Dr. Joachim Streit

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Landesamt, das hier in Rede steht, ist für mich eine Ausflucht; denn der Staat ist organisiert: mit der ADD, den Landkreisen, den Feuerwehren vor Ort und auch mit dem Innenministerium als oberster Behörde. Warum soll man neben diese Struktur, die stringent seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz hier ihren Dienst tut, irgendetwas setzen, das nicht nach Bürokratismus aussieht? Sie schlagen hier ein Landesamt vor und preschen in einer Zeit, in der dieses Parlament einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission eingesetzt hat, vor. Wenn der Zwischenbericht der Enquete-Kommission jetzt, im Oktober, ansteht, dann brauche ich nicht zwei Monate vorher mit diesen Vorschlägen zu kommen. Natürlich ist es das gute Recht einer jeden Fraktion, etwas vorzuschlagen. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nicht immer dasselbe, wenn ein anderer das tut, nämlich wenn die Landesregierung nicht abwartet, bis die eingesetzte Enquete-Kommission zu ihren Zwischenergebnissen kommt. Das ist für mich als gewähltes Mitglied der Enquete-Kommission und auch gewähltes Mitglied in diesem Parlament, das diesen Zwischenbericht sehen und würdigen möchte, eine Missachtung. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui, ui, ui!) Daher sage ich, wenn es keinen anderen Grund gibt, hätte man die zwei Monate auch noch abwarten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)