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Matthias Lammert

15.09.2022 Sitzungen 18/29

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das gerade geprüft. Das ist durchaus auf dem freiwilligen Wege möglich. Das Aushändigen durch den Kollegen Marco Weber ist bereits erfolgt. Ich glaube, der Kollege Wefelscheid ist ebenfalls dafür, das auszuhändigen. Grundsätzlich ist es aber nach der Geschäftsordnung nicht möglich. Ich denke, wir sollten jetzt zur Ernsthaftigkeit zurückkommen. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Forsten beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4130 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt Wir kommen damit zu Punkt 9 der Tagesordnung: Feuerwehren stärken – Vorbeugen und Voraussetzungen für effektive Bekämpfung von Waldbränden schaffen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4114 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 3 Minuten zusätzlich beantragt und damit 8 Minuten zur Verfügung. Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der antragstellenden Fraktion der CDU. – Ich darf dem Abgeordneten Dennis Junk das Wort erteilen. Sie haben 8 Minuten. Kollege Junk, Sie haben das Wort.

Protokoll ↗