Hans Jürgen Noss

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits heute Morgen haben wir uns hier mit den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Klimakrise ausdrücklich und ausführlich beschäftigt. Innenminister Lewentz hat dabei die Pläne der Landesregierung zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes erläutert. Wiederholungen versuche ich daher zu vermeiden, was schwer sein wird. Natürlich gibt es auch bei uns dürrebedingte Wald- und Vegetationsbrände. Um den CDU-Antrag jedoch bewerten zu können, bedarf es meiner Meinung nach einiger Fakten. Zum Beispiel sind über 42 % der Landesfläche, also 840.000 ha, in Rheinland-Pfalz mit Wald bedeckt. Im Jahresmittel gab es 34 Brände mit einer durchschnittlichen Gesamtfläche von 6,33 ha. In der Regel handelt es sich bei uns glücklicherweise also nicht um Groß- oder Flächenbrände, wie wir es aus Südeuropa kennen. Dennoch ist zu befürchten, dass die Waldbrandgefahr auch bei uns zunehmen wird. Unsere Wälder gelten aus mehreren Gründen vornehmlich nur als gering brandgefährdet. Hier zahlt sich insbesondere die seit Jahrzehnten stattfindende naturnahe Waldbewirtschaftung aus, wodurch wir einen großen Anteil an Laubbäumen statt harzreichen Nadelgehölzen haben. Allerdings gibt es auch vereinzelte Gebiete, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schon nach kurzen Trockenphasen brandgefährdet sind. Kommt es aber zum Brand, so hilft das bereits bestehende und regelmäßig überprüfte Waldwegenetz. Auf diesen Lkw-fähigen Wegen ist sogar eine Navigation möglich. Die Daten hierzu stehen den Feuerwehren bei den Leitstellen zur Verfügung. Dieses Netz ist Ergebnis von guten Planungen und sicherheitsrelevanten Vorkehrungen. Es ist vorgesehen, dass dieses Netz weiter ausgebaut und auch weiter genutzt werden soll. Ihr pauschaler Vorwurf, die Landesregierung habe bisher keine angemessenen und effektiven Maßnahmen ergriffen, läuft ins Leere. Vielmehr stellt sich die Landesregierung den genannten Herausforderungen schon seit vielen Jahren und hat bereits wichtige und richtige Schritte eingeleitet. Zu nennen wäre beispielsweise das Konzept zur Bekämpfung von Waldund Vegetationsbränden mit einem ursprünglichen Volumen von 6,5 Millionen Euro. Hierdurch werden die Kommunen bei der Anschaffung von weiteren Fahrzeugen und neuer Ausrüstung bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden unterstützt. Mit dem angekündigten Sonderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro zur Förderung von geländefähigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen erhöht sich dieser Betrag sogar auf 8,5 Millionen Euro. Flankiert wurde dieses Konzept durch ein spezielles Aus- und Fortbildungskonzept extra für die Waldbrandbekämpfung. Bereits im letzten Haushalt hat das Land für zwei neue Hubschrauber 32,5 Millionen Euro eingestellt. Diese werden wie bisher auch schon für die Brandbekämpfung eingesetzt. Die Löschsäcke fassen dabei fast doppelt so viel Löschwasser als das vorher der Fall war. Erwähnt werden sollte auch die Tatsache, dass das Land bei der Unterstützung von Waldbesitzern bei einer naturnahen Waldbewirtschaftung durch direkte Förderung, Beratungs- und Betreuungsangebote eine wichtige Arbeit leistet. Sicher wird die Waldbrandgefahr auch künftig bei uns ein ganz wichtiges Arbeitsfeld für die Landesregierung darstellen. Vorsorge durch gute Waldbewirtschaftung und die bestehenden Konzepte zeugen jedoch heute bereits von überlegtem Handeln unserer Landesregierung. Dies sollte weiterverfolgt werden. Ihre Punkte finden sich zum großen Teil bereits in den aktuellen Maßnahmen wieder. Der Landesregierung Tatenlosigkeit vorzuwerfen, ist daher in keinster Weise gerechtfertigt und geht an den Realitäten völlig vorbei. Wir lehnen Ihren Antrag daher – das wird Sie überraschen – ab. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)