuerwehren vor Ort und auch mit dem Innenministerium als oberster Behörde. Warum soll man neben diese Struktur, die stringent seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz hier ihren Dienst tut, irgendetwas setzen, das nicht nach Bürokratismus aussieht? Sie schlagen hier ein Landesamt vor und preschen in einer Zeit, in der dieses Parlament einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission eingesetzt hat, vor. Wenn der Zwischenbericht der Enquete-Kommission jetzt, im Oktober, ansteht, dann brauche ich nicht zwei Monate vorher mit diesen Vorschlägen zu kommen. Natürlich ist es das gute Recht einer jeden Fraktion, etwas vorzuschlagen. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nicht immer dasselbe, wenn ein anderer das tut, nämlich wenn die Landesregierung nicht abwartet, bis die eingesetzte Enquete-Kommission zu ihren Zwischenergebnissen kommt. Das ist für mich als gewähltes Mitglied der Enquete-Kommission und auch gewähltes Mitglied in diesem Parlament, das diesen Zwischenbericht sehen und würdigen möchte, eine Missachtung. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui, ui, ui!) Daher sage ich, wenn es keinen anderen Grund gibt, hätte man die zwei Monate auch noch abwarten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Landesregierung erteile ich noch einmal Herrn Staatsminister Roger Lewentz das Wort.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte noch einmal einige Zahlen zu Protokoll geben, damit wir diese alle vor Augen haben. Wir haben in diesem Jahr die Haushaltsmittel für den Brand- und Katastrophenschutz, für die Rettungsdienste auf über 54 Millionen Euro gesteigert. Wir haben ein bestehendes 6,5-Millionen-Euro-Programm um weitere 2 Millionen Euro aufgestockt, um die Beschaffung von wat- und geländegängigen Fahrzeugen unterstützen zu können. Wir haben die Förderquote auf 45 % angehoben. Dies läuft neben dem bestehenden Fahrzeugbeschaffungsprogramm. Das Land Rheinland-Pfalz hat acht hochmoderne Landesfahrzeuge in der Stationierung in den jeweiligen Leitstellenbereichen für die Bekämpfung von Brandereignissen größerer Art. Ich will die Summen für die Hubschrauber, die genannt wurden, nennen: 32,5 Millionen Euro. Das ist im Doppelhaushalt angelegt. 34 neue Stellen für das künftige Landesamt, fast 700.000 Euro für die 24/7-Fähigkeit, die ich bei den Integrierten Leitstellen beschrieben habe, das ist schon eine große Summe. Ich habe beschrieben, dass sich daraus der weitere Aufbau definieren wird. Herr Dr. Streit, der Vorschlag eines Landesamts ist überhaupt keine Kritik an der ADD oder den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern die schiere Größe der neuen Aufgabe bringt mich dazu, Ihnen zu empfehlen, dass wir ein Landesamt brauchen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie wissen, aufgrund der weiteren Wortmeldung der Landesregierung haben alle Fraktionen noch einmal 2 Minuten zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Junk zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Lewentz, Sie scheinen wirklich getroffen zu sein, dass Sie noch einmal hineingegangen sind und uns mit allen möglichen Zahlen konfrontieren. Wir wissen beide aus den vergangenen Jahren, wie die Zahlen sind. Dass Sie etwas gemacht haben, geht insofern in die richtige Richtung. Es ist aber Ausfluss dessen, dass wir einen riesigen Investitionsstau der vergangenen Jahre vor uns hertreiben. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wenn ich natürlich jahrelang zu wenig Geld gebe, dann kann ich mich an der Stelle meines Erachtens nicht abfeiern, sondern es gibt viele Ansatzpunkte, die Feuerschutzsteuer in Gänze für die Feuerwehren zur Verfügung zu stellen und viele, viele weitere Dinge. (Staatsminister Roger Lewentz: Passiert doch, passiert doch, passiert doch! Und darüber hinaus!) Wir wissen, wie lange wir als Kommunen immer vorfinanziert haben. Deswegen gibt es im Detail vieles zu tun. Sie konfrontieren uns hier am Schluss noch mit irgendwelchen Zahlen. Dabei besteht, wie gesagt, ein erheblicher finanzieller Stau. (Zurufe von der SPD) Ich glaube, wir sind bezüglich der Dinge doch näher beieinander, sodass wir in den nächsten Wochen zu einem guten Ergebnis kommen. (Staatsminister Roger Lewentz: Wow! Wow! Wow!) Es muss aber wesentlich mehr Geld in dieses System hinein. Das ist die Forderung, die wir in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich machen werden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die AfD-Fraktion hat sich noch einmal Abgeordneter Dr. Bollinger zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben uns jetzt Gelegenheit gegeben, noch einmal auf einige Themen einzugehen. Kollege Junk hat es schon ausgeführt, Sie haben Investitionen angestoßen, die in die richtige Richtung gehen. Ich denke aber, dass die Bemühungen diesbezüglich deutlich größer sein müssen, als das jetzt der Fall ist. Ich sage vielleicht noch einige Punkte dazu, was wir brauchen. Frank Hachemer wirbt schon seit Jahren – auch wir tun das mit ihm zusammen – für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, um unsere Bürger besser vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Sie haben einige Punkte angesprochen. Wir brauchen Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter. Wichtig sind Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Diese brauchen wir perspektivisch bei jeder Wehr vor Ort. Das muss nicht von heute auf morgen geschehen, aber dafür sind die 2 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Da sollte das Land bei der Finanzierung hineingehen und durch die Sammelbestellungen, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) die wir schon mehrfach in den Landtag eingebracht haben, unterstützen. Wichtig ist zudem – auch das war Thema in der Enquete –, wir müssen die strenge Trennung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz überwinden für einen integrierten Bevölkerungsschutz, der eine unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden ermöglicht. Wie uns die Bürgermeister von der Ahr und die Wehrführer von der Ahr bestätigt haben, war die Unterstützung durch unsere Bundeswehr kurzfristig von unschätzbarem Wert. Sie sollte künftig so niedrigschwellig wie möglich erfolgen, zumal die Bundeswehr und auch die Bundespolizei über ganz andere Mittel verfügen, was zum Beispiel Hubschrauber und schweres Gerät betrifft. Letztlich war wie bei der Bekämpfung der Waldbrände der letzten Monate auch bei der Ahrflut die Unterstützung durch freiwillige Helfer, Forst- und Landwirte sehr wertvoll. Es hat sich gezeigt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, (Glocke der Präsidentin) bei Notlagen zu helfen, sehr groß ist. Dieses Potenzial müssen wir erschließen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht noch einmal Abgeordneter Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich betätige mich mit den Kollegen im letzten Dreivierteljahr eher als Forensiker in der Atomisierung der einzelnen Vorgänge der Flutkatastrophe. Ich schaue Herrn Weber an, am Freitag haben wir wieder Termin, ebenso Philipp Fernis, Herr Haller und andere. Herr Minister, an der Stelle möchte ich allerdings die Einladung annehmen, die Sie ausgesprochen haben; denn wann habe ich die Chance, aus dem Untersuchungsausschuss direkt zu Ihnen zu sprechen? Ich glaube, es sind schon Aspekte enthalten, die einer besonderen Beachtung bedürfen. Das sind die aus meiner Sicht bestehenden Fremdkörper im Rettungsdienstgesetz. Es hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen – so meine Sichtweise –, dass bei der Integrierten Leitstelle die Dinge, die den Katastrophenschutz betreffen, im Rettungsdienstgesetz verankert sind. Wir hatten diesbezüglich tatsächlich Probleme in der Trennung der Zuständigkeiten. Darüber hinaus haben wir ein Problem, was die Technische Einsatzleitung mit Schnittstelle Koordination zur Integrierten Leitstelle betrifft, weil wir dort den Informationsfluss so nicht gewährleistet gesehen haben. Das sind also Bereiche, die ich Sie bitten würde, sich dezidiert anzusehen, wenn Sie den Katastrophenschutz dort neu aufstellen, (Staatsminister Roger Lewentz: Dem dient ja der Vorschlag auch!) weil genau dort, in diesen Schnittstellen Problematiken aufgetreten sind. Eine Problematik war am Ende des Tages auch, dass MoWaS nicht aktiviert wurde, weil sich letztendlich keiner richtig dafür zuständig gesehen hat. Das ist schon ein Problem. Wenn MoWaS nicht aktiviert wird, kann die Bevölkerung nicht gewarnt werden. Deswegen sage ich, wenn Sie die Einladung aussprechen, dann komme ich auch gerne noch einmal vorbei, um im bilateralen Gespräch Details anzusprechen. Ich glaube aber, es wäre eine vertane Chance, würde man die Erkenntnisse auch aus dem Untersuchungsausschuss nicht einfließen lassen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen uns keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Teil der Aktuellen Debatte vor. Damit kommen wir zum dritten Teil der AKTUELLEN DEBATTE Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4164 – Für die CDU-Fraktion spricht, wie Sie sehen, Abgeordneter Martin Brandl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Die Ministerpräsidentin ist leider gerade rausgegangenen, dabei habe ich mir zu Beginn so ein schönes Zitat zurechtgelegt. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Sie hat vor zwei Jahren die Bäckerei Schink in Horbach angeschrieben. Daraus möchte ich kurz zitieren: Der Kuchen hat großartig geschmeckt. Ich kann mich gar nicht erinnern, wann ich zuletzt einen solch guten Butterkuchen gegessen habe. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Und dann erfährt man auch wieder, wie wichtig das gute alte Bäckerhandwerk ist und wer sein Handwerk versteht. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie mit so großem Engagement und Leidenschaft Ihr Handwerk betreiben. Sie tragen damit auch zur Lebensqualität Ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen bei. – (Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Ist doch nett! Sehr nett! – Weitere Zurufe von der SPD) – Jawohl, das verdient Applaus. Da haben Sie recht. Das verdient Applaus. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) – Das verdient Applaus aus dem ganzen Haus; denn der Bäcker um die Ecke und die Metzgerei nebenan machen auch unsere Gesellschaft aus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das war doch eine ganz andere Situation!) Sie helfen gerade auch in ländlichen, dörflichen Strukturen, ein Stück weit Sozialarbeit zu leisten. Sie sorgen für Kommunikation und sind eine Säule des dörflichen Lebens. Genau darum geht es heute, diese Säule zu erhalten und zu stützen. Sie als Ampel haben es im Land, im Bund in der Hand. Handeln Sie endlich und helfen Sie diesen Betrieben; (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) denn wie ist die Situation? Heute hat sich die Handwerkskammer Koblenz, Herr Krautscheid, zu Wort gemeldet. Der SWR berichtet: Neun von zehn Handwerksbetrieben reden über eine Verdoppelung oder eine Verdreifachung der Energiepreise. – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist in allen Branchen so!) In Einzelfällen, die uns geschildert werden, reden wir über das Fünf- bis Achtfache, über die Kündigung von Verträgen, über die Nichtmöglichkeiten, neue Langfristverträge abzuschließen, dazu gestiegene Rohstoffpreise. Vom Weizen über den Zucker bis hin zur Hefe wird es entsprechende Preissteigerungen geben und gibt es heute schon, zum Teil Verdoppelungen dieser Kosten, dazu gestiegene Lohnkosten, die Sie als Ampel im Bund durch die Erhöhung des Mindestlohns zu verantworten haben, (Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? – Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui! –

Sind Sie auf dem Trip wieder? Ich dachte, den hätten Sie jetzt endlich einmal überwunden! –

Rückwärtsgewandte Politik ist das! –

Polemik ist das!) signifikante Mengenrückgänge an der Stelle. Das heißt, ein Bäcker beschreibt im Gespräch mit mir: Das alles auf die Backwaren als Preiserhöhung umzulegen, ist schlicht und ergreifend unmöglich. (Beifall der CDU –

Das haben wir gestern schon gesagt! Politik der 70er-Jahre!) Wenn die Umlegung dieser Kosten auf die Produkte unmöglich ist, dann machen diese Betriebe Verluste. Ich will jetzt nicht auf die Habeck’sche Betriebswirtschaftslehre eingehen, aber das sind natürlich genau die Dinge, die den Betrieben wehtun. Wenn man dann der HWK folgt, dass im Vergleich zu 2020 heute schon doppelt so viele Bäckereien ihre Betriebe abgemeldet haben, dann ist das nicht nur ein Alarmzeichen, es ist dramatisch für unsere gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Für die Rahmenbedingungen ist die Ampel verantwortlich, Punkt eins. Es gibt eine massive Wettbewerbsverzerrung. Liebe Grüne, Ihr Wirtschaftsminister, was hat er gemacht? – Energiekostendämpfungsprogramm durch die Ampel für die industrielle Nahrungsmittelerzeugung, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für diejenigen, die Dauerbackwaren, Gefrierbackwaren herstellen, quer durch Europa fahren, die Discounter beliefern. Ist das Ihre Vorstellung von gutem Handwerk, das man fördern kann? – Das ist Wettbewerbsverzerrung, die Sie zu verantworten haben. (Beifall der CDU) Letztendlich sponsern Sie die Discounter, und die Bäcker schauen in die Röhre, weil sie diese Zuschüsse, diese Kostendeckel nicht erhalten. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Bessern Sie nach. Sie sind verantwortlich für die Schieflage im Wettbewerb zwischen den Bäckereien. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man sich einmal vorstellen. Grüne – Grüne! –, die die industrielle Lebensmittelproduktion bevorzugen vor dem ehrbaren Handwerk. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall der CDU –

Amen!) Ein weiterer Punkt: Verantwortlich für die Perspektivlosigkeit ist auch die Ampel. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Klar!) Drei Entlastungspakete hat es schon gegeben, drei Entlastungspakete, kein einziges davon hat das Handwerk bedacht, kein einziges davon. Scholz sagt: Wir lassen niemanden allein. Genau die Handwerksbetriebe sind von Ihnen alleingelassen worden in der ganzen Zeit. Das ist ein Armutszeugnis für eine Wirtschaftspolitik in diesem Land. (Beifall der CDU –

Was hat denn der Altmaier jahrelang gemacht? – Nichts!) Wissen Sie, wie die Stimmung bei den Betrieben ist? Die Stimmung ist folgendermaßen: Die sagen, wir waren die letzten zwei Jahre systemrelevant. Systemrelevant! Jeder hat sich bei den Heldinnen und Helden bedankt, dass sie in der Corona-Krise weiter produziert, (Glocke der Präsidentin) weiter verkauft haben. Die waren systemrelevant, und heute werden sie einfach nur ignoriert von Ihnen. In der zweiten Runde geht es dann darum, was die konkreten Vorschläge sind: Abschaffung der Wettbewerbsverzerrung, Rettungsschirm und entsprechende Energiepreisdeckel. Dazu diskutieren wir in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Andreas Rahm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche hat uns Herr Baldauf noch weißgemacht, es gebe Dackel mit zwei Schwänzen, heute macht uns Herr Brandl weiß, dass diese Landesregierung nicht an der Seite des Handwerks steht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Zweimal richtig! – Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Meine Damen und Herren, wenn eine Landesregierung an der Seite des Handwerks steht, dann ist es diese Landesregierung und dann ist es auch diese Ampelkoalition. (Beifall bei der SPD und des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben Sie vollkommen recht, aber vor allem sind sie auch eines: Sie sind hochmodern und effektiv. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir unterstützen das Handwerk bereits auf breiter Front, auch schon vor der Krise. Wir zitieren hier nicht aus irgendwelchen zwei Jahre alten Briefen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war ein Brief der Ministerpräsidentin! – Heiterkeit Abg. Martin Brandl, CDU) wir haben Berufsbildungszentren geschaffen, wir haben die duale Ausbildung, die Elternkampagne, das Meister-BAföG. Das sind nur einige Beispiele. Darüber hinaus sind wir sowohl auf der Landesebene als auch vor Ort in einem sehr intensiven und ständigen Kontakt mit den Handwerkskammern. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das nützt aber bei der Gasrechnung nichts! Das ist existenzbedrohend!) Es steht doch selbstverständlich außer Frage, dass wir die aktuelle Bedrohung der Betriebe durch die Kostenexplosion bei den Energiekosten sehr ernst nehmen. Deshalb beteiligen wir uns als Land bereits im großen Umfang an der Finanzierung der bisherigen Entlastungspakete. Absolut wichtig ist, dass neben dem Strompreisdeckel natürlich auch der Gaspreisdeckel kommen muss. Meine Damen und Herren, ein spezielles Paket – das wissen Sie, Herr Brandl – für mittelständische Betriebe ist in der Abstimmung. Rheinland-Pfalz wird sich auch daran beteiligen. So fand gerade vorgestern ein Gipfel mit rund 40 Mittelstandsverbänden statt. Das Treffen war das dritte Treffen dieser Art seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es wurde vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms für die vom Angriffskrieg betroffenen Unternehmen gesprochen. Wie vom zuständigen Bundesminister Habeck in der vergangenen Woche im Bundestag erklärt, laufen aktuell die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist. Viele Mittelständlerinnen und Mittelständler sind durch die Energiepreissteigerung stark belastet. Diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den Unternehmen lasten. Der Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Staat muss jetzt alle finanziellen Kräfte aufbringen, die nötig sind, um die sehr gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und zukunftsfest zu machen. Dazu gehören die schnelle Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms. Eine erste Maßnahme in diesem Rahmen wurde auf dem Mittelstandsgipfel gezogen und mit den Verbänden erörtert. Dazu gehört die Einrichtung einer zusätzlichen Programmlinie als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand; denn das Energiekostendämpfungsprogramm ist in seiner aktuellen Fassung auf die energie- und handelsintensive Industrie ausgerichtet. Es soll Unternehmen unterstützen, die die stark gestiegenen Energiekosten aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Der weit überwiegende Teil der mehr als 2.500 Unternehmen, die sich für das Energiekostendämpfungsprogramm registriert haben, kommen jetzt schon aus dem Mittelstand. Meine Damen und Herren, diese Unterstützung ist aber in der aktuellen Lage nicht ausreichend. Es gibt auch viele mittelständische energieintensive Unternehmen, die den gestiegenen Energiepreis nicht weitergeben können und daher zunehmend unter der Energiepreissteigerung leiden. Diese Betriebe, unabhängig davon, ob sie einer Branche im Anhang eins der Leitlinie für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen angehören, werden dann mit dieser zusätzlichen KMU-Stufe mit neun zielgenau zugeschnittenen Kriterien unterstützt. Die neue Programmlinie unterstützt dann nicht nur das produzierende Gewerbe, sondern insbesondere auch das Handwerk, aber auch die Dienstleistungswirtschaft. Das Programm soll so angelegt werden, dass energieintensive mittelständische Unternehmen für ihre Erdgas- und Stromkunden so schnell wie möglich Zuschüsse erhalten können, möglichst sogar rückwirkend ab September 2022. Fakt ist, wir stehen an der Seite unseres Handwerks bisher, heute und morgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen, und zwar zunächst die Vereine aus dem Wahlkreis 52, Wörth am Rhein, sowie Schülerinnen und Schüler der IGS Wörth und der BBS Wörth. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich begrüße genauso herzlich die Schülerinnen und Schüler des StefanAndres-Gymnasiums Schweich. Die 10. Jahrgangsstufe ist heute bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Nun erteile ich dem Abgeordneten Fabian Ehmann das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Lob auf unser Lebensmittelhandwerk kann ich mich natürlich anschließen. Wer geht denn morgens nicht gerne zum Bäcker und kauft sich auf die Hand eine Brezel, ein Brötchen oder ein Croissant, wenn er hier ins Abgeordnetenhaus zum Plenum geht oder auf dem Weg zur Arbeit ist. Es ist doch klar, das Lebensmittelhandwerk leistet einen wichtigen Beitrag für unsere regionale Wertschöpfung, aber auch für unseren regionalen Genuss und für unseren regionalen Tourismus. Natürlich – wir haben gestern auch schon über die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine und den Energiekrieg mit Gas, aber auch den Nahrungsmittelkrieg mit Weizen gesprochen – gehen diese Verteuerungen von Energie, aber auch von Weizen und anderen Lebensmitteln nicht an unserem Lebensmittelhandwerk vorbei. Herr Brandl, Sie haben die Blitzumfrage der Handwerkskammer Koblenz angesprochen. Viele Bäckereien, viele Handwerksbetriebe machen sich massive Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Es ist wichtig, dass wir heute darüber diskutieren. Wir haben gestern schon in den ganzen Debatten über die Entlastung für Unternehmen und wie wir unsere Wirtschaft, gerade unser regionales Handwerk und den Mittelstand unterstützen können in dieser Zeit, diskutiert, aber dann den Mittelstandsgipfel, den mein Vorredner Herr Rahm angesprochen hat, jetzt erst einmal nicht zu erwähnen und auch nicht zu erwähnen, dass aktuell Verhandlungen mit allen mittelständischen Verbänden laufen, um das Energiekostendämpfungsprogramm auf den breiten Mittelstand und das Handwerk auszuweiten – diese Verhandlungen laufen gerade auf Bundesebene –, ist falsch; denn es wurde, wie gesagt, von Robert Habeck angekündigt, dass das Energiekostendämpfungsprogramm auf den breiten Mittelstand und auch auf das Handwerk ausgeweitet wird. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dazu laufen die Verhandlungen. Das ist aber nicht so einfach, weil wir auch mit dem EU-Beihilferecht Dinge ändern müssen. Wir können nicht einfach aktuell Handwerksbetriebe unterstützen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Deswegen muss auch das EU-Beihilferecht geändert werden (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Man wartet so lange ab, bis alles geschlossen wird!) – lassen Sie mich doch mal ausreden –, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dies ist die normative Kraft des Faktischen!) um diese Unterstützungshilfen zahlen zu können. Deswegen ist es aber eine wichtige Botschaft, dass das Energiekostendämpfungsprogramm ausgeweitet werden wird. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Es klatschen auch nur die Grünen, die SPD nicht! –

Jetzt haben Sie so viel geschimpft, da müssen Sie sich auch die Antwort anhören! –

Alle wach geworden und fangen an aufzupassen? –

Ja!) Es ist klar, dass aktuell die Bäckereien unter diesen steigenden Kosten leiden und nicht alle Kosten weitergegeben werden, aber es ist auch genauso falsch, jetzt die Einführung des Mindestlohns als Kritik anzuführen; denn die gesamten Entlastungspakete, die auch auf den Weg gebracht werden, haben auch zum Ziel, gerade einkommensschwache Familien und Haushalte zu unterstützen. Es sind gerade eben diese Haushalte, deren Anteile an den Lebensmittelkosten besonders hoch sind. Das heißt, es macht doch gerade Sinn, diese Haushalte mit Entlastungen zu unterstützen, damit diese sich den Besuch beim regionalen Bäcker, beim Bäcker um die Ecke oder auch beim Metzger noch weiterhin leisten können und nicht auf den Discounter umsteigen. Das heißt, eine soziale Unterstützung, eine Unterstützung von Familien und einkommensschwachen Haushalten, aber auch der breiten Mitte ist doch relevant dafür, dass die Menschen noch zum regionalen Lebensmittelhandwerk gehen und sich dort ihr Essen kaufen und nicht zum billigen Discounter gehen, um einfach das Billigste zu nehmen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Klar ist auch, dass die Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch kommen müssen für das Lebensmittelhandwerk. Wir können nicht noch Wochen und Monate warten. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Verhandlungen jetzt schnell auf den Weg gehen, sowohl was die EU-Ebene angeht als auch die Verhandlungen auf Bundesebene. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel auf EU-Ebene für Gas und Öl. Auch die Übergewinnssteuer für Gas- und Ölkonzerne, die europaweit kommen soll, ist ein wichtiges Zeichen, damit wir diese Übergewinne in die Entlastung von einkommensschwachen Haushalten stecken können; denn gerade die dürfen wir auf dem Weg und in dieser Krise nicht zurücklassen. Sie sehen also, viele Herausforderungen werden angegangen. Wir können gerne in der zweiten Runde noch ins Detail gehen, was Ihre Maßnahmenvorschläge angeht, aber die Ampel, die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium stehen an der Seite des Handwerks und des Lebensmittelhandwerks. Das Lebensmittelhandwerk und der Mittelstand sind das Rückgrat der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist das super wichtig. Danke schön und mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmann, Ihre Voodoo-Ökonomie ist Ihres Bundeswirtschaftsministers Habeck würdig. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Kollege Rahm, „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Ob eine Regierung an der Seite des Handwerks steht, das erkennt man an den Folgen ihrer Politik. Zitat: „Dem Bäckerhandwerk steht das Wasser bis zum Hals.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Bäckerzentralverbands Daniel Schneider. Ähnlich sieht es bei den Metzgern aus. Dafür gibt es fünf Gründe. Erstens: Die Produktionskosten sind exorbitant gestiegen, weil sich die Energiekosten vervielfacht haben. Zweitens: Die Rohstoffe sind knapp und teuer geworden. Drittens: Aufgrund des Fachkräftemangels ist kaum Personal zu bekommen. Ihre höheren Kosten können die Bäcker aber schwerlich durch eine Anhebung ihrer Preise decken, weil, viertens, auch ihre Kunden von der aktuellen Situation betroffen sind und ein geringeres Budget zur Verfügung haben. Das verschärft fünftens die ohnehin schwierige Konkurrenzsituation für das traditionelle Bäckerhandwerk gegenüber Discountern und industriell produzierenden Großbäckern, was vielfach zu einem Rückgang von Umsätzen und Deckungsbeiträgen führt. Doch gerade in dieser schwierigen Situation haben wir einen Bundeswirtschaftsminister und regierungstragende Fraktionen in Bund und Land, die offensichtlich wenig Verständnis für die Situation des Handwerks und des Mittelstands allgemein haben. Herr Habeck glaubt doch tatsächlich, es wäre kein Problem, wenn Bäckereien ihre Produktion für drei, vier Monate einstellen und abwarten, bis die Energiepreise wieder gefallen sind. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er nicht gesagt!) – So hatte er es, Herr Kollege Winkler, in einer Sendung des öffentlichrechtlichen Rundfunks tatsächlich erzählt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht gesagt! Dass es kein Problem ist, hat er nicht gesagt!) Einmal abgesehen davon, Herr Kollege Braun, dass wir keine günstigen Energiepreise bekommen werden, solange unsere Bundesregierung nicht ihre Energiepolitik komplett ändert – mein Kollege Frisch hat dazu gestern schon einiges gesagt –, kann ein Bäcker nicht einmal eben für drei oder vier Monate sein Geschäft schließen; denn er hat laufende Kosten, aus denen er nicht herauskommt. Wenn er diese laufenden Kosten tatsächlich über eine längere Zeit nicht decken kann, geht er in die Insolvenz. Selbst aber wenn er so viele Reserven hat, um die Durststrecke zu überstehen, haben die Kunden mit ihren Brotkäufen nicht gewartet, bis ihr Bäcker wieder öffnet. Sie sind dann bei der Konkurrenz aus dem Supermarkt. Mit dem Sterben der Bäckereien und Metzgereien geht dann tatsächlich ein Stück Tradition, Heimat und Identität verloren, und über 30.000 Arbeitsplätze im handwerklichen Lebensmittelgewerbe werden alleine in Rheinland-Pfalz gefährdet. Meine Damen und Herren, solche Zusammenhänge sollte ein Bundeswirtschaftsminister eigentlich kennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung ist aber für das Handwerk eine einzige herbe Enttäuschung. Es gab nur vage Versprechungen, sich in der nächsten Runde auch um das Handwerk zu kümmern. Auch das ist ein Zeichen, wie wenig wichtig das Handwerk von den aktuell Regierenden genommen wird. Dann darf es natürlich nicht wundern, wenn Bäcker und Metzger jetzt auf die Straße gehen und Protestaktionen veranstalten. Wir als AfD werden die Handwerker dabei unterstützen, wie wir sie bereits parlamentarisch unterstützen. Dank uns sind die Folgen der Energiekrise für das rheinland-pfälzische Handwerk auf der Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die aktuelle Lage ist in dieser Schärfe auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückzuführen. Die Wurzeln liegen aber in einer langjährig verfehlten Energiepolitik, die uns von russischem Gas abhängig gemacht und durch eine verfehlte Energiewende unsere Strompreise in die Höhe getrieben hat – diese waren nämlich schon vor der aktuellen Krise die höchsten der Welt – sowie in der Verweigerung der Ampelregierungen in Bund und Land, unsere Wirtschaft und unsere Bürger wirksam zu entlasten. Liebe CDU, ich muss darauf hinweisen, dass auch Sie an dieser Energiepolitik, deren Folgen Sie jetzt beklagen, in den letzten Jahren maßgeblich beteiligt waren. Meine Damen und Herren, zu unseren Vorschlägen zur Unterstützung der Bäcker und Handwerker komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal für diese Debatte; denn über das Handwerk und die Herausforderungen, vor denen es steht, zu diskutieren, ist sehr wichtig. Das Handwerk ist schon mindestens seit dem Jahr 2016 für uns und für mich ein wichtiges Anliegen. Wir diskutieren aber auch über ein Thema, das sehr bundeslastig, wenn nicht sogar EU-lastig ist. Die komplette Bundesregierung sieht die Problematik und setzt sich dafür ein. Herr Kollege Brandl, Sie haben das eine oder andere erwähnt, aus meiner Sicht aber nicht vollständig. Nehmen wir die Strompreisbremse für kleine und mittlere Unternehmen. Aus der Zufallserlösabschöpfung wird eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Nehmen wir den Zuschuss zu Netzentgelten aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen, was zu einer Senkung der Stromkosten für alle Verbraucher führt. Nehmen wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 %. Das Energiekostendämpfungsprogramm – das Programm wurde eben schon erwähnt – wird für mehrere Branchen geöffnet und mit weiteren Kriterien gespickt, um auf den Anteil der Energiekosten abzustellen. Es soll Unternehmen unterstützen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – nein, Herr Frisch, es ist so –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Es ist noch gar nix passiert! Nix!) die stark gestiegenen Energiekosten aufgrund des Wettbewerbs nicht an die Kunden weitergeben zu müssen. Es ist das Problem, das eben in Bezug auf Bäcker oder Metzger angesprochen wurde, dass die Erhöhung der Energiekosten nicht im vollen Umfang weitergegeben werden kann. Der überwiegende Teil von Unternehmen, der sich für dieses Programm registriert hat, kommt jetzt schon aus dem Mittelstand. Deshalb wird für weitere energieintensive Unternehmen – dazu gehören große Teile des Handwerks; Bäcker und Metzger haben Sie angesprochen; die sind in diesen Zeiten mit einem hohen Strom- und Gasverbrauch belastet – dieses Energiekostendämpfungsprogramm erweitert, um diese gestiegenen Preise abzufedern, die sie nicht komplett weitergeben können. Es gibt Haftungsfreistellung, Ausdehung und Verlängerung, was KfW-Sonderprogramme betrifft. Es gibt eine Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen. Es gibt die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die – wie alle wissen – mit dem Handwerk verzahnt ist. Vor allem Selbstständige und Handwerker betrifft der Abbau der kalten Progression. Beim Abbau der kalten Progression beteiligt sich das Land damit, dass es Mindereinnahmen hat, was die Steuern betrifft. Das sind keine direkten Ausgaben, aber Mindereinnahmen bei den entsprechenden Steuern. Hinzu kommen noch Programme wie Bund-Land-Bürgschaftsprogramme etc. Das sind nur einige Punkte des Entlastungspakets, das jetzt gekommen ist. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, sie greifen nicht für das Handwerk und nutzen dem Handwerk überhaupt nichts, ist nicht die volle Wahrheit. Da das Thema sehr bundeslastig ist, kann sich das Land auf Aufgaben konzentrieren, die für die Zukunft wirken. Ich danke Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die Aussage, dass dieses Geld des Bundes sehr schnell ankommen muss, einmal für den Einsatz im Bund für die Unternehmen, aber auch, um in der Unternehmerwelt hier in Rheinland-Pfalz den Fuß in der Tür zu haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Was tun wir für die Zukunft? Eben kamen Zwischenrufe: Sie bringen natürlich nichts. Sie bringen vielleicht jetzt nichts, aber für die Zukunft nutzen sie etwas, weil die Herausforderungen, die das Handwerk vorher hatte, nicht weg sind, nur weil wir jetzt eine Energiekrise haben. Die Bundesprogramme helfen bei der Energiekrise, aber alles Weitere steht noch. Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit der Tourismusförderung, bei der das Handwerk zwangsläufig und direkt betroffen ist, sei es der Bäcker, der Metzger, der Schreiner, der Zimmermann und was alles dazukommt? All diese Punkte sind Dinge, die das Land tut und für die sich das Land einsetzt: grenzübergreifende Fachkräftestrategien, Innovationsagenturen, die Förderung der Gastronomie, der Innenstädte und des Tourismus. All das sind doch Auswirkungen, die wir auch noch haben, und Instrumente, die wir auch noch brauchen, wenn wir diesen Weg der Energiekrise, wie es so schön genannt wird, überschritten haben. Natürlich nutzen Themen wie „Digitalisierung“ dem Bäcker direkt nichts – das ist klar –, aber all das sind lauter kleine Bausteine, die wir für die Zukunft haben. Es schützt unsere Arbeitsplätze, die wir im Land haben. Eines möchte ich noch sagen, weil es bei der Inflation und den gestiegenen Rohstoffpreisen angebracht ist und ein bisschen ein Bild gezeichnet wird, als wäre das ein rheinland-pfälzisches Phänomen. (Glocke der Präsidentin) Ich komme in der zweiten Runde dazu. Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hatten wir uns bereits an den steigenden Energiekosten abgearbeitet. Heute bietet uns die CDU-Fraktion die Möglichkeit, die Folgen zu diskutieren. Rheinland-Pfalz ist ein Land des Handwerks, ein Land der mittelständischen Industrie, von traditionsreichen Unternehmerfamilien, aber auch von innovativen Start-ups. Sie alle treffen die steigenden Energiekosten. Wie ich bereits gestern ausgeführt habe, müssen wir an die Ursachen heran und dürfen uns nicht von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln, um den Laden irgendwie noch zusammenzuhalten, Stichwort „Hochpreisstrategie im Energiesektor“. Das ist das grundlegende Problem, das angegangen werden muss. Mich erreichen aber auch täglich mehrere Hilferufe von Unternehmern, aber auch von Betriebsräten. Sie alle sind um die Zukunft ihrer Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze besorgt. Wir sprechen hier über Unternehmen, die nicht selbstverschuldet – das muss man an der Stelle einmal sagen – in Not geraten sind, sondern durch eine völlig verfehlte und ideologiebetriebene Politik – maßgeblich auch der Grünen, Herr Braun – Angst um ihr Lebenswerk haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Man muss leider sehen, dass man diese Angst haben muss, wenn man sich die Ausführungen unseres Bundeswirtschaftsministers Habeck, aber auch der Vertreter der Grünen im Plenum hier anhört. Frau Präsidentin, ich würde mit Ihrer Erlaubnis gerne aus der Pressemeldung der HWK – aktuell vom 14. September – zitieren. Dort heißt es: „Nach massiven Preissteigerungen vieler Rohstoffe und zum Teil extremen Lieferengpässen von Holz bis Mehl verschärft die Energiekrise für fast alle befragten 250 Handwerksbetriebe und Innungsobermeister die Lage – zum Teil dramatisch. ‚Neun von zehn Betrieben berichten über einen Anstieg der Energiepreise. Keiner redet dabei von 10 oder 20 Prozent, eher von Verdoppelung bis Verdreifachung. Das rollt nun auf uns zu in den nächsten Wochen.‘“, so HWK-Präsident Kurt Krautscheid aktuell. Aktueller geht es nicht. Meine Damen und Herren, wir hören hier im Plenum von der Ampel immer den Verweis auf Berlin und die Bundesregierung. Es gibt aber auch eine Landesregierung. Die Landesregierung ist eigentlich jetzt gefordert, die Unternehmer des Handwerks und der Lebensmittelindustrie an einen Tisch zu bringen und darüber zu sprechen, wie wir hier in Rheinland-Pfalz konkret die Lebensmittelversorgung sichern und diese unermesslich steigenden Energiekosten wieder senken können. So geht nämlich Sächsisch. Die Landesregierung in Sachsen ist in dieser Hinsicht nämlich schon unterwegs. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dabei sollte es auch keine komplizierte Förderung geben. Das ist vielleicht noch an der Stelle bedeutsam. Ich habe gerade den Hinweis bekommen. Entschuldigen Sie deswegen, Frau Präsidentin, wenn ich mich unterhalten hatte, es kam nämlich gerade eben die Antwort auf die Kleine Anfrage von Joachim Streit herein, der abgefragt hatte, wie die Sachlage bei der Auszahlung der Erstattungsbeträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter ist. Die aktuelle Zahl ist: 69.373 Anträge sind noch offen. Das ist eine wahnsinnige Zahl. Wer es übrigens nachlesen will, die Zahl kommt von Drucksache 18/3998. 69.373 Anträge sind noch offen. Das sind also Betriebe, die noch auf die Auszahlung der Erstattungsbeträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter warten. Das Geld fehlt ihnen. Deswegen sei noch einmal der Hinweis gestattet: Wir brauchen keine komplizierte Förderung, sondern eine schnelle, konkrete Unterstützung für unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Gerade Bäcker und Metzger sind nicht erst wegen der steigenden Energiekosten in einer schwierigen Situation. Im Jahr 2020 gab es im Land 635 Bäckereien. Im Vorjahr 2019 waren es noch 656 Bäckereien. Auch bei Metzgereien sind vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2020 21 Handwerksbetriebe geschlossen worden. Im Jahr 2020 gab es nur noch 748 Metzger in Rheinland-Pfalz. Jüngst haben auch in Mainz einige Traditionsbetriebe die letzte Wurst gebrüht und verkauft. Die Verkaufstheken sind – zu meinem Leidwesen – geräumt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sie auch gerne aufgesucht hat. Ich stand dort letztens vor der Tür und habe gemerkt, der Laden ist zu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Du sollst doch kein Fleisch essen! Vegan ist die Zukunft!) Neben den Bäckern und Metzgern stöhnen aber auch Produktionsbetriebe wie die traditionsreiche Keramikindustrie im Westerwald unter den Energiekosten. Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsund Industriestandorts Deutschland und Rheinland-Pfalz. Daher können wir nur den Appell an die Landesregierung richten: Werden Sie auch aktiv. Ergreifen Sie die Initiative. Wir wissen aus Sachsen, dass die dortige Landesregierung proaktiv auf Lebensmittelhersteller zugeht und sich erkundigt; denn dort befürchtet man nicht nur einen Energiemangel, sondern auch einen Lebensmittelengpass. Ursächlich sind neben den nun vielfach zitierten Energiekosten (Glocke der Präsidentin) auch gestiegene Preise für Rohstoffe, da Düngemittel fehlen und somit weniger Ernteerträge zu verzeichnen sind. Sie sehen also, es gibt massig Probleme, die es zu lösen gilt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Sachsen, und regeln Sie auch in Rheinland-Pfalz, dass hier etwas auf die Strecke kommt. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Brandl, auch ohne Ihre Zitate aus Briefen wissen wir den hervorragenden Butterkuchen aus Rheinland-Pfalz zu schätzen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Und den Hefezopf!) – Hefezopf genauso. Wir sind stolz auf die Leistung unserer Bäckerinnen und Bäcker, auf diese Tradition, auf dieses Genusshandwerk. Deswegen steht die Landesregierung an der Seite unserer Lebensmittelhandwerkerinnen und -handwerker. Lassen Sie mich auch sagen, die Handwerkskammern wissen unseren Einsatz auch sehr zu schätzen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns wirklich in sehr herausfordernden Zeiten. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, die nächsten Monate durchzustehen und die Unternehmen ganz eng zu begleiten. Eines möchte ich an der Stelle noch einmal vorwegschicken. Bäcker und Metzger, die hier im Debattentitel explizit genannt werden, sind sicher die Gewerke, die sehr augenscheinlich betroffen sind. Doch wir müssen auch auf diejenigen Acht geben, deren Entwicklung gerade nicht so breit öffentlich diskutiert wird: Betriebe aus anderen Gewerken, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gemüsehändler!) Mittelständler – eben wurden auch andere Gewerke genannt –, Handel und Industrie. Überall in Rheinland-Pfalz und bundesweit müssen wir diese Unternehmen im Blick haben. Meine Damen und Herren, die Strompreise spielen in den Metzgereien vor allem bei der Kühlung der Ware eine große Rolle. Die Preise sind seit 2020 auf das Fünf- bis Sechsfache gestiegen. Einfach weniger kühlen geht nicht, sonst verdirbt die Ware, und viele Einsparpotenziale bei der Energie sind bereits gehoben. Bei den Bäckereien als kleine, aber energieintensive Unternehmen geht es um die extrem gestiegenen Gaspreise. Gleichzeitig kaufen die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückhaltender ein, und die gestiegenen Produktionskosten der Bäcker und Metzger lassen sich nicht so einfach weiterreichen. Ich will Ihnen deshalb noch einmal klar sagen: Das Genusshandwerk, die vielen Bäckereien und Metzgereien, aber auch Konditoreien sind mir persönlich sehr wichtig, und ich werde alles dafür tun, sie zu unterstützen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder geschlossene Laden, jede Insolvenz ist für mich eine zu viel, meine Damen und Herren. Deshalb ist es in diesen herausfordernden Zeiten auch noch einmal wichtig, sich bewusst zu machen, bei wem jeder Einzelne einkauft. Ich weiß um die schwierige wirtschaftliche Lage auch vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch sie leiden unter den hohen Preisen. Doch vielleicht ist es an der einen oder anderen Stelle trotzdem möglich, den lokalen Handel, auch den lokalen Handwerker mit der eigenen Kaufentscheidung zu unterstützen. Meine Damen und Herren, Unternehmen brauchen jetzt aber schnell Hilfe. Ich höre die Forderung bei vielen Kontakten mit Unternehmen, aber auch in unserer Spitzenrunde Energieversorgung der Wirtschaft. Wir haben gerade am Freitag zusammen getagt, auch mit den Vertretern der Handwerkskammer. Diese Forderung brauchen wir für alle Branchen. Wir brauchen eine Hilfe für Betriebe aller Größen. Lassen Sie mich aber auch sagen, es gibt schon viele Unterstützungsangebote. Ich möchte die Entlastungspakete 1, 2 und 3 nennen, die auch erheblich durch Landesmittel kofinanziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wurde gesenkt, die Erhöhung des CO -Preises verschoben und das Energiekostendämpfungsprogramm soll, wie auch von der Landesregierung mehrfach gefordert, für weitere Branchen geöffnet werden. Auch das wurde bereits angesprochen. Trotzdem muss aus meiner Sicht noch einmal nachgeschärft werden. Die Hilfe muss schneller ankommen. Sie muss bei den Unternehmen in der kompletten Breite ankommen. Deswegen hat der Bundeswirtschaftsminister den Rettungsschirm für den Mittelstand angekündigt. Er muss jetzt schnell gespannt werden. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen die Hilfe jetzt, und sie muss auch realitätsnah sein. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Brandl und Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen, es muss uns aber auch letztendlich klar sein, der Staat wird nicht dauerhaft Umsatzeinbußen oder gar -ausfälle komplett kompensieren können. Deshalb müssen wir die Ursache der aktuellen Lage noch einmal klar im Blick haben: die hohen Energiepreise auf dem Strom- und Gasmarkt. Ganz klar, der Strom muss billiger werden. Um die Preise zu senken, ist eine Reform des Preismechanismus auf dem deutschen und europäischen Strommarkt ein wichtiger Schlüssel. Die Bundesregierung hat hier den richtigen Ansatz gewählt. Auch hier ist aber Eile geboten. Wir sollten gleichzeitig die Angebotsseite im Blick haben. Jede Kilowattstunde, die produziert werden kann, hilft uns. Gerade auf einem neu regulierten Strommarkt wird dadurch der Preis fallen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal in aller Klarheit betonen: Die Grundlage eines starken und handlungsfähigen Staats fußt immer auf einer starken Wirtschaft. Deswegen werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung alles unternehmen, um die Unternehmen jetzt durch diese schwere Zeit zu begleiten, aber gleichzeitig die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Martin Brandl.

Frau Ministerin Schmitt, wir haben Ihnen eben noch einmal Beifall geklatscht; denn Sie haben recht, jetzt ist Hilfe notwendig. Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren. Die Bundesregierung, die Landesregierung darf keine Zeit mehr verlieren. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau!) Wenn ich hier aber höre, dass gute Gespräche geführt werden, dass von Berufsbildungszentren die Rede ist, dass man sagt, man steht hinter dem Handwerk, dann muss ich – es tut mir leid – eine zentrale Frage stellen: Was haben Blätterteiggebäck und Ihre Haltung und Ihre Reden gemeinsam? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wäre eine Antwort statt eine Frage!) Es fängt ganz dünn an, bläst sich dann groß auf, enthält aber nichts anderes als süße, heiße Luft, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir reden doch über konkrete Hilfsprogramme. Deshalb bin ich dem Kollegen Ehmann so dankbar. Er hat es gut geschildert. Es gibt ein Forderungspapier des Bäckerhandwerks, in dem man tatsächlich einmal dieses Energiekostendämpfungsprogramm auseinandernimmt und sagt, warum es im Moment nicht geht. Das ist ein hochkomplexes Thema, aber die Bundesregierung hatte schon drei Pakete lang Zeit, sich darum zu kümmern, Lösungen dafür zu entwickeln. Stattdessen hat man drei Pakete lang die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Lebensmittelindustrie belassen, und das ist letztendlich der Punkt, der so nicht weiter gehen kann. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe Ihnen gern auch noch einmal etwas mit, Frau Ministerin. Ende des Monats findet ein Bund-Länder-Gipfel statt – das wissen Sie auch –, bei dem es auch um die Kostenbeteiligung der Länder geht. Wir erwarten, dass es nicht wieder ein Hin und Her wie beim 9-Euro-Ticket gibt, sondern da muss jetzt das Land auch einmal stehen. Wenn Sie sagen, Sie machen alles für das Handwerk, dann erwarte ich hier auch, dass das Land mit einer klaren Finanzaussage nach Berlin fährt und sagt: Jawohl, das ist uns das Handwerk wert. Wir geben Geld dazu, damit die Handwerksbetriebe gerettet werden; (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn da sind wir wieder bei einem Punkt. (Glocke der Präsidentin) Herr Wink, was Sie vorgetragen haben, das sind Brotsamen, nichts anderes. Ja, die Mehrwertsteuersenkung ist ein durchlaufender Kostenpunkt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Nicht einmal Blätterteig!) Die Gasumlage wird weiter erhoben. Die Strompreisbremse hat einen unsicheren Einführungszeitpunkt. Die Gaspreisbremse soll vom Expertenrat beurteilt werden und, und, und. Das sind alles Kleinigkeiten. Wenn aber der Strom- und der Gaspreis verdrei- und vervierfacht werden (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, dann hilft das nichts. Deshalb als letzter Appell: Helfen Sie mit, den leckeren Butterkuchen für die Ministerpräsidentin zu retten. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Andreas Rahm.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brandl, Sie sprechen von Kleinigkeiten. Ich glaube, Kleinigkeiten kann man das absolut nicht nennen. Sie hauen hier Geld heraus, das ist Ihnen völlig egal. Als Opposition kann man das, okay, aber ich denke, wir sind hier in absoluter Verantwortung, auch auf uns zu schauen. Wir werden alles tun, was geht, aber hier von Kleinigkeiten zu sprechen – – – Wir haben uns bisher an allen Hilfspaketen finanziell beteiligt, (Abg. Martin Brandl, CDU: Für das Handwerk, lieber Kollege! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und wir machen auch wirklich alles. Sie haben mir wohl auch nicht zugehört. Vorgestern haben die Gespräche stattgefunden. Es wird etwas passieren. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das stimmt, es wird was passieren! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir kennen auch Ihre Aussagen, wie es dann, als wir in der Corona-Zeit Hilfspakete geschnürt haben, plötzlich zu viel, zu schnell, Schnellschüsse – also ein Hin und Her – war. Große Programme brauchen ihre Zeit, und es muss so schnell gehen wie möglich, aber hier auf Schnellschüsse zu setzen, das kann einfach nicht gehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Platzpatronen!) Herr Bollinger, leider haben auch Sie meiner Rede nicht zugehört. Das trifft mich jetzt nicht so sehr – ich höre Ihren Reden auch nicht zu –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) aber ganz ehrlich, hier plötzlich hinzugehen und das Gegenteil zu behaupten. Einfach einmal zuhören, dann lernt man vielleicht doch das eine oder andere. Die Säulen der bisherigen aufgesetzten Schutzschilde werden auf Verbesserungen überprüft. Es wird ebenfalls an Auffanglösungen für die Unternehmen gearbeitet. Es muss schnell und effektiv gehen. Es wird etwas kommen, aber ganz ehrlich, hier von Kleinigkeiten zu reden, ich glaube, damit ist die Sache nicht gebührend ins Auge gefasst. Verehrter Kollege Wefelscheid, eines noch, Sie werden sich wahrscheinlich auch noch einmal melden. Ich habe Ihrer Rede wirklich aufmerksam gelauscht, und Sie haben gesagt, Sie sind – wenn ich das richtig verstanden habe – gegen Hilfspakete, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Nein!) Sie wollen die Ursachen bekämpfen. Davon kam dann in der Rede nichts weiter vor. Wie stellen Sie sich das vor? Das ist meine Frage an Sie, sozusagen als Aufgabe für Ihre zweite Runde. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Er will in die Ukraine fahren und das da beenden! – Glocke der Präsidentin) Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal Abgeordneter Ehmann.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst, um jetzt mit Gebäckwitzen einzusteigen, aber ich will es noch einmal erklären. (Zurufe von der CDU) Folgendes ist die Herausforderung. Bis jetzt konnte man Hilfsprogramme nur an Unternehmen im energieintensiven Handwerk auszahlen, wenn sie im internationalen Wettbewerb standen, also Standortkonkurrenz im internationalen Wettbewerb vorhanden war. Es gibt EU-Beihilferichtlinien und eine Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebranchen. Dort werden aktuell Branchen und Unternehmen gelistet, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei denen also die Gefahr besteht, dass sie den Standort verlegen. Das ist bei einem lokalen Bäcker nicht der Fall. Deswegen ist es jetzt der Job der Bundesregierung – das wird auch gerade gemacht –, mit der EU-Kommission zu verhandeln, dass diese EUBeihilferichtlinie (Abg. Michael Frisch, AfD: Sieht man wieder, wie segensreich die EU für uns ist!) so erweitert wird, dass auch das Energiekostendämpfungsprogramm für das lokale Handwerk und das Genusshandwerk erweitert wird. Das ist aktuell der Job. Es ist nicht so, dass man am Anfang nur Aldi, Lidl und die ganzen Großbäckereien unterstützen wollte und das lokale Handwerk im Stich gelassen hat. Es war einfach EU-rechtlich nicht möglich. (Abg. Martin Brandl, CDU: Man muss sich halt seiner Folgen bewusst sein für solche Entscheidungen!) – Ja, ich will es aber nur erklären, (Abg. Martin Brandl, CDU: Es stimmt alles!) weil es einfach auch zur Geschichte dazugehört. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU tut so, als wüsste sie es nicht!) Wie Kollege Rahm gerade erläutert hat, laufen diese Verhandlungen, und jetzt werden auch auf EU-Ebene Besteuerung, Übergewinne von Gas und Öl angegangen, und diese gesamten Sachen werden jetzt in ein großes Paket für die Unterstützung gepackt. Das hoffe ich, und natürlich ist es unser aller Anliegen, dass das so schnell wie möglich geht. Ich wette und ich weiß auch, dass im Wirtschaftsministerium in Berlin aktuell alle Räder in Gang gesetzt werden, damit dieses Paket auch auf das lokale Handwerk erweitert werden kann, (Glocke der Präsidentin) und das auch im Gesetz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Deswegen sind wir da auch alle einig, ziehen an einem Strang, und es gibt keine großen Differenzen. Wir sollten alles dafür tun, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten und auch noch nächstes Jahr morgens zum Bäcker gehen und ein leckeres Croissant oder einen Kuchen auf die Hand bekommen können. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Abgeordneter Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rahm, ich sehe es als Teil meiner Aufgaben an, allen Rednern gut zuzuhören, und habe auch Ihnen gut zugehört und warte immer darauf, dass Sie etwas Sinnvolles von sich geben. Da haben Sie mich heute wieder enttäuscht. (Heiterkeit bei der SPD) Wir kommen zum Thema. Wie können wir unserem Lebensmittelhandwerk, unseren Bäckern und Metzgern helfen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Auch das interessiert uns nicht, ob wir Sie enttäuschen!) – Den Bürger enttäuschen Sie und das Handwerk, Herr Oster. Das ist das Problem. Zuallererst muss es darum gehen, die deutsche Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Versorgungssicherheit und Kosten müssen wieder im Zentrum der energiepolitischen Debatten stehen. Damit kommt man automatisch zu den Forderungen, die auch Michael Frisch gestern vorgebracht hat. Die noch laufenden und reaktivierbaren Kernkraftwerke müssen in Betrieb bleiben bzw. umgehend wieder in Betrieb genommen werden. Außerdem sollten wir darauf bestehen, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Gas erfüllt, auch über Nord Stream 2. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch die Kontakte nach Russland!) Mittel- und langfristig müssen wir auf einen breit gestreuten Energiemix setzen und damit auch auf die Kernenergie, mit der sich preiswert und klimafreundlich Strom erzeugen lässt; (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AtomBrötchen backen!) denn es ist ein Unding, erst die Handwerker in den Ruin zu treiben – Herr Braun, wie Sie das tun –, um ihnen dann, wenn ihnen das Wasser bereits bis zum Hals steht, die helfende Hand zu reichen oder das anzukündigen; denn mehr ist bis jetzt nicht geschehen. Nun sind wir aber schon so weit, dass es ohne spezielle Unterstützung nicht mehr geht. Der Zentralverband des Handwerks fordert genauso wie die AfD mindestens eine vorübergehende Senkung der CO -Abgabe und ein Aussetzen der Energiesteuern. Die Gasumlage muss wieder vom Tisch. Die Energiepreiszuschüsse für energieintensive Handwerksbetriebe müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Ergänzend sollte auch ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Benzin auf den Weg gebracht werden, um Wirtschaft und Bürger wirksam zu entlasten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich auf die Seite unserer Bürger und Wirtschaft zu stellen, sich im Bund für entsprechende Schritte einzusetzen und damit den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Kollege Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandl, wir können nachher einmal bei einem Kaffee über die Gestaltung der Umsatzsteuer diskutieren. Im Unternehmen ist das ein durchlaufender Posten. Es gibt immer noch den Unterschied zwischen 7 und 19 %. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Sich hinzustellen und zu sagen, zwischen 7 und 19 % gibt es keinen Unterschied, das ist schon ein bisschen grob. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Egal, das können wir nachher unter vier Augen machen. Herr Kollege Wefelscheid, Sie haben vorhin gesagt, es gab 2020 schon Schließungen etc. Das war nicht aufgrund der Energiekrise. Das betraf genau diese Probleme und Herausforderungen, die ich in meinem ersten Redebeitrag angesprochen habe. Die Aufgabe des Landes ist es, dafür zu sorgen, dass sie wieder greifen, wenn es wieder normal weitergeht. Sie haben weiter gesagt, die Landesregierung in Sachsen erkundigt sich. Das macht die Ministerin hier im Land auch, immerzu und bei jedem Unternehmen, tagtäglich, auch im Handwerk, und das schon seit Jahren. (Unruhe im Hause) Ich wollte noch das Thema der gestiegenen Rohstoffpreise ansprechen. Hier wird immer so ein bisschen das Bild gezeigt, als wäre de ein rheinlandpfälzisches Problem, dass nur in Rheinland-Pfalz die Rohstoffpreise gestiegen sind. (Glocke der Präsidentin) – Ich bin doch noch gar nicht fertig.

Ich bitte einfach um ein bisschen mehr Ruhe

– Danke. Ich sage für das ganze Bild Folgendes: Wenn wir mit Big Picture sprechen, dann wissen wir, dass es um Welthandel geht. Ein geringeres Angebot bei steigender Nachfrage ergibt einen höheren Preis. Allein, wenn die Ukraine vier Fünftel weniger Mais und Weizen exportiert, wie es der Fall war, dann hat auch der Krieg mit Russland etwas damit zu tun. Herr Dr. Bollinger, Sie haben es vorhin angesprochen, dass das Thema hier nicht herangezogen werden kann. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch falsch! Ich habe doch gesagt, dass das was damit zu tun hat!) – Sie hatten vorhin in Ihrer Rede selbst gesagt, das Problem des RusslandKriegs vorzuschieben, sei falsch. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ganz falsch, was Sie sagen!) Das Thema der Lieferkettenproblematik hatten wir schon während Corona. Was ist die Folge daraus? – Das Land kümmert sich regional, wo es möglich ist. (Glocke der Präsidentin)

– Ja. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wir trinken einen Kaffee später! Alles gut! –

Ich bitte um Verständnis, dass ich mein Klingeln nur schwer differenzieren kann. Wir müssen einfach im Gespräch bleiben. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich noch einmal Abgeordneter Wefelscheid zu Wort gemeldet. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rahm, vielen Dank für die Nachfrage. Ich habe keineswegs gesagt, dass ich grundsätzlich die Strategie für falsch erachte, dass man mit schnellen Hilfsprogrammen reagiert. Ganz im Gegenteil, das sehe ich als dringlichste Aufgabe an. Ich will gleich noch einmal betonen, warum. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der vergangenen, noch nicht ganz bewältigten, aber noch in Erinnerung haftenden Problematik der Corona-Krise und wie man dort reagierte, und der aktuellen Krise. Der Unterschied liegt nämlich im Tatsächlichen. Bei der Corona-Pandemie konnten wir menschlicherseits nicht steuern, dass es das Virus nicht mehr gibt. Das ist weiter da. Hier ist der Unterschied. Bei der Gasmangellage können wir durch menschliche Entscheidungen diese Gasmangellage beeinflussen. Diese Debatte haben wir zu der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestern geführt, um einen anderen Energiemix zu bekommen und damit Einfluss auf die Hochpreisstrategie bei der Energie zu nehmen. Es ist wichtig, dass das parallel läuft. Wir müssen einerseits betrachten, dass wir kurzfristig Hilfsprogramme auflegen, um denen, die in Not geraten, zu helfen. Das hat die HWK-Umfrage gezeigt. Dort steuert man wie auf der Titanic auf einen Eisberg zu. Die Ursachen sind schon gelegt. Der Eisberg ist da. Das sind die gestiegenen Energiekosten. Die Handwerksbetriebe wissen das. Sie steuern sehenden Auges auf diesen Eisberg zu, haben ihn aber noch nicht getroffen. Da muss vonseiten des Bundes und der Landesregierung durch Hilfspakete flankiert werden, damit die beim Aufprall – das ist dann, wenn die Abrechnungen kommen, jetzt sind wir noch in der Abschlagsphase, aber irgendwann wird es kassenwirksam, dann kommen die Rechnungen – zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kompliziert! Das kann ich nicht verstehen!) Parallel muss – das ist diese Doppelaufgabe, die jetzt besteht im Unterschied zu Corona – diese Hochpreisstrategie bei der Energie angegangen werden. Darauf wollte ich hinaus. Da bin ich ganz eng bei der Wirtschaftsministerin. Der Staat wird auf Dauer mit den Hilfspaketen nicht diese Krise durchhalten können. (Glocke der Präsidentin) Das übersteigt die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes. Deswegen ist in erster Linie die Hochpreisstrategie bei der Energie das große Thema. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Debatte. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich schlage Ihnen vor, dass wir um 13.20 Uhr unsere Beratungen hier fortsetzen. Unterbrechung der Sitzung: 12.21 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 13.22 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Sitzung fort. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – Landesregierung muss umfangreiche Reformen anstoßen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4127 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Joachim Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Als ich hier in der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Begriffe „die Nimmersatten“ und „Staatsfunk“ einbrachte, warf mir der damalige Intendant Boudgoust vor, meine Sprache sei verroht. Heute stellt die AfD-Fraktion fest, nicht diese Begriffe sind verroht, sondern die Mitnahmementalität in den Elfenbeintürmen der Sender. (Beifall der AfD) Der Fall Schlesinger hat gezeigt, dass es keinerlei wirksame Kontrolle der Sender gibt und wahrscheinlich nie gab. Die sogenannten Rundfunk- und Verwaltungsräte sind von Parteibuchqualifizierten und Parteigängern bevölkert. Der Fall Schlesinger ist daher kein Einzelfall. Er ist systemisch. Bemerken muss ich auch, dass Medienstaatssekretärin Raab Wochen gebraucht hat, um sich zu dieser fundamentalen Krise der ARD zu äußern. Auf der einen Seite wird gedankenlos zugelangt, astronomische Gehälter auf allen Ebenen, halblegale, versteckte Bonussysteme, die die Mondgehälter noch einmal finanziell auffetten, Luxuspensionen, mondäne Dienstwagen samt Fahrerstab, nicht zuletzt Bauprojekte, die für explodierende Kosten berüchtigt sind. So präsentiert sich ein Medienestablishment, das mit „die Nimmersatten“ noch gelinde beschrieben ist. (Beifall der AfD) Stets wird mehr und mehr eingefordert, der Rundfunkzwangsbeitrag hat ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gemacht. Auf der anderen Seite ist die Staatsferne seit jeher ein frommer Wunsch. Kronzeuge ist ausgerechnet SWR-Altintendant Peter Voß, der wortwörtlich von politischen Shareholdern gesprochen hat, die von Senderseite zu befriedigen seien. Konkret sieht das dann so aus: Detlef Lins lobt in der Tagesschau die Mehrbelastungen der Bürger, weil dies gut fürs Klima sei. Er selbst ist Mitglied eines Kreisvorstands der Grünen, ein grüner Funktionär in der Tagesschau. Der SWR stellte bei der Berichterstattung über die Maßnahmen kritische Spaziergänge den Tenor ins Schaufenster, Rechtsextreme seien unterwegs gewesen. Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion räumte das Land schließlich eine äußerst geringe Anzahl ein, je nach Polizeidirektion genau eine Person. Aktueller Fall, Stadtförster Fabian: Als er partout im Interview nicht gendern wollte, hat man seine Ausführungen mit einem Textband unterlegt, in dem alles gegendert worden ist. Mehr Zumutung, mehr Bevormundung ist wohl kaum mehr möglich. Alles kein Wunder, nahezu jede relevante Figur im Apparat der ÖffentlichRechtlichen weist politischen Stallgeruch auf. Das fängt schon bei den ARDVolontären ganz unten an. Laut einer Umfrage reicht hier die politische Positionierung mehrheitlich, zu 92 %, von links bis linksextrem. Auf diese Art Vielfalt wollen immer mehr Bürger verzichten. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wir, die AfD auch. Laut einer INSA-Umfrage haben mittlerweile 45 % das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren, 48,5 % stellen hingegen eine Staatsnähe, also eine Nähe zu den Altparteien, fest. Die AfD ist ihre Stimme. Wie geht der Staatsfunk mit grundsätzlicher Kritik um? Ich nenne einige Kostproben. Georg Restle, WDR, schulmeisterte jüngst im Netz, die Kritik sei in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind ein Fall für den Verfassungsschutz!) Jörg Schönenborn war schon immer der Meinung, der Zwangsbeitrag stelle eine Demokratieabgabe dar. Wenn Tom Buhrow keine Kutsche mit Massagesitzen fahren kann und weniger als 400.000 Euro verdient, dann marschiert der Steuerbürger gegen die Demokratie, was für ein Menschenbild. (Beifall der AfD) Die AfD hat bereits vor drei Jahren diese Probleme antizipiert und ein Reformmodell im Bundesprogramm beschlossen, das von den Landtagsfraktionen vorbereitet worden ist. Unser Grundfunk ist medienpolitisch der große Wurf, die beste Idee seit geschnitten Brot, die goldene Mitte zwischen Tabula rasa und weiter so. Mit der letzten Formel sind die Reförmchen und halbgaren Möchtegern-Konzepte der Altparteien treffend umschrieben, denke ich. Sie wollen nämlich das System nur ein wenig eindampfen. Das soll es dann gewesen sein. Die AfD hingegen will eine grundsätzliche Reform. Ich stelle sie noch einmal vor: (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist das Problem! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Eine Kürzung des Budgets um bis zu 90 % und eine Profilschärfung. Der Grundfunk soll das senden, was die Privaten aus finanziellen Gründen nicht senden können oder wollen, also hochwertige Dokumentationen, Bildung, Kultur, Regionales, Mundart. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Genau das wird doch gesendet!) – Ja, aber wir brauchen dafür nicht 10 Milliarden Euro, Frau Kollegin. Wir wollen den Komplettausstieg aus dem System der Zwangsbeiträge. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wollen nur AfD-TV!) – Das wollen wir auch. Liebe Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss festgestellt (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Ende –, dass selbst eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten in einem Länderparlament den Medienstaatsvertrag nicht ablehnen, nicht mehr durchfallen lassen kann. Wir als AfD weisen diesen krassen Eingriff in die Legislative zurück, und wir sagen, wir brauchen hier die Länderhoheit, die muss der Landtag vollziehen und realisieren können. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalition spricht Abgeordneter Schäffner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In solchen Debatten geht es auch darum, klar zu bekennen, was man will und wofür man steht, nicht immer nur zu versuchen, ein populistisches Pferd zu reiten, nur weil man hofft, es sei für die eigene Ideologie, die Sie eben wieder eindrücklich zur Schau gestellt haben, gerade ein günstiger Zeitpunkt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ihre Aversion gegen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist uns hinlänglich bekannt, seit Sie hier im Landtag auftreten leider immer wieder. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz sachlich argumentiert!) Wenn ich jetzt hier zum Antrag der AfD für die Koalition spreche, kann ich ganz deutlich sagen, wir stehen für ein starkes und duales Mediensystem in Deutschland, also für starke private Anbieter, aber genauso für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der heute weit mehr als Rundfunk sein muss. Das will ich ausdrücklich sagen. Großes Ziel muss es sein, der gesamten Bevölkerung qualitativ hochwertigen Journalismus und Berichterstattung gerade in diesen schwierigen Zeiten zu garantieren – jetzt schaue ich gerne rüber –, die auch durch gezielte Desinformationskampagnen an der Tagesordnung sind. Dabei geht es nicht und darf es nicht darum gehen, ob einem gerade persönlich bei dem einen oder anderen Anbieter das Programm gefällt, ob man sich besser oder schlechter wiederfindet und wie man die Berichterstattung persönlich empfindet. Es geht um Objektivität und Qualität bei der Berichterstattung und darum, dass sich die demokratische Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden und dabei auf frei zugängliche Berichterstattung zurückgreifen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die krasse Verfehlung einiger weniger sollte, wenn man vorhat, seriöse Politik zu machen, nicht dazu benutzt werden, den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie erklären Sie die Umfragen?) – Die Umfragen, die Sie anführen, sind hier miniausschnittsweise präsentiert und nicht in dieser repräsentativen Art und Weise erhoben, wie Sie das berichten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das war ein seriöses Institut!) Das ist aber bei der AfD heute nicht zum ersten Mal, dass sie irgendwelche Umfragen zitiert und auch nicht zum ersten Mal, dass sie den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen möchte. Es gehört bei Ihnen zum guten Ton, dass Sie alle ein, zwei Jahre einen solchen Antrag vorlegen. Er wird dadurch aber nicht besser. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU) Aufklärung ist dringend nötig. Dazu sind insbesondere die Anstalten und deren Gremien aufgerufen. Dabei will ich ganz klar sagen, es geht um vollumfängliche Aufklärung dessen, was in der Vergangenheit schieflief, um für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dann sind wir als Politik, als Gesetzgeber wieder gefordert. Jetzt ist es aber auch wichtig, einen Blick auf die Gremien und deren Arbeitsweisen zu werfen. Dabei stelle ich die Frage ohne jeden Vorwurf an die dahin entsandten Vertreter: Sind die Rahmenbedingungen für Gremien bereits so, um sich bestmöglich auf die Sitzungen vorzubereiten und auf fundierter Basis auch einmal kritische Fragen stellen zu können? – Es überlege doch jeder selbst, wie er oder sie in verschiedenen Aufsichtsgremien agiert, in denen wir auch in Verantwortung sind. Wen fragen wir dort? – Wenn Rückfragen zu Entscheidungen und zu Vorlagen bestehen, die Geschäftsführung und die Verwaltung, um deren Vorlagen es geht. Ja, ich könnte mir für die Zukunft durchaus vorstellen, dass man Gremienbüros dahin gehend stärkt, dass man einheitliche Maßstäbe und Regeln für Gremien und Geschäftsleitungen entwickelt und es klare Transparenz und ComplianceRegeln geben soll. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die AfD will statt objektivem Qualitätsjournalismus schon immer den schlanken – das war früher das, was Sie gefordert haben – Heimatfunk. (Abg. Joachim Paul, AfD: Was ist an Heimat so schlimm?) Das ist jetzt immer noch dasselbe, was sie einen anderen Namen gegeben haben. Finanziell soll er so ausgestattet sein, dass er auch maximal unattraktiv ist und dann innerhalb kürzester Zeit völlig entbehrlich wäre. Damit es keinen Anker mehr gibt, bei dem sich Profis ohne wirtschaftlichen Druck um eine ausgewogene Berichterstattung kümmern, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können und diese dann selbst einordnen. Wir wollen diesen Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterentwickeln. Im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag haben sich die Länder dazu schon auf Regeln verständigt. Im Ausschuss haben wir darüber mehrfach gesprochen. Das war alles schon ausverhandelt, bevor die Vorfälle beim RBB zutage getreten sind. Eine Hoffnung wäre jetzt, dass man sich im Konsens der 16 Bundesländer auf noch weiterreichende Maßnahmen verständigen kann und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk richtig gut für die Zukunft aufstellt. Wir sind immer ausdrücklich gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, es wurde klar, dass der AfDAntrag absolut entbehrlich ist und wir diesem nicht zustimmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Demuth.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man dieser Tage die Schlagzeilen liest, wie zum Beispiel in der Presseschau – „Brennpunkt ARD: Warum die Filzaffäre noch lange nicht vorbei ist. Der ARDSkandal um Filz und Verschwendung eskaliert“ oder „Brennpunkt ARD: Von Prunksucht und Allüren: Weitere Baustellen der ARD“ –, dann, meine Damen und Herren, ist das kein Zeichen der Freude für alle hier und auch nicht für die Öffentlich-Rechtlichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Deshalb haben wir den Antrag gestellt!) Es ist bedauerlich, diese Schlagzeilen zu lesen. Als Mitglied im Rundfunkrat des SWR können Sie mir glauben, ich lese diese Schlagzeilen so ungern wie Sie. Es gibt kleine Feuer anscheinend gerade überall in der ARD und den Anstalten. Es scheint, dass Maß und Mitte im Management der Anstalten verloren gegangen sind, das System der Vorteilsnahme, Verschwendung, Verantwortungslosigkeit um sich greift und wir im Moment mit großen Akzeptanzproblemen in der Gesellschaft zu kämpfen haben. Ich kann Menschen draußen verstehen, die sagen, sie haben kein Vertrauen mehr, sie sind empört über diese Verschwendungssucht und sie wünschen Aufklärung und Konsequenzen. Meine Damen und Herren, genau das fordern auch wir. Herr Paul, Sie haben eben alles in einen Topf geschmissen. Die Gremienmitglieder sind nicht alle Politikerinnen und Politiker, sondern Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft, die in großem Einvernehmen zusammen beraten, welche Reformen auf den Weg zu bringen sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dazu sage ich jetzt gleich was!) Wir haben heute Nachmittag eine extra von uns allen einberufene Sondersitzung des SWR-Rundfunkrats, in der wir über diese Änderungen und Konsequenzen beraten werden. Wir haben für diese Sitzung einen Fragenkatalog erstellt, der dezidiert aufwirft, welche Rückfragen wir haben, sodass es künftig nicht mehr dazu kommen kann, dass Intendanten zum Beispiel ihre Reisekostenanträge ohne Kenntnis anderer abrechnen können oder es zu großen Anschaffungen kommt wie Dienstwagen und anderen Dingen, die nicht mehr kontrolliert werden konnten. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Wie konnte das denn sein?) – Herr Frisch, wie konnte das sein. Offensichtlich gab es Fehler im Controlling und im Management, die jetzt aufgeklärt werden müssen, (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Christian Baldauf, CDU – Glocke des Präsidenten) aber grundsätzlich ist das Angebot, das die Öffentlich-Rechtlichen für alle Zuschauerinnen und Zuschauer machen, dadurch nicht infrage zu stellen; denn wenn es Probleme im Controlling und im Management gab, hat das nichts mit dem Programmauftrag zu tun, aus dessen Verständnis heraus die ARD und das ZDF einmal gegründet worden sind, nämlich die Bürger mit faktenbasierten, gut recherchierten Neuigkeiten zu informieren, klare faktenbasierte Kenntnisse zu vermitteln und der Bevölkerung klar zugängliche Informationen zu geben. Dieser Auftrag ist nach wie vor aktuell. Dass Sie das nicht wollen, ist vollkommen klar. Sie hätten am liebsten wahrscheinlich propagandistische Sender à la Fox News in Deutschland, die das Bild bestimmen (Zurufe von der SPD) – wie BILD TV, ja, ähnlich haben wir es hier schon – und dann alles in eine Richtung lenken. Wenn wahrscheinlich 90 % der Gelder gestrichen werden, regieren dann über die Informationsberichterstattung an junge Leute die Algorithmen bei TikTok oder Instagram. Da können Sie den Öffentlich-Rechtlichen schlechtreden, wir halten das Programmangebot, was der Öffentlich-Rechtliche macht, trotz aller Managementschwierigkeiten für sinnvoll und notwendig. Das werden wir auch weiter unterstützen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir werden den Reform- und den Aufklärungsbedarf als Gremienmitglieder und auch hier im Parlament als beratendes Gremium des Medienänderungsstaatsvertrags – die Staatssekretärin wird sicherlich darauf eingehen, deshalb spare ich diese Passage aus – konstruktiv begleiten. Wir werden in Zukunft darauf achten, dass verantwortungsvoll, maßvoll und sparsam mit den Geldern der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler umgegangen wird. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das grundsätzliche Informationsangebot muss ausgebaut werden, sodass auf allen digitalen Kanälen künftig junge Leute besser erreicht werden können. Auch das muss ein Anspruch der Zukunft sein. Daran werden wir hier alle gemeinsam wie auch in den Räten – die, die von uns dorthin entsandt sind – arbeiten. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Paul das Wort.

Sehr verehrte Kollegin Demuth, sehr verehrtes Präsidium! Die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, die auch in den Rundfunkräten sitzen, weisen eine Nähe zum politischen Establishment auf. Man kann doch keinem Bürger erzählen, dass die völlig unabhängig sind. Es ist auch nicht transparent, nach welchem Gusto die in die Rundfunkräte kommen. Deswegen müssen meines Erachtens Parteimitgliedschaften transparent gemacht werden. Sie müssen offengelegt werden. Punkt 2: Sie kommen jetzt nach so vielen Jahren angeblicher, ich würde sagen Pseudokontrolle, zu einem Punkt, an dem Sie sagen, Sie müssen wesentliche Dinge erfragen. Das machen wir hier als Opposition seit Jahren. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Sie kommen jetzt auf die Idee, im Rundfunkrat im Prinzip Pionierarbeit zu leisten. Da kann man nur sagen, diese Kontrolle hat versagt, wenn sie jetzt erst einsetzen muss. Sie sind da schon länger in der Bringschuld gewesen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Sie haben den Medienstaatsvertrag angesprochen. Es ist doch so, dass wir hier als Abgeordnete noch nicht einmal mehr Notare sind. Das heißt also, der Senat unter Präsident Harbarth im Bundesverfassungsgericht hat im Prinzip gesagt, dass nur noch alle Landtage den Medienstaatsvertrag ablehnen können. Das heißt, wir sind noch einmal als frei gewählte Abgeordnete von Notaren zu reinen Statisten downgegradet worden. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Es ist völlig egal, ob wir zustimmen oder nicht. Wir können also nicht sagen, wir stimmen nicht zu, wenn keine Reformen eingeleitet werden, wenn der Rundfunkbeitrag weiter steigt. Wir sind im Prinzip entmachtet worden. Die Legislative ist entmachtet worden. Ich halte das für einen beispiellosen Eingriff in die Legislative. Das muss immer wieder thematisiert werden. Es gibt nur eine Partei, die das thematisiert, nämlich wir. Frau Demuth, Sie haben überhaupt kein Druckmittel mehr dank dieser Entscheidung, in einen legislativen Prozess einzugreifen und den Medienstaatsvertrag abzulehnen oder eine Ablehnung in den Raum zu stellen, um eine Reformdebatte zu eröffnen. Uns sind im Prinzip die Hände auf den Rücken gebunden. Das ist sehr schlecht für unsere Demokratie. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung die Abgeordnete Demuth.

Wissen Sie, Herr Paul, ich glaube, in jeder Krise kann auch eine Chance bestehen. Sicherlich war es in der Vergangenheit schwierig, Kontrolle in jedem Detail zu üben. Neben dem Rechnungshof hatten wir als Gremienmitglieder nur begrenzte Möglichkeiten. Das ist richtig. Dass es so weit eskalieren musste, ist, wie ich eben sagte, sehr bedauerlich. Wir werden diese Chance aber jetzt nutzen, die Gremien entsprechend zu reformieren und entsprechende Expertise als ehrenamtliche Gremienmitglieder dazu einzukaufen und künftig in konkreten Abständen zu kontrollieren, was vor sich geht. Dann werden wir durchaus sehr viel Einfluss haben, wenn wir auch zum Beispiel die etwas zentrierte Gewalt bei den Intendanten weiter aufteilen, damit es nicht mehr zu übermäßigen Ausgaben in gewisse Richtungen kommt und mehr Kontrolle gibt, wie die Gremien miteinander arbeiten, wie viele Redakteurinnen und Redakteure zu welchen Veranstaltungen geschickt werden, damit es dort mehr Kontrolle gibt, sparsameres Arbeiten und insgesamt eine gelungene Ausführung des Programmauftrags, die die Zuschauerinnen und Zuschauer in ihrem Vertrauen zurückgewinnen wird und alle in der Gesellschaft gut informiert hält. Das will ich am Ende noch einmal sagen, weil das wichtig ist. Wir sprechen hier oft genug über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – bei allen Schwierigkeiten, die gerade bestehen – ist das zentrale Informationsorgan unserer Gesellschaft, das seit Jahren in dieser Hinsicht hervorragend informiert und immer noch – obwohl Sie das hier anders dargestellt haben – großes Vertrauen bei der Bevölkerung trotz der Krise besitzt. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgänge im Einzelnen – da kann ich mich dem ersten Teil der Kollegin Demuth anschließen – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) in den Rundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, kurz ARD, sind für uns alle hier im Saal mit Sicherheit nicht nachvollziehbar und in Teilen auch skandalös. Unsere Kollegen, die FREIEN WÄHLER der Landtagsfraktion in Brandenburg, haben sich mit Blick auf die Vorgänge beim RBB für Aufklärung und sachliche Debatte eingebracht. Alles andere als sachlich ist der Antrag, der nun zur Diskussion steht. Es wird wieder einmal mehr der Versuch unternommen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) und die eigene politische Agenda in ein besseres Licht zu rücken. Wir können und müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bewahren. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass eine zu starke Verbundenheit zwischen Medien und Macht unser Land schnell ins Chaos stürzen kann. Ich nenne Hitler und Hugenberg. Die Namen müssen Demokraten in Mark und Bein erschüttern; denn der eine konnte ohne den anderen nicht so groß werden. Herr Frisch, als Gedankenstütze, auch wenn Sie sich gerade abwenden: Alfred Hugenberg baute in den 1920er-Jahren einen Konzern auf (Zurufe von der AfD) und konzentrierte seine mediale Macht auf sich, sodass er Adolf Hitler an die Macht schreiben konnte. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) – So ist es nämlich. Hugenberg ist für die extrem nationalistische und antidemokratische Propaganda verantwortlich, die sein Medienimperium verbreiten ließ und somit den Nationalsozialisten den Weg ebnete. Das gehört hier dazu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die wollen das nicht verstehen! Die können das nicht verstehen!) Auch aus diesem Grund ist der föderale Aufbau des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auch aus diesem Grund gibt es den gebührenfinanzierten Rundfunk, damit alle Teile der Gesellschaft ihrer Bedeutung entsprechend dort Gehör finden können. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie das nicht gut ausgeht, dazu müssen wir nur auf die andere Seite des Teichs schauen. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn sich private Medienmacht in die Politik einmischt. Desinformation und Meinungsmache haben nicht zuletzt Fake News möglich gemacht, die auch über Unterstützer bei Fox News verbreitet wurden. Fox News gehört dem US-Medienmogul Rupert Murdoch. Hier muss man wissen, dass der gebürtige Australier zu seinen Spitzenzeiten weltweit über 2 % aller vertriebenen Medien die Macht besaß. Meine Damen, meine Herren, vor solchen Konstruktionen schützt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Gleichwohl wissen wir Freien Wähler auch, dass es ohne Reformen hier nicht gehen wird. Klar ist, wir Freie Wähler stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflußnahme haben ihm in den letzten Jahren allerdings sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Nichtsdestotrotz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig. Die hohe Anzahl an Radiosendern und Programmen kann durch Bündelung deutlich kostensparender, aber so, dass sie dennoch qualitativ ihrem Auftrag gerecht werden, betrieben werden. Dies entlastet die Steuerzahler und gewährleistet trotzdem einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es obliegt nun den mutigen Journalisten in den Redaktionen der Landesrundfunkanstalten aufzustehen. Dies geschieht bereits eindrucksvoll bei NDR und RBB. Missstände müssen lückenlos aufgedeckt und systematische Gebührenverschwendung sofort abgestellt werden. Ein Journalist im öffentlichrechtlichen Rundfunk hat die Aufgabe, an Themen dranzubleiben, sie zu recherchieren, aufzudecken und auch aufzuklären. Was die Mächtigen vertuschen wollen, muss er aufdecken. Es ist jetzt an den Journalisten, diese Missstände in den eigenen Häusern aufzudecken. Nicht um zu skandalisieren, sondern um die Ursprünge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zurückzubringen. Den Mut zum Widerspruch, zur Klarheit der Berichterstattung und zur Deklaration der freien Meinung muss er haben. Es mag ein Weckruf für die Journalisten in den vielen Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, sich jetzt mit sich und den eigenen Umständen zu befassen und gewahr zu werden, was es für ein Privileg ist, über viele Milliarden Euro Gebühren zu verfügen und jeden Tag aufs Neue über die Geschehnisse in der Welt, in Europa, in der Bundesrepublik, in Rheinland-Pfalz und vor Ort um die Ecke bei Ihnen und bei mir im Wahlkreis zu berichten, meine Damen und Herren. Das weltweite Netz der Korrespondenten der ARD gilt es zu erwähnen. Sie erklären uns die Geschehnisse auf der Welt und sind mitunter näher an Themen dran, als es die Diplomaten sein können. Auch deshalb ist es richtig, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik wertschätzen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegt es nun aber, aus eigener Kraft die richtigen Reformen anzustoßen. Wir Freien Wähler können uns nicht den Forderungen des Antrags anschließen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte die größtmögliche Unterstützung der Entscheider in der Politik haben, ohne zu stark mit ihnen verbunden zu sein. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Kathrin AnklamTrapp, SPD, Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, FDP)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Raab.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Beste an diesem Antrag ist, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, eine Standortbestimmung für den öffentlich-rechtlich Rundfunk und die aktuelle Debatte in der Öffentlichkeit auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag durchzuführen; denn es ist unbedingt wichtig, dass man sich auch einmal bewusst wird, wofür es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Mediensystem gibt. Ich sage ganz klar, er ist mehr als Information, Kultur und Unterhaltung, weil er nämlich ein Stück Demokratie ist. Er tut etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und er ist gerade in der europäischen öffentlichen Meinung neben den privaten Medienanbietern unglaublich wichtig. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU) Das war auch die wichtigste Erkenntnis, als ich am Dienstag beim Bundesverband der Digitalpublisher zu Gast sein und darüber diskutierten durfte, warum es Zeitungen gibt, die auch dafür werben, dass es eine Presseförderung gibt. Warum gibt es öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Private? – Weil es Qualitätsmedien geben muss. Das ist aber nicht dafür geeignet, dass man das als populistische Spielwiese betreibt. Ich muss sagen, auch als solches ist Ihr Antrag in dieser Form zu lesen. Unzweifelhaft gibt es wegen der aktuellen Vorfälle beim RBB und beim NDR Hinweise darauf, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer schweren Vertrauenskrise befindet, die wir aufarbeiten müssen. Es muss eine deutliche Aufklärung in den Gremien und durch die KEF geben. Auch wir Länder werden uns in der nächsten Woche in der Rundfunkkommission damit beschäftigen. Ich freue mich aber auch, dass Ihnen aufgefallen ist, dass ich tatsächlich einmal zehn Tage Urlaub gemacht habe, offline und in den Bergen wandern war, aber sie hören nun mittlerweile an vielen Stellen, dass sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sehr wohl und ganz konstruktiv in diesen Reformprozess einbringt. Wir schauen uns nämlich gerade sehr genau an, was wir noch tun müssen. Was müssen die Anstalten tun? Was haben wir schon getan? – Deshalb werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich für den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der die Gremienkontrolle und den Publikumsdialog stärkt und sich bereits in der Vorunterrichtung dieses Parlaments befindet. Wir haben in der Anhörung, an der sich 2.600 Menschen beteiligt haben, erfahren, dass sich die Menschen mehr wünschen als einen Kummerkasten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wünschen sich mehr Interaktion, wollen mehr Mitspracherechte beim Programm und vielen anderen Dingen haben. Genau das legen wir im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag fest. Es ist auch nicht so, dass Gremien überhaupt keine Kompetenzen haben. Sie können bereits heute Sachverständige hinzuziehen. Liebe Frau Demuth, an der Stelle möchte ich Ihnen widersprechen. Wir haben auch für die Gremienarbeit Transparenzregeln. Da sind die Anstalten zum Teil sehr unterschiedlich aufgestellt. Möglicherweise sind ZDF und Deutschlandradio durch die Staatsvertragsreformen weiter als die eine oder andere ARD-Anstalt. Genau das wollen wir uns aber anschauen, damit wir verbindliche Transparenzregeln haben und auch Antikorruptionsmaßstäbe entwickeln, die eingehalten werden müssen, aber wir wollen auch Gremienkontrolle und Teilhabe organisieren; denn das ist der Punkt, der wichtig ist. Wir werden auch die Landtage stärken. Wir werden die Berichtspflichten erhöhen und die Kontrollrechte erweitern; denn eines ist für mich klar: Genauso wie Sie und ich uns in der Politik verantworten müssen, wofür Sie Diäten und wir anderen Bezüge aus Steuergeldern erhalten, so muss dieses System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei einem beitragsfinanzierten System gleichermaßen für Nebeneinkünfte und für andere Dinge gelten. Das sind wir schuldig, und das sind auch die Intendantinnen und Intendanten sowie Gremienmitglieder allen schuldig; denn nur so kann diese Vertrauenskrise überwunden werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Philipp Fernis, FDP)

Für eine Kurzintervention hat Abgeordneter Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich muss schon ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Sie haben meines Erachtens nur einen Teil der Privaten wiedergegeben. Wir waren selbst auf einer Veranstaltung von VAUNET, dem Verband Privater Medien. Dort wurde heftig darüber diskutiert, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Ausprägung Marktchancen zunichte macht. Der verstorbene RPR-Chef hat damals gesagt – wir haben das sogar in unseren Flyer „Rundfunk“ aufgenommen –, unser Privatsender wird im Prinzip zwischen der Übermacht des SWR auf der einen Seite und eben der Konkurrenz der großen Medienplattformen im Internet zerrieben. Da sei kaum noch Luft und Raum. Das heißt, durch diesen meines Erachtens von innen nicht mehr reformierbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit allem 10 Milliarden Euro schwer ist, ist eine Unwucht in der Medienlandschaft entstanden, die meines Erachtens nach einer Reform schreit. Zweiter Punkt: Sie haben eben davon gesprochen, die Bürger sollen mehr beteiligt werden. Das ist ein frommer Wunsch. Das ist schön, und das unterstützen wir auch, aber es ist meines Erachtens zu wenig, eine Umfrage zu machen. Deshalb sagen wir in unserem Rundfunkmodell, wir brauchen ein ständig besetztes Zuschauerparlament. Ein Zuschauerparlament, das eine Kontrollinstanz in dem Rundfunkreformmodell bildet. Punkt drei: Sie haben vom Medienänderungsstaatsvertrag gesprochen. Ich kann es nur noch einmal sagen: Es scheint keiner darauf einzugehen. Keiner unserer Kollegen scheint darauf einzugehen, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir können gar nicht mehr entscheiden, (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Doch!) sondern das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, nur noch die Mehrheit aller 16 Landtag könne ablehnen oder zustimmen. Das ist meines Erachtens ein Zustand, der unhaltbar ist. Warum können wir als frei gewählte Abgeordnete nicht einfach sagen, nein, den Medienstaatsvertrag lehnen wir in Mehrheit ab, so wie es in Sachsen-Anhalt passiert ist. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das Bundesverfassungsgericht ist dann in diesen legislativen Prozess einfach reingegrätscht und hat gesagt, es müssen alle 16 Landtage ablehnen. (Glocke des Präsidenten) Das kann doch nicht die Antwort sein. (Beifall der AfD)

Wir dürfen zunächst Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus Spay. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zum Tagesordnungspunkt 7 gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung. (Zuruf von der AfD: Abstimmen!) – Entschuldigung. Das werden wir tun. Wir kommen zurück zu Punkt 7 der Tagesordnung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4127 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung: Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1. BImSchV nachbessern, neue Feuerungsanlagen insbesondere in ländlichen und nicht dicht besiedelten Gebieten mit Einzelhausbebauung wieder leichter ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4130 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wefelscheid.

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, versucht, das Redepult weiter herunterzufahren) Da hätte ich jetzt einen Hocker gebraucht. Ich bemühe mich schon, an die Mikrofone nah heranzuwachsen. Ich übe schon zwei Tage. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von dem hohen Thema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun zu den Niederungen der kleinen und mittleren Feuerungsanlagen. Herr Präsident, ich habe darauf spekuliert, dass es Ihnen gelingt, diesen zugegebenermaßen doch etwas sperrigen Titel so gut vorzutragen. Vielen Dank dafür. Das war sauber vorgetragen; denn ich gebe wirklich zu, dieser Titel ist schwere Kost. Ich habe mir auch – das möchte ich eingangs an der Stelle erwähnen – Gedanken darüber gemacht, ob ich es Ihnen zumuten möchte, auf die Niederungen der BImSchV und die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen heute im Plenum eingehen zu müssen. Allerdings habe ich mir gedacht – Nico Steinbach, gerade den ländlichen Raum betrifft es, die Problematik ist bei Dir vor der Haustür –, dass wir in der aktuellen Energiekrise, in der wir uns befinden, uns dann doch nicht die Zeit nehmen sollten, Schleifen zu drehen, sondern dieses Thema, das sich aus der Evaluation seit dem 1. Januar ergeben hat, auch hier im Plenum zu beraten. Meine Damen und Herren, wenngleich der Titel sperrig ist, so verbirgt sich hinter diesem Antrag doch ein recht triviales Problem, das ich Ihnen in einfacher Sprache gerne nahelegen möchte. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich hatte vor zwei Monaten im Plenum schon einmal vorgetragen, wie bedeutsam das Heizen mit Holz für Rheinland-Pfalz ist. Wir sind ein Flächenland mit sehr viel Wald, in dem es naheliegt, dass man den Energieträger Holz auch zum Heizen verwendet. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich hatte vor einigen Monaten hier auch schon einmal die Frage der Stilllegung von Kaminen angesprochen – Marco Weber erinnert sich vielleicht, Du hattest damals zugenickt – und dass es eine Problematik im Rahmen der Verordnung gibt. Ich bin Ihnen, Frau Eder, sehr dankbar. Ich habe nämlich erfahren, dass das Ministerium in der Zwischenzeit mit der Innung gesprochen hat, dass man sozusagen auch vor dem Hintergrund der Energiekrise darauf achtet, jetzt eben nicht ohne Not auf Stilllegungen zu beharren, soweit das nicht wirklich aus umwelttechnischer Sicht zwingend geboten ist, um dieses Momentum zu nutzen, einen Ofen zu haben, der auch heizen kann, anstatt ihn stillzulegen. In dem Gespräch mit Marco Villmann, Landesinnungsmeister, weil ich wissen wollte, wie viele Öfen das eigentlich betrifft, sagte er zu mir: Herr Wefelscheid, wir haben ein ganz anderes Problem in diesem Land. – So komme ich auch darauf; denn normalerweise fällt mir dieses Thema nicht vor die Füße. Herr Villmann machte mich darauf aufmerksam, dass wir ein Problem mit § 19 1. BImSchV dahin gehend haben, dass diese Verordnung novelliert wurde, wonach kleine und mittlere Feuerungsanlagen – das sind Kaminöfen, Pelletheizungen usw. – seit dem 1. Januar bei Neuinstallation neuen Regelungen unterliegen. Mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, würde ich gerne – – – (Der Redner dreht sich zum Präsidium) Ah, der Präsident hat gewechselt.

Es ist aber nach wie vor ein männlicher.

– Nach wie vor männlich. Ich würde gerne ausnahmsweise eine Zeichnung vorhalten, – –

– – weil es sich daran am besten erklären lässt.

Ich habe vorhin die Zeit genutzt. Künstlerisch nicht so wertvoll, aber das ist ein Haus. (Der Redner hält eine selbst angefertigte Zeichnung hoch, anhand derer er im Folgenden seine Ausführungen illustriert – Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause) First, Traufe. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Leichte Sprache! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Ja, ich habe versucht, das Thema einfach darzustellen, (Abg. Philipp Fernis, FDP: Du hast meinem Sohn seine Zeichnung geklaut! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) aber der Philipp versteht, was ich gemalt habe: Tür, Fenster. (Zurufe aus dem Hause) Kommen wir zum Thema selbst. Einfach gesprochen: Bis 31. Dezember war es also möglich, an Häusern, bei denen die Neuinstallation des Kaminofens anstand und die Menschen nicht die Chance hatten, über den Schornstein gehen zu können, der im Haus ist, weil der Zug nicht frei ist, außen so ein Rohr installieren zu können. Das kennen Sie alle im ländlichen Raum, das sind diese Aluminium- oder Stahlrohre, die Sie an der Seite vorfinden. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Edelstahl. So sah das früher aus. Die neue Regelung sieht vor, dass man sich seit dem 1. Januar an der Firsthöhe orientieren muss, plus 40 cm. (Heiterkeit und Zuruf von der SPD: Zeig noch mal!) Dann sind Sie fiktiv in dieser Höhe. Ja, verstanden? (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Ja, Du lachst. Das Problem ist einfach, dass Sie bei der Höhe dieser Schornsteine im Genehmigungsverfahren bautechnisch Probleme bekommen. Ich war selbst überrascht, als der Innungsmeister mir mitteilte, dass es in den 479 Kehrbezirken, die wir in Rheinland-Pfalz haben, pro Monat aktuell zwei Ablehnungen gibt. Das sind fast 1.000 Ablehnungen im Monat, im Jahr dann knapp 12.000 Ablehnungen von Haushalten, die nachgerüstet werden könnten, aber nicht können, weil entweder die lokale Satzung dagegenspricht, dass es sozusagen wegen ästhetischer Bestimmungen oder was auch immer nicht möglich ist, oder aber die Bauverwaltung sagt, es muss durch Seile abgestützt werden oder wie auch immer. Es ist eine Regelung, die an der Realität vorbeigeht. Damit sollten wir uns schon in einem Bundesland befassen, das, wie ich schon ausgeführt habe, über sehr viel Wald und Holz verfügt. Die Menschen verstehen es eben nicht. Das mag im Ballungsgebiet anders zu betrachten sein, da stellt sich das Problem meines Erachtens auch so nicht, weil Sie diese Art von Bebauung hier nicht vorfinden. Jetzt ist Nico Steinbach gerade weg, aber gerade bei ihm vor der Haustür, dort, wo er Ortsbürgermeister ist, sind das die Probleme. Lieber Nico, das sind die Probleme, mit denen Du Dich als Ortsbürgermeister befassen musst, warum es nicht mehr möglich ist, dass ein Kamin nachgerüstet werden kann. Das ist ein Problem, das sich sozusagen aus der Praxis ergeben hat. Ich bin mir relativ sicher, dass sich der Verordnungsgeber über die Auswirkungen keine Gedanken gemacht hat. Ich finde aber, ein halbes Jahr, nachdem diese BImSchV jetzt in Kraft ist und diese Probleme auftreten, sollte gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz, das über so viele Holzvorräte verfügt und in dem die Leute in Holzöfen investieren wollen, wodurch man Gas einsparen kann, wenn der Holzofen im Winter brennt, darüber nachdenken, seine Kontakte zu nutzen und das Thema entsprechend in die Gremien einbringen, um dort Ausnahmeregelungen gerade für die Gebiete zu erzielen, in denen die Nachrüstung möglich ist, wo im Garten der Baum steht, mit dem man Brennholz machen kann, das abgelagert ist, vor dem Holzhaus liegt, und dann am Ende des Tages entsprechend weniger Gas benutzt werden muss. So, das Anliegen habe ich hoffentlich in einfacher Sprache platziert. (Glocke des Präsidenten) Ich freue mich darauf, dass es irgendwann ankommt, wenngleich ich weiß, dass der Antrag abgelehnt wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: SPD hat’s verstanden!) Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die SPD-Landtagsfraktion spricht Abgeordneter Müller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der dreiseitige „sperrige“ Antrag der FREIEN WÄHLER, wie Sie ihn selbst bezeichnet haben, der in seiner Beschreibung eine Nachbesserung der Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1. BImSchV fordert, ist in seiner ausführlichen Darstellung darauf bedacht, eine Ausnahmeregelung zuzulassen. Die soll gelten „für ländliche und nicht dicht besiedelte Gebiete mit Einzelhausbebauung“. Sehr geehrter Herr Kollege Wefelscheid, da Sie diesen Antrag unterschrieben und vorgetragen haben, spreche ich Sie an. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ich habe ihn auch geschrieben!) – Sehr gut. Ich habe es herauslesen können, und ich lese jetzt noch aus Ihren Augen ab, dass Sie das aufgesetzt haben. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Als Ortsbürgermeister einer kleinen rheinhessischen Gemeinde mit knapp 2.400 Einwohnern habe ich mir nach dem Durchlesen zunächst ein paar Fragen gestellt. Erst einmal: Wie viele Kommunen mit einer solchen Siedlungsstruktur gibt es in Rheinland-Pfalz? (Abg. Marcus Klein, CDU: Viele!) Zweitens: Welche Berechnungsformel dieser Besiedlungsart kann angewendet werden? Drittens – das war die Hauptfrage –: Sollen mit Ihrem Antrag tatsächlich Wohngebiete mit Einzel- und Doppelhausbebauung ausgelassen werden? Oder: Sollen mit diesem Antrag Lebensbedingungen für ein bestimmtes Klientel bedient und geändert werden? (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ich habe doch die Zielsetzung erklärt!) Das war so das Erste, was mir durch den Kopf geschossen ist. Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen müssen bei nach dem 31. Dezember 2021 errichteten Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neue Regeln für oft höhere Schornsteine bzw. neue Ableitbedingungen beachtet werden. Zuvor errichtete Feuerungsanlagen müssen nicht nachgerüstet werden, aber bei wesentlichen Änderungen und/oder dem Austausch der Feuerstätte die seit dem Jahr 2010 geltenden Regeln einhalten. Konkret: Über die Neufassung der Ersten Bundes-Immissionsschutzverordnung müssen für nach dem 31. Dezember 2021 errichtete Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neue Regeln für die Lage der Schornsteinmündung beachtet werden. Die genauen Einzelheiten haben Sie in Ihrem Antrag bestens beschrieben. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Danke!) Deshalb brauche ich nicht näher darauf einzugehen. Ausnahmen sind tatsächlich zulässig, das werden wir gleich noch hören, so denke ich. Ich erspare mir auch Einzelheiten zu den Themen „Schadstoff- und Geruchsbelastung“, „Gesundheitsgefährdung“, „Luftatmosphäre“ usw. Auch das überlasse ich den Fachleuten aus dem zuständigen Ministerium. Wir sehen deshalb keinerlei Anlass, die Neufassung der Ableitbedingungen für Abgase anzutasten oder gar gänzlich zu verändern. Wir wollen auch niemandem Steine in den Weg legen, und dem von Ihnen geschilderten Unverständnis in der Bevölkerung stellen wir den allgemeinen Schutz von Gesundheit und Umwelt voran; denn wenn wir dies ignorieren, könnte womöglich einer Ihrer nächsten Anträge lauten: „Aussetzen der Feuerungsverordnung bei gleichzeitigem Betrieb der Dunstabzugshaube und einer raumluftabhängigen Feuerstätte für ländliche und nicht dicht besiedelte Gebiete mit Einzelhausbebauung“. (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Das ist schon geregelt, Kollege!) Nichts für ungut, Herr Wefelscheid. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Für die CDU-Landtagsfraktion darf ich dem Abgeordneten Marcus Klein das Wort erteilen.

Herr Präsident! Wir merken es dieser Tage alle, es wird deutlich kälter draußen, und vermutlich haben sich noch nie so viele Menschen darüber Sorgen gemacht und wurde sich noch nie so intensiv bei Parlamentarischen Abenden darüber unterhalten, wie man im Winter heizen soll. Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise, die viele Menschen im Land – machen wir uns nichts vor – überfordern werden, ist Holz gerade im ländlichen Raum und in Rheinland-Pfalz eine interessante Alternative. Kachelöfen, Kamine und auch Pelletheizungen – Letzteres ist noch neu –, aber alles andere hat trotz der hohen Preise eine traditionell hohe Bedeutung. Es hilft jetzt auch jede eingesparte Kilowattstunde Gas, wie wir immer wieder hören. Insofern trifft der Antrag der FREIEN WÄHLER einen richtigen Punkt. Neben Klimaschutz und der Vermeidung von Feinstaub muss jetzt mindestens übergangsweise der praktische Aspekt treten, dass wir es denjenigen, die auf Holz setzen wollen und können, nicht kompliziert oder praktisch unmöglich machen. (Beifall der CDU –

Darum geht’s!) – Ja, Herr Wefelscheid, ich hab’s verstanden, und Ihr Bild hat es natürlich noch einmal greifbarer gemacht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das Edelstahlrohr, das an der Hauswand bis über den First hinaus gezogen wird, ist nicht nur ein optisches und statisches Problem – das war auf Ihrer Zeichnung nicht ganz so gut zu erkennen, aber Sie schreiben es im Antrag –, es ist zudem noch unverhältnismäßig teuer. Auch das muss man wissen. Man muss auf dem Land in lockerer Bebauung nicht die gleichen Regelungen, an ein Bestandsgebäude nicht den gleichen Maßstab anlegen wie in der Stadt, und nicht bei jeder Nachrüstung eines neuen Ofens im Bestand – nur darüber reden wir hier – müssen die gleichen Hürden aufgebaut werden. Das passt jetzt einfach nicht in die Zeit. Die Schornsteinfeger vor Ort können das sicher sehr gut und flexibel beurteilen, auch, Herr Kollege, auf die einzelnen Eigenarten vor Ort eingehen, wenn man ihnen die notwendige Flexibilität gibt und sie nicht dazu zwingt, 1.000 Ablehnungen pro Monat herauszufeuern. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Deswegen unterstützen wir Ihren Antrag, und wir möchten die Landesregierung auffordern, sich hier für eine Flexibilisierung einzusetzen. Wir sind gespannt, was Sie schon gemacht haben. Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, den Herr Wefelscheid schon einmal genannt hatte, auch vorhin am Rande. Es geht vor dem Hintergrund der Energiekrise und der gestiegenen Preise auch darum, dass wir ältere Kamine und Kachelöfen womöglich wieder in Betrieb nehmen können. Bestehende Kleinfeuerungsanlagen werden in diesem und vermutlich auch im nächsten Winter dringend gebraucht. Deswegen ist es ein Anachronismus, in dieser vielbeschworenen Zeitenwende deren Betrieb zu untersagen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert. Wir haben gehört, Sie haben schon erste Initiativen gestartet. Ich verweise aber auf das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das dazu bereits im Juli eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Dort dürfen Holzöfen, die aufgrund der Ersten Bundes-Immissionsschutzverordnung stillgelegt werden mussten, aber noch nicht abgebaut sind – also der Kachelofen, der noch im 60er-Jahre-Haus der Oma steht und im Moment nicht betrieben werden darf –, wieder in Betrieb genommen werden, wenn sie helfen, Gas zu sparen, und das tun sie. Ich finde, das ist ein richtiger, das ist ein praxisnaher Ansatz. Machen Sie es den Menschen nicht unnötig schwer. Sie können im Kleinen im Land etwas bewegen, wenn Sie dieser Initiative folgen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Holz aus heimischen Wäldern: Wenn man es selbst macht, hat man es sogar dreimal warm. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Es ist nachhaltig, und in der jetzigen Lage hilft es wirklich. Also lassen Sie die Menschen nicht im Kalten sitzen, sondern werden Sie aktiv. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren! Um die – – (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, geht zu Abg. Marcus Klein, CDU, und schüttelt ihm die Hand – Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Saal) – Herr Wefelscheid, es geht gerade um Ihren Antrag! (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

– – bildhafte Sprache des Kollegen Wefelscheid aufzugreifen: Ich bin jetzt das Gebäude, (Der Redner illustriert seine Ausführung mittels Gestik) das ist das Dach, und künftig soll der Schornstein firstnah und über dem First angebracht werden und nicht mehr außenstehend. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Um aber dieses Niveau zu verlassen, Herr Wefelscheid: Zum einen finde ich, ein solcher Antrag gehört eigentlich als GOLT-Antrag erst einmal in einen Ausschuss. Wenn wir anfangen, solche Detailfragen ins Plenum zu ziehen, sitzen wir noch bis zum Wochenende hier. Insofern bitte ich wirklich inständig – – – (Zuruf aus dem Hause) – Ich will damit nicht die Fragestellung kleinreden, aber das, finde ich, gehört nicht direkt ins Plenum gezogen. Also, wenn wir alle so anfangen, dann „Gute Nacht!“ oder eine lange Abendstunde. Kommen wir zu dem Vorstoß der FREIEN WÄHLER in dem Bereich. Zunächst einmal – Herr Wefelscheid, Sie haben es selbst schon angedeutet –, was die Krise im Moment und auch die Gaskrise betrifft, hat das Ministerium schon reagiert, und dort wird es bei Härtefallregelungen schon zu Ausnahmen kommen. Man will dort diesen Konflikt lösen und es vermeiden, dass Menschen tatsächlich im Kalten sitzen müssen oder nicht die Möglichkeit haben, auf Holz zurückzugreifen. Ihr Antrag hat aber eine ganz andere Stoßrichtung. Sie wollen die Novelle der Bundes-Immissionsschutzverordnung grundsätzlich verändern, vor allen Dingen bei den Ableitungen der Abgase. Ich möchte noch einmal sensibilisieren: Worum geht es bei dem BundesImmissionsschutzgesetz? Das müssen wir uns schon vor Augen halten. – Zunächst einmal ist es wichtig, die Abgase an der Quelle selbst deutlich zu reduzieren. Gerade bei Holz wissen wir, dass bei Feinstaub und Staubbelastung inzwischen eine der Hauptimmissionsquellen die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen sind. Wir reden über 2,1 Millionen Anlagen allein in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich. Wer ins Immissionskataster 2020 von Rheinland-Pfalz hineingeschaut hat, der weiß, dass wir zum einen Erfolge haben, die Quellbelastung zu reduzieren. In den letzten zehn Jahren ist es uns immerhin gelungen, beim Holz 30 % weniger Feinstaub und Staub auszustoßen aufgrund des jeweils aktuellen Stands der Technik und wegen der Novelle des BundesImmissionsschutzgesetzes. Wir werden dort aber nie auf Null kommen; deswegen ist es so wichtig und deswegen macht es auch Sinn, dass der Bundesgesetzgeber gesagt hat, auch die Schadstoffe, die dann noch anfallen, sollen so abgeleitet werden, dass in der direkten Nachbarschaft die Beeinträchtigung möglichst gering gehalten werden kann. Deswegen ist es sinnvoll zu sagen, dass wir bei Neubauten im Bestand oder bei Neubauten insgesamt den Schornstein firstnah errichten oder er mindestens 40 cm über dem First liegen soll. Das hat auch nichts mit städtischem oder ländlichem Raum zu tun. Da möchte ich Ihnen aktiv widersprechen. Ich komme aus dem ländlichen Raum. In meiner Ortsgemeinde – ich wohne in einem Altbau im alten Ortskern – haben wir eine dichte Bebauung. Dort haben wir die Situation, dass gerade die Ableitung von Abgasen sehr stark etwas mit der topografischen Situation zu tun hat. Wir haben auch noch eine halbe Kessellage bei uns. Gerade in der Wintersaison – das kann ich aus eigener Anschauung beschreiben, und das kennen bestimmt auch viele aus dem ländlichen Raum –, wenn die Kaminsaison anfängt, tritt dieser Brandgeruch auf und macht deutlich, aha, jetzt wird in den einzelnen Öfen gefeuert, und dann kommt es zu den Belastungen. Deswegen ist es klug, dass der Gesetzgeber diesen Weg gegangen ist, um diese Zirkulation innerhalb der Gebäudestrukturen künftig zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat gesagt, wir wollen eine schnelle Abführung dessen, was oben noch herauskommt, und es ist gut, dass das so ist. Daran sollten wir auch festhalten, weil die Anlagen, die wir künftig produzieren, 30, 40 Jahre Bestand haben. Das ist auch unabhängig von der aktuellen Gaskrise zu sehen. Deswegen schießen Sie aus unserer Sicht deutlich über das Ziel hinaus, und deswegen ist es wichtig, Wert darauf zu legen, der Ansatz, die ländlichen Räume vom urbanen Raum zu trennen, hat mit der Praxissituation nichts zu tun. Wir brauchen in der Krise eine Härtefallregelung, gar keine Frage; aber wir müssen an dem Thema dranbleiben, die Belastungen durch Feinstaub und Staub zu reduzieren. Deswegen am Schluss noch einmal ein Zitat zu dieser Problematik von der Deutschen Umwelthilfe auf der Seite „Clean Heat“, dokumentiert im Internet, wer es dort noch einmal nachschlagen will. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Feinstaub spielt bei vielen Gesundheitsschäden eine entscheidende Rolle. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Herzinfarkte, Herzrhythmusstörungen, Lungenerkrankungen wie Asthma und sogar Krebs können durch Feinstaub ausgelöst und verstärkt werden. – Die Europäische Umweltagentur (EEA) schätzt, dass pro Jahr etwa 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU durch Feinstaub (PM2,5) verursacht werden. Für Deutschland geht die Ooberste EU-Umweltbehörde von rund 60.000 vorzeitigen Todesfällen durch feine Partikel aus. Wir haben sehr viele alte Menschen, gerade auch im ländlichen Raum, die in diesen Quartieren leben. Diese ältere Generation wird in den nächsten 10, 15 Jahren immer mehr zunehmen. Deswegen, bitte helfen Sie mit, Strukturen aufzubauen, die künftig zu weniger Todesfällen führen als in der Vergangenheit. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Wefelscheid das Wort. Sie haben 2 Minuten Redezeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte noch auf die Provokation des Herrn Hartenfels zu sprechen kommen, was er mir unterstellt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sachkenntnis nennt man das! Ihnen fehlt das!) – Ja, ja, Ihre Fachkenntnis haben wir gestern gehört, Herr Braun, aber Sie können gleich noch einmal gesondert dazu sprechen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Sachkenntnis fehlt Ihnen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Hartenfels, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden aktuelle Probleme hier im Plenum diskutieren und sie nicht in die Ausschüsse hineingeben, dann ist das ein bisschen eine Agenda bei Ihnen, bei den Grünen. Heute Morgen haben wir als Hinweis auf die Aktuelle Debatte der CDU gehört, wenn es um die akuten Probleme der Handwerker, der Metzger, der Bäcker geht, dass Sie sagen, naja, wir kümmern uns, darüber braucht Ihr nicht zu reden und so weiter und so fort. Jetzt haben wir das Gleiche schon wieder. Schauen Sie sich das Gesetz einmal an. (Der Abgeordnete Wefelscheid hält Blätter mit dem Gesetzestext hoch) So war das früher: Einleitend, danach frei, seitenweise frei. Neuer Text: Hier, seitenweise. Ich habe mich einmal informiert, wo das Zeug herkommt. Das kommt nämlich aus Ihrer grünen Blase in Stuttgart. (Heiterkeit bei der CDU) Ich sage Ihnen eines dazu: Diese Texte sind so geschrieben, dass es am Ende des Tages eine Verhinderungsregelung ist. Das ist doch Ihr Ziel. Schreiben Sie doch ins Gesetz hinein, Heizen mit Holz ist verboten, weil wir Grünen nicht wollen, dass überhaupt regenerative, nachwachsende Rohstoffe verheizt werden. Darum geht es doch bei Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD) Deswegen, machen Sie nicht so ein Geschwurbel darum. Sprechen Sie die Wahrheit aus, dann wissen die Menschen, woran sie sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Zur Erwiderung darf ich dem Kollegen Hartenfels das Wort erteilen.

Herr Präsident! Ja, Herr Wefelscheid, es ist schon irgendwie bezeichnend, wie schnell Sie sich provoziert fühlen und wie schnell Sie etwas als Majestätsbeleidigung als Herr Wefelscheid im Plenum empfinden. Es fällt oft bei Ihren Reden auf, dass Sie doch immer ein bisschen über diesem Gremium schweben und uns bedeutungsschwanger Ihre neuen Erkenntnisse mitteilen und dann sofort sehr empfindlich reagieren, wenn man anhand von Zahlen und Fakten deutlich macht, wie weit Sie an vielen Punkten übers Ziel hinausschießen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Herr Wefelscheid, Sie machen sich zum Teil auch selbst über Ihre Anträge lustig mit der Art und Weise, wie Sie sie präsentieren, und dann kommen Sie vor ans Rednerpult und wedeln mit einem Papier und sagen, die Grünen, die wollen doch verhindern usw. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass die Fachleute, die sich in den Ministerien Gedanken machen, viel dazu beigetragen haben, in den letzten zehn Jahren enorme Schadstoffbelastungen für uns Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, zu reduzieren. Es macht Sinn, dass wir uns weiterentwickeln. Es macht Sinn, dass wir genau hinschauen. Es macht Sinn, sich die Mühe zu machen, nicht nur drei Sätze zu schreiben und es dann einfach so laufen zu lassen, wie wir es 30, 40 Jahre lang erlebt haben, sondern es macht Sinn, möglichst Umweltvorsorge und Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Sie machen sich lächerlich über die 60.000 Toten, die wir jedes Jahr allein in Deutschland haben, weil die Feinstaubbelastung und die Staubbelastung nach wie vor zu hoch sind. Ich habe es Ihnen gerade erläutert, schauen Sie einmal in das Immissionskataster 2020 von Rheinland-Pfalz. Sie werden sehen, eine der Hauptemittenten für Feinstaub und für die Staubbelastung sind inzwischen die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen. Daher finde ich es einfach ungeheuer despektierlich, wie Sie auftreten. Sie machen das nicht nur heute, das ist Ihr generelles Auftreten, diese Art von majestätlicher Beleidigung, wenn es um Ihre Person geht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Oh, ganz böse! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schönborn das Wort. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der rechte Flügel natürlich! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wenn Euch nichts mehr einfällt, kommt das!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Feinstaub, der zum Beispiel beim Heizen mit Holzöfen entsteht, soll die Luft in Wohngebieten weniger stark belasten. Aus diesem Grund müssen gemäß der Änderung des § 19 BundesImmissionsschutzgesetz Schornsteine seit dem 1. Januar 2022 höher gebaut werden, und das ist schon auch sinnvoll; denn beim Verbrennen von Holzscheiten, Pellets und Hackschnitzeln setzen Heizungsanlagen Feinstaub frei. Mit Feinstaub meine ich gesundheitsgefährdende Schadstoffe wie PAK, Dioxine und Furane. Wie in dem Antrag richtig beschrieben, besteht das Risiko für Luftschadstoffe insbesondere an windstilleren Orten zwischen Häusern. Dies betrifft damit insbesondere, aber eben nicht ausschließlich urbane Räume, und das ist die Schwäche des vorliegenden Antrags. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER leitet aus ihrer Begründung ab, eine Ausnahmeregelung für ländliche und nicht dichtbesiedelte Gebiete mit Einzelhausbebauung anzustreben. Es wird jedoch aus dem Antrag nicht so richtig deutlich, welche Kriterien nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine Ausnahmeregelung rechtfertigen. Welche Dichte der Bebauung wird als Maßstab genommen? Welche Möglichkeit der Entweichung auf umliegende Flächen ist anzusetzen? Sie schreiben in Ihrem Antrag, im ländlichen Raum bzw. generell nicht besiedelten Gebieten haben Wohngebäude weit überwiegend einen hinreichenden Abstand zueinander, sodass Luft zwischen ihnen ungehindert zirkulieren kann. Werte Kollegen, Herr Wefelscheid, das stimmt in dieser Absolutheit immissionstechnisch nicht. Meine Damen und Herren, der Antrag ist aus unserer Sicht zwar etwas zu unkonkret, zu unbestimmt, was Sie anhand der offenen Fragen erkennen können, die Grundidee des Antrags ist aber richtig. Dieser Antrag kommt zur rechten Zeit, meine Damen und Herren. Wir haben zurzeit eine Ausnahmesituation am Energiemarkt, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt und die es zu bewältigen gilt, eine Situation, die viele Rheinland-Pfälzer vor große Probleme, vor große finanzielle Herausforderungen stellt. Viele Bürger sind mittlerweile regelrecht verzweifelt. Sie wissen nicht, ob sie die nächste Gas- oder Ölrechnung noch bezahlen können, und suchen jetzt händeringend nach Alternativen, wie sie ihre Familie warm über den Winter bringen, ohne sich finanziell zu ruinieren. Sie suchen ein Stück Unabhängigkeit, um sich von den Unsicherheiten der Märkte zu entkoppeln. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! In solch einer dramatischen Situation wie die, in der wir uns gerade befinden, muss man die Interessen der Bürger einerseits und Umweltinteressen andererseits abwägen. Grundsätzlich halten wir das Gesetz für sinnvoll und richtig. In der jetzigen Situation muss aber eine Regelung her, die Ausnahmen zulässt, müssen bestehende Regeln großzügiger gehandhabt werden. Der vorliegende Antrag formuliert genau das, meine Damen und Herren. Dem Antrag ist daher zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber. (Abg. Michael Frisch, AfD: Jetzt erzählt er uns, dass er auch einen Schornstein hat!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, muss ich ehrlicherweise zugeben, hat mir ein wenig Recherche abverlangt. Ich kann auch aus eigener Betroffenheit einen kleinen Erfahrungsbericht mitteilen. Verständlicherweise haben die Freien Wähler aufgrund eines Gesprächs mit einem Verband oder dem Mitglied eines Verbands ein Thema aufgegriffen – das ist heute schon mehrfach angeklungen –, weshalb man auch hier debattieren kann, ob diese gesetzliche Regelung sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Ich bin den vielen Kolleginnen und Kollegen dankbar, die dargelegt haben, dass es, je nachdem, auch sinnvoll ist, einen Kamin, der unterhalb eines Firstes endet, zu verlängern. Nun kommt mein eigener Erfahrungsbericht: Wir hatten einen Kamin, der unterhalb des Firstes endete, und durch eine Rezirkulationsluftströmung – ich drücke es einmal so aus – wurden die Abgase bzw. der Qualm unseres Kaminofens in das Haus hineingedrückt. Dies hatte zur Auswirkung, dass die ganze Bude verräuchert war. Das ist wiederholt vorgefallen, und aufgrund eines Fachgesprächs mit unserem Schornsteinfeger und auch mit einer Dachdeckerfachfirma hat man dazu geraten, den Kamin über den First zu verlängern Diese Maßnahme ist dann durchgeführt worden. Auch ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten eine Skizze dazu vorzeigen, auf der ich diese Wetterlage anschaulich gemacht habe. (Der Abgeordnete Weber hält eine Skizze hoch – Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Marco, das hat doch Deine Tochter gemalt! – Heiterkeit im Hause) Ich habe die Windströmung mit „WS“ tituliert und das Haus mit „Weberhaus“. (Zurufe aus dem Hause –

Das hat doch Deine Tochter gemalt!) Neben diesem Haus habe ich dann noch, um die wichtigen Themen „Brennholz“, „Energiesituation“ und „Energiebedarf“ herauszustellen, den Brennholzhaufen danebengezeichnet, und auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man, wenn man Holz anwendet, selbst aufbereitet und dann noch in dem eigenen Ofen, wenn er denn bezahlt ist, verfeuert – außer man hat Hackschnitzel, da kann man sehr viel mechanisieren, weiß ich auch aus eigener Erfahrung –, man sich dreimal im Leben erwärmt, wenn man es händisch macht. Auch darin gebe ich der CDU einmal recht. Jetzt versuche ich mich aber ein wenig von den Vorrednern abzuheben. Nun wird es ein bisschen technisch. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Diese neue Regelung gilt für neue Anlagen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden, und nicht für Bestandsanlagen. Zeichnerisch habe ich das für eine Wetterlage versucht darzustellen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Unser zuständiges Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat die zuständige Emissionsschutzbehörde aber „darauf hingewiesen, dass trotz der anstehenden Außerbetriebnahme,“ – Konsequenz ist der Eintritt, den Sie als Anwalt im Notfall für Ihren Klienten rechtlich vertreten müssten – „Nachrüstungs- bzw. Austauschpflichten, insbesondere beim Ausfall einer Rohstoffversorgung mit beispielsweise Gas, eine Einzelraumfeuerungsanlage weiterbetrieben werden darf, wenn ansonsten keine Möglichkeit der Energieversorgung für den Aufstellraum besteht. Um mögliche Risiken auszuschließen, wird hierbei empfohlen, die Funktionstüchtigkeit der Einzelraumfeuerungsanlage durch einen Fachbetrieb beziehungsweise den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger [bzw. die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin] kontrollieren zu lassen.“ Noch einmal: Wenn der Ofen brennen soll, der Kamin unterhalb des Firstes endet und es keine andere Möglichkeit gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass der Kamin nicht direkt erhöht werden muss. (Zuruf aus dem Hause) – Ich weiß, Sie meinen, wenn jemand noch eine Heizung hat und den Ofen weiter betreiben will. Ich bin zuversichtlich, auch dafür wird es eine Möglichkeit geben, dass der Kamin nicht direkt erhöht werden muss. Wie gesagt, muss ich Ihnen aber aus eigener Erfahrung sagen, es kann böse enden, wenn die Abgase durch die Rezirkulation, wie ich sie auch zeichnerisch dargestellt habe, wieder in das Haus hineinschießen. Dann haben wir das Problem, dass die Bude verräuchert ist und je nachdem auch noch ein Brand entstehen kann. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Privaten Johannes-Gymnasiums Lahnstein begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung darf ich nun Staatsministerin Eder das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden. Debatten über Luftreinhaltung sorgen immer für eine gewisse Emotionalität. Das hat mich in meiner politischen Geschichte jahrelang begleitet und begleitet viele noch jeden Tag, Autofahrerinnen und Autofahrer in Mainz. Nichtsdestotrotz möchte ich ein bisschen vermittelnd in diese Debatte eingreifen. Herr Schönborn, vorweggestellt sei einmal, Sie sagen, lassen Sie uns die Umweltinteressen hintanstellen für die Bürgerinnen und Bürger, im Moment, aufgrund der Situation. Ich möchte aber schon festhalten, Umweltinteressen sind im Sinne und zum Schutz der Menschen, und gerade wenn wir über Feinstaubbelastung reden – Herr Hartenfels hat es aufgezählt –, ist es schlicht und ergreifend bewiesen, dass Feinstaub – je kleiner, umso lungengängiger ist er – zu erheblichen Erkrankungen führen kann. Wir haben in Rheinland-Pfalz – ich möchte betonen, aufgrund der guten Arbeit in den Kommunen – auch in den Städten gute Luftwerte, insbesondere bei PM10 und PM2,5. Man muss aber einschränkend schon sagen, 50 % beim PM2,5 kommen aus den Kleinfeuerungsanlagen. Insofern ist das, was der Bund hier gemacht hat, schon der richtige Weg. Ich kann nach der Erfahrung aus dem Hause Weber auch die Erfahrung aus dem Hause Eder beitragen, in dem der Schornstein auch entsprechend verlängert wurde. Ich muss sagen, ein solch langer Schornstein bei solch einem kleinen Häuschen sieht vielleicht ein bisschen gewöhnungsbedürftig aus, aber es funktioniert. Nichtsdestotrotz, was ich damit sagen wollte, ist, es hat überhaupt niemand vor, Holzverbrennung zu verbieten oder sonst etwas. Es geht darum, auch bei der Holzverbrennung mit Augenmaß zu agieren. Wir wollen schließlich unsere Wälder nicht komplett verbrennen, sondern lieber als CO -Senker und als langlebiges Bauholz zur Verfügung stellen. Deswegen sind wir an der Stelle begrenzt, aber nichtsdestotrotz ist Holzverbrennung die Realität, und wir haben im Moment eine sehr besondere Situation mit der Energiekrise. Deswegen habe ich gesagt, ich möchte hier gerne vermittelnd auftreten. Herr Weber hat es bereits zitiert, wir haben im Juli 2022 die unteren Emissionsschutzbehörden angeschrieben und auf die aktuelle Rechtslage hingewiesen. Wir haben aber nicht nur gesagt, Ihr dürft Ausnahmen erteilen, wenn beispielsweise Gas oder andere Energieträger nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern wir haben auch gesagt, dass die Möglichkeit besteht, eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Emissionsschutzbehörde zu beantragen, wenn sozialverträgliche Lösungen im Umgang mit der Wärmeversorgung im Hausbrandbereich gefunden werden können. Wir waren uns deswegen einig, dass wir die Regelung per se nicht infrage stellen, sondern nur aufgrund der aktuellen Energiekrise der Auffassung sind, dass wir hier lebensnah und mit Augenmaß agieren müssen. Ich glaube nämlich schon, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Fragezeichen daran setzen, wenn wir Industrieanlagen wieder mit Mineralöl befeuern, sie aber ihren Kamin nicht weiterführen dürfen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Deswegen ist unsere Haltung, an der Stelle mit Augenmaß zu agieren. Aufgrund dieses Schreibens habe ich jetzt noch nicht die Rückmeldung von den unteren Emissionsschutzbehörden bekommen, dass es problematisch wäre. Ich glaube, insofern sind wir uns alle einig, dass wir jetzt so vorgehen, aber nicht für immer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zur Geschäftsordnung darf ich dem Abgeordneten Martin Brandl von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident, ich finde, bei einer solchen Sternstunde des Parlaments ist es wichtig, die Dokumentation dieser Zeichnungen für die Nachwelt zu erhalten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Nein! Nein!) Daher möchte ich den Antrag stellen, dass die beiden Zeichner ihre Skizzen der Sitzungsdokumentation zur Verfügung stellen. (Heiterkeit im Hause) Ich glaube, das ist für diese Debatte absolut angemessen. Außerdem beantragen wir Ausschussüberweisung. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie bei der AfD und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das gerade geprüft. Das ist durchaus auf dem freiwilligen Wege möglich. Das Aushändigen durch den Kollegen Marco Weber ist bereits erfolgt. Ich glaube, der Kollege Wefelscheid ist ebenfalls dafür, das auszuhändigen. Grundsätzlich ist es aber nach der Geschäftsordnung nicht möglich. Ich denke, wir sollten jetzt zur Ernsthaftigkeit zurückkommen. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Forsten beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4130 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt Wir kommen damit zu Punkt 9 der Tagesordnung: Feuerwehren stärken – Vorbeugen und Voraussetzungen für effektive Bekämpfung von Waldbränden schaffen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4114 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 3 Minuten zusätzlich beantragt und damit 8 Minuten zur Verfügung. Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der antragstellenden Fraktion der CDU. – Ich darf dem Abgeordneten Dennis Junk das Wort erteilen. Sie haben 8 Minuten. Kollege Junk, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Großalarm – 180 Einsatzkräfte löschen 25 Hektar Waldbrand bei Wiltingen“, „Waldbrand unterhalb des Hambacher Schlosses“, „Waldbrand in Wissen“, „Landwirte bekämpfen Waldbrände in der Pfalz“, ich könnte noch viele weitere Schlagzeilen aufzählen. Sie zeigen, es war ein Sommer, wie es ihn nie zuvor gab. Wir sind erneut mit riesigen neuen Herausforderungen konfrontiert. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimawandel vielleicht!) Daher müssen wir jetzt Maßnahmen zur Vorbeugung und sicheren Bekämpfung von Waldbränden ergreifen. Wir müssen unsere Wälder in Zukunft besser gegen Waldbrände schützen und unsere Feuerwehren so ausstatten, dass sie mögliche Brände sicher und effizient bekämpfen können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es gibt dabei zwei Seiten der Medaille, einerseits die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehren, aber auf der anderen Seite auch der bessere Schutz unseres Waldes. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen, gehen voran. Innenminister Reul hat ein über 60-seitiges Konzept nur zu diesem Thema, also ganz konkret und systematisiert, vorgelegt. Rheinland-Pfalz muss jetzt dringend nachziehen, damit wir uns nicht irgendwann wieder die Frage gefallen lassen müssen: Was habt Ihr nach diesem Sommer 2022 verändert? (Beifall der CDU) Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um unsere Kameradinnen und Kameraden für den Ernstfall besser auszustatten und vorzubereiten. Was brauchen wir? – Erstens brauchen wir eine angepasste, persönliche Schutzkleidung. Wer einmal mit der schweren Kleidung bei der Hitze im Einsatz war, der weiß, welche Erleichterung dies bei Waldbränden ist. Lieber Herr Lewentz, ja, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich sagen, das können die Kommunen doch tun oder es tun bereits einige. Sie kennen aber die finanzielle Situation unserer Kommunen am besten. Warum reden wir über Altschuldenproblematiken und den neuen kommunalen Finanzausgleich? – Weil in den letzten Jahren zu wenig Geld für die Pflichtaufgaben vorhanden war. Auch ist es ein Unterschied, ob ich in einer Stadt 1.100 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden habe oder nur 150 in einer Verbandsgemeinde. Wir reden immer über die Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamts. Aus meiner Sicht könnte das Land hier nach diesen beiden schlimmen Jahren ein Zeichen der Wertschätzung setzen und vielen ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern damit entgegenkommen, dass man diesbezüglich eine Unterstützung bringt. (Beifall der CDU) Zweitens brauchen wir die nötige Ausstattung für die Bekämpfung von Waldbränden. Ja, zwei Hubschrauber sind jetzt in der Beschaffung. Das ist positiv und richtig; denn wie die Erfahrungen zeigen, sind Hubschrauber besonders für Großbrandlagen nötig und in der Lage, Brände wirksam zu bekämpfen. Perspektivisch müssen wir jedoch in der Haushaltsplanung über das Jahr 2024 hinaus in Anbetracht der Herausforderungen auch über einen dritten Hubschrauber sprechen; denn es handelt sich schließlich in erster Linie um einen Polizeihubschrauber. Wenn jetzt verstärkt Feuerwehr- und Katastrophenlagen hinzukommen, dann brauchen wir entsprechende Redundanzen. (Beifall der CDU) Wichtig ist, dass wir abgestimmt mit unseren benachbarten Bundesländern handeln und auch Konsens über die Einrichtung einer noch stärkeren länderübergreifenden Hubschrauberstaffel herstellen. Wir brauchen aber auch bei unserem Feuerwehren vor Ort Verbesserungen. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen, es bedarf geländegängiger Tanklöschfahrzeuge mit besserer Ausstattung zur Waldbrandbekämpfung. Zur Anschaffung dieser Fahrzeuge ist ein Sonderprogramm des Landes – nur dafür – mit einem Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro nötig. Wir haben heute Morgen bereits über die 2 Millionen Euro gesprochen. Sie sehen aber, ohne unsere Bauern vor Ort wären wir – das gehört auch zur Wahrheit – schon dieses Jahr ziemlich aufgeschmissen gewesen. (Beifall der CDU) Es gibt jedoch vor Ort nicht mehr so viele landwirtschaftliche Betriebe. Deswegen brauchen wir mehr Tanklöschfahrzeuge in der Breite und dafür entsprechende Fördermittel. Drittens brauchen wir eine intensivere Waldbrandausbildung. Wir müssen die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bestmöglich schulen, sie besser vorbereiten auf den Ernstfall, und wir brauchen eine Offensive auf allen Ebenen. Die Aus- und Fortbildung zum Thema „Waldbrand“ muss genauso intensiviert werden wie die Öffentlichkeits- und auch die Bildungsarbeit, nicht nur für unsere Einsatzkräfte, sondern auch bei den Kindern und Erwachsenen insgesamt, um nur einige wenige Punkte aus unserem Antrag hervorzuheben. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig müssen wir aber auch vorbeugen. Wir müssen den Wald besser schützen. Auch hierzu sind vielfältige Maßnahmen erforderlich, angefangen bei Waldbrandschutzstreifen mit weniger entflammbaren Laubbäumen oder 30 m breiten Waldbrandschneisen, die völlig frei von Bewuchs gehalten werden, über die Erhöhung von Mischwaldanteilen bis hin zur Gewährleistung der Zugänglichkeit der Wälder für Einsatzfahrzeuge, sodass die Einsatzfahrzeuge auch zu der Wegeinfrastruktur passen. Ein Anlegen von künstlichen Löschteichen, um Wasserknappheit im Wald entgegenzuwirken, sollte mit einem Förderprogramm des Umweltministeriums auf den Weg gebracht werden. Die genannten Löschwasserentnahmestellen sollten natürlich regelmäßig überprüft werden. Landesforsten, die Kommunen, also die kommunalen, die privaten Waldbesitzer und unsere Feuerwehren vor Ort sollten dazu in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. (Beifall bei der CDU) Die Verzahnung ist sehr wichtig, und so sind gemeinsame Übungen von Feuerwehren, Waldarbeitern und Förstern sinnvoll. Auch die neuesten Techniken bieten Chancen, Waldbrände frühzeitig zu erkennen. So machen wir uns für Pilotprojekte mit optischen Sensoren, Kameras oder Satellitenerkennung stark. Sie sehen also – heute Morgen wurde noch viel kritisiert –, es gibt viele, ganz konkret notwendige Maßnahmen heute speziell zum Thema „Waldbrand“, die wir hier vorstellen. Die helfen uns, ganz sicher. Die Maßnahmen beugen vor, und mit der neuesten Technik können wir die Waldbrände frühzeitig erkennen und möglichst direkt eindämmen. (Beifall bei der CDU) Ich wiederhole es zum Schluss noch einmal. Wir müssen den Wald als wichtigen Klimaschützer besser schützen und unsere Feuerwehren für den Ernstfall besser ausstatten, nicht erst morgen, sondern am besten heute. Ich bitte ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Noss.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits heute Morgen haben wir uns hier mit den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Klimakrise ausdrücklich und ausführlich beschäftigt. Innenminister Lewentz hat dabei die Pläne der Landesregierung zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes erläutert. Wiederholungen versuche ich daher zu vermeiden, was schwer sein wird. Natürlich gibt es auch bei uns dürrebedingte Wald- und Vegetationsbrände. Um den CDU-Antrag jedoch bewerten zu können, bedarf es meiner Meinung nach einiger Fakten. Zum Beispiel sind über 42 % der Landesfläche, also 840.000 ha, in Rheinland-Pfalz mit Wald bedeckt. Im Jahresmittel gab es 34 Brände mit einer durchschnittlichen Gesamtfläche von 6,33 ha. In der Regel handelt es sich bei uns glücklicherweise also nicht um Groß- oder Flächenbrände, wie wir es aus Südeuropa kennen. Dennoch ist zu befürchten, dass die Waldbrandgefahr auch bei uns zunehmen wird. Unsere Wälder gelten aus mehreren Gründen vornehmlich nur als gering brandgefährdet. Hier zahlt sich insbesondere die seit Jahrzehnten stattfindende naturnahe Waldbewirtschaftung aus, wodurch wir einen großen Anteil an Laubbäumen statt harzreichen Nadelgehölzen haben. Allerdings gibt es auch vereinzelte Gebiete, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schon nach kurzen Trockenphasen brandgefährdet sind. Kommt es aber zum Brand, so hilft das bereits bestehende und regelmäßig überprüfte Waldwegenetz. Auf diesen Lkw-fähigen Wegen ist sogar eine Navigation möglich. Die Daten hierzu stehen den Feuerwehren bei den Leitstellen zur Verfügung. Dieses Netz ist Ergebnis von guten Planungen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen. Es ist vorgesehen, dass dieses Netz weiter ausgebaut und auch weiter genutzt werden soll. Ihr pauschaler Vorwurf, die Landesregierung habe bisher keine angemessenen und effektiven Maßnahmen ergriffen, läuft ins Leere. Vielmehr stellt sich die Landesregierung den genannten Herausforderungen schon seit vielen Jahren und hat bereits wichtige und richtige Schritte eingeleitet. Zu nennen wäre beispielsweise das Konzept zur Bekämpfung von Waldund Vegetationsbränden mit einem ursprünglichen Volumen von 6,5 Millionen Euro. Hierdurch werden die Kommunen bei der Anschaffung von weiteren Fahrzeugen und neuer Ausrüstung bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden unterstützt. Mit dem angekündigten Sonderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro zur Förderung von geländefähigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen erhöht sich dieser Betrag sogar auf 8,5 Millionen Euro. Flankiert wurde dieses Konzept durch ein spezielles Aus- und Fortbildungskonzept extra für die Waldbrandbekämpfung. Bereits im letzten Haushalt hat das Land für zwei neue Hubschrauber 32,5 Millionen Euro eingestellt. Diese werden wie bisher auch schon für die Brandbekämpfung eingesetzt. Die Löschsäcke fassen dabei fast doppelt so viel Löschwasser als das vorher der Fall war. Erwähnt werden sollte auch die Tatsache, dass das Land bei der Unterstützung von Waldbesitzern bei einer naturnahen Waldbewirtschaftung durch direkte Förderung, Beratungs- und Betreuungsangebote eine wichtige Arbeit leistet. Sicher wird die Waldbrandgefahr auch künftig bei uns ein ganz wichtiges Arbeitsfeld für die Landesregierung darstellen. Vorsorge durch gute Waldbewirtschaftung und die bestehenden Konzepte zeugen jedoch heute bereits von überlegtem Handeln unserer Landesregierung. Dies sollte weiterverfolgt werden. Ihre Punkte finden sich zum großen Teil bereits in den aktuellen Maßnahmen wieder. Der Landesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen, ist daher in keinster Weise gerechtfertigt und geht an den Realitäten völlig vorbei. Wir lehnen Ihren Antrag daher – das wird Sie überraschen – ab. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sieht in ihrem Antrag den Wald in Gefahr. Grund hierfür ist vor allem die Trockenheit und die damit einhergehende Waldbrandgefahr. Klar ist, die diesjährige, aber auch die Trockenheit der letzten Jahre hat große Auswirkungen auf die Wälder. In diesem Zusammenhang fordern Sie, liebe CDU, vom Land ein Bündel an Maßnahmen, insbesondere soll die Feuerwehr, die für den Brandund Katastrophenschutz zuständig ist, gestärkt werden. Das Land soll aber auch der Wasserknappheit im Wald entgegenwirken. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung bisher keine effektiven Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden getroffen hat. Das hätten Sie natürlich gerne so, dem ist aber nicht so. Ich möchte anhand von drei Punkten die zentralen Maßnahmen der Landesregierung zur Waldbrandprävention nennen. Erstens: Der begonnene Waldumbau – der ist nämlich schon begonnen – ist essenziell, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Waldbrandvorbeugung, weil klimastabile Mischwälder weniger brandanfällig sind als harzreiche Nadelbäume. Der Waldumbau wird aber vor allen Dingen für den Klimaschutz der Wälder gebraucht. Zweitens: Waldbrand ist zudem menschengemacht. Diese Erkenntnis gibt es leider nicht nur in Rheinland-Pfalz. Leichtsinnig weggeworfene Zigaretten, außer Kontrolle geratene Grillfeuer oder auch kriminelle Brandstiftung führen oder können zu Waldbränden führen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die Menschen im Land sensibilisieren. Das tun wir durch neue Infotafeln an den Waldeingängen. Zusätzlich wird es zur Sensibilisierung zum Thema „Waldbrände“ eine bundesweite Kommunikationsoffensive geben, die durch die Agrarministerkonferenz angestoßen wurde. Drittens: Waldbrandvorsorge umfasst auch, dass man im Fall eines Waldbrands vorbereitet ist. Das ist in Rheinland-Pfalz durch den bereits vor zwei Jahren im Innenausschuss vorgestellten Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand dargelegt worden. Dieser Plan regelt unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren und der Forstverwaltung und dient den Kommunen wortwörtlich als Rahmen für die Erstellung eigener, an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ausgerichteter Alarm- und Einsatzpläne. Der Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand bildet in Rheinland-Pfalz eine von zwei Säulen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfungsstrategie. Die zweite Säule umfasst die überörtliche Unterstützung durch die Verbandsgemeinden auf der ersten Stufe, die Landkreise und kreisfreien Städte auf der zweiten Stufe und die Leitstellenbereiche auf der dritten Stufe. Neben dem Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand hat das Land zusätzlich und ebenfalls vor zwei Jahren ein Konzept – Sie haben es genannt, Herr Kollege – zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung erstellt. Darin sind etwa die Arbeitsergebnisse der beiden vom Land einberufenen Arbeitsgruppen zu Vegetationsbränden enthalten. Hätten Sie vielleicht vorher einmal lesen sollen, lieber Herr Kollege Junk. Sie sehen, liebe Kollegen, das Land Rheinland-Pfalz tut etwas für die Waldbrandbekämpfung, und zwar nicht erst seit dem heißen Sommer 2022. Nun zu den konkreten Forderungen der CDU. Ich fange von hinten an. Die CDU möchte ein Pilotprojekt mit Sensoren, Kameras zum frühzeitigen Erkennen von Waldbränden auf den Weg bringen. Aber das Land erprobt bereits in Zusammenarbeit mit der Universität Trier das Projekt „Brandsat“ zur Branderkennung durch Satellitendaten. Das ist offenbar genau das, was Sie wollen. Es gibt sicherlich immer wieder technische Neuerungen, diese jedoch werden sicherlich fortlaufend überprüft. Des Weiteren möchten Sie regelmäßig gemeinsame Übungen zwischen Feuerwehren, Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern, Försterinnen und Förstern forcieren. Bereits jetzt treffen sich die Feuerwehren und Forstämter jährlich, um sich auszutauschen. Auch entsprechende Übungen im Wald finden regelmäßig statt; denn die Navigation im Wald, die Wege für die Einsatzfahrzeuge und die Kommunikation mit der Einsatzleitstelle müssen geprobt werden, damit im Ernstfall alles funktioniert. Sie fordern weiter ein Förderprogramm, um der Wasserknappheit im Wald entgegenzuwirken. Hier schlagen Sie unter anderem Löschteiche vor. Sicherlich muss man darüber nachdenken, wie man Wasser in den Wald bringt und auch dort vor Ort vorhält, aber Löschteiche sind nicht unbedingt immer das Klügste; (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wie schon im Ausschuss erörtert!) denn sie müssen zum einen befüllt, zum Zweiten müssen sie kühl gehalten werden, damit sich keine Algen bilden; denn ansonsten können die Feuerwehren dort nicht reingehen, und zum dritten können sich in Löschteichen Biotope bilden. Dann sind sie als Löschteiche wiederum nicht nutzbar. Sie plädieren zudem dafür, die Zugänglichkeit der Wälder für Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten und Waldbrandschutzstreifen zu schaffen. Auch hier stehen die Forstämter mit den Wehren im Austausch. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die öffentlichen Wälder – Sie haben es auch genannt, Herr Kollege Noss – über ein gutes Waldwegenetz verfügen. Ich konnte mich darüber dieses Jahr in Montabaur informieren. Sie möchten zudem – das haben Sie gar nicht genannt –, dass das Land leichte Schutzausrüstung für den Waldbereich stellt (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Gibt es auch schon!) und diese über zwei Jahre mit 40 % bezuschusst. Dazu möchte ich noch anmerken, dass bereits vorgesehen ist, dass die auf Ebene der Landkreise zu bildenden Einheiten über eine erweiterte persönliche Schutzausrüstung zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung verfügen sollen, bestehend unter anderem aus einem leichten Schutzanzug, FFP3-Masken, Schutzbrillen und Sonnenschutz. So viel dazu. (Glocke des Präsidenten) Vielleicht noch eines zur Fort- und Ausbildungsoffensive. Auch diese ist in dem Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung genannt. Auch hier gibt es E-Learning-Module. Daher sehen wir keine Veranlassung, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Martin Brandl von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Heusinger! Wenn man Sie jetzt so reden hört, hat man den Eindruck, eigentlich war diese Waldbrandsaison völlig vorhersehbar. Das Land ist seit Jahren darauf vorbereitet. Sie haben alles in die Wege geleitet, alles richtig gemacht. Deshalb stellt sich so ein bisschen bei Ihnen die Frage, warum wir diesen Antrag stellen. Das will ich Ihnen einfach noch einmal erklären. Wir waren vor Ort. Wir waren mit den BKI im Gespräch. Wir waren mit Landesforsten im Gespräch. Wir waren im Herzen des Pfälzerwalds in Johanniskreuz. Wenn wir dort von Landesforsten und vom BKI gesagt bekommen, wenn es im Herzen des Pfälzerwalds brennt, dann schauen wir eigentlich nur zu, weil wir weder die richtige Ausrüstung noch die Pläne noch das entsprechende Material haben, um dann vor Ort zu sein, dann stimmt irgendetwas in Ihrer Wahrnehmung nicht. Genau deshalb ist dieser Antrag heute absolut notwendig und richtig. (Beifall der CDU) Deshalb empfehle ich Ihnen einfach an der Stelle gern noch einmal mit Landesforsten, gerne auch den älteren Forstbeamten ins Gespräch zu gehen; denn dann bekommen Sie erzählt: Ja, es gab Löschteiche auch im Pfälzerwald. Die bayerischen Forstbeamten vor grauer Vorzeit haben die angelegt. Die existieren heute nicht mehr, aber die sind mit Sicherheit reaktivierbar. – Ich weiß, es gibt entsprechende Initiativen, auch im Ministerium, darüber nachzudenken, aber das muss doch jetzt mit Macht vorangetrieben werden. Die nächste Waldbrandsaison steht nächstes Jahr bevor. Wehe, wir haben einen dieser richtig großen Waldbrände, bei denen es dann auch in die Wipfel geht, dann sind wir dafür nicht vorbereitet. Das bekommen Sie vor Ort von jeder Wehr, von jedem BKI gesagt. (Beifall der CDU) Hören Sie zu, und weiten Sie Ihre Aktivitäten aus. Es ist dringend notwendig. (Beifall bei der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich dem Kollegen von Heusinger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Lieber Kollege Brandl! Es ist doch klar, dass die Waldbrände in Zukunft zunehmen werden und wir uns darauf einrichten müssen. Es ist auch klar – das haben wir vorhin beim Thema „Katastrophenschutz“ besprochen –, dass sich hier einiges tun muss. Für mich gehört Waldbrandgefahr genauso zu einer der Katastrophen, die im Rahmen des Katastrophenschutzes mit bearbeitet werden müssen wie beispielsweise Flutungen oder so. Darüber haben wir vorhin gesprochen. Wir sind uns auch einig, dass wir im Katastrophenschutz mehr tun müssen. Darin sind wir uns hier im Haus alle einig. Ich wollte Ihnen nur sagen – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Aber so war Ihre Rede nicht aufgebaut!) – Nein, Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, das Land tut zu wenig. Das Land tut aber schon sehr viel. (Abg. Martin Brandl, CDU: Aber nicht genug!) – Wir können darüber diskutieren, was im Katastrophenschutz noch zuzuschießen ist, aber es ist nicht so, dass das Land nichts tut. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Das haben Sie in Ihrem Antrag im Übrigen nicht erwähnt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bollinger das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon über die Erforderlichkeit gesprochen, unseren Katastrophenschutz besser aufzustellen und unsere Feuerwehren besser auszurüsten. In den vergangenen Monaten überschlugen sich die Medienberichte über Waldbrände und Brände auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, und die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren kamen kaum aus ihren Einsatzstiefeln. Daher möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um den Feuerwehrangehörigen unseren tief empfundenen Dank und Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz in der Brand- und Katastrophenbekämpfung auszusprechen und sie unserer Unterstützung zu versichern. Wir stehen hinter Euch. (Beifall der AfD) Auch in diesem Bereich besteht beträchtlicher Bedarf, Waldbränden wirksamer vorzubeugen und unsere Feuerwehren noch besser für die Bekämpfung von Waldbränden auszurüsten. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass wir durch den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion sowie den Antrag unserer AfD-Fraktion beim nächsten Tagesordnungspunkt die Gelegenheit haben, dieses wichtige Thema ausführlich zu besprechen. Wir haben unser Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden am vergangenen Mittwoch öffentlich vorgestellt. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion entspricht unseren Vorschlägen in vieler Hinsicht und geht damit in die richtige Richtung. Im Vergleich zu unserem Antrag geht er weniger in die Tiefe, und es fehlen einige wichtige Punkte, die ich ansprechen möchte. So möchten Sie laut Ihrem Antrag mit den benachbarten Bundesländern über die Einrichtung einer länderübergreifenden Hubschrauberstaffel Konsens herstellen. Diesen Konsens gibt es aber bereits zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Die hessische Polizeihubschrauberstaffel hat an der Ahr wertvolle Unterstützung geleistet, weil ihre Hubschrauber im Gegensatz zu den unserigen über Seilwinden verfügen. Dafür noch einmal vielen Dank an die hessische Polizei. Auch mit dem Saarland und Baden-Württemberg sind solche Konsensvereinbarungen bereits getroffen worden, wobei der Konsens im ersteren Fall darin besteht, dass wir das Saarland unterstützen, das keine eigenen Hubschrauber hat. Aus unserer Sicht viel wichtiger wäre daher ein solcher Konsens mit Bundespolizei und Bundeswehr. Die Bundespolizei hat nämlich an ihren Stützpunkten wie beispielsweise Bad Bergzabern oder Koblenz größere Hubschrauber vom Typ „Puma“ mit deutlich höheren Lastkapazitäten für Bambi Buckets mit 2.000 l Löschwasser sowie Seilwinden zur Personenrettung. Diese werden jetzt schon und sollen laut Bundesinnenministerium künftig noch einmal verstärkt für die Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden. Die Transporthubschrauber der Bundeswehr verfügen über noch einmal höhere Löschkapazitäten für Behälter mit größeren Volumina von bis zu 5.000 l, also zehnmal mehr, als die Polizeihubschrauber der rheinland-pfälzischen Polizei heute transportieren können. Bundespolizei und Bundeswehr sollten daher eng mit einbezogen werden. Ich habe heute morgen schon darauf hingewiesen, dass wir die strenge Trennung zwischen dem Katastrophen- und dem Zivilschutz für einen integrierten Bevölkerungsschutz überwinden müssen. Bei allen in Rheinland-Pfalz vorhandenen Rettungs- und Einsatzhubschraubern, also von Polizei und die Christophs des ADAC, sollten außerdem Hakenund Seilwinden nachgerüstet werden, soweit sie nicht schon entsprechend ausgestattet sind. Damit könnte uns in Kürze für den Notfall mit einer vergleichsweise geringen Investition eine deutlich größere Anzahl von einsatzfähigen Hubschraubern für die Waldbrandbekämpfung und Personenrettung bereitstehen. Auch dies ist eine wichtige Forderung in unserem Antrag. Für wichtig halten wir auch eine flächendeckende Ausstattung unserer Feuerwehren mit Drohnen und vermissen diesen Punkt in Ihrem Antrag. Drohnen sind nicht nur bei Waldbränden, sondern auch bei Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen sehr hilfreich, um sich ohne persönliche Gefährdung einen Überblick über die Lage zu verschaffen und Aktivitäten zu koordinieren, insbesondere bei Ausfall der Kommunikationsmittel wie bei der Ahrflut. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Experten der EnqueteKommission sich ebenfalls für die Anschaffung von mehr Drohnen ausgesprochen haben. Wenn Sie sich einmal bei den freiwilligen Feuerwehren umhören, wie wir das getan haben, werden Sie feststellen, dass nur sehr wenige über eine Drohne verfügen, obwohl sie sie brauchen. Deshalb haben wir in unserem Antrag gefordert, dass bei jeder Stützpunktwehr Drohnen vorgehalten werden müssen. Meine Damen und Herren, schlussendlich und zum Wohl und zur Sicherheit unserer Bürger, Feuerwehrangehörigen und Wälder stimmen wir dem Antrag der CDU trotz der genannten Lücken zu und hoffen, dass so in Verbindung mit unserem Antrag ein gutes und rundes Konzept zur Waldbrandbekämpfung entstehen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar AfD-Mitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 25, Trier. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Ich darf dann für die FDP-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Philipp Fernis das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Waldbrände sind ein Phänomen, das uns auch in Rheinland-Pfalz und in Deutschland bedingt durch die Klimaveränderungen und durch den Klimawandel in diesem Jahr in einem Ausmaß beschäftigt hat, wie es uns bisher unbekannt war. Es spricht vieles dafür, dass es leider auch in den kommenden Jahren so sein wird, dass wir uns auch in Rheinland-Pfalz verstärkt mit Waldbrandgefahr und entsprechenden Ereignissen auseinandersetzen werden müssen. Natürlich ist es wichtig, dass auch unsere Feuerwehren im Land auf solche sich verändernden Bedingungen durch entsprechende Ausbildung und Qualifizierung hervorragend vorbereitet sind, aber auch durch entsprechende Ausstattung mit all dem, was erforderlich ist. Gleichzeitig ist es sinnvoll und wichtig – dieser Aspekt ist in der Debatte bereits angesprochen worden –, diese Dinge in Kooperation mit anderen Ländern gemeinsam zu machen, weil es nicht sinnvoll ist, Geräteausrüstungen zumindest in einer gewissen Dimension in Deutschland 16-mal vorzuhalten. Dabei kommt der Rolle des Bundes im Katastrophenschutz über seine Aufgabe „Zivil- und Katastrophenschutz“, bei der die entsprechenden Dinge parallel eingesetzt werden, eine besondere Bedeutung zu. Ich will aber auch einmal betonen, was das Land in den letzten Jahren gemacht hat: 160 Millionen Euro Investition in die Ausstattung unserer Feuerwehren. Bei einem anderen Tagesordnungspunkt heute ist das zusätzliche Sofortprogramm für entsprechende Ausstattung angesprochen worden. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt hat, der sich mit der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz beschäftigen wird. Natürlich müssen das alles umfassende Konzepte sein, aber es ist auch nicht so, dass nichts getan wurde, was dieser Antrag suggeriert. Es ist auch auf der Seite der Prävention vieles getan worden. Durch eine naturnahe Waldbewirtschaftung, der sich Landesforsten unter der Führung des Umweltministeriums verschrieben hat, wird die Waldbrandgefahr deutlich abgemindert. Durch eine entsprechende Anpassung von Baumbeständen wird die Waldbrandgefahr deutlich abgemindert. Durch neue Polizeihubschrauber, die in der Lage sind, mit entsprechenden Löschbehältern ausgestattet zu werden, wird Rheinland-Pfalz selbst in der Lage sein, gegebenen- und erforderlichenfalls Waldbrände aus der Luft zu bekämpfen. Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch weiter all die Dinge im Blick behalten. Wie aber so oft bei entsprechenden Anträgen, ist das, was hier vorgeschlagen wird, im Detail dann doch nicht zu Ende gedacht. Das Thema der Problematik der Löschteiche ist hier schon angesprochen worden, bei denen die Nachteile bei entsprechend oberirdischen Teilen liegen, gerade in Zeiten langer Trockenheit, wenn die Waldbrandgefahr besonders hoch ist. Deswegen ist es richtig, dass das Land das Thema „Löschwasser“ über ein umfassendes Konzept ernst nimmt, dabei aber auf ein Zisternenprogramm setzt, welches das Wasser nicht oberirdisch lagert, sondern unterirdisch bzw. in geschlossenen Behältnissen vorhält, damit die Problematik der Austrocknung und des Umkippens etc. des Löschwassers nicht besteht. Das heißt, dem Grunde nach ist Ihr Antrag, das Thema der Waldbrände ernster zu nehmen, richtig. Er kommt wie immer ein bisschen nachdem die Landesregierung schon zu handeln begonnen hat. Deswegen ist er nicht erforderlich, also findet er auch nicht unsere Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen großen Respekt an die CDU und ihre Sommertour. Ich wollte, wir Freien Wähler wären auch schon so weit, dass wir alle Wahlkreise besetzen und ein solches insgesamtes Zugehen auf die Feuerwehren und die im Katastrophenschutz Zuständigen vollziehen könnten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sommermärchen!) Ich habe es aber auch über die sozialen Netzwerke verfolgt. Es war eine Idee, die Sie geboren haben, die aber zeigt, die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes. Sehr wichtig ist es, dann auch die Rückmeldung von den KFI, BKI etc. zu bekommen, die bei den Waldbränden geholfen haben, die Technische Einsatzleitung zu führen bzw. sogar in der ersten Reihe standen. Daher ist sehr wichtig, wer von unseren Feuerwehrkameraden in den Einsatz geht, soll auch wieder gesund nach Hause kommen. Deshalb ist technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen die Menschen dort nicht alleinlassen. Wenn, wie in diesem Jahr, ein Thema aufkommt – es waren die Waldbrände –, dann muss man sich aus dem üblichen Trab herausbegeben und Dinge im Galopp vollziehen, die vorher vielleicht nicht als so notwendig angesehen wurden. Daher auch die Anpassung der Richtlinien, wenn es um die Feuerwehrfahrzeuge geht. Wir haben gehört, die watfähigen und geländegängigen Fahrzeuge werden in Nordrhein-Westfalen gefördert. In Rheinland-Pfalz verlässt man sich auf die DIN-Norm auf Bundesebene, die das noch nicht vorsieht. NordrheinWestfalen macht das, und daran erkennt man, wenn man will, geht es auch. Mit benachbarten Bundesländern zu arbeiten, ist die beste Idee, wenn in allen Bundesländern die gleichen Probleme auftauchen, man aber das Material nicht überall doppelt und dreifach vorhalten will. Ich schlage vor, dann auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zu unseren Nachbarländern – ob das Belgien, Luxemburg oder der französische Bereich ist – Kontakt aufzunehmen; denn hüben wie drüben gilt, die Probleme sind dieselben, und das Wasser löscht dort wie hier dieselben Brände. Ich selbst kann aus eigener Erfahrung sagen, als ich noch Teil des Kreisverbindungskommandos war, dass wir von der Bundeswehr aus sehr gerne die Landkreise unterstützt haben und dort entsprechende Mittel über das Bezirksverbindungskommando und das Landesverbindungskommando im Rahmen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit besorgt werden konnten. Als sehr wichtig sehe ich die Ausbildung an. Ich weiß nicht, wie viele Kleine Anfragen ich in diesem Jahr zur Feuerwehrakademie gelesen habe. Es sind darin immer wieder dieselben Themen angesprochen worden, die wir zu Hause mitbekommen, dass nämlich zu wenig ausgebildet wird und bei den Fortbildungen bzw. auch bei den Führungslehrgängen zu wenig Plätze frei sind. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, weil ein Feuer im Wald etwas anderes als ein Feuer im Haus ist. Ich darf aus der Praxis berichten. Ich hatte genau vor drei Jahren, vom 14. bis zum 18. Oktober 2019, ein internationales Symposium bei uns im Katastrophenschutzzentrum zum Thema der Einsatzleitung bei Großwaldbränden. Das haben wir damals mit der Firma @fire durchgezogen. Es gibt aber auch andere, die vor Ort die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden ausbilden können, beispielsweise aus meinem Wahlkreis die Organisation EURO-WALDBRAND, die sehr gerne Beratungen vor Ort macht. Daher müssen wir schauen, die Akademie nicht zu überladen. Jetzt kommt das neue Landesamt für Katastrophenschutz, das auch noch dort angesiedelt werden soll. Daher wird in vielen Dingen zu viel von einer Organisation verlangt. Um das dann vor Ort dezentral zu organisieren, glaube ich nicht, dass E-Learning-Programme für Waldbrände das ideale Material sind. Sie können sicherlich in Teilen unterstützen, aber man muss vor Ort gezeigt bekommen, wie das Feuer wirkt und wie man es bekämpfen kann. Ich selbst habe bei uns gesehen, die Förster haben sich zu einer großen Runde zusammengetan und gesagt, sie können trotz Klimakrise nicht mehr einschlagen. Wenn ich jetzt auf die 30 m Waldbrandstreifen schaue, wäre noch genügend Holz zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist Stephan Wefelscheid leider weg. Ich habe auch kein Bild dazu gemalt, aber ich kann es mir vor meinem geistigen Auge vorstellen. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wenn ich Wasserknappheit sehe, helfen auch Biotope im Wald, dass der Waldboden nicht austrocknet. Herr Innenminister, vielleicht laden wir auch noch einmal den Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz ein, wie es im Gesetz vorgesehen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU)

Wir fahren fort in der Rednerfolge. Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Lewentz das Wort.

Verehrter Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich die breiten Ausführungen von Herrn von Heusinger noch einmal unterstützen. Es ist wirklich gut, wie Landesforsten aufgestellt ist. Ich selbst bin 1994 Ortsbürgermeister geworden und habe mit Landesforsten den ökologischen Waldumbau in meinem Verantwortungsbereich auf den Weg gebracht. Auch das ist eine wichtige Hilfestellung. Wir wissen in unseren Forstleuten gute und kompetente Partnerinnen und Partner unserer Feuerwehren. Nach meiner Beobachtung ist das Miteinander unserer Feuerwehren und der jeweiligen Forstämter ein enges und gutes. Die haben beide die gleiche Interessenlage. Ich habe heute aufmerksam zugehört, wie sich das gehört. Das heißt, an keiner Stelle hat jemand Kritik an der Grundaufstellung unseres Feuerwehrwesens im Land geübt. Ich will auch 51.000 Frauen und Männern bei unseren ehrenamtlichen Feuerwehren und den Frauen und Männern bei den Berufsfeuerwehren herzlich danken. 2.400 Wehren sagen uns, wir haben überall vor Ort Frauen und Männer, die uns schützen, die helfen, bergen, retten und auch in den Brandeinsatz gehen, und die sind kommunal getragen, da habe ich jetzt nichts anderes gehört. Das heißt, alles, was Sie hier einfordern, ist zunächst eine Forderung an die kommunale Ebene, die wir gerne unterstützen. Herr Fernis hat 160 Millionen Euro für die letzten zehn Jahre als gute Unterstützung genannt. Wir fördern verlässlich auf einem hohen Niveau und nutzen dazu natürlich auch, aber nicht nur, die Gelder aus der Feuerschutzsteuer. Ich will noch einmal diese 144 Waldbrände in diesem Jahr nennen, die – davor ziehe ich den Hut – von unseren Feuerwehren und tatsächlich teilweise auch mit Unterstützung unserer Landwirte geschafft, und zwar wirklich beherrscht wurden. Es wurde gelöscht. 16, die eine etwas schwierigere Herausforderung waren, sind mit unseren Hubschraubern unterstützt worden. Diese Hubschrauber sind Landeshilfsmittel, komplett vom Land bezahlt, und wir wissen, dass sie wichtige und gute Leistung bringen. Die Neubeschaffung wird dafür sorgen, dass wir die doppelte Wasserlast mit uns tragen können. Seien Sie beruhigt, natürlich fliegen die rheinland-pfälzischen Hubschrauber auch in die Nachbarbundesländer. Natürlich kommen die Nachbarbundesländer zu uns. Ich habe am Montag – – – Ich habe eben darüber berichtet, dass die SPD-Innenminister mit der Bundesinnenministerin darüber gesprochen haben, dass wir es für richtig empfinden, dass wir auch eines der wasserführenden Löschflugzeuge der EU in Deutschland stationiert bekommen. Ich habe mit ihr vereinbart, dass wir natürlich – wir haben das große Glück, dass ein Großteil der Hubschrauber der Bundespolizei in der Nachbarschaft, in Nordrhein-Westfalen, stationiert ist – wie bisher auch auf die zusätzlichen Kapazitäten, die jetzt bei der Bundespolizei geschaffen werden, zurückgreifen können. Wie wir natürlich auch nach Nordrhein-Westfalen, Hessen und zu anderen Stellen fliegen, würden wir auch, weil es da keine Grenze gibt, nach Frankreich, Belgien oder Luxemburg fliegen. Ebenso würden wir natürlich auch die Kameradinnen und Kameraden von dort, wenn es notwendig ist, gerne bei uns zu Hilfe rufen. Drohnen werden immer stärker eingeführt, bei der Polizei sehr breit, bei den Feuerwehren, auch als Landesbeschaffungsmaßnahmen, und Feuerwehren beschaffen auch selbst immer stärker Drohnen. Daher gehören die Drohnen selbstverständlich dazu. Wir haben unseren Kommunen einen Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand und ein Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt. Darin ist natürlich auch – ich denke, die Beschaffungen laufen auch – eine Aussage enthalten, wie wir mit Schutzkleidung für Waldbrandgefahren umgehen. Dort sind dieser leichte Schutzanzug – ein Waldbrand-Overall, einlagig –, Baumwollshirts zum Unterziehen unter den Overall, Waldbrandhelm und Schutzbrille, Masken, Sonnenschutz und andere Dinge abgebildet. Die sind bei der Beschaffung der speziellen Schutzausrüstungen schon vorgesehen, und dafür können auch die den Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder verwendet werden, im ersten Aufschlag bei den auf Kreisebene zu bildenden Spezialeinheiten. Künftig werden wir diese wie die anderen Uniformen und Schutzkleidungen der Feuerwehren in dem normalen Zuschussprogramm abbilden. Wir haben eine Sonderförderung für TLF 3000, TLF 4000 – also 3.000, 4.000 l tragende Tanklöschfahrzeuge – als interkommunale Zusammenarbeit im Waldbrand mit einer 45 %-Förderung. Wir haben diese TLF 3000, die acht Typen, mit Landesgeld für jeden Leitstellenbereich in der Beschaffung, 3,56 Millionen Euro. Die 2 Millionen Euro und die 6,5 Millionen Euro sind genannt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser großen Dichte an Feuerwehren in unserem Land haben wir 650 Tanklöschfahrzeuge im Land. Mit steigender Waldbrandgefahr werden natürlich auch die Fahrzeugtypen umgestellt, und zwar auf geländegängige, kleinere, beweglichere und Waldwege einfacher nutzungsfähige Fahrzeuge, aber 650 haben wir. Die bilden sozusagen das Gerüst unserer Tanklöschfahrzeugtruppe. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie bietet im Rahmen ihres Lehrgangs- und Seminarprogramms umfangreiche Lehrgänge für den Waldbrand an: Lehrgang Gruppenführer/Zugführer – insbesondere Vermittlung von Taktikvarianten zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung –, Seminar Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung Mannschaften – auch für die Führungskräfte –, modulares E-Learning Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung. Ein solches Seminar haben wir am 21. Juli 2022 durchgeführt. Wie hoch war die Teilnehmerzahl? Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3.190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich denke, das sind Angebote, die sich mehr als sehen lassen können. Daher sehen Sie, diese Waldbrandgefahr gibt es nicht erst seit diesem Jahr. Wir sind darauf schon eingestellt. Wir entwickeln die Dinge gemeinsam mit den Kommunen, mit den Experten passgenau weiter. Wir sind genau auf diesem Weg. Das ist richtig, und das ist gut investiertes Geld. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 9 angelangt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4114 – zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Bürger vor Bränden und Katastrophen schützen, Feuerwehren stärken! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4128 – Die Grundredezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. Die antragstellende Fraktion hat eine Zusatzredezeit von 1,5 Minuten, also 6,5 Minuten. Zunächst begründet Abgeordneter Dr. Bollinger für die AfD-Fraktion den Antrag. Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Derzeit sind die Medienberichte voll mit Meldungen von Schadfeuern in Waldgebieten, und die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren sind im Dauereinsatz. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal den Feuerwehrangehörigen unseren tief empfundenen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz in der Brand- und Katastrophenschutzbekämpfung aussprechen. Möglichkeiten zum Schutz unserer Bevölkerung und unserer Wälder liegen in der Prävention von Waldbränden durch Information, Überwachung, einer geeigneten Waldbewirtschaftung sowie in der Ausrüstung und Unterstützung unserer Feuerwehren bei der Bekämpfung von Waldbränden. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen hat dazu ein integriertes Konzept zur Waldbrandvorbeugung und Waldbrandbekämpfung vorgestellt, das schon viele gute Ansätze enthält. Nach diesem Vorbild sollte unser Bundesland Rheinland-Pfalz seinerseits zeitnah ein entsprechendes Konzept entwickeln. Dabei sollten die zuständigen Ministerien des Innern und für Sport und Umwelt, Landesforsten Rheinland-Pfalz, Landesfeuerwehrverband und LFKA einbezogen werden. Inhaltlich sollten zur Vorbeugung von Waldbränden Waldbrandschutzstreifen und Schutzschneisen angelegt, regelmäßig kontrolliert und gewartet werden, damit dort kein entzündbares Material herumliegt, das das Risiko für Schadensfeuer erhöht. In Wäldern, in denen den Feuerwehren kein Löschwasser für eine Brandbekämpfung zur Verfügung steht, müssen künstlich angelegte Löschteiche ausgebaut, saniert, regelmäßig überprüft und gewartet werden. Damit die Feuerwehr im Ernstfall gut zum Brandort kommt, sollten die Waldwege – wie bei einem Konzept aus Nordrhein-Westfalen – 3,5 m breit und für 32 t schwere Fahrzeuge ausgelegt sein und in der Höhe ein sogenanntes Lichtraumprofil von 4,5 m haben. Außerdem sollten zur Ermöglichung von Begegnungsverkehr Ausweichbuchten geschaffen werden. Natürlich sollten bei all diesen Maßnahmen auch öffentliche und private Waldbesitzer unbedingt einbezogen werden. Sehr wichtig zur Früherkennung von Schadensfeuern in größeren Waldgebieten ist, dass digitale halbautomatisierte Waldbrandfrüherkennungssysteme installiert werden. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen führt gerade ein Pilotprojekt zur kameragestützten Waldbrandfernüberwachung mit Wärmebildfunktion durch, das nennt sich Fire Watch. Hieran sollte sich RheinlandPfalz ein Beispiel nehmen, auf Basis der Erkenntnisse in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Pilotprojekt durchführen und dann auch entsprechende Systeme installieren. Zur Verhinderung der häufig auf Unachtsamkeit, menschliches Versagen oder gar Vorsatz zurückgehenden Waldbrände sollte außerdem eine stärkere Information der Bürgerlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit und Naturbildung betrieben werden. Dazu sollte das Informationsangebot www.wald-rlp.de von Landesforsten Rheinland-Pfalz nach dem Vorbild von www.waldinfo.nrw.de zu einer zentralen Plattform aufgewertet werden, die alle relevanten Informationen für die Öffentlichkeit bündelt, verständlich aufbereitet und vermittelt. Um Schadensfeuer in Waldgebieten lageorientiert, zielsicher und schnell bereinigen zu können, sollte bei Landesforsten eine technische Spezialeinheit für die Bekämpfung von Waldbränden ohne Löschwasser eingerichtet werden, deren Personal darin geschult und ausgebildet werden muss, schnell Brandschneisen errichten zu können. Natürlich müssten die mit entsprechenden Einsatzmitteln ausgestattet werden. Außerdem müssen unsere Feuerwehren noch besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Frank Hachemer, sieht die rheinland-pfälzischen Feuerwehren nur unzureichend für die Bekämpfung von Waldbränden gewappnet. Herr Kollege von Heusinger, das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Zur Unterstützung unserer Feuerwehren gegen Waldbrände und andere Katastrophen benötigt Rheinland-Pfalz mehr Hubschrauber mit Haken zur Anbringung von Löschbehältern und mit Seilwinden, wie sie auch bei Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen sinnvoll sind und wie sie schon während der Ahrflut schmerzlich vermisst wurden. Die Transporthubschrauber von Bundespolizei und Bundeswehr verfügen über deutlich höhere Lastkapazitäten für Löschwasserbehälter mit höheren Volumina und sollten daher eng einbezogen werden. Auch aus polizeilicher Sicht sollte trotzdem die Anschaffung von zusätzlichen Hubschraubern in Rheinland-Pfalz für die erste Reaktion geprüft werden. Bei allen in Rheinland-Pfalz vorhandenen Einsatz- und Rettungshubschraubern sollten außerdem Haken und Seilwinden nachgerüstet werden, soweit sie nicht schon entsprechend ausgerüstet sind. Zur Bekämpfung von Waldbränden benötigen wir außerdem spezielle Waldbrandlöschfahrzeuge mit dazugehörigen Drohnen, mit deren Hilfe der Pilot das Waldbrandlöschfahrzeug aus der Luft zum Brandherd navigieren kann. In Rheinland-Pfalz ist bislang, nach unserem Kenntnisstand, nur ein solches Fahrzeug vorhanden. Das Land sollte daher mindestens fünf weitere Fahrzeuge dieser Art anschaffen und sie auf verschiedene Standorte in RheinlandPfalz verteilen. Ich weiß nicht, ob ich Herrn Lewentz eben richtig verstanden habe, dass das schon auf den Weg gebracht ist. Das wäre natürlich sehr gut. Drohnen sind aber auch für sich zur Lageerkundung bei Waldbränden, Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen sehr hilfreich und sollten daher auf Verbandsgemeindeebene bei den Stützpunktwehren vorgehalten werden. Geländegängige und watfähige Fahrzeuge sind ebenfalls sowohl bei Waldbränden als auch bei Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen von großer Bedeutung für den Katastrophenschutz, was auch eine wesentliche Erkenntnis aus der Ahrflut 2021 ist. Ziel muss sein, dass letztlich – vielleicht nicht sofort, aber mittelfristig – jede Wehr über ein solches Einsatzfahrzeug verfügt. Zusätzlich benötigen die Feuerwehren und die Feuerwehrangehörigen leichtere Einsatzkleidung, die bei Waldbränden nicht zur Überhitzung des Körpers führt, aber ebenso gut vor Hitze und Flammen schützt. Zur Bewältigung der Finanzierung der Anschaffung von Fahrzeugen, Gerät und Drohnen soll das Land den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen (Glocke des Präsidenten) und die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen spätestens beim nächsten neuen Fahrzeug signifikant bezuschussen, möglichst unter Nutzung von Bundesmitteln. Wir würden dem Land aber 50 % anheimstellen. Meine Damen und Herren, viele weitere Vorschläge entnehmen Sie unserem Antrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, im Sinne der Sicherheit unserer Bürger, um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Noss.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die thematische Verdichtung hat heute doch schon einiges bewirkt. Wir haben feststellen können, dass wir alle im Prinzip das Gleiche wollen, nämlich eine Verbesserung der Feuerwehrausrüstung, bessere Einsatzmöglichkeiten und, und, und. Daher glaube ich, sind wir alle auf einem guten Weg. Das Land hat schon einiges gemacht. Das Land wird auch weiterhin einiges tun. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Bloß im Gegensatz zur Opposition müssen die regierungstragenden Parteien die Frage berücksichtigen, wie bezahlen wir das. Das Schöne bei der Opposition ist, sie kann fordern und muss nicht liefern. Dagegen müssen wir liefern. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Tauschen wir?) Das ist der große Unterschied, den Sie sehr schnell gelernt haben, auch die Freien Wähler. Ich kann noch eines dazu sagen. Nicht nur Sie waren bei der Feuerwehr. Wir sind auch dort gewesen, die SPD ebenso wie die Grünen und die FDP. Wir alle pflegen den Kontakt mit der Feuerwehr. Wir alle pflegen den Kontakt und die Gespräche mit den Forst- und Waldarbeitern. Sie stellen sich hier offenbarungsmäßig hin und sagen, wir müssen dies und jenes. Es ist klar, wir haben eine große Problematik. Wir arbeiten bereits mit Feuerwehren über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus zusammen. Eine Feuerwehreinheit aus Rheinland-Pfalz war beispielsweise in Griechenland und hat dort geholfen. Das klappt alles hervorragend. Das ist schön so. Ich glaube, wir haben alles besprochen, was zu besprechen war. Ich kann nur eines sagen: Wir werden auf jeden Fall, da nichts Neues hinzugekommen ist, den Antrag der AfD zu Ihrer Überraschung wahrscheinlich ablehnen. Danke. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Bollinger. Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Noss, zunächst einmal danke für den grundsätzlich konstruktiven Redebeitrag, in dem Sie konzediert haben, dass wir in die gleiche Richtung wollen. Man muss es aber auch umsetzen. Ich habe schon darauf hingewiesen, während Sie in den Raum stellen, dass schon alles getan würde, sieht das die Feuerwehr anders. Frank Hachemer hat deutlich gemacht, dass er die Feuerwehren lange nicht für Waldbrände aufgestellt sieht. Ich komme zum Thema „Finanzierung“. Ja, wir werden Geld für die Sicherheit unserer Bürger in die Hand nehmen müssen. Da ist tatsächlich über Jahre zu wenig geschehen. Wenn jetzt die Landesregierung Hunderte Millionen Euro in die Hand nimmt, um den Katastrophenschutz neu zu strukturieren, was wir unterstützen, dann können wir an der Ausstattung unserer Feuerwehren nicht sparen. Wir geben für eine ganze Reihe anderer Zwecke auf Bundesund Landesebene sehr viel Geld aus. Dann sollten wir bei der Sicherheit unserer Bürger nicht sparen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Noss das Wort.

Herr Bollinger, ich glaube nicht, dass bei der Feuerwehr gespart wird. Herr Hachemer hat natürlich pflichtgemäß darauf hinzuweisen, dass er noch mehr Geräte, Personal und Ausrüstung braucht. Das nehmen wir so zu Kenntnis und versuchen, ihm dort weitgehend entgegenzukommen. Wir werden weiterhin als SPD bzw. als regierungstragende Parteien die Feuerwehr unterstützen. Wir sind froh, wenn Sie das ebenfalls tun, aber Sie sollten nicht so tun, als ob Sie das erst erfunden hätten. Das sind Dinge, die bereits seit vielen Jahren laufen. Wenn ich höre, 150 Millionen Euro – wie es Herr Fernis gesagt hat – werden mittlerweile dort investiert, dann ist das eine Hausnummer, die man wahrnehmen und würdigen sollte. Ich freue mich, wenn wir bei der Feuerwehr im Hinblick auf die Gesundheit und die Unfallverletzungsgefahr bei den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden einheitlich fahren. Wir freuen uns immer wieder, wenn Sie uns bei unseren Bemühungen unterstützen. Das ist der richtige Weg. An dem sollten Sie festhalten oder den sollten Sie ergreifen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört. Wir haben sehr oft und sehr lange heute über den Brandund Katastrophenschutz diskutiert. Daher will ich nicht alles wiederholen. Die Sichtweisen und Schwerpunkte sind deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Ich danke unseren Feuerwehren, Landwirten und Hilfsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz in diesem Jahr. Herr Bollinger, Sie haben sich bei Ihrem Antrag sehr stark an den Vorschlägen der nordrhein-westfälischen Landesregierung orientiert. Da wir uns auch ein Stück weit daran orientiert haben, müsste man davon ausgehen, dass wir dem Antrag zustimmen. Ich will Ihnen kurz erläutern, warum wir nicht zustimmen können. Ich denke, das ist für die Öffentlichkeit wichtig. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Symbolisch!) – Es ist nicht symbolisch. Das Problem ist, wenn man Dinge abschreibt, von denen man nicht richtig Ahnung hat, dann kommt es an irgendwelchen Stellen zu Problemen. Bei allem Respekt für anspruchsvolle Ziele, die wir, glaube ich, alle haben und die ich selbst habe, könnte man selbst bei „Wünsch Dir was“ mit den Zielen, die Sie formuliert haben, nicht viel anfangen. Ich werde konkret. Sie schreiben – Sie haben es heute Morgen und jetzt wieder gemacht –, das Ziel muss es daher sein, dass jeder Wehr in Rheinland-Pfalz, also nicht jede Stützpunktwehr oder Feuerwehren, die an Flüssen und Bächen liegen, mindestens ein geländegängiges Fahrzeug zur Verfügung stehen soll. Damit ist es nicht genug. Für den Einsatz bei Starkregenereignissen und Fluten sollten diese Fahrzeuge außerdem watfähig sein. Damit ist es immer noch nicht genug. Diese Fahrzeuge müssten mit speziellen Stahlrohren zur Waldbrandbekämpfung ausgerüstet sein. Wissen Sie, was das für Fahrzeuge sind, die gelände- und watfähig sind? Lieber Herr Bollinger, wenn man im Feuerwehrbereich unterwegs ist und die Strukturen in Rheinland-Pfalz, auch in der Eifel und in den kleineren Dörfern, die wir haben, mit kleineren Wehren, kennt, dann weiß man, es gibt heute noch Wehren, die haben gar kein Fahrzeug. Es ist nicht die Notwendigkeit vorhanden, dass sie zwingend ein Fahrzeug wollen, sondern sie sind mit dem zufrieden, wie sie sind. Diese sind nicht nur bei Festen engagiert, sondern auch bei den Einsätzen, aber die sagen, mit gesunden Menschenverstand, in Anbetracht der Situation und der umliegenden Gemeinden, dass sie nicht unbedingt ein Fahrzeug brauchen. Deshalb sage ich, ja, es wäre wünschenswert, wenn man jede Wehr so ausstatten könnte, aber ich sage noch einmal, das ist, glaube ich, in der Struktur, wie wir sie haben, geländegängig und watfähig, nicht umsetzbar. Deshalb ist es so, dass wir aus sachlichen Gründen Ihnen leider nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU –

Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet!)

Sie müssen Blickkontakt mit dem Präsidium aufnehmen. Wir haben das schon ein paar Mal diskutiert. Ich akzeptiere das jetzt ausnahmsweise, aber ich bitte, dass Sie den Blickkontakt mit dem Präsidium herstellen, mit einem von uns dreien, das reicht schon. Wir müssen Redezeiten festhalten. Wir müssen schauen, wer meldet sich oder wer hat sich noch nicht gemeldet. Das war eben unser Handeln. Ich lasse die Kurzintervention jetzt zu, aber ein letztes Mal, Herr Dr. Bollinger. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Junk, es wird Sie nicht wundern, dass ich dazu Stellung nehme. In dem Konzept aus Nordrhein-Westfalen ist dieses Thema nicht enthalten. Das haben wir da nicht abgeschrieben. Darauf sind wir im Gespräch mit den Feuerwehren gekommen, die nach unseren Erfahrungen – ich habe mit einer Reihe von freiwilligen Feuerwehren, deren Angehörigen gesprochen – der Auffassung sind, dass sie auf Wehrebene geländegängige und watfähige Fahrzeuge brauchen. Warum all das? – In der Enquete-Kommission, in der Sie auch Mitglied sind, Herr Junk, geht es uns immer um einen Eilkatastrophenansatz, unser Land oder die Sicherheit unserer Bürger sind von verschiedenen Naturkatastrophen bedroht. Starkregenereignisse standen nach der Ahrflut im Fokus, Waldbrände im Sommer, aber wir sprechen auch von verschiedenen anderen Gefahrenlagen, Stürmen etc. Insofern sollte die Ausrüstung, die wir haben, die unsere Feuerwehren haben, eine solche sein, mit der sie auf alle Gefahren reaktionsfähig sind und nicht nur auf eine einzige. Deshalb sollte das Gerät, das sie haben, ein solches sein, das sie in die Lage versetzt, entsprechend zu reagieren, egal welche Gefahrenlage es ist. Ich glaube, wir haben ausgeführt, ein Konzept muss erstellt werden, dessen Ziel es sein muss, dass eine entsprechende Ausstattung vorhanden ist. Dass sie morgen vorhanden ist, wie Sie das bei Ihrem Konzert in den Raum gestellt haben, am besten gestern, ist nicht realistisch. Das muss aber unser Ziel sein. Ich bin darauf eingegangen, wie viel Geld wir für andere Zwecke ausgeben. Ich glaube, wenn wir die Feuerwehren mit Sammelbestellungen, die sie leider abgelehnt haben, und Zuschüssen unterstützen, dann sollte das mittelfristig drin sein. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Das Wort zu Erwiderung hat Abgeordneter Junk.

Herr Kollege Bollinger, Sie haben das wiederholt, was das Problem ist. Sie haben vieles richtig abgeschrieben, aber die Dinge, die Sie selbst in den Antrag hineingebracht haben, sind genau das Problem. Insofern kann ich nicht zustimmen, weil ich weiß, wie die Situation bei den Feuerwehren in der Eifel ist. Es ist einfach so, ich würde es mir auch bei „Wünsch Dir was“ wünschen, aber es ist nicht zwingend notwendig, dass an jeder Wehr in jeder Ortsgemeinde ein wat- und geländefähiges Fahrzeug steht. Deshalb lehnen wir ab. (Beifall der CDU)

Für die Landesregierung hat Staatssekretärin Steingaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sowohl heute in der Aktuellen Debatte zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes als auch bei den Beratungen des vorherigen Plenarantrags hat der Innenminister bereits viele Maßnahmen genannt, die die Landesregierung unternimmt und intensiviert, um unsere Wehren bestmöglich auszustatten und zu unterstützen. Ich möchte daher das Gesagte zum Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand, zum Konzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung, zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern, zu den Fördermaßnahmen des Landes und den eigenen Einsatzmitteln, zum Sirenenprogramm, zur Beschaffung von Hubschraubern sowie zur Aus- und Fortbildung nicht wiederholen. Allerdings möchte ich auf einige Punkte aus dem vorliegenden Antrag eingehen, um in diesem Bereich einem falschen Eindruck über die Situation in unserem Land entgegenzutreten. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits heute findet die Brandbekämpfung in Rheinland-Pfalz mit modernen Einsatzmitteln aus der Luft statt. Feuerwehren halten Drohnen zum Zweck der Luftbeobachtung vor, und das Land stellt zusätzlich Drohnen bei drei Feuerwehrfacheinheiten bereit. Diese können im Bedarfsfall von den Aufgabenträgern angefordert werden. Darüber hinaus wird zur Brandfrüherkennung das System BrandSat, ein satellitengestütztes System zur Branderkennung, in Zusammenarbeit mit der Universität Trier erprobt. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Forstbehörden bei der Gefahrenabwehr ist bereits sehr gut etabliert und gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz. Selbstverständlich ist die Landesregierung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sehr aktiv; denn das Verhalten von uns Menschen bestimmt maßgeblich, wie hoch tatsächlich die Waldbrandgefahr ist. Das Land betreibt eine entsprechende Internetplattform. Es gibt Informationstafeln „Schütze Deinen Wald vor Waldbränden“. Diese geben sehr wichtige Hinweise. Schließlich spielen Schutzmaßnahmen vor Wald- und Flächenbränden eine Rolle in der Umweltbildung. Allerdings ist nicht jede Maßnahme, die es potenziell gibt und die NRW aufgeschrieben hat, auch für unsere Wälder in Rheinland-Pfalz geeignet. So ist zum Beispiel das Schlagen von großen Brandschneisen, wie es in reinen Nadelwäldern sinnvoll sein kann, in RheinlandPfalz nicht erforderlich, da bei uns bereits Mischwälder überwiegen. Sehr geehrte Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie die Prävention gut aufgestellt. Wir verbessern uns fortlaufend. Das haben wir heute gehört. Die effektivste Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Wald- und Flächenbrandgefahr und der beste Schutz für unsere Waldgesundheit wird im Antrag allerdings mit keinem Wort erwähnt, sehr geehrter Herr Bollinger. Das ist die konsequente Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4128 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Aktuelle Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaft in RheinlandPfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/3610/3956 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Kusch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Beruf der Hebamme ist einer der ältesten dokumentierten Frauenberufe. Es gibt bereits ägyptische Tempelmalereien aus dem 3. Jahrtausend vor Christus, bei denen nachgewiesenermaßen Drillinge von Pharaonen geboren wurden und eine Hebamme anwesend war. Das erste Hebammenlehrbuch wurde im Jahr 117 nach Christus verfasst. 1890 fand der erste Hebammentag in Deutschland statt. Dort waren 900 Hebammen aus Deutschland vertreten, alles Frauen, die viel für die Gesellschaft arbeiteten. Man muss sich vorstellen, diese Frauen durften damals noch nicht einmal wählen, weil nationalkonservative Kreise noch dachten, eine Frau solle und dürfe nicht wählen. Ein wichtiges Thema damals war die Hygiene in den Kreißsälen, was aber von der übrigen Medizin als noch nicht so wichtig erachtet wurde. Über die Jahrhunderte hinweg war die Hebammenwissenschaft ein immerwährendes gesamtgesellschaftliches Thema und fortwährenden Neuerungen und Regeländerungen unterworfen. In den 1950er-Jahren nahmen die Hausgeburten bereits deutlich ab, was sich in den 60ern fortsetzte. Ein wesentlicher Grund für das weitere Abnehmen der Hausgeburten war die Übernahme der Geburtenkosten durch die Krankenkassen 1968. Seither sind und waren Hausgeburten die Ausnahme. Kaiserschnitte haben hingegen deutlich zugenommen. Sie machen mittlerweile ein Drittel aller Geburten aus. Das ist sehr kritisch zu sehen, da eine Kaiserschnittentbindung, die aus nicht medizinischen Gründen gemacht wird, eigentlich nicht zu rechtfertigen und eigentlich auch nicht zulässig ist. Viele Hebammen beschränken sich aus diesen genannten Gründen auf die Geburtsvorbereitung und Wochenbettbetreuung. Ein weiterer wichtiger Grund für die 727 rheinland-pfälzischen Hebammen für die Aufgabe der Geburtshilfe sind die hohen Kosten für die Berufshaftpflicht. Auch nach der Einführung des Sicherstellungszuschlags, der das etwas nivellieren sollte, muss mit dem Hebammenverband weiter an einer besseren Lösung gearbeitet werden, damit die Kosten dort auf jeden Fall noch weiter rückläufig sind. Nach dem Hebammengesetz leitet eine Hebamme eine regelgerechte Geburt selbstverantwortlich und muss bei einer Geburt dabei sein. Ein Arzt darf nur im Notfall eine Geburt ohne eine Hebamme durchführen. Das Berufsbild der Hebamme in der heutigen Zeit ist äußerst vielfältig. So untersucht und betreut die Hebamme Mutter und Kind. Sie stellt die Lage des Kindes im Mutterleib fest und kann die Geburt durchführen und begleiten. Sie darf nach der Geburt auch die U1 beim Kind ausführen. Sie betreut natürlich die Mutter weiter. Lediglich Ultraschalluntersuchungen darf sie nicht durchführen. Das ist aktuell noch einem Arzt vorbehalten. Auch nach Verlassen des Krankenhauses, der Geburtsstation oder des Geburtshauses begleitet die Hebamme die Eltern, speziell die Gebärende im Wochenbett, und sorgt sich um das Kind. Ganz wichtig ist aber noch, Hebammen mit der Zusatzbezeichnung Familienhebammen können sogar die Familie zu Hause bis zu einem Jahr in der neuen herausfordernden Situation nach der Geburt des Kindes weiterbetreuen, was den jungen Eltern oft viel Kraft und Sicherheit gibt. Es ist auch ein ganz wichtiger Punkt für mich, dass direkt im häuslichen Umfeld eine schnelle Beantwortung von aufkommenden Fragen und Entlastung stattfinden kann und somit Konflikte in dieser neuen Situation vermieden werden können. Seit 2020 nun wurde die Hebammenausbildung vollständig akademisiert. Das zuvor beschlossene Hebammenreformgesetz wird komplett umgesetzt. In Rheinland-Pfalz wurde der duale Bachelorstudiengang an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen etabliert, wobei die Zahl der dortigen Studienplätze in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden soll. Ab dem Wintersemester 2023/2024 wird zudem an der Johannes GutenbergUniversität in Mainz der Studiengang angeboten. Die genauen Zahlen zu den Studienanfängern, geburtshilflichen Stationen und Beleghebammen sind Ihnen bereits aus der Beantwortung bekannt. Eine Zahl finde ich jedoch sehr erstaunlich. Wenn man sieht, dass in RheinlandPfalz 38.647 Geburten im letzten Jahr stattfanden, fanden trotz Corona nur 721 Geburten außerklinisch statt. Da hätte man eigentlich gedacht, dass es mehr sind, weil stationär die Väter nicht dabei sein konnten, aber es waren, wie gesagt, nur 721. Nicht zuletzt haben Untersuchungen gezeigt, dass eine gute Hebammenbetreuung zu weniger Fehlgeburten, weniger medizinischen Eingriffen während der Geburt, zu kürzeren Krankenhausaufenthalten und zu längerem und häufigerem Stillen führt, so der Deutsche Hebammenverband. Daher sieht es die SPD-Fraktion als sehr wichtig an, Hebammenzentralen weiter auszubauen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesen Hebammenzentralen werden an Hebammen auch unterversorgte Schwangere vermittelt. Sie dienen als Anlaufstelle für werdende Eltern, führen telefonische Beratungen durch und vernetzen lokale Akteure auf diesem Gebiet. (Glocke der Präsidentin) Aktuell gibt es drei Hebammenzentralen in Daun, Trier-Saarburg und eine in Mainz, die wir diese Woche besuchen durften. Dort konnten wir uns durch das hervorragend organisierte Leitungsteam davon überzeugen, was Gutes an den Schwangeren und was für die Hebammen getan wird. Zusammen mit dem Hebammenlandesverband wird die SPD-Fraktion die Landesregierung darin unterstützen, die innovativen geburtshilflichen Versorgungskonzepte und weitere Gründungen von Hebammenzentralen voranzutreiben und nachhaltig zu verstetigen, um Schwangere und junge Eltern bestmöglich zu betreuen. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Welling das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie greifen mit der vorliegenden Großen Anfrage, zu der wir noch nicht so viel gehört haben, ein wichtiges Thema auf, ein Thema, das alle von uns einmal betroffen hat und vielleicht sogar auch aktuell betrifft und hoffentlich noch oft betreffen wird, die geburtsmedizinische Versorgung. Auch das Timing Ihrer Anfrage ist mustergültig. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nur kein Neid!) Nicht nur, dass es zur aktuellen Debatte in den Medien und den Demonstrationen am vergangenen Wochenende passt; nein, Sie schaffen es sogar, den Anfragezeitraum so weit einzugrenzen, dass die Misere in Rheinland-Pfalz nicht zu Tage tritt; (Beifall der CDU) denn es ist zwar richtig, dass seit 2009 keine geburtshilfliche Station im Land geschlossen wurde (Zurufe von der CDU: 2019!) – 2019, danke schön – mit Ausnahme des Mutterhauses in Trier, die flutbedingt schließen musste. In der Betrachtung fällt aber herunter, dass seit 1990 ziemlich genau 50 % der geburtshilflichen Stationen im Land geschlossen wurden. Selbst wenn man den Betrachtungszeitraum um lediglich zwei Jahre erweitert, stellt man fest, dass sechs geburtshilfliche Stationen geschlossen wurden, das bedeutet, sechs von damals 36. Zu Recht freuen Sie sich über die drei erfolgreichen Hebammenzentralen in Rheinland-Pfalz, aber nachdem 30 geburtshilfliche Stationen geschlossen wurden, ist das nur einmal wieder Symbolpolitik. (Beifall der CDU –

Gehen Sie mal hin!) Oder aber Ihnen sind die Hebammen und das Personal im geburtshilflichen Bereich egal; denn so kann man als Antwort zu Frage 13 lesen: Es gibt keine unmittelbare Einflussmöglichkeit des Landes, und es liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser, einer Überlastung des geburtshilflichen Personals entgegenzuwirken. – Das ist starker Tobak. Sollten Sie sich einmal ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen wollen, verweise ich gerne auf die bereits 2019 durch die CDU in diesem Hohen Hause vorgetragenen vier Säulen, und Sie werden feststellen, Sie können etwas tun, wenn Sie denn wollen. Eine gute und vielversprechende Säule ist bestimmt der Ausbau des Netzes an Hebammenzentralen. Den Punkt gebe ich Ihnen gerne, und da unterstützen wir Sie auch gerne beim weiteren Ausbau. Viel wichtiger ist allerdings, dass es keine weitere Ausdünnung der geburtshilflichen Versorgung in Rheinland-Pfalz geben darf. Notwendig ist hier eine strukturierte, das ganze Land abdeckende geburtshilfliche Versorgung gerade im ländlichen Raum. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Zurufe von der SPD) Ebenso wichtig ist eine effektive Bekämpfung des immer dramatischer werdenden Ärztemangels. Ohne eine ausreichende Zahl von Ärzten ist eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung nicht möglich. Wir werden bald wieder in die Haushaltsberatungen einsteigen. Machen Sie doch einmal etwas Neues. Folgen Sie unserem Ansatz, die Studienkapazitäten um mindestens 200 zusätzliche Plätze zu erweitern. (Beifall des Abg. Markus Klein, CDU) Das Thema haben wir eben auch verfehlt. Ich glaube, insofern kann ich auch sagen, dass eine gute medizinische Versorgung auch eine gute medizinische Versorgung im gynäkologischen Bereich ist. Die Steigerung der Studienplatzzahlen der Hebammen wird vielleicht dann als Gegenargument kommen. Im Wintersemester 2023 sind wir da schrittweise nach oben gekommen, wie wir in der Antwort 27 lesen können. Allerdings muss man sagen, das Ganze kommt fünf Jahre zu spät. Es ist auch immer noch nicht auf dem nötigen Niveau von 80 Plätzen. Geschicktes Wording, gutes Timing und weiterhin Symbolpolitik. (Beifall der CDU) Wenn Sie diesen Vorwurf doch entkräften möchten, – – (Zurufe von der SPD) – Hören Sie mir doch einfach zu. (Zurufe von der SPD) – – erhöhen Sie doch einfach die Krankenhausinvestitionsförderung, um den Krankenhäusern Handlungsspielräume zur Weiterführung ihrer medizinisch wichtigen, ökonomisch jedoch kritischen und zur Disposition stehenden Fachabteilungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für den gynäkologischen und geburtshilflichen Bereich. Weil die Investitionsförderung in den letzten Jahren in diesem Land zu gering war, geraten die Krankenhäuser unter einen immer größeren ökonomischen Druck. Liebe Landesregierung und liebe die Regierung tragenden Fraktionen, so gefährden Sie den Fortbestand auch der geburtshilflichen Stationen und der Versorgung unserer Bürger. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nichts verstanden!) Da Sie in den vergangenen Jahren immer wieder gern von Ihrer eigenen Unzulänglichkeit – Entschuldigung, Unzuständigkeit – geredet haben, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wer hat vorher jahrelang nichts gemacht?) möchte ich an dieser Stelle gerne einmal das Parteibuch des aktuellen Bundesgesundheitsministers in Erinnerung rufen; denn nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene wird die SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht. So konkludiert der DHV (Glocke der Präsidentin) zur Empfehlung der von der Regierungskommission beauftragten AG Pädiatrie und Geburtshilfe: „Was uns hier vorgestellt wird ist, ist eine reine Mogelpackung und ein Schlag ins Gesicht für alle in der Geburtshilfe Tätigen.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. (Beifall der CDU) Sollten Sie Ihrer Verantwortung doch noch gerecht werden wollen, sind wir bereit, in den Haushaltsberatungen konstruktiv mit Ihnen an Lösungen zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Stuppy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Lieber Herr Welling, ich informiere Sie gerne, im März eröffnete eine weitere, ja, die dritte Hebammenzentrale in Rheinland-Pfalz. (Abg. Torsten Welling, CDU: Habe ich ja gesagt, gute Sache!) Damit haben nun werdende Eltern und frischgebackene Eltern in der Stadt Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen neben den Regionen Daun und Trier eine weitere sichere Anlaufstelle. Schwangere Frauen bestmöglich zu begleiten, Hebammen zu stärken und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung bereitzustellen, sind die Ziele. Das verdeutlicht auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute Hebammen, Schwangere, Eltern und ihre Babys in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Für mich als frauenpolitische Sprecherin, als Sprecherin für ländliche Räume und auch als Mutter ist eine gute Versorgung in der Geburtshilfe ein sehr wichtiges Thema. Deshalb möchte ich noch einmal die großartige Arbeit und die extrem wichtigen Aufgaben der Hebammenzentralen betonen. Gerade Schwangeren, die kurzfristig Rat suchen, Unterstützung oder Beratung brauchen, was dann oft auch außerhalb der Öffnungszeiten von Arztpraxen ist, hilft die Zentrale. Vor allem was bisher unversorgte Schwangere angeht, sie werden dort versorgt. Das ist ein großer Erfolg. Die Hebammenzentralen sind ein wertvolles Angebot. Den Ausbau wollen wir als Koalition entschieden vorantreiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Geburt eines Kindes ist für Frauen immer auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Deshalb ist eine gute Hebammenversorgung für uns Grüne auch frauenpolitisch ein wichtiges Anliegen. Da Hebammen fast immer Frauen sind, profitieren auch sie vor allem von der Förderung des Berufs. Hebammen begleiten Schwangere in einem sehr sensiblen, wichtigen Lebensabschnitt und unterstützen und bestärken in intimen Momenten. Der Beruf der Hebamme erfordert deshalb hochkomplexes medizinisches Wissen und vor allem Erfahrung. Wir müssen deshalb in Rheinland-Pfalz die Akademisierung des Hebammenberufs weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass genug Studienplätze zur Verfügung stehen, um die Ausbildung der nötigen Fachkräfte gewährleisten zu können. Es ist deshalb gut, dass ab dem kommenden Wintersemester in Rheinland-Pfalz mehr Studienplätze zur Verfügung stehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ein wichtiger Baustein für eine flächendeckende Hebammenversorgung ist die Einführung einer Niederlassungsförderung für Hebammen in eher ländlichen, unterversorgten Gebieten. In der Förderung der hausärztlichen Versorgung haben wir mit diesem Instrument auf jeden Fall schon einmal gute Erfahrungen gemacht. Deshalb bin ich froh, dass wir im aktuellen Haushalt schon den Einstieg zur Vorbereitung einer solchen Förderung geschafft haben. Dies müssen wir nun im kommenden Haushalt konsequent weiterführen. Auf Bundesebene müssen wir uns weiter dafür starkmachen, dass in Kliniken bei der Betreuung von Geburten eine Eins-zu-Eins-Betreuung für eine individuelle und achtsame Begleitung erfüllt wird. Natürliche Geburten ohne Eingriff müssen durch die Krankenhäuser besser vergütet werden. Es kann nicht sein, dass Geburten beschleunigt oder Eingriffe vorgezogen werden, um Geld zu sparen. Die neue Bundesregierung will diese Themen richtigerweise angehen. Es muss auch unser Ziel sein, dass es keine weiteren Schließungen von Geburtskliniken mehr gibt. Die Vorstellung von hebammengeleiteten Kreißsälen wollen wir gerne weiterentwickeln. Alle Ideen und Vorhaben werden wir natürlich im Austausch und gemeinsam mit den Hebammen selbst und dem rheinland-pfälzischen Landesverband angehen. Wir wissen, dass der Verband seit Jahren sehr engagiert ist, für eine gute und flächendeckende Versorgung der Schwangeren und Wöchnerinnen zu sorgen. Dafür will ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Ich freue mich schon sehr auf den heutigen Parlamentarischen Abend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Zusammen haben wir bei dem Thema „Geburtshilfe und Hebammenförderung“ schon viel erreicht, aber wir haben noch ein Stück des Weges vor uns. Als Grüne werden wir uns weiter energisch im Land und im Bund dafür einsetzen, dass Frauen und Familien in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett sicher und geborgen begleitet werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar ist das die Seniorengruppe „Tanzfit“ der Tanzschule WilliusSenzer aus Mainz. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die hier zu besprechende Große Anfrage ist die Anzahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, die eine klinische Geburtshilfe betreiben, seit dem Jahr 2019 unverändert geblieben. Mit Ausnahme der Geburtshilfestation im Krankenhaus am Standort Trier-Ehrang, die infolge des Hochwassers wegen Gebäudeschäden geschlossen werden musste, wurde seither keine Geburtshilfe mehr in Rheinland-Pfalz geschlossen. Das ist erfreulich. Umso mehr, wenn man einen Rückblick auf die Entwicklung der Vorjahre wagt. Das hat der Kollege von der CDU auch schon angesprochen. Seit dem Jahr 2012, also in den letzten zehn Jahren, wurden immerhin 13 Geburtshilfestationen geschlossen. Zuletzt die Geburtshilfe im Krankenhaus Maria Hilf in Daun zum 31. Dezember 2018. Das war mehr als besorgniserregend. Dieser Trend scheint sich also in den letzten drei Jahren trotz der erheblichen Belastungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und den Aktivitäten zur Eindämmung des Virus zumindest nicht fortgesetzt zu haben. Maßnahmen wie die Erweiterung des Instruments des Sicherstellungszuschlags scheinen Wirkung zeigen. Wirklich verbessert stellt sich die Situation der Geburtshilfe in RheinlandPfalz allerdings auch nicht dar, zumindest was die Geburtshilfestationen an sich betrifft. Wir bewegen uns hier in etwa auf dem selben Niveau wie im Sommer 2019, als wir an dieser Stelle die Große Anfrage der Fraktion der CDU zur Erreichbarkeit der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz und die entsprechende Antwort der Landesregierung besprochen haben. Gerade was die Erreichbarkeit der Geburtshilfe innerhalb der maßgeblichen 40-Minuten-Grenze angeht, hatten wir schon damals in einigen Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis und im Landkreis Kusel Schwierigkeiten. In anderen Gemeinden wiederum war die 40-Minuten-Grenze nur durch eine einzige Geburtshilfestation gewährleistet. Die Einrichtung von Hebammenzentralen und deren weiterer Ausbau begrüßen wir als AfD-Fraktion zwar ausdrücklich, jedoch nur als Ergänzung zur weiteren Stärkung der Geburtshilfe. Die Geburtshilfestationen können damit natürlich nicht ersetzt werden. Die grundlegenden Probleme im Bereich der Geburtshilfe bestehen nach wie vor. Große Fortschritte sind nicht wirklich zu verzeichnen. Hier und heute muss deshalb die Frage gestellt werden, ob es sich bei der mit der Großen Anfrage dargelegten Situation, sprich, dass in den letzten Jahren keine weiteren Schließungen von Geburtshilfestationen zu verzeichnen waren, nicht nur um eine Momentaufnahme handelt. Die Höhe der DRG-Fallpauschalen ist – hier stimmen wir der Landesregierung zu – nicht ausreichend, um kleine Geburtshilfestationen auf Dauer wirtschaftlich zu betreiben. Die aktuelle Inflation und insbesondere die erheblichen Preissteigerungen bei Strom und Gas verschärfen die Situation für die Krankenhäuser zunehmend. Doch die entsprechenden Preissteigerungen sind in den Fallpauschalen nicht abgebildet. Die Krankenhäuser stecken also in der Kostenfalle. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter 250 Krankenhäusern können 96 % die gestiegenen Kosten für Gas, Strom sowie Sachmittel und externe Dienstleister nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Möglich, dass sich diese Entwicklung in absehbarer Zeit auch auf kleinere Geburtshilfestationen auswirken wird. Allein auf Landesebene werden wir dieses Problem allerdings nicht lösen können. Deshalb erkennen wir die Bemühungen der Landesregierung durchaus an, auf Bundesebene eine Lösung herbeizuführen. Noch etwas: Auch wenn in den vergangenen Jahren keine Geburtshilfestation aufgrund von Fachkräftemangel geschlossen werden musste, heißt das nicht, dass das so bleiben muss. Dem Fachkräftemangel gerade auch bei den Ärzten muss deshalb weiterhin unbedingt entgegengewirkt werden. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, an dem wir als AfD-Fraktion mit Sicherheit dranbleiben werden. Dass es vor diesem Hintergrund in Rheinland-Pfalz nach wie vor keine hebammengeleiteten Geburtsstationen gibt und auch keine solchen geplant sind, ist durchaus bemerkenswert und bedarf der Analyse. Zum Schluss noch ein besonders wichtiger Punkt, den ich nicht vergessen möchte. Wir werden uns im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und Geburtshilfestationen in unserem Land gerade vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation in den anstehenden Haushaltsberatungen ein weiteres Mal ganz speziell mit der Frage der Investitionskostenförderung auseinandersetzen müssen, damit eine Verschärfung der ökonomischen Situation (Glocke der Präsidentin) einzelner Krankenhäuser verhindert wird und es im schlimmsten Fall zu Schließungen kommt, die bei uns natürlich keiner möchte. Ich bin am Ende meiner Rede, danke für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Hebammenverband sowie den Hebammen in unserem Bundesland alles, alles Gute für ihre äußerst wichtige Arbeit. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Momente im Leben eines Kindes haben schon einen weiten Weg hinter sich, den die Hebammen sorgfältig begleiten. Sie kümmern sich um Versorgung und Beratung vor, während und nach der Geburt. Jedoch gehen die Besorgnisse um die Probleme und Folgen rund um den Fachkräftemangel an dem beruflichen Sektor der Geburtshilfe nicht vorbei. Zwar verzeichnet das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz einen leichten Anstieg an Hebammen; denn während es vor zehn Jahren noch 1.085 Hebammen waren, sind es 1.161 im Jahr 2018. Jedoch signalisieren uns die Zahlen nicht, dass wir am Ziel sind und den Status quo so hinnehmen. Ganz im Gegenteil, für die Landesregierung und die Ampelkoalition ist es weiterhin von hoher Priorität, eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Um einmal die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands, Ulrike GeppertOrthofer, zu zitieren: „Menschwerden muss in Deutschland unter menschlichen und höchsten Standards möglich sein. Denn schließlich ist es nicht egal, wie wir geboren werden.“ Konsequent sehen wir also gute berufliche Rahmenbedingungen für Hebammen als fundamental an. Eine jüngere Bestrebung durch die Landesregierung sieht vor, die Ausbildungsangebote weiterhin intensiv aufzubauen. Mit dem Ausbildungsstättenplan 2019 bis 2022 wurde die Anzahl der jährlichen Ausbildungsplätze an den Hebammenschulen festgelegt. Darüber hinaus – wir haben das vorhin schon gehört – wird der Bachelor-Studiengang „Hebammenwissenschaften“ in Ludwigshafen und Mainz angeboten. Somit wird das Ausbildungsangebot für angehende Hebammen fortlaufend facettenreicher. Zudem werden Bestrebungen, die Arbeitsbedingungen in den stationären Geburtshilfen ansprechender zu gestalten, sodass Hebammen auch gewillt sind, klinisch tätig zu werden, von der Landesregierung unterstützt. Dabei wird seitens aller in der Geburtshilfe Tätigen eine Eins-zu-Eins-Betreuung während der Geburt als ideal erachtet. Mit diesem Ziel einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels forderte der Bundesrat auf Initiative von RheinlandPfalz die Bundesregierung im Jahr 2019 auf, einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bedingungen im Bereich der Geburtshilfe anzufertigen. Auch notwendige Hilfen durch den Bund wurden und werden weiter durch die Landesregierung in Betracht gezogen und gefordert. Auch der finanzielle Aspekt ist nicht zu vernachlässigen. Das Thema „Haftpflichtversicherung“ ist ebenfalls immer noch rechtssicher zu gestalten. Weiterhin wird die Förderung der Hebammenzentralen durch Landesmittel finanziell unterstützt. Die Arbeit dieser Zentralen so zu unterstützen und idealerweise neue Hebammenzentralen zu errichten, ist für uns weiter erstrebenswert. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso notwendig ist eine generelle Reform des bundesweiten Vergütungssystems der Krankenhäuser, für die sich die Landesregierung bereits jahrelang einsetzt und für die wir uns als Ampelkoalition bereits in der letzten Legislaturperiode eingesetzt haben; denn eine unzureichende Refinanzierung der Vorhaltekosten und der steigenden Ist-Kosten werden in kleinen Kliniken zu einem Problem. Herr Welling, weniger Fälle gleich weniger Finanzierung deckt nicht die Vorhalte- und Ist-Kostensteigerungen. Ich weiß nicht, wie Sie hier auf die Investitionen kommen. Für mich ist das ein bisschen so, als wenn ich mit aller Gewalt noch einmal irgendwie irgendetwas da hineindrücken muss, damit ich versuchen kann, denen noch einmal einen mitzugeben. So kam mir das in der Rede vor. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das DRG-System ist der relevante Faktor, auch in Bezug auf Risikogeburten, also DRG und nicht Investitionen. Wir brauchen also das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, wenn wir weiterhin als Ampelkoalition und Landesregierung eine kontinuierliche Verbesserung der aktuellen Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaften in Rheinland-Pfalz wollen. Sowohl eine Ausweitung der Ausbildungsangebote (Studienplätze) als auch finanzielle Unterstützung sehen wir als essenziell an und bleiben weiter Kernarbeit, um die Fachkräftesicherung im Bereich der Hebammen zu stützen und das Berufsbild attraktiver zu machen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der Anfrage zuwende, lassen Sie mich an dieser Stelle den rheinland-pfälzischen Hebammen meinen aufrichtigen Dank für ihre Arbeit aussprechen. Ich zolle ihnen den höchsten Respekt; denn, meine Damen und Herren, wer sich für diesen Beruf entscheidet, den Beruf der Hebamme, der macht das nicht aus finanziellen Beweggründen, nein, sondern es ist vielmehr als Entscheidung zu verstehen, Mutter und Kind den Eintritt in eine neue gemeinsame Lebensphase sicher, fürsorglich und liebevoll zu ermöglichen. Um einen unlängst häufig verwendeten Ausdruck zu bemühen: Für Mütter gehören Hebammen vor, bei und nach der Geburt zur kritischen Infrastruktur. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Umso wichtiger ist es, dass sie auf politischer Ebene unsere volle Unterstützung erfahren. Die Möglichkeit eines Studiums der Hebammenwissenschaft hat die Ausbildung für viele junge Menschen sicherlich attraktiver gemacht. Daher ist es zu begrüßen, dass neben der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen ab dem Wintersemester 2023/2024 auch an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ein solcher Studiengang angeboten werden soll. Angesichts der unzweifelhaften Kompetenz von erfahrenen Hebammen hat mich dann allerdings verwundert, dass man ihnen offenbar nicht zutraut, eine Geburtsstation zu leiten und gleichzeitig seitens der Kliniken keine Planungen bestehen, hebammengeleitete Geburtsstationen zu eröffnen. Meine Damen, meine Herren, ich bin mir sicher, wer Verantwortung in der Stunde der Geburt übernimmt, kann auch organisatorische Verantwortung übernehmen. Der von den Geburtshilfen geforderte Betreuungsschlüssel von 1 : 1 ist indes nur zu unterstreichen. Die Sicherheit, die Hebammen werdenden Müttern bei der Geburt schenken, ist in diesen physisch und psychisch belastenden Stunden von enormer Bedeutung. Aus diesem Grund kann das Land bei der Nachwuchsgewinnung nicht allein auf die Krankenhäuser verweisen, sondern muss die Studienkapazitäten in den kommenden Jahren Stück für Stück an beiden Standorten erhöhen und nicht nur in Ludwigshafen. Dass die Schließung geburtshilflicher Abteilungen mit geringen Geburtszahlen vor allem im ländlichen Raum und auf eine unzureichende Vergütung über die DRG-Fallpauschalen zurückzuführen ist, ist sicherlich korrekt. Man hätte jedoch landesseitig über ein Sonderprogramm gegensteuern können, um die Schließung der beschriebenen Standorte zu vermeiden. Dabei ist eine länderübergreifende Kooperation, so in der Großen Anfrage aufgeführt, wie beispielsweise mit dem Krankenhaus St. Josef in Sankt Vith, Belgien, ein hilfreiches zusätzliches Angebot. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Es kann jedoch grundsätzlich nicht sein, dass aufgrund mangelnder Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Mütter gezwungen werden, im Nachbarland zu entbinden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Dazu gehören auch die Haushaltsmittel für die Hebammenzentralen im Doppelhaushalt 2023/2024. Diese müssen deutlich erhöht werden. Gespannt erwarte ich den Entwurf der Landesregierung. Auch im Sinne des Fachkräftemangels muss Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Hebammen werden. Die Landespolitik kann die Verantwortung hierbei nicht allein auf die Kliniken abwälzen. Wir sind alle gefordert – sei es durch unser Wirken auf kommunaler Ebene oder im Landtag –, (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angehenden und praktizierenden Hebammen attraktive Rahmenbedingungen für ihren Berufsalltag zu schaffen. Für Hebammen ist ihr Job eine Berufung, und ebenso leidenschaftlich müssen wir dafür eintreten, dass sie dieser Berufung finanziell abgesichert und mit einem entlastenden Betreuungsschlüssel nachgehen können. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht geschlossen an der Seite unserer Hebammen und dankt ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz. Ich bin gespannt auf die Haushaltsdebatte, wie Sie diesen Einsatz der Hebammen vergüten werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die regierungstragenden Fraktionen dafür, dieses wichtige Thema für die Menschen, für die werdenden Mütter in unserem Land in den Landtag gebracht zu haben. Die flächendeckende Geburtshilfeversorgung, aber auch die flächendeckende Hebammenbetreuung sind für uns von hoher Priorität. Wir haben das im Koalitionsvertrag in unserem Land verankert, aber auch auf Bundesebene ist es uns gelungen, wichtige Weichenstellungen in dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unterzubringen. Wichtig ist dafür, dass wir genügend und vor allem ausreichend qualifiziertes Fachkräftepotenzial in unserem Land haben und heben. Ich muss Ihnen sagen, bei der einen oder anderen Rede habe ich den Eindruck, dass die Informationen etwas durcheinandergegangen sind. Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Ausbildungsstandort für die Hebammen, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!) und es ist ein attraktiver Standort für die Hebammen, ihren Beruf auch auszuüben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben nämlich früh- und rechtzeitig den Ausbau der Gesundheitsstudiengänge vorgenommen, und nicht, wie Sie sagen, viel zu spät; denn wir haben nicht nur einen nahtlosen Übergang des Modellwechsels gewährleistet, nämlich von den Hebammenfachschulen auf die Gesundheitsfachberufe an der HWG in Ludwigshafen und künftig auch an der Universitätsmedizin Mainz, sondern wir haben sogar sichergestellt, dass es einen überlappenden Jahrgang gibt, also einen Jahrgang, in dem bereits die akademisierte Ausbildung und weiterhin die Ausbildung an den Hebammenfachschulen möglich sind. Zudem haben wir durch die 46 Studienanfängerplätze in Ludwigshafen und die 30 Studienanfängerplätze an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sichergestellt, dass künftig, obwohl immer alle gesagt haben, wir haben eine adäquate Ausbildung – es wurde nämlich in den Fachschulen von den Krankenhäusern selbst organisiert –, 20 % mehr Studienplätze vorgesehen sind. Das hätten Sie durchaus einmal wertschätzen können, Herr Welling, aber in Ihrer Rede ging ein bisschen was durcheinander. Ich vermute, Sie haben gerade von mir zum ersten Mal erfahren, dass es so ist. (Beifall bei der SPD –

Aber das ist ja gut! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD –

Jeder kann dazulernen!) Zudem ist aber auch richtig, dass Hebammen einen attraktiven Arbeitsstandort in Rheinland-Pfalz haben; denn das, was Sie als Nachteil beschreiben, dass es viele kleine Geburtskliniken gibt, ist durchaus für die Betreuung der werdenden Mütter ein großer Vorteil. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ein Vorteil! Ja!) Natürlich haben wir aber eine riesengroße Herausforderung in einem Flächenland. Die DRG-Systeme vergüten nämlich nicht die Vorhaltekosten im ländlichen Raum, und eine Geburtshilfestation mit 400 Geburten ist – nach den Maßstäben, was die Betriebskostenrefinanzierung angeht, die nicht wir festlegen, sondern der Bund festlegt – eben nicht profitabel zu betreiben, sondern es muss eine Quersubventionierung mit anderen Bereichen eines Krankenhauses erfolgen, und Sie wissen, wie schwer das bei kleinen Krankenhäusern ist. Deshalb haben wir uns beim Bund dafür eingesetzt – das ist so verankert –, dass die Vorhaltekosten übernommen werden und die Geburtshilfe nicht über das DRG-System finanziert wird. Das, was der Bund jetzt vorgelegt hat, ist uns auch noch nicht ausreichend genug. Da muss der Bund noch einmal eine ordentliche Schippe nachlegen; denn wir wollen eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung, und wir wollen eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kliniken, um weiterhin gute Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe in unserem Land zu haben. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir in der Vergangenheit schon sichergestellt, dass bei uns der Sicherstellungszuschlag auch für diese Bereiche bezahlt werden kann, in denen der Bundessicherstellungszuschlag nicht ausreicht. Das gilt seit 1. Januar dieses Jahres. Wir haben es an dieser Stelle auch schon mehrfach diskutiert. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz so vorsorglich damit umgegangen sind, ohne natürlich die Gewähr zu haben, dass nicht künftig die wirtschaftliche Lage – Sie haben die Rahmenbedingungen angesprochen, vor allem Liquiditätsprobleme aufgrund von Energiepreissteigerungen – noch schwieriger wird. Deswegen freue ich mich, dass an den drei Standorten – Trier, Daun und jetzt Mainz/Landkreis Mainz-Bingen – die Hebammenzentralen an den Start gegangen sind. Wir stellen dafür erhebliche Fördermittel bereit und werden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel weitere Hebammenzentralen unterstützen. Ich freue mich auf den heutigen Parlamentarischen Abend. Wir wissen alle miteinander, das wird in den nächsten Jahren noch eine große Kraftanstrengung, auch eine Herausforderung werden, aber durch den Runden Tisch „Flächendeckende Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz“ sind wir in einem guten, intensiven Austausch und auf dem besten Weg, den wir seit Jahren einschlagen konnten. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wäschenbach.

Sehr geehrter Herr Minister Hoch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie zeichnen hier ein Bild, dass in der Hebammen- und Geburtsversorgung alles in Ordnung sei. Am Sonntag – das möchte ich nur einmal erwähnen – gab es eine große Demonstration hier am Landtag vom Bündnis Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz, an dem der Landesverband der Hebammen teilgenommen hat. Auch Staatssekretär Ruhose hat an diesem Treffen teilgenommen und dort gesprochen. Ich bitte Sie als Gesundheitsminister darum – wir haben eine andere Ressortaufteilung in der Pflege zwischen Hebammen und der Krankenhauspflege und Altenpflege –, dass Sie mit Minister Schweitzer und dem Staatssekretär einmal darüber sprechen, welche Beschwerden der Landesverband der Hebammen konkret vorgetragen hat. Vielen Dank. (Beifall der CDU –

Das macht er heute Abend persönlich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Große Anfrage mit ihrer Besprechung erledigt. Ich darf Punkt 12 der Tagesordnung aufrufen: Für einen ressourceneffizienten Hochschulbetrieb – Umweltmanagement an Hochschulen institutionalisieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4115 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat 8 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Reuber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen mit den Ressourcen unserer Erde bewusster umgehen. Energieeinsparungen sind daher dringend geboten, auch um die Energieversorgung abzusichern und die Energiekosten zu reduzieren. Hochschulen sind Großbetriebe mit mehreren Tausend Menschen. Ihr Wärmeund Stromverbrauch entspricht zum Teil dem von Kleinstädten. Auch unsere Hochschulen sind in der aktuellen Krise von den massiven Energiekostensteigerungen betroffen und benötigen Unterstützung, damit die Kernaufgaben der Forschung und Lehre nicht zu kurz kommen. (Beifall bei der CDU) Im Bereich eines ressourceneffizienten Hochschulbetriebs und der Unterstützung bestehender studentischer Initiativen liegt aus unserer Sicht ein großes Optimierungspotenzial, welchem wir mit unserem Antrag nachkommen möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Landesregierung auf, ihren selbst gesteckten Zielen gerecht zu werden und die Hochschulen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität zu unterstützen. Mit dem Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 hat sich die damalige Landesregierung die Klimaneutralität ihrer eigenen Landesverwaltungen bis zum Jahr 2030 als Ziel gesetzt. In § 9 des Gesetzes wird auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen im Hinblick auf die Verbesserung des Klimaschutzes hingewiesen. Dazu werden insbesondere die Hochschulen genannt. Worin aber sieht das Gesetz konkret die Vorbildrolle des Landes? Genannt werden im angesprochenen § 9 zum Beispiel die Energieeinsparung sowie die Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien. (Abg. Martin Brandl, CDU: Man hat es nicht ernst genommen!) Acht Jahre nach Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und acht Jahre vor dem angesprochenen Jahr 2030 wäre es nun einmal an der Zeit, sich die vorliegenden Zahlen aus dem aktuellen Energiebericht 2022 und aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus dem vergangenen Jahre dahin gehend anzuschauen, ob schon erste Erfolge beim Erreichen dieser Ziele erkennbar sind. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, schauen wir uns dazu zuerst den jährlichen Wärmeenergieverbrauch aller Hochschulen von 2015 bis 2019 an: 133 Millionen kWh im Jahr 2015, 138, 137, 135 und schließlich 140 Millionen kWh im Jahr 2019. Kleine Schwankungen, aber keine signifikante Energieeinsparung erkennbar. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Gesamtstromverbrauch aller Hochschulen, bei dem der jährliche Stromverbrauch in den angesprochenen Jahren um etwa 115 Millionen kWh schwankt. Auch hier ist keine Energieeinsparung erkennbar. (Abg. Martin Brandl, CDU: Man hat das Gesetz nicht ernst genommen! Das eigene Gesetz!) Alle Hochschulen sind mit entsprechenden Monitoring-Softwaresystemen ausgestattet. Die Voraussetzungen, um den Energieverbrauch zu analysieren und auf diesen Grundlagen Einsparungen vorzunehmen, sind schon lange vorhanden, aber erst jetzt, im Zuge der Energiekrise, wurden erste Maßnahmen ergriffen. Wie wir finden, viel zu spät. (Beifall der CDU) Weitere Energieeinsparungen würden sich außerdem auf ganz natürliche Weise ergeben, wenn Sie endlich den riesigen und schon seit Jahren immer und immer wieder angesprochenen Sanierungsstau der Hochschulen in unserem Land angehen würden. Allein an der TU Kaiserslautern könnten so im Wärmebereich mehr als 20 % der Energie eingespart werden. Bei den aktuellen Energiepreisen rächt sich die jahrelange Untätigkeit doppelt. Werden Sie endlich aktiv, und unterstützen Sie die Hochschulen. Neben Einsparungen im Energiebereich tragen die Sanierungen auch dazu bei, die Attraktivität des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsstandorts zu erhöhen. Vielleicht sieht es bei der zweiten Vorbildrolle des Landes, bei den erneuerbaren Energien besser aus. Hier gibt es mit dem Umwelt-Campus Birkenfeld einen Vorzeigecampus, der weltweit Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit setzt. Bezogen auf zum Beispiel Photovoltaikanlagen sieht es anderswo allerdings oft weniger erfreulich aus. Schauen wir zum Beispiel nach Worms. Die 16,9 kWp (Kilowattpeak) große PV-Anlage deckt den jährlichen Strombedarf der Hochschule zu etwa 1,5 %. Hier ist noch viel Luft nach oben. Es gibt andere Standorte mit noch schlechteren Quoten. (Beifall der CDU) Sie sehen, um die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz zu erreichen, ist noch einiges zu tun, sowohl bei Einsparungen als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, ein echtes Umweltmanagement an Hochschulen mit der Schaffung einer Personalstelle pro Hochschule zu institutionalisieren. Ziel soll die Entwicklung einer individuellen Nachhaltigkeitsstrategie, die Reduktion von Emissionen und die schon angesprochene Optimierung des eigenen Energieverbrauchs sein. Dies ist übrigens eine Forderung, welche die CDU-Fraktion schon im 2020 verabschiedeten neuen Hochschulgesetz wie auch in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen gestellt hat, aber leider wurde damals eine große Chance verpasst. Man stelle sich nur einmal vor, wir wären an dieser Stelle schon einen Schritt weiter, hätten ein nachhaltiges Umweltmanagement eingeführt und dadurch den Energieverbrauch bereits reduziert. Die Belastung der Hochschulen gerade bei den aktuellen Energiepreisen würde deutlich geringer ausfallen. (Beifall der CDU) Die geforderte, neu geschaffene Personalstelle hätte allerdings auch noch weitere positive Effekte. Sie würde dazu beitragen, bereits bestehende Initiativen an den Hochschulen zu bündeln, und könnte als Anlaufstelle zu allen Themen der Nachhaltigkeit sowie Energie- und Ressourceneffizienz dienen. Oft fehlt es aktuell bei den bestehenden Projekten aufgrund einer unsicheren Finanzierungslage und einer hohen Fluktuation der Personen an Durchschlagskraft. Dem schaffen wir mit unserem Vorschlag Abhilfe. Lippenbekenntnisse seitens der Landesregierung reichen nicht aus. Es Bedarf deutlich mehr als warmer Worte, um die Hochschulen in diesem wichtigen Bereich ernsthaft zu unterstützen. (Beifall der CDU) Die Vorteile unseres Vorschlags liegen auf der Hand: Als Ergänzung zu den lang andauernden Sanierungsmaßnahmen werden durch die neu geschaffene Stelle kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen identifiziert und angestoßen. Dadurch werden nicht nur Ressourcen gespart, sondern auch eine Menge Geld, Geld, das an anderer Stelle bei den Hochschulen sinnvoller eingesetzt werden könnte. Dies bringt mich direkt zu unserer dritten Forderung, einer angemessenen finanziellen Unterstützung der Hochschulen bei der Bewältigung der Energiekostenkrise. Die nach Jahren des Stillstands um 1,5 % erhöhte Sachkostenpauschale aus dem vergangenen Haushalt wird dieses Mal nicht ausreichen. Wir erwarten von der Landesregierung eine deutliche, den gestiegenen Preisen angemessene Erhöhung der Sachkosten. Es kann nicht sein, dass die Hochschulen von den Preissteigerungen erdrückt werden und diese zu Einsparungen bei Forschung und Lehre führen. (Beifall der CDU) Als Landesregierung sind Sie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nicht weiter an Boden verliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange wurde ein nachhaltiges und sinnvolles Umweltmanagement an Hochschulen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben. Jetzt ist es an der Zeit, dies zu ändern; besser spät als nie. (Beifall der CDU) Ich darf Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Mit unseren Vorschlägen kommen wir dem Ziel der Klimaneutralität einen kleinen Schritt näher und stärken dabei zusätzlich noch die Hochschulen unseres Landes. Ich finde, das sollte es uns wert sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion der SPD spricht Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist verstärkt in den Fokus gerückt. Energieeinsparungen sind sinnvoll. – Das sind Satzteile aus Ihrem Antrag, und dazu kann ich nur sagen, herzlich willkommen im 21. Jahrhundert! (Zuruf von der CDU: Ha, ha, ha!) Mich freut es natürlich, dass auch Sie endlich die Notwendigkeit erkennen, etwas gegen den Klimawandel zu tun; allein, damit sind Sie reichlich spät dran. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Haben Sie bei den Zahlen nicht aufgepasst? Nichts passiert seit 2014! Acht Jahre lang nichts passiert!) Der Brundtland-Bericht ist fast 35 Jahre alt, und im Gegensatz zu Ihnen haben sich unsere Hochschulen und auch unsere Studierenden im Land bereits vor vielen Jahren auf den Weg gemacht. Schon als ich noch studiert habe, gab es bereits Aufkleber mit „Licht aus“, „Heizung aus“ und „Spare Wasser“. Damals waren das noch manchmal solche freiwilligen Aktionen Einzelner, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren; aber davon kann seit vielen Jahren keine Rede mehr sein. Es ist frappierend, wie wenig Sie die Hochschulen offenbar von innen kennen; denn die Aufgabe eines campusweiten Umweltmanagements kann doch nicht eine Person erledigen, so wie Sie das fordern. Aber von vorne. Schauen wir uns Ihren Antrag doch noch einmal genauer an: Sie fordern, die Hochschulen in der aktuellen Krise bei den Energiekosten angemessen finanziell zu unterstützen. Das gehört in die Haushaltsdiskussion, die wir in den nächsten Wochen in diesem Hause führen werden, und selbstverständlich ist die Landesregierung bereits tief und intensiv in Verhandlungen mit den Hochschulen, wie wir dieser tatsächlich riesigen Herausforderung gemeinsam begegnen können. (Zuruf von der CDU: Wie denn?) Eine weitere Forderung lautet, wir sollten die Hochschulen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität unterstützen, so wie Sie das eben noch einmal vorgetragen haben. Da kann ich nur sagen, vielen Dank für den Hinweis; aber genau das tun wir schon. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wie denn?) Wie Sie wissen, investieren wir jedes Jahr Millionen in den Bau und die Sanierung der Hochschulen. Zusätzlich gibt es die Mittel für die Nachhaltigkeitsstrategie, die extra im Haushalt eingestellt sind. Weiterhin gibt es eine Nachhaltigkeitsstudie sowie den so wichtigen Bau- und Liegenschaftsbereich, in dem die tatsächlich großen Einsparpotenziale liegen. Ihre letzte Forderung lautet, sich dabei nicht nur auf das freiwillige Engagement Einzelner zu verlassen. In einem ersten Schritt soll dies über die Schaffung einer Personalstelle geschehen. Da ist sie wieder, die eine Person pro Hochschule, die sich darum kümmern soll. Was glauben Sie eigentlich, machen die unzähligen, fleißigen und weitsichtigen Angestellten in den Hochschulen im Liegenschafts- und Energiemanagement die ganzen letzten Jahre und die unzähligen engagierten Studierenden in den ASten und in den Fachschaften? Klimaneutralität ist ein Querschnittsthema, das immer alle Bereiche der Hochschule betrifft. Es ist nicht so, dass es eine Liegenschaftsabteilung und eine Bauabteilung, eine Hochschulentwicklungsabteilung, eine Beschaffungsabteilung und dann noch die Studierendenvertretung gibt, die alle irgendwie an etwas arbeiten, ohne je vom Klimawandel gehört zu haben, und es dann woanders in der Hochschule noch eine einzelne Person gibt, die sich mit dem Thema beschäftigt. Das ist doch absurd. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In all diesen Abteilungen, in den Zentralverwaltungen, in den Studierendenvertretungen und – by the way – auch in den Fachbereichen und in unzähligen Forschungsprojekten und an den Lehrstühlen kümmern sich viele, viele Menschen seit Jahren um die Themen „Klimawandel“, „Klimaneutralität“ und „Energieeffizienz“. Da ist es doch ein Schlag ins Gesicht aller Hochschulen und aller engagierten Mitarbeitenden und Mitdenkenden, wenn Sie jetzt im Jahr 2022 davon reden, als würden sich lediglich einzelne Personen – dann auch nur freiwillig – mit dem Klimawandel beschäftigen. Gehen Sie doch einmal auf die Internetseiten der Hochschulen und geben Sie das Wort „Nachhaltigkeit“ ein, die tatsächlich noch ein bisschen breiter ist, als Sie es suggerieren, oder „Energieeffizienz“. Sie finden unzählige Maßnahmen, Aktionen, wissenschaftliche Arbeiten und Menschen, die genau daran arbeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gehen Sie doch einmal nach Koblenz, nach Mainz, nach Kaiserslautern oder zu der weltweiten Nummer 1, dem Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier. Die Hochschulen haben seit vielen Jahren ein Energie- und Umweltmanagement, und viele Hochschulen haben auf dem Gebiet bereits Hervorragendes geleistet. Die TU Kaiserslautern hat zusätzlich schon seit 2016 ein Nachhaltigkeitsbüro, Birkenfeld seit 2017 und Landau seit 2018. Andere folgen. Das begleitet das Land intensiv sowohl finanziell als auch ideell mit Kompetenz, Vernetzungsangeboten und systematischen Studien. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, und dazu stehen wir. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sind stolz auf unsere Hochschulen, die Mitarbeitenden, die Wissenschaftlerinnen und die Studierenden, die mit ihrem Erkenntnisgewinn, ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erforschen, (Glocke der Präsidentin) lernen und umsetzen, was wir dringend benötigen, um eine nachhaltige Welt zu bauen. Herzlichen Dank dafür. Ihr Antrag hingegen trägt nicht dazu bei. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich erteile Abgeordnetem Dr. Reuber zu einer Kurzintervention das Wort.

Frau Kollegin Rehak-Nitsche, also entweder haben Sie eben nicht zugehört, nicht richtig aufgepasst oder wollten Ihre schon fertig formulierte Rede nicht mehr anpassen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Ich kann die eben genannten Zahlen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage für Sie gern noch einmal wiederholen. Wärmeenergieverbrauch an Hochschulen: 2015 133 Millionen kWh, 2016 138 Millionen kWh, 2017 137 Millionen kWh, 2018 135 Millionen kWh und 2019 140 Millionen kWh. Ich erkenne da keine Energieeinsparung. Stromverbrauch: 2015 116 Millionen kWh, 2016 115 Millionen kWh, 2017 112 Millionen kWh, 2018 115 Millionen kWh und 2019 118 Millionen kWh. Auch hier sind es Schwankungen, die im normalen Bereich liegen, aber es ist keine Energieeinsparung erkennbar. (Zuruf von der SPD: Das ist richtig, weil Sie es immer verhindert haben!) – Genau, wir haben es immer verhindert. Wir sind im Zweifelsfall immer schuld. (Beifall der CDU – Zurufe und Heiterkeit von der SPD: Ja, das ist richtig!) Frau Rehak-Nitsche, wir wissen genauso gut wie Sie – Sie wissen eigentlich auch, dass wir das nicht so gemeint haben –, dass nicht nur eine einzelne Person sich noch um Nachhaltigkeit und Umwelt kümmern soll, aber diese eine Person, diese eine Stelle, die zusätzlich geschaffen wird, entlastet die Hochschulen an anderer Stelle und schafft an anderer Stelle Freiräume. (Beifall der CDU)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche.

Lieber Herr Reuber, es wird auch nicht besser, wenn Sie die Zahlen noch einmal wiederholen. Es sind einfach absolute nominale Zahlen, und die sagen gar nichts; (Zurufe von der CDU: Aha!) denn Sie werden vielleicht die Wissenschaft in den letzten Jahren verfolgt haben, und die hat sich fundamental geändert. Es gibt neue Techniken, es gibt neue Geräte. Allein im Bereich der Biotechnologie läuft viel mehr über Großrechner. Es gibt Unmengen Terabyte von Daten. All das braucht Energie. Das heißt nicht, dass keine Energie eingespart wurde, sondern dass wir in der Wissenschaft technologisch und technisch weit vorangeschritten sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Nachhaltigkeit an Hochschulen“ auf die Tagesordnung zu setzen, ist grundsätzlich erfreulich. Umso mehr, muss ich sagen, enttäuscht der Inhalt. Schon Ihr erster Satz – ich zitiere – „Der Klimawandel ist ein Thema, welches in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der gesellschaftlichen und politischen Aufmerksamkeit gerückt ist.“, lässt einen fragen: Wo war die CDU in den letzten Jahrzehnten? Wie viel früher hätte doch das Thema „Klimaschutz“ in den öffentlichen Fokus gestellt und gehandelt werden können! Es braucht aber einen Rekord-Hitzesommer nach dem nächsten, bis die CDU-Fraktion merkt, dass wir Handlungsbedarf haben und dass uns der Klimawandel – Zitat aus dem Antrag – „auch noch die nächsten Jahre beschäftigen wird“. Danke, liebe CDU, fürs Aufwachen! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Nicht, dass es schon 1979 die erste Weltklimakonferenz gab. Nicht, dass 1986 DER SPIEGEL seine Titelstory der „Klimakatastrophe“ widmete. Mindestens so lange ist die Katastrophe, auf die wir zusteuern, öffentlich bekannt, und wie laut hätten die Fridays, hätten die Scientists, die Students und die Omas for Future denn noch schreien müssen, um Gehör bei Frau Merkel und ihrer CDU zu finden? (Zuruf von der CDU: Wer war denn Bundesumweltministerin?) Weder die Klimakrise noch die Abhängigkeit von Russland bei den fossilen Energien sind vom Himmel gefallen. Wäre die Energiewende über Blockaden beim Netzausbau und unpraktikable Abstandsregelungen in der Windenergie nicht ausgebremst worden, stünden wir heute nicht vor einem solchen Berg an Aufgaben zur Modernisierung und der klimaneutralen Umgestaltung dieses Landes. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Aber es freut mich, wenn wir jetzt an einem Strang ziehen können. Vielleicht sind wir in zehn Jahren dann da, wo wir heute schon wären, hätte es in den vergangenen 16 Jahren mit der Union in der Bundesregierung nicht so viele Versäumnisse beim Klimaschutz gegeben. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie sind doch seit zehn Jahren hier zuständig! Was haben Sie denn gemacht in dieser Zeit? Sprechen Sie einmal zu Rheinland-Pfalz!) – Das kommt noch. Überraschen tut im Übrigen auch die Behauptung, die CDU würde sich seit Jahren für klimaneutrale Hochschulen engagieren. (Zurufe im Hause – Glocke der Präsidentin) Ein Blick in Ihr Wahlprogramm auf Bundes- und auf Landesebene zeigt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz bei den Hochschulen, Fehlanzeige! (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie stellen seit vielen Jahren die Umweltministerin! Was ist denn passiert?) Wobei, einen Satz im Landtagswahlprogramm gibt es dann doch. Ich zitiere aus gegebenem Anlass mit Erlaubnis der Präsidentin: „Klimaschutz und Energie dürfen nicht zum Zielkonflikt werden, denn echten Klimaschutz gibt es nur mit glaubwürdigen und langfristig sicheren Energiekonzepten.“ Wie gut sich Ihre Partei mit glaubwürdigen und langfristig sicheren Energiekonzepten auskennt, zeigt sich in der aktuellen Energiekrise nur zu deutlich. Vor diesem Hintergrund kann ich zu Ihren drei Vorschlägen im Antrag nur sagen: Ja, natürlich unterstützen wir die rheinland-pfälzischen Hochschulen auf dem Weg zur Klimaneutralität. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wie denn?) Dafür erfordert es keinen CDU-Antrag. Wir haben uns als Ampelkoalition dem Ziel verschrieben, (Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) bis zum Jahr 2030 die Landesliegenschaften in der Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren. Dazu gehören natürlich auch die Hochschulen, die die Hälfte der Emissionen der Landesliegenschaften ausmachen. Nein, dafür müssen wir uns auch nicht auf das freiwillige Engagement Einzelner verlassen. Es ist richtig, das Thema auf die Ebene der Hochschulleitungen zu heben. Das Ministerium ist deshalb im ständigen Austausch mit den Hochschulleitungen. Der LBB hat die Situation der Gebäude im Blick; denn 50 % der Emissionen gehen auf Wärme und 30 % auf den Stromsektor zurück. Wir haben es mit dem Gebäudebereich zu tun. Ja, natürlich müssen die Hochschulen Energie einsparen, genau wie alle anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche auch. Das ist angesichts der aktuellen Lage eine Selbstverständlichkeit, und das Ministerium und die Hochschulleitungen stehen dazu selbstverständlich im Austausch. Das war heute auch in der Presse zu lesen. Auf Landesebene haben wir über die Änderungen beim LEP IV Erleichterungen beim Ausbau der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik beschlossen, sodass wir unser Land sicher für die Energie der Zukunft aufstellen können. Immer noch kommt der grünste Campus Deutschlands aus Rheinland-Pfalz, der Umwelt-Campus Birkenfeld, der zeigt, ein klimaneutraler Hochschulbetrieb ist möglich. (Zuruf von der CDU: So müssten alle aussehen!) Gemeinsam mit den Hochschulen bringen wir das auch an den anderen Standorten auf den Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer weiteren Kurzintervention hat jetzt Abgeordneter Martin Brandl das Wort.

Liebe Kollegin Heidbreder! Sie haben zum Schluss noch ein bisschen die Kurve gekriegt, überhaupt nach Rheinland-Pfalz zu schauen. Ich erzähle Ihnen jetzt einmal etwas aus dem Jahr 2014. Damals wurde dieses Klimaschutzgesetz in diesem Haus beraten. (Zurufe der Abg. Fabian Ehmann und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damals haben wir schon gesagt, das einzige, was konkret in diesem Gesetz steht und die Landesregierung bindet, ist § 9. Das hat Kollege Reuber ausführlich zitiert. Was haben aber Sie, diese Landesregierung, in der die Grünen seit dem Jahr 2011 vertreten sind, damit gemacht? – Gar nichts. Es hat ein Pilotprojekt gegeben, und dann haben alle die Hände in den Schoß gelegt und gesagt, Klimaschutzgesetz, ja, super, haben wir. Auswirkungen keine, das ist gerade egal. Was haben Sie dann gemacht? Sechs Jahre später (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) haben Sie die Eröffnungsbilanz in Auftrag gegeben, die jetzt erst im Jahr 2022 präsentiert wurde. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Gut Ding braucht Weile!) Ministerin Ahnen fällt jetzt ein, dass man einmal schauen könnte, wie viel Photovoltaik auf den Einrichtungen ist. Das gleiche Spiel betrifft die Universitäten. Wie sollen Universitäten tatsächlich klimaneutral werden, ohne zusätzliche Mittel, ohne zusätzliche Investitionen? Genau das haben Sie konsequent entgegen Ihrem eigenen Gesetz seit dem Jahr 2014 verschlafen, nicht gemacht, nicht realisiert. Das ist die Wahrheit zum Thema „Klimaschutz“ der eigenen Landesliegenschaften in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erwiderung hat Abgeordnete Dr. Heidbreder das Wort.

Lieber Herr Brandl! Wir haben das Thema „Nachhaltigkeit“ überhaupt erst im Hochschulgesetz verankert, was bisher lange Jahre nicht der Fall war. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ah!) Das ist jetzt eine Aufgabe der Hochschulen. Gemeinsam mit dem Land gehen wir genau dieses Thema an. Es ist schon erstaunlich, dass Sie hier das Thema „Klimaschutzgesetz“ nach vorne stellen, wobei Sie als CDU es waren, die diesem Gesetz nicht zugestimmt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass wir und das Ministerium sich dafür einsetzen, Nachhaltigkeit an den Hochschulen zu verankern. Genau im Baubereich ist der große Knackpunkt, weil 50 % der Emissionen der Landesliegenschaften auf den Hochschulbereich zurückzuführen sind. Genau das gehen wir an. Bis zum Jahr 2030 sind diese Landesliegenschaften klimaneutral. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe der Abg. Martin Brandl und Johannes Zehfuß, CDU)

Für die Fraktion der AfD spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein ressourceneffizienter Hochschulbetrieb, wie im Titel des CDU-Antrags gefordert, ist sicherlich Konsens hier im Landtag und angesichts der Energiekrise, die Bundesregierung und EU verursacht haben, ein Gebot der Stunde. Für die TU Kaiserslautern hat DIE RHEINPFALZ einmal die Zahlen recherchiert. Die Universität verbraucht 68.000 MWh Gas und 14.000 MWh Strom jährlich. Die Universitätsverwaltung geht von 10 Millionen Euro an Zusatzkosten in diesem Jahr aus. Das dürfen wir natürlich nicht ignorieren, aber hilft hier der CDU-Antrag wirklich weiter? Ich glaube, nein. Die erste Forderung der CDU entspricht den moralischen Forderungen der vorherrschenden Klimareligion. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese geht bekanntlich davon aus, dass individuelles Verhalten oder auch das Verhalten einzelner Einrichtungen, wie etwa einer Universität, das Weltklima beeinflussen kann. Das ist aber Wunschdenken, meine Damen und Herren, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und hat selbstverständlich nichts mit Naturwissenschaften oder der Realität zu tun. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ganz schwach! Ganz schwach!) Eine klimaneutrale Universität ist kein Selbstzweck und hat keinen Nutzen für das Weltklima, wenn gleichzeitig in China 200 neue Kohlekraftwerke im Bau sind. Ich habe Ihnen das schon mehrfach hier erklärt. Scheinbar begreifen Sie es nicht oder wollen es nicht begreifen. Die zweite Forderung der CDU, eine neue Personalstelle als Stabsstelle für Ressourceneffizienz zu schaffen, zeigt, dass der CDU als Lösung für Probleme nur noch Bürokratismus und Verwaltungsaufklärung einfallen. Gesucht wird von der CDU übrigens so eine Art Multitalent, jemand der sowohl langfristige Strategien entwickeln kann als auch konkrete Energiesparmaßnahmen initiiert. Dann soll er auch noch bestehende Umweltinitiativen an den Universitäten vernetzen. Ich glaube, sollten die Universitäten tatsächlich so jemanden finden, können sie gleich fünf oder sechs andere Stellen einsparen, aber das will die CDU natürlich nicht. Apropos Umweltinitiative, das ist wohl der einzige Sinn und Zweck Ihres Antrags. Die CDU will mit diesem Antrag einzig und allein ein paar studentische Initiativen aus der linken Fridays-for-Future-Szene beeindrucken. Das wird aus dem ersten Teil des Antrags sehr deutlich. (Zurufe von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) Meine Damen und Herren, die TU Kaiserslautern hat übrigens eine 15-köpfige Arbeitsgruppe gebildet, um Energiesparmaßnahmen durchzuführen. Da staunen Sie, die Leute vor Ort werden eigeninitiativ tätig, etwas, das sich die Nach-Merkel-CDU überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Es bleibt Punkt 3 des CDU-Antrags, nämlich dass die Hochschulen bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden müssen. Da hoffe ich doch, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und nicht extra durch den Landtag beschlossen werden muss. Ansonsten hätten wir von der AfD-Fraktion noch Vorschläge für 20 weitere Anträge, die – – – (Zuruf aus dem Saal) - Bitte? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ist gut!) Ansonsten hätten wir von der AfD-Fraktion noch Vorschläge für 20 weitere Anträge für Einrichtungen, die aufgrund der explodierenden Energiekosten nun dringend mehr Finanzmittel benötigen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Meine Damen und Herren, wo überplanmäßige Ausgaben für dieses Jahr erforderlich sind, beraten wir das besser seriös im Haushalts- und Finanzausschuss und ohne diesen CDU-Antrag. Was die Ansätze für das nächste und übernächste Jahr anbelangt, so werden wir die gestiegenen Energiekosten bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen müssen, aber auch dazu brauchen wir diesen CDU-Antrag nicht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitdauer und Intensität der Debatte stehen in einem krassen Missverhältnis zum Inhalt der konkreten Forderungen in diesem Antrag. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält genau drei Punkte: Die Landesregierung soll darauf hinwirken, ihre eigenen Ziele zu verwirklichen. Das wird sie schon aus Eigeninteresse tun. Die Landesregierung soll den Universitäten mehr Geld geben, weil Energie teurer wird. Das werden wir hier gemeinsam im Rahmen der Haushaltsberatungen miteinander erörtern. Die Landesregierung soll jeder Universität eine Stelle zur Verfügung stellen, um sich mit Energieeinsparungen zu beschäftigen. Wenn das Ihre Vorstellung davon ist, was Sie als CDU-Fraktion zum Thema „Nachhaltigkeit an Hochschulen“ beitragen können, dann kann ich Ihnen wirklich nur sagen, es ist ein Glück für dieses Land, dass Sie hier auf der Oppositionsbank sitzen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Beim Argumentationsniveau, Strom- und Energieverbräuche verschiedener Jahre gegenüberzustellen, ignoriert man komplett, welche bauliche Entwicklung, welche technologische Entwicklung seitdem stattgefunden hat. (Unruhe bei der CDU und bei der FDP – Glocke der Präsidentin) Schauen Sie sich einmal an, welche Neubauten und welche technischen Infrastrukturen in Betrieb gegangen sind, was an Rechenzentren, die große Stromverbraucher sind, erweitert wurde, was an der Universität Mainz im Bereich der Kernphysik, im Bereich des Teilchenbeschleunigers, der ein großer Energieverbraucher ist, passiert. Ja, moderne Wissenschaft wird vermutlich mehr Energie verbrauchen, weil die Rechenleistung steigt, wir ein bundesweit angesehenes Exzellenzcluster für Physik haben, das die Kernphysik in Mainz gerade ausbaut. Das alles sind hochintensive wissenschaftliche Forschungen. Das alles sind doch aber Forschungen, bei denen wir froh sind, dass wir sie im Land haben, auf die wir stolz sind und bei denen man nicht einfach Stromverbräuche aneinanderreihen und dann so tun kann, als wäre das Ausdruck dafür, dass man sich nicht bemüht, an anderen Stellen – dort, wo man es nämlich kann, gerade im Bereich der Gebäudeeffizienz – massiv Energie einzusparen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Genau!) Das wird schließlich die Aufgabe sein. Natürlich ist es eine Aufgabe, jetzt kurzfristig – das ist eine Selbstverständlichkeit, gerade nach dem, wie der Forschungs- und Lehrbetrieb unter Corona gelitten hat – unsere Hochschulen gegebenenfalls auch finanziell in die Lage zu versetzen, letztlich ihre Energiekosten zu bewältigen. Das ist im Übrigen ganz generell eine Selbstverständlichkeit bei Einrichtungen des Landes. Selbstverständlich wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass unser Hochschulbetrieb im Wintersemester regulär stattfinden kann, weil es gerade nach der Corona-Pandemie wichtig ist, dass Studierende wieder regulären Studienbetrieb erleben können. Deswegen erteile ich Überlegungen, die man mitunter hört und die sagen, aus Energiespargründen machen wir jetzt mal noch ein digitales Semester, für die Freien Demokraten eine klare Absage. Nach dem, was Studierende nach Corona an Verzicht üben mussten, kann das in aller Klarheit an dieser Stelle nicht die Antwort sein. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD –

Da sind wir dabei!) Natürlich müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Gebäude effizienter werden. Natürlich müssen wir uns vor allen Dingen dafür einsetzen, dass die Gewinnung regenerativer Energien an den Universitäten zunimmt. Ja, dort ist zu wenig PV. Gleichzeitig – das ist in dieser Debatte glücklicherweise schon angesprochen worden – haben wir deutschlandweit und über Deutschland hinaus die renommiertesten wissenschaftlichen Experten dafür am UmweltCampus Birkenfeld, hier in Rheinland-Pfalz, im Land. Weil das alles so ist, werden wir einerseits diesen Winter und andererseits den Auftrag, auch die Universitäten des Landes klimaneutral auszugestalten, bewältigen. Das hat allerdings bei den Universitäten aufgrund der Notwendigkeit der Energie insbesondere für Forschung viel mehr mit der Energieerzeugung als mit dem Energieverbrauch der Gebäude zu tun und ist in Relation zu dem, was Wissenschaft und wissenschaftliche Einrichtungen brauchen, nicht der zentrale Faktor und nicht die zentrale Stellschraube. Deswegen wird es Klimaneutralität bei der Energiegewinnung geben. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, was wir auf der einen Seite in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben, auf der anderen Seite aber auch dafür, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu will ich an dieser Stelle ein Stichwort nennen, weil es mir besonders wichtig ist. Ich habe immer gesagt, es ist grotesk, über Verpflichtungen zum Beispiel für Photovoltaikanlagen zu diskutieren, wenn ich dabei Privatleute in einen Bürokratismus hineinzwänge, der wirklich schwer erträglich ist. Diese Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Kleinanlagen, wie sie auf Einfamilienhäusern gebaut werden können, künftig von sämtlicher dieser Bürokratie befreit werden. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das hätten Sie alles machen können, solange Sie noch im Bund Regierungsverantwortung getragen haben, aber das, was die neue Bundesregierung mit einem liberalen Finanzminister auf den Weg bringt, ist ein bisschen konkreter, als eine Stelle je Uni zu fordern, die sich darum kümmern soll. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Dr. Drumm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags und zur Einschätzung der Argumente haben Sie von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon genügend gehört, sodass ich mich kurz und direkt mit den drei Forderungen der CDU befassen kann. Die erste Forderung lautet, die Landesregierung solle ihren „selbst gesteckwerden und die Hochschulen als Landesbetriebe auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität unterstützen“. Meine Damen und Herren, dies ist so selbstverständlich, dass die Forderung eigentlich nicht gestellt werden müsste. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Richtig! –

Bei der Landesregierung schon!) Wie wir aber gestern und heute schon mehrfach feststellen konnten, ist es wohl ein Markenzeichen dieser Ampel, wunderbare und durchaus sinnvolle Ziele und Gesetze zu entwickeln, aber damit hat es sich auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Umsetzung? – Na ja. Folgekostenabschätzung? Was bedeutet dieses Wort? – Die Forderung der CDU ist also doch sinnvoll und wird von uns unterstützt; denn sonst ist auch nach Ablauf des 203. Jahrzehnts unserer Zeitrechnung noch nichts passiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU –

Genau!) Dritte Forderung: Die Landesregierung soll die Hochschulen in der aktuellen Krise bei den Energiekosten angemessen finanziell unterstützen, um den Betrieb von Forschung und Lehre nicht zu gefährden. In der Sommerpause besuchten Herr Streit, Herr Syndikus und ich die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen und hörten überall die Angst, im Stich gelassen zu werden und Personal- sowie Forschungsmittel umwidmen zu müssen, um die trotz aller Sparmaßnahmen ausufernden Energiekosten stemmen zu können. Also volle Unterstützung dieser Forderung. (Beifall der FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Zweite Forderung – in Kürze gesagt –: Es geht um die Schaffung einer Personalstelle an jeder Hochschule für das Umweltmanagement. Diese Forderung ist für uns nicht – zumindest noch nicht – einsichtig. Da das angesprochene Umweltmanagement in erster Linie Bau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erfordert, sind wir der Meinung, dass der Wunsch, den wir im Sommer ebenfalls bei fast allen Besuchen hörten, zielführender ist, nämlich den Universitäten und Hochschulen in diesem Bereich mehr Eigenkompetenz zu ermöglichen. Das spricht nicht gegen den Landesbetrieb, der sicherlich gute Arbeit leistet, aber die Fülle der Aufgaben nicht schnell genug bewältigen kann. Wer einmal durch die Mainzer Universität geht, wird auf den ersten Blick erschrocken feststellen, was allein dort im Baubereich ansteht. Es müssen Wege gesucht und gefunden werden, auch im Hinblick auf das Ausschreibungsrecht, dass diese Institutionen, die ihren Bedarf am besten kennen, in die Lage versetzt werden, einen deutlich größeren Teil des Baubereichs in Eigenregie durchführen zu können. Ein Musterbeispiel gibt es ebenfalls in der Universität Mainz: Das neue Stiftungshaus, das Sie von der Saarstraße, B 9, aus leicht sehen können, wird über einen externen Bauträger in atemberaubender Schnelle errichtet. Trotz der Bedenken zu diesem letztgenannten Punkt unterstützen wir den Antrag der CDU. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, freue ich mich, als weitere Besuchergruppe die letzte Besuchergruppe bei uns im Landtag begrüßen zu dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar sind das Mitglieder vom VdK Prüm. Herzlich willkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsminister Clemens Hoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin mir nach dem Antrag und vor allem auch den Reden der CDU nicht mehr so sicher, ob die CDU-Fraktion schon im 21. Jahrhundert angekommen ist. Unsere Hochschulen und Universitäten sind längst im 21. Jahrhundert angekommen, und Sie rennen hinterher, Ihnen geht jetzt aber die Energie aus. Wenn ich Ihren Antrag sehe, haben Sie noch nicht einmal verstanden, worum es geht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Typische Arroganz! Das ist unfassbar!) Sie sprechen von Energieeinsparungen und Energiekosten. Im Antrag geht es um Ressourceneffizienz, um Umweltmanagement und um Klimawandel, ein Thema, welches in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der gesellschaftlichen und politischen Aufmerksamkeit gerückt ist. Ja, das stimmt, aber jedenfalls nicht wegen Ihres Verhaltens, sondern wegen des der regierungstragenden Fraktionen hier. Sie haben also ein bisschen Bingo beim Fraktionsabend der CDU gespielt – Ressourceneffizienz, Umweltmanagement, Klimawandel, Nachhaltigkeit, alles in einen Antrag zu packen –, aber was Sie wollen, wird nicht deutlich. Reden wir über Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsziele? – Dann geht es nämlich mit Sicherheit nicht darum, dass wir die Bibliotheken zumachen, um Energie zu sparen, sondern es geht darum, dass lange Öffnungszeiten vielleicht auch Maßnahmen für bestimmte soziale Gruppen sind, zum Beispiel Studierende mit Kindern, die diese Öffnungszeiten brauchen. Auch das sind Nachhaltigkeitsziele. (Beifall bei der SPD) Es geht aber auch darum, dass wir beim Einsatz von Ressourcen an unseren Hochschulen darauf achten, dass sie fair gehandelt sind, aus nachhaltigem Anbau kommen oder nicht in Kinderarbeit hergestellt wurden. All diesen Nachhaltigkeitszielen werden unsere Hochschulen gerecht. Sie haben das im Blick. In der Hochschulgesetznovelle 2020 wurde das verstärkt hervorgehoben. Jetzt betrachten Sie das Thema „Umwelt“ in Ihrem Antrag. Da kann man sagen, na ja, die Hochschule Koblenz wurde bereits im Jahr 2013 als ÖKOPROFITBetrieb ausgezeichnet. Im Jahr 2019 wurde die TU Kaiserslautern mit dem Blauen Engel ausgezeichnet, und der Umwelt-Campus Birkenfeld nimmt seit dem Jahr 2018 stetig Platz sechs im internationalen GreenMetric-Ranking ein und gehört zu den nachhaltigsten Hochschulstandorten der Welt. Er ist zu einem Zeitpunkt gegründet worden, als die CDU-Fraktion hier in RheinlandPfalz noch nicht einmal wusste, was Nachhaltigkeit ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ist das schlecht!) Das Ziel wird also konsequent verfolgt, und zwar in einer viel größeren Bandbreite als Sie vermuten. Wir haben in allen Bereichen der Nachhaltigkeit Schwerpunkte gesetzt. Wenn Sie jetzt sagen, es braucht eine Vollzeitkraft an den Hochschulstandorten, und dann haben wir das Problem „Klimawandel“, „Ressourceneffizienz“, „Nachhaltigkeit“ und „Energieeinsparung“ gelöst, dann ist zu sagen, unsere Hochschulen und Universitäten freuen sich immer, wenn sie eine zusätzliche Vollzeitkraft bekommen. Das ist aber arg plakativ von Ihnen dahingestellt, als könnte man damit das Problem lösen. Dabei fällt Ihnen noch nicht einmal auf, dass das Plakat, das Sie gemalt haben, mit Fingerfarben gemalt ist. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Ich weiß nicht, woher Sie die Einschätzung nehmen, dass Energieeinsparung in den Hochschulen erst jetzt Thema ist. Die Hochschulen und Universitäten des Landes, die ich kenne, kümmern sich seit Jahren darum, und zwar sehr gründlich. Es geht natürlich um das Anbringen von Photovoltaikanlagen, es geht um das Umstellen von Beleuchtungen auf LED, es geht um die Umstellung der technischen Infrastruktur der Gebäude, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Dann machen Sie es doch!) und es geht auch um energetische Sanierung, aber all das wird konsequent und nachhaltig an den Hochschulen verfolgt. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Wann?) Wir haben bereits im laufenden Haushaltsjahr 7 Millionen Euro als Energiekostenpauschale für die Hochschulen bereitgestellt. Jetzt haben Sie zu Recht gesagt, oh, es war super, im letzten Jahr haben wir einen Inflationsausgleich gebracht. Ja, es hat damals einen Inflationsausgleich von 1,5 % bei den Sachmitteln gegeben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nach jahrelangem Stillstand!) Ich kann Ihnen jetzt sagen, wir helfen unseren Hochschulen auch bei den Energiepreisen in den Sachmitteln. Wir haben am vergangenen Dienstag im Ministerrat beschlossen, dass die Hochschulen über 32 Millionen Euro mehr bekommen. Das ist der mehr als 40-fache Betrag des letzten Haushalts, und nicht einmalig, sondern für jedes Haushaltsjahr, um die Energiekostenproblematik abzumildern. (Einzelner Beifall bei der SPD –

Jahrelange Nullrunden!) Ich glaube, Ihr Antrag geht ein bisschen an der Realität vorbei, wenn ich mir Ihre drei Punkte ansehe. Wir sind, und unsere Hochschulen vor allem, den Forderungen der CDU-Fraktion weit voraus. Die Energiekrise, die wir gerade erleben, ist eine Krise, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft und für die Hochschulen mindestens genauso ambitioniert sein wird wie für jeden Privathaushalt, aber ich habe mit allen Präsidentinnen und Präsidenten vergangenen Donnerstag vereinbart, dass wir mindestens 15 % zusätzlich Energieeinsparungen an jedem Standort bringen, weil auch wir und mit diesen Landesbetrieben eine Verantwortung dafür tragen, Ressourcen effizient einzusetzen und Energie einzusparen. Ich sehe unsere Hochschulen in diesem Land auf einem sehr guten Weg. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zur Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Antrag. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/4115 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich darf Punkt 13 der Tagesordnung aufrufen: Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4129 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart, die AfD-Fraktion hat 6 Minuten und 30 Sekunden. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Ja, es gibt Bemühungen, dem Handwerk bzw. der beruflichen Bildung auf die Sprünge zu helfen. Dazu gehören die Werkstatttage, ein vom Bund gefördertes Berufsorientierungsprogramm, in dessen Rahmen Rheinland-Pfalz rund 3.300 Achtklässler für zwei Wochen Werkstätten besuchen und drei verschiedene Berufsfelder in praktischen Projekten kennenlernen lässt. Erwähnenswert ist auch, dass mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr berufsvorbereitende Handwerkspraktika mit einem Wiederaufbaueinsatz im Ahrtal verbunden werden können. Die Handwerkskammern sind sehr engagiert im Hinblick auf das Beratungsangebot „Handwerk meets Schule“. Fazit: Es gibt begrüßenswerte Initiativen, die aber entweder vom Bund oder den Handwerkskammern ausgehen, allenfalls ist am Rande die Landesregierung eingebunden. Sie setzt andere Schwerpunkte. Leider. Die Landesregierung legt sehr viel Wert auf die Öffnung der Hochschulen. Wissenschaftsminister Clemens Hoch freut sich, dass durch die vergangene Reform des Hochschulgesetzes der Hochschulzugang weiter erleichtert wurde und RheinlandPfalz seinen Aussagen zufolge den prozentual höchsten Anteil an Studenten ohne klassische Zugangsberechtigung hat. Die Landesregierung will also die Studentenzahlen unbedingt konstant hochhalten. Damit möchte sie offenkundig die historischen Tiefstände in der beruflichen Bildung zementieren; denn das eine geht nicht ohne das andere. Im Jahr 2021 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamts lediglich 61.977 Auszubildende ermittelt, ein Negativrekord. Neben der Überakademisierung hat die berufliche Bildung mit einem weiteren großen Problem zu kämpfen: die mangelnde Eignung von Bewerbern. Die gescheiterte Realschule plus bringt nämlich immer seltener für den Ausbildungsbetrieb ausreichend qualifiziertes Personal hervor. Was ist also zu tun? – Wenn wir fatale Auswirkungen auf unser Gemeinwesen vermeiden wollen, dann muss sich die Landesregierung doch einmal ehrlich eingestehen, mit der kürzlich unterzeichneten Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2022 bis 2026 wird es nicht gelingen, die Kehrtwende zu vollziehen. Wir werden deshalb um eine groß angelegte Schulstrukturreform nicht herumkommen. Wir brauchen eine Bildungswende. Eine solche forderte Ende Juli auch der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, den ich hier zitiere: Wir gehen von einer Viertelmillion Fachkräften aus, die im Handwerk fehlen. – Zitat Ende. Die Viertelmillion bezieht sich natürlich auf das gesamte Bundesgebiet. Wollseifer betonte, man müsse sich von der Vorstellung verabschieden – ich zitiere erneut –, dass nur ein Studium beruflichen und persönlichen Erfolg bringen kann. – Zitat Ende. Deshalb forderte der Handwerkspräsident mehr Anerkennung und Wertschätzung für die berufliche Bildung. Die dünnhäutigen Reaktionen vieler Medien auf die aus unserer Sicht sehr gelungene Kampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks machten deutlich, dass es gerade in linksliberalen Kreisen große Vorbehalte gegenüber Handwerkern gibt. Offenbar auch deshalb, weil sie für die Woke-Bewegung unbrauchbar sind. (Heiterkeit der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig – Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sollen nun aber diese Bildungswende und die damit einhergehende Schulstrukturreform konkret aussehen? – Mit Sicherheit anders als die von der Landesregierung favorisierte sogenannte Schule der Zukunft; denn wir brauchen bestimmt keine – ich zitiere – alternativen Formen der Leistungsbeurteilung – Zitat Ende. Wir von der AfD-Fraktion haben ganz klare Vorstellungen bezüglich einer jetzt notwendigen Schulstrukturreform. Wir wollen: 1. bereits ab der fünften Klasse in der Realschule plus eine klare Differenzierung vornehmen in eine stark grundlagenorientierte Schulform HGS, Handwerks- und Gewerbeschule, und in eine mehr allgemeinbildende Realschule, 2. die angegliederte Oberstufe an der Realschule abschaffen, um eine klare Trennung zum Gymnasium herzustellen, 3. standardisierte Abschlussprüfungen als Motivation und vor allem Lernzielkontrolle nach Klasse neun an der HGS bzw. Klasse zehn sowohl an der Realschule als auch an der integrierten Gesamtschule und 4. nach bayerischem Vorbild eine verbindliche Grundschulempfehlung mit der Möglichkeit, sie durch einen erfolgreich bestandenen Leistungsnachweis in Prüfungsform aufzuheben. Äußerst wichtig ist uns zudem, dass ein Rückgang der Studentenzahlen endlich begrüßt wird, wenn das mit einem Anstieg der Neuzugänge in der beruflichen Bildung einhergeht. (Beifall der AfD) Wir lassen nicht ab von unserer Forderung, die wir seit unserem Einzug in den Landtag konsequent erhoben haben: Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung müssen endlich vollständig kostenfrei sein. Das ist Augenhöhe, die ernsthaft ist und nicht nur in Sonntagsreden vorkommt. Das ist trotz einiger Verbesserungen noch immer nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. Es besteht also weiterhin eine große Lücke. Sie muss schnellstens geschlossen werden. Die Begründung für unsere Forderung haben wir ausführlich in unserem Antrag dargelegt. Wir bitten um Zustimmung zum Wohl der beruflichen Bildung und der Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktion spricht Abgeordneter Sven Teuber. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel ist für nahezu alle Unternehmen in unserem Land ein riesiges Problem und eine der größten Herausforderungen, auch wenn man aktuell sehr viel stärker über Energiesicherheit und Energiepreise redet. Die Zukunft gestalten Unternehmen aber nur mit guten Arbeitnehmenden. In dem Zusammenhang verweise ich darauf, dass die Arbeitsagentur deutlich gemacht hat, dass im Mai 2022 850.000 Stellen frei waren und damit so viele wie in den letzten zwölf Jahren nicht. Das muss uns umtreiben. Deswegen ist es richtig, dass wir heute zu dem Thema hier sprechen. Ebenso muss uns noch einmal bestätigen, dass die Stiftung Familienunternehmen mit einer aktuellen Studie des ifo Instituts gezeigt hat, dass 87 % der Unternehmen das als größte Herausforderung festgestellt haben. Es betrifft also alle Branchen, besonders das Handwerk. Der Kollege hat schon zu Recht auf Herrn Wollseifer hingewiesen und deutlich gemacht, dass dort ungefähr von einer Viertelmillion fehlenden Fachkräften auszugehen ist. Ebenso begrüßen wir, dass das Handwerk eine Kampagne gemacht hat, um aufzuklären. Die Aufklärung hat auch der Kollege gutgeheißen, aber es hat bei ihm offensichtlich nicht gewirkt; (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lothar Rommelfanger, SPD) denn die Rückschlüsse, die Sie daraus gezogen haben, sind genau das, was diese Kampagne des Handwerks nicht will. Sie wollen eine Schulstrukturreform oder nennen diese so. Ich würde sagen, es ist ein bisschen hochgegriffen, das so zu betiteln, für das, was Sie hier anbieten, aber bleiben wir einmal bei dem Begriff. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie wollen, dass Auszubildende alleine aus den Realschulen kommen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein! –

Nein! Hat keiner gesagt!) Damit werden wir keine Probleme lösen, weil Sie das Thema einfach nur bei einer bestimmten Gruppe in einer Bevölkerung verorten. Das ist genau das, was das Handwerk nicht will. Die Kampagne sagt genau das Gegenteil aus. Sie sagt aus, dass auch Haushalte mit Akademikerinnen und Akademikern stolz sein müssen, wenn ihr Sohn oder ihre Tochter Zimmermann oder Zimmerfrau oder was auch immer ist. Sie wollen eine Stärkung der Realschule plus, indem Sie sie scheinbar stärken, aber eigentlich schwächen, weil Sie gleich von Beginn an segregieren wollen und nicht alle, egal von welchen Haushalten sie kommen, welche Abschlüsse sie haben und welche Schule sie besuchen, darin bestärken wollen, in eine duale Ausbildung zu gehen. Das wird nicht funktionieren, und das ist nicht unser Weltbild. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen in der Pflege, in der Medizin, in Förderschulen, in MINT-Berufen, in der Gastronomie, in der Verwaltung, in den Kitas und überall Fachkräfte. Wir werden uns sicherlich nicht nur immer wieder an den Realschulen plus abarbeiten, sondern wir müssen sie stärken und gemeinsam alle Schulformen auffordern, mehr in der Berufsorientierung zu machen. (Beifall des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Deswegen ist es richtig, dass wir gemeinsam als Koalitionsfraktionen für den laufenden Haushalt den Anteil um 300.000 Euro erhöht haben. Wir müssen auch anerkennen – auch das kann man nachlesen –, dass die Corona-Pandemie eher das bestärkt hat, was man als sichereren Weg ansieht. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Wir alle denken, je höher der Abschluss, desto klarer ist die Sicherheit. Das ist mitnichten der Fall. Wir müssen erkennen, dass es unterschiedliche Lebenswege mit unterschiedlichen Erwerbsbiografien in einem durchlässigen Bildungssystem und einer durchlässigen Arbeitswelt gibt. Wir können in unserer Bildungsbiografie deutlich machen: Egal an welcher Schulform ich starte und in welcher Schulform ich ende, mir stehen sehr viele vielfältige Wege im Leben offen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deswegen muss ich die Dinge, die in der Corona-Pandemie nicht möglich waren, wieder intensivieren. Das sind Praktika, Berufsorientierung und die frühzeitige Einbindung von Expertinnen und Experten, von Kammern, Gewerkschaften und Innungen in die Schule und in vielen Teilen schon in die Kitas, weil Elternarbeit einen sehr entscheidenden Anteil daran hat, diesen Erfolg zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen auch fest, dass die Orientierung an den Beruf der Eltern deutlich stärker wird, weil dort ein wenig Offenheit herrscht, dem Kind einen anderen Lebensweg zu ermöglichen. Jedenfalls muss man das den Studien so entnehmen. Auch das ist ein Ergebnis der Kampagne des Handwerks. Das begrüßen wir, weil wir gemeinsam dafür werben müssen, dass es sehr vielfältige Lebensformen gibt und wir jetzt gerade erkennen – vielleicht jetzt endlich alle erkennen –, dass das Handwerk ein elementarer Bestandteil für den Klimawandel, Klimaschutz und die Sicherung unseres täglichen Lebens und unserer täglichen Versorgung ist. Ich will bewusst auch die Landwirtschaft nennen. Wir haben darüber schon gesprochen. (Glocke des Präsidenten) Wir erkennen doch, wie wichtig regionale Versorgung ist. Wer aber ist außerhalb einer landwirtschaftlichen Familie noch dazu bereit, überhaupt in diesen Bereich zu wechseln? Wo gibt es die gesellschaftliche Anerkennung? Wir müssen unser gesellschaftliches System und das Bildungssystem zu mehr Offenheit in diesen Bereichen mahnen und mehr Berufsorientierung, Zusammenarbeit und eine Erleichterung von Zuwanderung ermöglichen, weil ohne das – – – Das sagt auch die Stiftung Familienunternehmen mit dem ifo Institut, und das sagen drei Viertel der Unternehmen: Wir brauchen eine Erleichterung der Zuwanderung. Nur in der Kombination dieser Dinge und der Bestärkung unseres Weges in der Bildungs- und Ausbildungspolitik werden wir Erfolge haben, aber nicht, indem wir das nur auf einen Bereich, wie Sie es wollen, begrenzen und damit Schülerinnen und Schüler noch frühzeitiger segregieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul von der AfD das Wort.

Zunächst einmal vielen Dank, Herr Teuber. Sie haben im Prinzip zumindest signalisiert, dass Sie diese Probleme als genauso dringend erkennen wie wir und sich auf die Quellen im Handwerk beziehen, die das verlautbart haben. Das ist richtig. Differenzierung und Orientierungshilfe sind aber nicht Segregation. Das heißt also, Sie haben davon gesprochen, es müsste mehr Orientierung geben, aber genau das wollen wir mit einer Schule, die ganz konzentriert auf die duale Ausbildung hinführt und Orientierung gibt. Wir wollen, dass die mittelständischen Unternehmen in dieser Schulform besonders präsent sind und dort Dialog und eine Nachwuchsgewinnung stattfinden. Das ist keine Segregation, das ist eine Orientierungshilfe. Jedem in Deutschland und Rheinland-Pfalz – das begrüßen wir, und das ist eine Selbstverständlichkeit – steht nachher natürlich ein anderer Weg offen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Wie viele könnten dann studieren, die an einer Abendschule, einem Kolleg oder einer Volkshochschule das Abitur nachmachen, weil sie sagen, sie wollen sich in Richtung einer Hochschule orientieren? Das bleibt doch vollkommen offen. Sie haben aber im Prinzip alle Strukturen aufgelöst. Alles ist durcheinander. Man kann überall irgendwie alles machen. Gerade in einer Zeit, in der eine verstärkte Orientierung der Jugend nötig ist, mangelt es gerade an dieser Orientierung. Wir haben den Fachkräftemangel. Das heißt also, wir kommen an einer Strukturreform gar nicht vorbei. Das ist meines Erachtens die Lehre aus dieser Misere. Ich glaube, dass unser Ansatz, in besonderer Weise auf eine Schulform zu setzen, der richtige ist. Sie haben eben von Zuwanderung gesprochen. Das ist so eine Art – wie soll ich sagen –, das kommt immer gebetsmühlenartig. Wir brauchen nicht jede Art von Zuwanderung. Wir brauchen eine Zuwanderung, die unserer wirtschaftlichen Situation und unserer Bildungslandschaft gerecht wird. Wir sind nun einmal ein industrieller Standort mit hochgradig komplexer Arbeitsteilung. Das muss die Zuwanderungsdebatte berücksichtigen und bestimmen. (Glocke des Präsidenten) Die AfD möchte keine Segregation, sie möchte mehr Orientierung und mehr Differenzierung, um dem Fachkräftemangel durch eine Strukturreform schon in der Schule Abhilfe zu leisten. (Beifall der AfD –

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Teuber von der SPD-Fraktion.

Der Wunsch nach mehr Zuwanderung kommt von den Unternehmen selbst. (Abg. Michael Frisch, AfD: Qualifizierte Zuwanderung!) Wie ich sagte, haben das drei Viertel der Unternehmen, die das ifo Institut befragt hat, also alle Familienunternehmen, gesagt. Der vierte Punkt, den sie sich wünschen, ist eine bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in Deutschland, um damit den Fachkräftemangel zu beheben. Ich komme noch einmal auf des Thema der Segregation zurück. Sie wollen früher selektieren, und das in der fünften Klasse in einen – wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – allgemeinbildenden Bereich und einen eher praktischer orientierten Bereich. In der fünften Klasse. Das heißt, Sie schreiben im Endeffekt schon fest und sagen, nur diejenigen, die in diesen Bereich gehen, sind diejenigen, die nachher in die duale Ausbildung gehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein! Das machen wir nicht! – Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wir wollen das eben nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir auch nicht!) Sie entlasten damit alle anderen, wenn Sie dieses System machen, um die Aufgabe, die Offenheit für die duale Ausbildung herzustellen, weil sie immer wieder sagen werden: Ich habe doch dort den Zweig, und das wird nicht als Anerkennung gesehen. – Was machen Eltern nach der vierten Klasse? Wer möchte dann sein Kind auf den allgemeinbildenden Bereich schicken? Fast alle wollen ihr Kind – leider, muss ich sagen – auf das Gymnasium schicken, weil das scheinbar das Allheilmittel ist. Das ist nicht immer im Sinne des Kinds und der Familien. (Beifall und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –

Genau das ist doch das Problem!) Wenn Sie jetzt in dem Sinne eine Unterabteilung in der Realschule plus bilden wollen, werden Sie keine Akzeptanz bei den Kindern und Familien dafür bekommen, weil das als Resterampe enttarnt wird. Duale Ausbildung verdient nicht diese Resterampe, die Sie machen wollen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Duale Ausbildung verdient eine Anerkennung in allen Bereichen. Wir müssen unsere Kollegien dahin gehend stärken, dass sie, so wie wir es jetzt mit 1.550 Personaleinstellungen in diesem Schuljahr geschafft haben, das Kollegium systematisch weiter aufbauen, mit dem Pädagogischen Landesinstitut immer weiter fortbilden (Glocke des Präsidenten) und dass die steigenden Mittel von insgesamt 3 Millionen Euro, die wir als Koalition für Berufsorientierung in der Schule zur Verfügung stellen, so abgerufen werden, dass alle Schulformen Familien, Kinder und Jugendliche mitnehmen und Kinder und Jugendliche das bekommen, mit dem sie nach ihren Stärken am besten gefordert und gefördert werden, ihnen ein erfolgreicher, zufriedener Lebensweg versprochen wird und sie ihn auch gehen können. Das geht in allen Schulformen in Rheinland-Pfalz und ist nicht selbstverständlich, sondern Ergebnis unserer Politik. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es funktioniert doch nicht!) Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen die Debatte fort. Ich darf Abgeordnetem Thomas Barth von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Ich werde meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen. Ich bin heute die Vertretung für meine kurzfristig erkrankte Kollegin Jenny Groß. Berufliche Bildung stärken? – Ja. Berufsorientierung in der Schule stärken? – Ja. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit mit Ihnen von der AfD, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Um Gottes Willen, nur nicht zu viel!) Sie wollen eine Schulstrukturreform wagen. Wissen Sie denn, was eine Schulstrukturreform überhaupt bedeutet? Wissen Sie, was dahinter steht und was danach kommt? Wissen Sie, welche Diskussionen Sie und wir im Ausschuss, im Plenum, aber auch in der Gesellschaft führen müssen, meine Damen und Herren? Ich mache es ganz kurz. Ich glaube, die Tragweite ist Ihnen nicht bewusst. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen. Zum Ersten – Kollege Teuber hat es angedeutet – werden wir uns nicht Ihrem Diskurs anschließen, dass man Studium und Ausbildung gegeneinander ausspielt. Das werden wir nicht tun. Beide Gänge sind als absolut gleichwertig zu betrachten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Zweiten bemühen Sie das Unmögliche. Sie fordern eine verbindliche Grundschulempfehlung, wie sie früher einmal der Fall war. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie die Bayern das machen!) – Wir sind aber Rheinland-Pfalz. Sie als Lehrer sollten wissen, dass verfassungsrechtlich der Elternwille vorne steht. Der Elternwille entscheidet und hat den Vorrang darüber, welche Schule mein Kind besuchen soll. Diese Forderung ist schlichtweg nicht umsetzbar. Deswegen können und werden wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine Damen und Herren, es gibt durchaus noch andere Punkte im Bildungstagesgeschäft in Rheinland-Pfalz, auf die wir immer wieder eingehen und um die wir uns gemeinsam kümmern müssen, die ich nur einmal stichwortartig erwähnen möchte: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Bildungsqualität, Digitalisierung, kleinere Klassen, Schulsozialarbeit, Inklusion, Lehrergesundheit, individuelle Förderung, Ganztagsschulen und, und, und. Lassen Sie uns darüber reden. Lassen Sie uns darüber leidenschaftlich debattieren – dabei gehen die Meinungen zum Teil auseinander –, bevor wir eine groß angelegte Schulstrukturreform starten. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Helge Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Bildungswende jetzt: Fachkräftemangel bekämpfen, berufliche Bildung stärken, Schulstrukturreform wagen“. Ein Rundumschlag der antragstellenden Fraktion. Zurück! Marsch, Marsch! Alles auf Anfang! Streng nach dem Motto, glaube niemals einer Statistik, die Du, na ja, Sie wissen schon, frage ich mich, inwieweit die Antragsteller selbst die Hintergründe der im Antrag verwendeten Zahlen ergebnisoffen hinterfragt haben. In der Geschichte unseres Bundeslandes sind in nahezu jedem Jahr mehr Menschen nach Rheinland-Pfalz zugezogen als über die Landesgrenze weggezogen. Damit konnten die Wanderungen fast immer zu einem Wachstum der Bevölkerung beitragen. Besonders hoch waren die Wanderungsgewinne in den ersten Nachkriegsjahren sowie Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre infolge der Grenzöffnung zum Osten. Im Mittel der Jahre 1989 bis 1993 lag der Zuwanderungsüberschuss bei weit über 50.000 Menschen jährlich. Vielleicht ist damit die hohe Zahl der Auszubildenden und Studenten des Jahres 1999 zu begründen, wer weiß. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass heute viele Eltern, deren Eltern selbst nicht die finanzielle Möglichkeit hatten, das vermeintlich Beste für die eigenen Kinder zu wollen, die Kinder zum Studium motivieren wollen. Kennen Sie den Satz: Du sollst es einmal leichter haben als ich? Ich glaube, Sie machen es sich sehr einfach, wenn Sie in Ihrem Antrag einfach alles einmal verändern möchten. Ich glaube, dass eine klare Differenzierung bereits ab Klasse 5 pädagogisch weit daneben ist, und ich halte es auch für falsch, eine Regierung dazu aufzufordern, aktiv für weniger Ausbildung und Qualifikation zu sorgen. Das ist ein abwegiger Gedanke. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was? Wo steht das denn in unserem Antrag? –

Mehr Ausbildung!) Wir wissen doch alle, dass Mädchen und Jungen (Abg. Michael Frisch, AfD: Unfassbar!) gerade vor und während der Pubertät sehr unterschiedliche Lernfortschritte machen. Das rheinland-pfälzische System der Orientierungsstufe ist die beste Möglichkeit, diese unterschiedlichen Entwicklungen abzufedern. Hier eine strikte Trennung herbeiführen zu wollen, ist ein Schritt in Richtung Steinzeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der SPD) Wir haben ein offenes Bildungssystem. Ob direkt ab Klasse 7 über das Gymnasium oder der Weg über die Realschule plus oder die IGS, jedem steht jeder Abschluss grundsätzlich zur Verfügung. Diejenigen, die nach Klasse 10 nicht mehr das Gymnasium oder die IGS besuchen möchten, dürfen selbstverständlich einen Beruf erlernen. Jeder nach seinem Geschmack, seiner Eignung, Leistung und Befähigung. Genauso steht es jedem Schüler nach dem Abitur zu, eine berufliche Ausbildung anzutreten. Studien- und Berufsorientierung muss immer ergebnisoffen über Bildungspfade und Karrierewege informieren, mit gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung für jeden Beruf. Das tollste an diesem System ist, dass es – Ausnahme der Vergleich mit G8 – keine zusätzlichen Jahre dauert, den Aufstieg über die Realschule plus einzuschlagen. Es gibt bei uns in Rheinland-Pfalz Schulleiter, die nach der Realschule einen Beruf erlernten, ein Fachstudium anhängten und schlussendlich auf Lehramt umschwenkten. Genauso gibt es Maschinenbaustudenten, die nach ihrem Studium eine Lehre absolvierten und sukzessive zum Kfz-Meister umschulten. Wir benötigen sowohl Akademiker als auch Handwerker. Unser Fachkräftemangel muss dringend aufgelöst werden. Ich selbst komme aus einer Handwerker- und Handelsfamilie, einem in der Region angesehenen Handwerks-, Handels- und selbstverständlich Ausbildungsbetrieb. Ich weiß, wie schwer es ist, gutes Personal zu finden, Menschen, die ihre Berufung zum Beruf machen wollen. Wir benötigen mehr Einblick in unsere Handwerksbetriebe, mehr und vor allem attraktivere sowie kreativere Möglichkeiten für unsere Heranwachsenden in allen Schulformen, unsere Berufsvielfalt kennenzulernen. Wir haben mehr als 130 Handwerksberufe, die erlernt werden wollen, vom Anlagenmechaniker über den Mechatroniker bis hin zum Zimmermann. Um diese Berufe allen Schülern vorstellen zu können, benötigen wir neue Konzepte, vielleicht eine Überarbeitung der Lehrpläne. Vielleicht sollten wir aber über diese 130 Handwerksberufe in einem der folgenden Bildungsausschüsse sprechen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Fachkräftesicherung“ ist ein wichtiges Thema, aber das, was die AfD hier vorlegt, ist nichts, was uns in irgendeiner Art und Weise auch nur ein bisschen nach vorne bringt. Es ist ein alter Antrag, wir kennen ihn, er hat jetzt eine ein bisschen neue Überschrift und noch ein paar aktualisierte Daten, aber wir haben hier schon darüber diskutiert, und er bringt uns kein bisschen weiter. Was Sie wollen, ist wie immer Ausgrenzung, Abschottung, Trennung von allen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ach ja, wirklich!) Wir brauchen kein Gegeneinander. Wir brauchen die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Das ist das Credo unserer Landesregierung, und dafür stehen wir. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie wollen die einen gegen die anderen ausspielen. Wir brauchen alle Potenziale. Natürlich brauchen wir die Handwerker und Handwerkerinnen, und wir brauchen auch die Menschen, die in Wirtschaftsbetrieben arbeiten. Wir brauchen aber – wir hatten gerade auch die Diskussion darüber bei einem anderen Tagesordnungspunkt – natürlich auch Studierende. Wichtig ist – da bin ich allen Parteien hier, allen anderen Parteien hier, sehr dankbar –, dass wir ein durchlässiges Bildungssystem haben; denn junge Menschen wissen oft am Anfang ihrer Schulkarriere noch nicht, wo sie am besten ihren Platz finden, wo sie ihre Stärken ausleben können. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen den Weg nicht erschweren, sondern erleichtern. Deshalb sind unsere Grundsätze andere. Wir haben Vertrauen in die Eltern; denn die Eltern sind diejenigen, die ihre Kinder beraten. Sie sind diejenigen, die sie bei der Entscheidung, wo geht mein berufliches Leben später los, unterstützen. Deshalb ist es gut, dass auch die Eltern beraten werden, und deshalb ist es auch gut und richtig, dass es keine verpflichtende Grundschulempfehlung gibt. Wenn Sie hier immer Bayern zitieren, dann kann ich nur sagen, wenn das angeblich die Lösung wäre, um gegen Fachkräftemangel vorzugehen, dann frage ich mich: Warum ist es denn dann in Bayern nicht anders? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Bayern hat auch Fachkräftemangel, weil das ein bundesweites Phänomen ist, nicht nur in dem einen Bereich, sondern auch in allen anderen Bereichen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie möchten einfach nur trennen, und sie möchten gerne, dass manche Kinder es in ihrem Leben und ihrer beruflichen Laufbahn schwerer haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist eine bösartige Unterstellung! Also das ist unterste Schublade!) Wenn Sie dann anfangen, hier auch noch die Realschulen plus schlecht zu machen – der Zuruf von Herrn Frisch gerade war wieder so etwas –, kann ich Ihnen eines sagen: Die Realschulen plus sind eine tragende Säule in unserem rheinland-pfälzischen Bildungssystem. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie der Abg. Thomas Barth, CDU, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Ich bin dankbar dafür, dass hier fast alle applaudiert haben; denn das, was dort geleistet wird, ist überaus toll. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, und ich danke auch den Eltern, die sagen, wir möchten, dass unsere Kinder auf die Realschule plus gehen; denn die Realschulen plus sind die Schulen, die vor allen Dingen mit den Handwerkern vernetzt sind, mit den Betrieben, mit der Industrie, die ganz viele Praktika machen. Herr Paul, Sie wissen doch, dass es den Praxistag gibt. Tun Sie doch nicht so, als gäbe es da nur irgendein Bundesinstrument. Natürlich wissen Sie, dass bei uns die Schülerinnen und Schüler in den rheinland-pfälzischen Realschulen plus in Praktika gehen, dass sie zum Teil über Jahre hinweg enge Kontakte zu den Betrieben haben und sich damit natürlich am besten als Auszubildende empfehlen. Damit gewinnen wir Auszubildende, doch nicht damit, dass wir sie in irgendeiner Form wieder trennen. Sie wollen erschweren, und dann tun Sie so, als seien alle Realschulen plus quasi so etwas wie Gymnasien. Wir haben 185 Realschulen plus. Wie viele davon haben eine Fachoberschule? Genau 32. Das ist gut und richtig so; denn es gibt Kinder, die sich einfach entwickeln und die dann auch einen weiteren Abschluss haben wollen. Wenn ich mit Betrieben spreche, dann haben sie beide Arten von Auszubildenden, diejenigen mit Abitur, aber auch die von der Realschule plus. Das ist gut und richtig so, und diesen Weg werden wir weitergehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu der Frage gehört natürlich auch – das ist ganz wichtig, deshalb legen wir schon seit Jahren einen Fokus darauf und deshalb werden wir uns weiter ganz stark in diesem Bereich engagieren – die Berufsorientierung. Natürlich müssen junge Menschen und Eltern wissen, welche Wege offenstehen. Natürlich müssen auch die Gymnasien über Ausbildung informieren. Da sind wir deutlich weiter, als wir das vielleicht noch vor drei, vier, fünf, sechs Jahren waren; denn auch Gymnasien sehen mittlerweile, welche Chancen für junge Menschen bestehen, die in eine Ausbildung gehen. Das ist gut, und das ist richtig so. Das besprechen wir bei uns am Ovalen Tisch. Wir arbeiten daran, und wir sind da sehr viel weiter. Zum Schluss noch, Sie wollen zentrale Abschlussprüfungen. Wenn Sie es sich anschauen: Zentrale Abschlussprüfungen bringen auch in den anderen Ländern nichts. Das sichert weder Fachkräfte noch sind andere Länder, die zentrale Abschlussprüfungen haben, in irgendeiner Form bei Bildungstrends besser. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir stehen zu unseren Realschulen plus. Wir stehen übrigens auch zu all unseren anderen Schularten. Sie leisten hervorragende Arbeit, und wir brauchen Vielfalt und nicht Einfalt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Michael Frisch von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr schade, Frau Ministerin, dass Sie hier mit wirklich zum Teil bösartigen Unterstellungen gearbeitet haben. Das muss ich so feststellen. Ich nenne Ihnen auch gerne Beispiele. Das beginnt damit, dass Sie uns vorwerfen, wir wollten nicht die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Das haben wir hier seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Ähnliches gilt für die Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Ich komme von der BBS, das wissen Sie. Ich habe da wirklich Karrieren von Schülern erlebt, angefangen vom Berufsgrundschuljahr bis hin zum Fachabitur. Wir haben ein durchlässiges System, und das wollen wir auch. Erzählen Sie hier bitte nicht einen solchen Unsinn. Weiter muss man sehr deutlich sagen, die Bundesländer, die eine verbindliche Grundschulempfehlung haben oder bis vor Kurzem hatten, wie Sachsen, gehören doch bildungspolitisch zu den Spitzenreitern in diesem Land, und da steht Rheinland-Pfalz keineswegs. (Beifall der AfD) Wir sind gespannt, wo sich Rheinland-Pfalz in den nächsten Studien, die kommen, platziert. Im Übrigen, wenn Sie sagen, der AfD-Antrag bringt uns nicht weiter. War es denn Ihre Politik der letzten Jahre, die uns weitergebracht hat? (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Zahlen, die Herr Paul eben präsentiert hat und über die das Handwerk und die Industrie entsetzt sind (Abg. Sven Teuber, SPD: Bundeszahlen! Das waren Bundeszahlen!) und über die sie sagen, das wird unser wirtschaftliches Vorankommen in den nächsten Jahren massiv behindern, haben Sie politisch zu verantworten. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn Sie Initiativen und Strategien starten, die aber nicht funktionieren, dann ist es allerhöchste Zeit, darüber nachzudenken, dass wir hier einmal neue Ideen und Strategien einbringen. (Beifall bei der AfD) Das tun wir, und das weisen Sie zurück mit dem Verweis, das sei nicht zielführend. Schließlich, reden Sie doch einmal mit Handwerkskammern und IHKs. Ich habe das kürzlich in Trier getan. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die finden unsere Ansätze hochspannend, und die sind tatsächlich dafür, dass wir wieder ein mehrdifferenziertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz bekommen, weil sie sagen: Das wird ein Teil der Lösung für den Fachkräftemangel sein. Nicht der einzige Teil, wir sind durchaus offen für andere Teile, auch für eine qualifizierte Zuwanderung, aber ein „Weiter so“ kann angesichts der Situation, die wir haben und die für unsere Wirtschaft fatal ist, nicht der richtige Weg sein. Danke schön. (Beifall der AfD –

Da hätte besser Herr Paul gesprochen!)

Auf Erwiderung wird verzichtet. Deswegen kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4129 – zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/3222/3555 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die antragstellende Fraktion der CDU hat 3 zusätzliche Minuten. Zur Begründung darf ich Abgeordnetem Michael Wäschenbach von der CDUFraktion das Wort erteilen. 8 Minuten maximal.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über den Kinderschutz, die dunkle Seite des Missbrauchs von Kindern und eine bessere Erkennung und Verfolgung der widerwärtigsten und verabscheuungswürdigsten Straftaten überhaupt. Kinder sind hilf- und wehrlos. Gerade sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Wir setzen uns als CDU-Landtagsfraktion seit Juni hier im Plenum in jeder Sitzung intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Kampf gegen die Misshandlung und den sexuellen Missbrauch von Kindern ein und haben deshalb mit der Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung eine gute Bestandsaufnahme vorliegen. Zunächst möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, im Namen unserer Fraktion allen Akteuren, die sich in ihrer täglichen Arbeit für den Schutz der Kinder einsetzen, herzlich zu danken: (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) den Frühen Hilfen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Jugendämtern, den Kinderärztinnen und Kinderärzten, den Kinderkrankenpflegern und -pflegerinnen, der Justiz, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, der Rechtsmedizin, den Kinderschutzdiensten und den vielen Ehrenamtlichen, zum Beispiel beim Kinderschutzbund, dessen Verleihung des Kinderschutzpreises wir in den nächsten Tagen hier in Rheinland-Pfalz mit ansehen können. Es gibt also, wie wir der Antwort der Landesregierung entnehmen können, schon viele gute Strukturen hier im Land. Bekanntlich ist aber vieles nicht so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Wir möchten alle Fraktionen hier im Hause dazu aufrufen, mitzumachen; denn Kinderschutz hat Priorität und steht vor jedem parteipolitischen Dissens. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir werden in diesem Monat noch zwei Anhörungen durchführen, die erste im Familienausschuss zur Errichtung eines Childhood-Hauses hier in RheinlandPfalz, die zweite im Gesundheitsausschuss zur Rechtsänderung des Heilberufsgesetzes, um Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und einen interkollegialen Austausch zu ermöglichen. Wir wollen den Weg frei machen, dass sich Ärztinnen und Ärzte untereinander austauschen und beraten können, um so Missbrauch bei Kindern aufdecken zu können, deren Sorgeberechtigte den Arzt wechseln, um Taten zu verschleiern. Den möglichen Verlust der Vertrauensbasis zu den Eltern, wie in der Antwort zu Frage 41 dargestellt, sehen wir als nachrangig und nicht als Hinderungsgrund. Folgen wir jetzt den neun Städten in Deutschland, die es schon gibt. Seit unserer Debatte im Juni ist das Childhood-Haus in Frankfurt an der Uniklinik hinzugekommen. In der Antwort auf die Große Anfrage wird sehr oft auf bundesweite Entwicklungen und Maßnahmen verwiesen. Es ist zum Beispiel erfreulich, dass in Übereinstimmung mit bundesweiten Ergebnissen auch in Rheinland-Pfalz kein Anstieg von Gewalt an Kindern und Jugendlichen während des Lockdowns festgestellt werden konnte. Das Landeskinderschutzgesetz 2020 erhöhte die Hilfen bei psychisch- und suchterkrankten Eltern um 750.000 Euro auf 3,4 Millionen Euro. Wir müssen uns aber heute fragen, ob diese finanziellen Mittel bei erhöhtem Hilfebedarf und den belasteten Lebenslagen in der aktuellen Zeit ausreichen. Zu den freiwilligen Projekten heißt es, im Jahr 2020 konnten 16 Maßnahmen in 14 Kommunen gefördert werden. Das ist meines Erachtens eine sehr kleine Zahl in einem Bundesland mit 4 Millionen Einwohnern. Zu den Früherkennungsuntersuchungen bzw. U-Untersuchungen – hier sind die U4 bis U9 gemeint, auf Seite 13 der Antwort – stellt die Landesregierung fest, dass 98 % freiwillig erreicht werden. Eine Änderung sei nicht geplant. Wir stellen jedoch die Frage, ob die fehlenden 2 % nicht doch besser durch eine verpflichtende U-Untersuchung einbezogen werden sollten, um alle Kinder zu erreichen. In anderen Ländern ist dies der Fall. Viele Kinderärzte in Rheinland-Pfalz raten dazu. Die U10, die U11 und die J2, die zwischen dem sechsten und dem 16. Jahr stattfinden, sind weder verpflichtend noch werden sie in allen Fällen von den Krankenkassen übernommen. Zwischen dem sechsten und dem 16. Lebensjahr besteht somit eine Schutzlücke für Kinder, die zu schließen ist. Zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes werden pauschal 7 Euro pro Jahr und Kind unter sechs Jahren für die lokalen Netzwerke in den Kreisen zur Verfügung gestellt. Das ist eindeutig zu wenig. Hier sollten höhere Zuschüsse des Landes zur Verfügung gestellt werden. Auch die Unterstützung der Kinderschutzdienste, die eine gute Arbeit machen, wurde seit Jahren nicht erhöht. Für die verschiedenen Träger ist es schwer, das gute Angebot aufrechtzuerhalten. Wir sollten noch mehr für die Strafverfolgung und die Polizei tun. Nach der Berichterstattung des SWR unter Berufung auf den Präsidenten des LKA sind im ersten Halbjahr 2022 die Fallzahlen der Missbrauchsabbildungen im Netz um 90 % gestiegen. Hintergrund sind zunehmende Hinweise aus den USA. Die steigende Zahl zeigt in aller Brisanz das Ausmaß des Dunkelfelds. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Aufgehellt und aufgeklärt werden kann nur durch massiven Einsatz von Personal und Technik. (Beifall der CDU) Es muss alles daran gesetzt werden, zusätzliche Fachkräfte für die Ermittlungsarbeit anzuwerben. Wir brauchen zudem dringend einen Ausbau der Fortbildung und Supervision für die Menschen, die mit der belasteten Ermittlungsarbeit befasst sind. Auf der technischen Seite ist der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Netz ein wichtiger Ansatz. Hier muss die Landesregierung tätig werden. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Wir könnten zum Beispiel ähnlich einer Kinderschutzkommission einen Unterausschuss zum Kinderschutz bilden, da wir festgestellt haben, dass dieses Thema nicht nur den Familienausschuss, sondern auch den Gesundheitsausschuss, den Rechtsausschuss und den Innenausschuss zur Strafverfolgung betrifft. Zur Straftat sollte es eigentlich nicht kommen, wenn wir bei der Prävention die Kräfte der Netzwerke noch besser bündeln und koordinieren. Wir sollten uns auch für eine bessere Stellung der Unabhängigen Beauftragten zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Bund einsetzen. Wie gesagt, die Antwort zu unserer Großen Anfrage ist eine wichtige Bestandsaufnahme, die aber die Komplexität und Heterogenität der vielfältigen Kinderschutzmaßnahmen im Land aufzeigt. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten wichtige Verbesserungen vornehmen und bestehende Lücken schließen. Ich habe es schon vor den Sommerferien an dieser Stelle gesagt und eine Entschlossenheit und große Gemeinsamkeit in diesem Hause festgestellt; denn unser gemeinsames Mitgefühl und unser Augenmerk muss an erster Stelle den Kindern gehören; denn ihre Seelen, ihre Körper und ihre Wesen sind unsere Zukunft. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir die Kinder sichern und in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Ich danke Ihnen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Abgeordneter Michael Simon.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein Thema, aus dem sich eine große Verantwortung und Verpflichtung für uns alle ableitet. Es geht um den Schutz des körperlichen, seelischen und psychischen Wohls von Kindern und Jugendlichen, um den Schutz vor Misshandlung in all ihren Ausprägungen und Formen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vertiefte Aufarbeitung von Kinderschutzfällen in der Öffentlichkeit zeigt, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive und Betrachtung bedarf. Das möchte ich zu Beginn vorausschicken. Vor allem möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen, die sich täglich engagiert beim Schutz für Kinder und Jugendliche einsetzen, ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion herzlich Danke sagen für diesen großartigen und verantwortungsvollen Einsatz. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dieser verdient jede Anerkennung, Beachtung und Wertschätzung. Ich selbst habe als Sozialpädagoge 15 Jahre – das ist noch gar nicht so lange her – im allgemeinen Sozialdienst eines Jugendamts ganz hier in der Nähe gearbeitet und kann, glaube ich, ganz gut aus der Praxis beurteilen und einschätzen, was in den letzten zehn bis 20 Jahren passiert ist. Es ist viel passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Strukturen haben sich verändert. Wir haben deutlich mehr Netzwerkarbeit etablieren können. Der § 8 a ist integraler Bestandteil der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern, und nicht nur dort. Die Frühen Hilfen sind hochqualifiziert und niedrigschwellig zugleich. Sie schaffen Zugänge für Menschen, die nicht so einfach Zugänge finden, die aber Hilfe bedürfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Meldewesen geschaffen, das in enger Kooperation zwischen Jugend- und Gesundheitsämtern funktioniert. Herr Kollege Wäschenbach hat es im Zusammenhang mit den UUntersuchungen angesprochen, die für die Feststellung des Entwicklungsstands von Kindern und Jugendlichen unabdingbar und wichtig sind. Erfolgen diese trotz Erinnerung nicht, werden die Jugendämter informiert und nehmen Kontakt mit den Familien auf. In der Regel kann mit den Sorgeberechtigten kooperativ eine Lösung oder Klärung herbeigeführt werden. Im Einzelfall ist es gleichzeitig auch so, dass durch einen Hausbesuch eine sonst nicht bemerkte Kindeswohlgefährdung entdeckt werden kann. Der Kinderschutz dokumentiert höchste Standards in Rheinland-Pfalz, die stetig qualitätssichernd überprüft werden. Mit der Etablierung – das ist kein neues Phänomen, davon können wir schon seit 2008 reden – von lokalen Netzwerken wurde eine wichtige Austauschplattform für die professionsübergreifende Zusammenarbeit der Fachkräfte geschaffen. Herr Kollege Wäschenbach hat ganz viele genannt. Dem kann ich mich anschließen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir eine stetige Qualifizierung der Menschen haben, die im Kinderschutz arbeiten, die Schulung in Fragen der Diagnostik und der Beobachtungskompetenz erhalten. Auch das ist ein ganz wichtiger Baustein für einen gelingenden Kinderschutz, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Land wird neben dem Pakt gegen sexuelle Gewalt auch die IstanbulKonvention umsetzen, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Blick hat. Daraus ergibt sich, weil häufig Kinder betroffen sind, der Kontext des Kinderschutzes, also auch die Einbeziehung von Familiensystemen. In diesen inhaltlichen Bezug gehört unbedingt die Kinderinterventionsstelle in Koblenz. Weitere Stellen in dem Bereich werden geschaffen. Dies schafft eine nochmalige Verbesserung der Hilfeinfrastruktur für Kinder und Jugendliche, die Gewalterfahrungen in engen sozialen Beziehungen und Familien gemacht haben. Dieses Angebot ist auch für Familien da; denn der Hilfebedarf wird ganzheitlich und systemisch betrachtet. Es besteht eine fallbezogene und übergreifende Zusammenarbeit mit Institutionen aus der Fachlichkeit, etwa mit der Polizei, der Justiz, Therapeutinnen und Therapeuten, der Jugendhilfe, psychologischen Fachkräften aus der Medizin und aus Familiengerichten. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ausdrücklich begrüße ich, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit der Novellierung des Heilberufsgesetzes im Bereich der Rechtsklärung bezüglich der ärztlichen Schweigepflicht im Rahmen des interkollegialen Austauschs unter Ärzten eine Regelung herbeiführen wird. Das ist ein großer Fortschritt, weil das tatsächlich manchmal in der Praxis der Jugendhilfe die Situation erschwert. Ich nenne an dem Punkt einen kleinen Widerspruch zu meinem Vorredner. Ich finde es trotzdem wichtig, dass die Vertrauensebene zwischen Ärztin und Arzt und der Familie dadurch nicht gestört wird. Die Hilfeperspektive und die Empathie in der Zusammenarbeit können vielleicht einem Ärztehopping vorbeugen. Insofern sollten wir diesen Aspekt aus meiner Sicht mit bedenken. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kinderschutz hat in RheinlandPfalz höchste Priorität. Ich denke, das ist aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion sehr deutlich geworden. Ich bedanke mich bei dem Ministerium für die erkenntnisreichen Darlegungen und Ausführungen. Sicher gibt es immer wieder Verbesserungsbedarfe. (Glocke des Präsidenten) Wir müssen jedes Instrument regelmäßig überprüfen. Ich glaube, insgesamt sind wir im Land ganz gut aufgestellt. Das hat die Beantwortung der Großen Anfrage klar zum Ausdruck gebracht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordneter Lisett Stuppy das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Kinderschutz muss zu jeder Zeit oberste Priorität genießen. Wir werden deshalb den Kinderschutz weiterentwickeln und bestmöglich aufstellen, damit für alle Kinder in Rheinland-Pfalz ein Aufwachsen frei von Angst und Gewalt möglich ist. Da sind wir uns alle einig. Im letzten Bericht der Landesregierung über die Umsetzung und den Weiterentwicklungsbedarf der im Landeskinderschutzgesetz festgelegten Maßnahmen steht, dass sich ein koordinierendes und systematisches Vorgehen auf der Basis von Fachlichkeit und Kooperation ausgezahlt hat. Rheinland-Pfalz gilt im Bereich Kinderschutz als Vorbildbundesland. Hier hat der Landtag Rheinland-Pfalz die richtigen Weichen gestellt; denn Kinder haben das Recht, behütet und geschützt aufzuwachsen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Kinderschutz umfasst viel, noch mehr als die in der Großen Anfrage angefragten Themen. Umfassender Kinderschutz beinhaltet auch die Bereiche Prävention und Beratung, die Frühen Hilfen ab der Geburt eines Kindes, wenn nötig auch davor, ambulante und aufsuchende Angebote für junge Menschen und deren Familien. Da sind ganz viele Akteurinnen und Akteure eingebunden. Es ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz bilden die Kinderschutzdienste, 16 Stück an der Zahl an 18 Standorten. Wir haben eine vorbildliche Struktur geschaffen, die kindgerecht und in einem geschützten Umfeld Hilfe und Begleitung leistet. Im letzten Jahr wurden von den Kinderschutzdiensten in Rheinland-Pfalz über 1.300 Kinder und Jugendliche betreut. Die letzten Statistiken zur Kindeswohlgefährdung zeigen, dass das Jugendhilfesystem den Stresstest in der Corona-Zeit bestanden hat. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern und bei den freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe, die in dieser schwierigen Zeit große Anstrengung vollbracht haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die hohen Zahlen an Verdachtsmeldungen zeigen, dass unsere Gesellschaft achtsamer geworden ist. Wir dürfen hoffen, dass sich das Dunkelfeld verkleinert hat. Dennoch gibt es nicht den geringsten Anlass, in den Bemühungen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen nachzulassen. Nein, im Gegenteil, wir werden das mit dem Familienministerium weiter vorantreiben. Präventiver Kinderschutz muss sich weiterentwickeln, den Bedarfen anpassen und auf besondere Zielgruppen eingehen. In den letzten Jahren ist auf vielen politischen Ebenen viel getan worden: mit der Novellierung des Landeskinderschutzgesetzes und den zusätzlichen Mitteln für Kinder mit psychisch und suchterkrankten Elternteilen, mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt, mit wichtiger Präventions- und Interventionsarbeit, mit dem Ausbau des Programms „Guter Start ins Kinderleben“. Die Frühen Hilfen wurden bei der Umsetzung des Aktionsprogramms des Bundes mit zusätzlichen Mitteln gestärkt. Für uns ist klar, das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ muss unbedingt fortgesetzt werden. Nicht fehlen darf das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf Bundesebene, an dem Rheinland-Pfalz in einem intensiven Prozess über den Bundesrat mitgewirkt hatte. Es bringt deutliche Verbesserungen, unter anderem was die Schutzkonzepte für Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe angeht. Zu guter Letzt möchte ich die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung nennen, die für uns als grüne Fraktion sehr wichtig ist. Sie ist ganz klar ein wesentlicher Baustein für mehr Kinderschutz. Wir werden nicht aufhören, für mehr und für einen besseren Kinderschutz einzustehen. In der nächsten Ausschusssitzung und auch in den weiteren Ausschusssitzungen für Familie und Kinder wird es darüber eine ausführliche Diskussion im Rahmen einer Anhörung mit Expertinnen und Experten geben. Für diesen Weg haben wir uns starkgemacht. Alle Fraktionen sind eingeladen, sich einzubringen. Kinderschutz geht uns alle an. Kinderschutz ist Kinderrecht. Damit werden wir immer wieder Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Fraktionsvorsitzender Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen die Große Anfrage der CDU-Fraktion als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung. Gleichwohl ist die Frage der Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung mit einem außerordentlich hohen Stellenwert; denn jeder Fall von Kindesvernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch ist einer zu viel. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion dieses Thema zum Gegenstand einer Großen Anfrage gemacht hat. Die AfD unterstützt jede sinnvolle Initiative zum Schutz unserer Kinder. Daher haben wir beispielsweise im Mai eine opferzentrierte Dunkelfeldstudie beantragt, die dann leider auch von der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist. Meine Damen und Herren, ein stabiles soziales Umfeld in gesicherten Lebensverhältnissen reduziert das Risiko für Fälle der Kindesmisshandlung erheblich und legt den Grundstein für eine glückliche und beschützte Kindheit. Deshalb fängt ganzheitlicher Kinderschutz immer bei den Familien an. Intakte Familien sind der Schlüssel und das Fundament dafür, dass Kinder in unserem Land gut und behütet aufwachsen können. Aus diesem Grund sollte es oberstes politisches Ziel sein, Familien nachhaltig zu stärken und subsidiär zu unterstützen, damit sie ihr Recht auf Erziehung und ihre Pflichten für das Wohlergehen ihrer Kinder bestmöglich wahrnehmen können. Dass diese Aufgabe zuallererst und primär den Eltern obliegt und zusteht, erkennt auch die Landesregierung im Vorwort zur Großen Anfrage an. Das ist gut so; denn den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war nicht zuletzt aus der historischen Erfahrung heraus klar, Eltern wissen in aller Regel am besten, was gut für ihre Kinder ist. Genau deshalb verankerten sie das elterliche Erziehungsprimat in Artikel 6 Grundgesetz, wo es bis heute seine schützende Wirkung für Familien gegenüber unbotmäßigen Einmischungen und Übergriffen des Staates entfaltet. Dass dies bitter nötig ist, zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre. Immer mehr tritt der Staat an die Stelle der Familien, übernimmt deren Aufgaben und versucht ganz bewusst, die Erziehungsrechte von Eltern zu beschneiden. Bezeichnend für diese Strategie ist die Aussage des damaligen SPDGeneralsekretärs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, man wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern. Solch einer familienkritischen, Mütter und Väter entmündigenden Agenda treten wir als AfD entschieden entgegen. Sie stellt Eltern nicht nur unter einen Generalverdacht, sondern schwächt sie auch in ihrem Erziehungs- und Fürsorgeauftrag erheblich. Meine Damen und Herren, die meisten Familien gehen selbst in schwierigen Situationen verantwortungs- und liebevoll mit ihren Kindern um. Das beweist auch die im Vorwort erwähnte Sonderauswertung des Landes zu Kinderschutzverdachtsmeldungen während des Corona-Lockdowns, die keinen Anstieg von Gewalt feststellen konnten, und das, obwohl Familien unter erschwerten Bedingungen deutlich mehr Zeit miteinander verbrachten. Dieser Lichtblick relativiert allerdings nicht die Tatsache, dass es nach wie vor zu viele Kindesgefährdungen oder sogar Misshandlungen auch in RheinlandPfalz gibt. Es besteht daher weiterhin Handlungsbedarf in Sachen Kinderschutz und Jugendhilfe. Gesellschaft und Staat üben eine wichtige Präventions-, Begleit-, Wächter- und Interventionsfunktion aus, allen voran die Jugendämter und die Kinderschutzdienste. Mit dem vor zwei Jahren novellierten Landeskinderschutzgesetz existiert darüber hinaus seit 2008 ein landesrechtlicher Rahmen für die stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Familienberatung, Schulen, kommunalen Netzwerken und weiteren Institutionen der Kindesfürsorge, der die bundesweiten Standards in einigen zentralen Bereichen sinnvoll ergänzt. Insbesondere das Einladungs- und Erinnerungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen, die erfreulicherweise von 98 % der rheinland-pfälzischen Kinder auf freiwilliger Basis wahrgenommen werden, ist aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Kindergesundheit. Dieses System hat sich mittlerweile fest etabliert. Auch die Tatsache, dass Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern eine spezifischere Berücksichtigung bei Hilfsangeboten erfahren, halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Mit der Servicestelle Kinderschutz existiert beim Landesjugendamt zudem eine zentrale Anlaufstation für fachliche Beratung sowie interkommunale und interdisziplinäre Zusammenarbeit zur Professionalisierung lokaler Angebote. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Meine Damen und Herren, die konstant hohen Fallzahlen verbieten es, sich zurückzulehnen und die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil, wir dürfen nicht ruhen, bis jedes Kind jenes Mindestmaß an Sicherheit und Geborgenheit erfährt, das es für eine gute Entwicklung braucht. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es zweifellos weiterer staatlicher Maßnahmen, aber eine wirkliche Weiterentwicklung und Verbesserung wird es nur geben, wenn wir deutlich mehr in unsere Familien und damit in die unmittelbare und präventive Ursachenbekämpfung investieren, (Glocke des Präsidenten) damit in Zukunft kein rheinland-pfälzisches Kind mehr Opfer von Übergriffen und Gewalt wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Kollege Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie für viele hier im Raum und viele Tausend in der Gesellschaft ist es für mich als Vater selbstverständlich, unseren Kindern ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen, alle Gefahren mitzugeben, aufzuklären, aufzuzeigen, wo sie aufpassen müssen, und auf sie aufzupassen. Als Abgeordnete ist es dann unsere Aufgabe und unsere Pflicht, allen Kindern in unserem Land die volle Unterstützung zuzusprechen und ihnen die volle Unterstützung zu geben. Ich freue mich deshalb sehr, dass ein umfänglicher Kinderschutz – so wichtig, wie er ist – seit Jahren ein zentraler Baustein der rheinland-pfälzischen Familienpolitik ist. Eine Gesellschaft muss sich auch immer wieder daran messen lassen, wie sie mit ihren kleinsten und jüngsten Mitgliedern umgeht. Daher ist es sehr richtig, dass wir uns immer wieder die Frage stellen, wie wir Rahmenbedingungen für ein sicheres und gutes Leben von Kindern und Jugendlichen noch weiter verbessern können. Das bedeutet, bestehende Schutzkonzepte regelmäßig zu überprüfen, zu evaluieren und bei Bedarf durch zusätzliche Handlungsoptionen weiterzuentwickeln, viel konkreter und intensiver als es vielleicht die Große Anfrage implizieren möchte. Mit dem Landeskinderschutzgesetz konnten wir – wohlgemerkt schon 2008 als erstes Bundesland – einen Meilenstein für den institutionalisierten Kinderschutz setzen. Seitdem wurden die Beratungsstrukturen ausgebaut, das Portfolio präventiver Maßnahmen erweitert und das Netzwerk der unterschiedlichen Akteure im Kinderschutz gestärkt, zum Beispiel durch das Programm „Guter Start ins Kinderleben“. Ich möchte noch einmal das Thema „Housing First“ ansprechen, weil es frisch ist. Zuerst einmal vielleicht nicht in Gedanken im Bereich Kinderschutz, aber das zeigt, wie weit dieses Thema eigentlich strahlt, nämlich ressortübergreifend und parteiübergreifend in alle Gesellschaftsgruppen und Felder, nämlich wenn es darum geht, Kindern aus der Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zu helfen und sie damit zu schützen und ihnen ein besseres Leben zu bieten. Wir brauchen also Unterstützungsangebote, die qualitativ hochwertig, bedarfsgerecht, passgenau und niedrigschwellig sind. Die Effektivität und Effizienz der Schutzmechanismen steht regelmäßig auf dem Prüfstand. Erst 2020 wurde eine weitere Novellierung des Landeskinderschutzgesetzes vorgenommen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon erwähnt. Über 750.000 Euro stehen nun jährlich zusätzlich bereit, um Kindern und Jugendlichen von psychisch und/oder suchterkrankten Eltern eine adäquate Unterstützung zu bieten. Um hier nur ein weiteres Beispiel einer Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz zu nennen, möchte ich auf die Einrichtung der Kommission „Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder“ verweisen. Damit haben wir bereits im Haushalt 2022 Mittel und Maßnahmen zur Umsetzung des Pakets gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bereitgestellt und damit ein weiteres Vorhaben im Koalitionsvertrag umgesetzt. Das alles sind Schutzmechanismen, die effektiv umgesetzt werden. Dafür, dass dies passiert, danke auch ich für unsere Fraktion den vielen Jugendämtern, den Kinderschutzdiensten, den Kinderinterventions- und Fachberatungsstellen, der Polizei, der Justiz sowie allen anderen zentralen Akteuren. Sie leisten hervorragende Arbeit in diesem Bereich. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderschutz geht uns alle, die Politik sowie die Zivilgesellschaft, etwas an. Deshalb müssen wir unsere Diskussionen fortführen. Nächste Woche haben wir die Anhörung im Gesundheitsausschuss. Kollege Wäschenbach hat das Thema angesprochen. Wir brauchen aber ein großes, breites, umfassendes und zielgerichtet wirkendes Konzept; denn wir reden nicht nur über körperlichen Missbrauch. Wir reden auch über seelischen. Wir müssen weiter sensibilisieren. Wir müssen die Aufdeckung weiter vorantreiben, Anlaufstellen und Beratung immer weiter stärken, und das Ganze – wie vorhin gesagt – partei- und ressortübergreifend, weil Fälle dieser Art überall in unserer Gesellschaft auftreten können. Deshalb müssen wir weiterhin gemeinsam mit Nachdruck daran arbeiten, um den Schutz und die Unterstützung unserer Jüngsten sicherzustellen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Helge Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Jüngsten ist seit jeher eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben und ein Aufgabenbereich, den wir nicht oft genug weiterdenken und weiterentwickeln können. Aus diesem Grund bin ich froh, nach meiner letzten Rede zum interkollegialen Ärzteaustausch heute wieder zum Thema „Kinderschutz“ im Plenum sprechen zu dürfen, ja, vielleicht sogar Denkanstöße zu geben. In der Antwort auf die Große Anfrage wird mehrfach auf zwei wichtige Meilensteine des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz verwiesen, nämlich zum einen auf das 2008 in Kraft getretene Landeskinderschutzgesetz und zum anderen auf den neuen Schwerpunkt im präventiven Kinderschutz, der mit der Novellierung im Jahr 2020 hinzukam. Dieses Maßnahmenpaket ist richtig und wichtig, aber das Bemühen um Verbesserungen darf nie aufhören. An drei Stellen möchten wir aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ansetzen und das Thema weiterdenken. Kinderschutz bedeutet, Präventionsarbeit zu leisten, Kindeswohlgefährdungen konsequent nachzugehen und mit vereinten Kräften Fälle von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. An dieser Arbeit sind viele Akteure beteiligt, die im Auftrag des Kinderschutzes jeden Tag gute Arbeit leisten. Dafür möchte ich herzlich Danke sagen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Dankeschön ist es aber nicht getan. Für die verantwortungsvolle Aufgabe müssen wir die Akteure bestmöglich aufstellen, ausstatten und unsere Unterstützung weiter ausbauen. Hierzu gehört eine bessere Vernetzung und Kooperation zwischen allen Beteiligten, zum Beispiel an den Schnittstellen von Kinder- und Jugendhilfe, im Gesundheitswesen, in der Justiz und im Bildungsbereich. Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen müssen alle Rädchen ineinandergreifen und die Abläufe fehlerfrei und ohne Widerstand funktionieren. Eine geregelte und rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit ist dafür die Grundlage. Wir sollten immer wieder kritisch überprüfen, ob unsere Maßnahmen und Strukturen greifen, ob sie ausreichen. Daher wollen wir der Qualitätssicherung und der Qualitätsverbesserung eine hohe Priorität einräumen. Ein weiterer Baustein ist mehr Handlungssicherheit für pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte. Die Signale für eine mögliche Vernachlässigung oder Gefährdung müssen erkannt und beachtet werden. Gut ausgebildete und sensibilisierte Fachkräfte sind dafür ein wichtiger Schlüssel. Kinderschutz muss daher für alle, die mit Kindern arbeiten, ein fester Bestandteil der Ausbildung und des Studiums werden. Ein letzter wichtiger Punkt ist der Kinderschutz im Netz. Wir müssen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser schützen. Dafür braucht es ein zuverlässiges Kinderschutzkonzept, das für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste gilt, und es braucht Aufklärungsangebote zu den Gefahren im Netz. Vor allem aber müssen wir die Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen fördern, damit sie sich sicher im World-Wide-Web bewegen können. Lassen Sie uns daher neben dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ auch das Projekt „medienBUNT-rlp“ schnellstmöglich flächendeckend ausrollen. Kinderschutz muss sich immer weiterentwickeln und sich den veränderten gesellschaftlichen sowie sozialen Bedarfen anpassen. Das schreiben Sie in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage. Wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion werden uns hierbei kooperativ zeigen und unseren Beitrag leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Profit das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich bei den allermeisten Fraktionen für die nachdenkliche und sehr konstruktive Aussprache bedanken. Herr Frisch, Sie haben sehr viel Positives über den Kinderschutz gesagt. Ich will aber eines nicht ganz unwidersprochen lassen: Kinderschutz hat eine große Bandbreite, sowohl bei dem, was Kindeswohlgefährdung ist, als auch dem, welche Maßnahmen die Jugendämter ergreifen. Sie haben sich an einer Stelle dem staatlichen Wächteramt gewidmet – das ist eine besonders schwierige Aufgabe in den Jugendämtern, das ist ein kleiner Bereich – und darüber, so wie ich das empfunden habe, auch ideologisches Gift gegossen. Das sind sehr schwierige Entscheidungen, die die Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern treffen. Da geht es überhaupt nicht darum, Eltern ihre Rechte zu entziehen, sondern es geht den Jugendämtern darum, den Kindern die Eltern solange zu erhalten, wie das möglich ist, und wenn das nicht möglich ist, Ersatz zu geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der CDU) Rheinland-Pfalz und seine Kommunen sind bundesweit als Vorreiter in Sachen Kinderschutz anerkannt. Aus Rheinland-Pfalz kamen viele Impulse. Wir sind beispielsweise neben Thüringen das einzige Land mit Kinderschutzdiensten. Bei uns wurden die Kinderschutzdienste erfunden. Unser Landeskinderschutzgesetz war im Jahr 2008 das erste in der Bundesrepublik. Wir können mit Stolz sagen, es war richtungsweisend für alle anderen, auch für den Bund. Wir haben – darauf wurde schon hingewiesen – eine Teilnahmequote von 98 % bei den Früherkennungsuntersuchungen erreicht. Da kann eine ganze Menge an Hilfeleistungen an Familien gegeben werden, die sich in schwierigen Situationen befinden, damit die Familien erhalten bleiben. Wir wollen mit den Jugendämtern und Kommunen auch weiter Vorreiter bleiben und den Kinderschutz immer weiterentwickeln, einfach weil sich die Gesellschaft ändert. Die Gesellschaft entwickelt sich, Gefahrenlagen ändern sich. Daher müssen wir unsere Ansätze anpassen. Dazu wurde von allen Rednerinnen und Rednern viel gesagt. Daher haben wir im Jahr 2020 das Landeskinderschutzgesetz novelliert und aktuell noch einmal besonders Kinder in den Blick genommen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchterkrankt sind. Auch da geht es darum, dass Kindern ihre Familie erhalten bleibt, solange das geht. Den Kommunen haben wir für diesen Bereich zusätzliche Landesmittel in Höhe von 750.000 Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt stellen die Budgets des Familien- und des Gesundheitsministeriums den Jugend- und Gesundheitsämtern jährlich über 4 Millionen Euro im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes zur Verfügung. Ganz aktuell wollen wir den Kinderschutz im Bereich sexualisierter Gewalt weiterentwickeln. Das ist ein besonders schlimmer Bereich im Kinderschutz. Unser geplanter Pakt gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird Prävention noch wirksamer und Intervention noch kindgerechter machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Thema „sexualisierte Gewalt“ steht sehr stark in der Öffentlichkeit, und viele fragen sich: Was kann man machen, und wem kann man vertrauen? Da ist viel Vertrauen untergegangen. Der Pakt wird Beiträge dazu leisten, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird und alle gut zusammenarbeiten, um auch in der Prävention und der Verfolgung gemeinsam voranzugehen. Kinderschutz weiterzuentwickeln bedeutet für uns, dass alle Elemente rheinland-pfälzischer Kinderschutzarbeit Hand in Hand arbeiten. Das ist die Netzwerkarbeit, damit sich die einzelnen Stellen ergänzen und verstärken und wir alle zusammen das erreichen, was unser Ziel ist, nämlich Kindern ein gewaltfreies und gutes Aufwachsen zu geben und dort, wo sie Opfer oder Zeugen von Gewalt geworden sind, ihnen umfassende Hilfe und Unterstützung zu bieten. Ich bin mir sicher – die Debatte habe ich so verstanden –, dass hier im Landtag Einigkeit über dieses Ziel besteht, wenngleich es, glaube ich, richtig ist, an verschiedenen Stellen unterschiedliche Akzente zu setzen und auch zu schauen, wo man noch besser werden kann. Ich glaube, es ist auch eine Aufgabe des Landtags, darauf zu schauen. Ein Aspekt unserer Antwort ist mir besonders wichtig. Unser Warnsystem im Kinderschutz wird immer genauer. Das ist gut so. Es wird immer früher hingesehen, es wird genauer hingesehen, und es werden immer zielsicherer Fälle von Kindeswohlgefährdung den Jugendämtern mitgeteilt. Auch das zeigt, dass sich die Gesellschaft an der Stelle entwickelt und für Kinderschutz sensibilisiert ist. Im Jahr 2020 gingen rund 8.800 Kinderschutzverdachtsmeldungen bei den Jugendämtern ein. Am Häufigsten meldeten die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaft, gefolgt von Nachbarn und Bekannten. An dieser Stelle möchte ich meinen ganz herzlichen Dank an alle richten, die hier aufmerksam sind und genau hinsehen, aber nicht nur sehen, sondern auch mitteilen, dass eventuell eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wichtig ist nach der Meldung, was passiert. Das ist Aufgabe der Jugendämter, die dann umgehend – meist am ersten Tag – Kontakt zu der Familie aufnehmen, Gespräche führen, gegebenenfalls Hausbesuche durchführen und prüfen, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Das ist in etwa einem Drittel aller gemeldeten Fälle gegeben. Wenn man auf die Zahlen unter den Jugendlichen in Rheinland-Pfalz schaut, dann ist ca. 1 % aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in RheinlandPfalz von Kindeswohlgefährdung betroffen. Das ist nicht nur in der Masse viel, sondern jeder einzelne dieser Fälle ist schlimm. Unser Ziel muss es sein, allen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Ich möchte an der Stelle ganz besonders allen beteiligten Fachkräften meinen großen Dank, den Dank der Landesregierung aussprechen und mich damit Ihrem Fraktionsdank anschließen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Es ist schon gesagt worden, auch in Zeiten des Lockdowns haben die Jugendämter ihre Arbeit nicht eingestellt. Wir als Ministerium haben genau hingeschaut und eine Sonderwertung der Statistik angefordert. Dabei haben wir gesehen, dass es den Jugendämtern gelungen ist, im Kontakt zu bleiben. Auch die Kindeswohlmeldungen wurden weiter bearbeitet. Es sind keine Auffälligkeiten besonderer Art vorgekommen. Das ist ein guter Erfolg für das Netzwerksystem. Die 24 Geburtskliniken in unserem Programm „Guter Start ins Kinderleben“ standen wegen des Infektionsschutzes ebenfalls vor großen Herausforderungen. Die Fachkräfte haben gute Wege gefunden, auch in der Pandemiezeit ihre Lotsenfunktion im Hilfesystem wahrzunehmen und die Familien zu unterstützen, etwa durch telefonische Sprechstunden. Gleiches gilt bei den Familienhebammen und für die in der Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege Aktiven. Das waren im Lockdown häufig die einzigen Kontakte, die Familien direkt hatten. Alle Fachkräfte und Freiwillige in Sachen Kinderschutz in Rheinland-Pfalz leisten wirklich eine ganz hervorragende Arbeit. Diese Arbeit werden wir weiterhin voll und ganz unterstützen und fachlich begleiten, damit RheinlandPfalz im Kinderschutz Vorreiter in Deutschland bleibt. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die das positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Wir kommen zu einer Kurzintervention. Ich will nur schon einmal ankündigen, der Staatssekretär hat seine Zeit großzügig ausgeschöpft. Durch die etwas längere Redezeit stünden deshalb jeder Fraktion noch einmal 2,5 Minuten zur Verfügung. Die müssen aber nicht ausgeschöpft werden. Trotzdem will ich das erwähnen. Jetzt zunächst einmal die Kurzintervention vom Abgeordneten Frisch von der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen von der SPD! – Frau Simon, Sie kommen noch rechtzeitig in Ihren wohlverdienten Feierabend. Ich will Ihnen nicht die Zeit stehlen, aber der Staatssekretär hat in der ihm üblichen freundlichen Art und Weise mich, ich sage einmal, missverstanden. Das möchte ich klarstellen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie fühlen sich immer missverstanden! ) – Das liegt daran, dass Sie nie genau zuhören und mich dann auch noch bewusst falsch interpretieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Den Menschen muss es schlecht gehen im Winter!) Meine Bedenken, die ich hier geäußert habe, richteten sich ausdrücklich nicht gegen die Kinderschutzdienste oder Jugendämter. Natürlich müssen die im Sinne des Wächteramts des Staates intervenieren, wenn es in den Familien schiefläuft. Meine Kritik bzw. unsere Stoßrichtung bezog sich darauf, dass wir politische Entwicklungen der letzten Jahre haben – vielleicht von den letzten Jahrzehnten –, die Familien immer mehr von ihren Erziehungsaufgaben – freundlich gesagt – entlasten und damit auch die Erziehungskompetenz von Eltern aus meiner Sicht geschwächt haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr Menschenbild!) Wir wissen, wie bedeutsam der Zusammenhalt und die emotionale Bindung in einer Familie zwischen Eltern und Kindern für den Kinderschutz sind. Eltern sind die ersten und besten Kinderschützer, die es gibt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Keine Ahnung! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD. Das gilt es ganz klar festzuhalten. Der Staat hat die Wächterfunktion und nur dann – nur dann – einzuschreiten, wenn Eltern dieser Aufgabe nicht mehr gerecht werden. Insofern war es mein Ansatz (Abg. Benedikt Oster: Ja, ja, Oberlehrer!) – es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, Herr Staatssekretär – zu sagen, wir müssen Familien noch einmal stärken, weil das der primärste und effektivste Kinderschutz ist, den es gibt. Hier sehen wir in der Politik der vergangenen Jahre Fehlentwicklungen. (Unruhe im Hause) Das war unser Wunsch. Insofern möchte ich noch einmal klarstellen, da haben Sie mich an der einen Stelle missverstanden. Wir brauchen die Jugendämter; wir brauchen die Kinderschutzdienste. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schade, dass zwei Minuten so lang sein können!) Wir schätzen ihre Arbeit und werden sie auch weiterhin unterstützen. (Beifall der AfD)

Er wird auf eine Erwiderung verzichtet. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Weitere Wortmeldungen liegen mir ebenfalls nicht vor. Damit wären wir am Ende des Tagesordnungspunkts angelangt. Die Große Anfrage und die Antwort haben sich mit der Aussprache erledigt. Ich bedanke mich bei Ihnen. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, dem 12. Oktober, statt. Zu dieser Plenarsitzung darf ich Sie einladen. An diesem Tag wird die Einbringung des Haushalts erfolgen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und einen schönen Abend. Bis zum nächsten Mal. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 18.28 Uhr