Dr. Joachim Streit

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, es liegt mir fern, jetzt Herrn Junk in Schutz zu nehmen (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aber?) bezüglich der gesagten Dinge, aber er hat nur das wiedergegeben, was Herr Manz in allen Ausschüssen erzählt hat. (Starker Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und Beifall bei der AfD – Zuruf aus dem Hause: Genau!) Kommen wir zur Aktuellen Debatte und dem Antrag der SPD, dem die Planungen für einen künftigen Katastrophenschutz des Innenministers zugrunde liegen, die drei Säulen. Ich kann mich mit zwei der drei Säulen einverstanden erklären. Daher ist schon eine gewisse Schnittmenge gegeben. Wir begrüßen die Stärkung der Kommunen. Das ist ein Bereich, bei dem wir anfangen sollten, weil die Kommunen leiden. Die Einsatzleitung vor Ort muss immer da sein, wo man der Gefahrenbekämpfung am nächsten ist. Vor Ort fehlt das Geld. Deshalb hatten wir bereits im letzten Plenum den Antrag gestellt, watfähige und geländegängige Fahrzeuge zu fördern, weil jetzt schon Fahrzeugbeschaffungen anstehen. Wir als Freie Wähler begrüßen auch regionale Lager- und Logistikzentren. Ich darf daran erinnern, dass wir im Eifelkreis bereits Herrn Hitzges und Herrn Scharping vom Landesamt in Bitburg hatten, weil ich gemeinsam mit dem örtlichen DRK vor zwei Jahren dem Land eine solche Logistikhalle angeboten habe und wir das mit dem DRK betreiben wollten. Wir begrüßen auch die Vereinheitlichung der Strukturen und die permanente Beratung und Unterstützung durch das Land. Das zeigt, wo das Land selbst noch einen Nachholbedarf sieht. Wir begrüßen außerdem die Überführung in eine staatliche Auftragsangelegenheit, weil dann auch die finanziellen Mittel vom Land zu erbringen sind und, was für mich wichtig ist, eine Rechtsaufsicht stattfindet. Herr von Heusinger, es ist so, dass die Landkreise die Alarm- und Einsatzpläne schreiben müssen. Sie sind aber mit ihren Ehrenamtlern oftmals überfordert. Hier brauchen wir also hauptamtliche Strukturen, auch bei den Kommunen. Die Rechtsaufsicht des Landes ist wichtig, damit diese Strukturen landesweit einheitlich bestehen. Das ist – das haben wir jetzt in der Katastrophe gesehen – nicht der Fall. Daher, die Erkenntnisse stimmen alle, und auch die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Was mich verwundert, ist der Zeitpunkt, zu dem der Innenminister kommt. Es ist immer die Frage: Was löst man damit aus? Ich bitte, mich jetzt nicht falsch zu verstehen. Innenminister und ADD-Präsident sind wieder zum Untersuchungsausschuss geladen. Wenn dann vor dem Ende der EnqueteKommission, die sich mit den Zielen und der Ausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz befasst, ein Vorschlag gemacht wird, sieht das so aus, als wäre das die Erklärung: Die ADD hat in der Flutkatastrophe ihre Arbeit nicht gemacht, und wir müssen jetzt schnell eine Lösung finden. Also, um mich zu erklären: Ich bin ein großer Fan von Thomas Linnertz, und ich habe in meiner vorherigen Verwendung kaum mit einem anderen Dienststellenleiter so gut zusammengearbeitet. Ich kann jetzt nicht für den Untersuchungsausschuss sprechen, aber es kommt auch immer auf den Zeitpunkt an, zu dem etwas verkündet wird. Das politische Mainz denkt natürlich auch auf der Metaebene. Wenn die SPD das heute zum Tagesordnungspunkt erhebt, sollte dann auch, denke ich, eine Erklärung kommen, wobei ich aber nicht unterstellen will, dass dies das eigentliche Ziel war. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)