Andreas Rahm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche hat uns Herr Baldauf noch weißgemacht, es gebe Dackel mit zwei Schwänzen, heute macht uns Herr Brandl weiß, dass diese Landesregierung nicht an der Seite des Handwerks steht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Zweimal richtig! – Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Meine Damen und Herren, wenn eine Landesregierung an der Seite des Handwerks steht, dann ist es diese Landesregierung und dann ist es auch diese Ampelkoalition. (Beifall bei der SPD und des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben Sie vollkommen recht, aber vor allem sind sie auch eines: Sie sind hochmodern und effektiv. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir unterstützen das Handwerk bereits auf breiter Front, auch schon vor der Krise. Wir zitieren hier nicht aus irgendwelchen zwei Jahre alten Briefen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war ein Brief der Ministerpräsidentin! – Heiterkeit Abg. Martin Brandl, CDU) wir haben Berufsbildungszentren geschaffen, wir haben die duale Ausbildung, die Elternkampagne, das Meister-BAföG. Das sind nur einige Beispiele. Darüber hinaus sind wir sowohl auf der Landesebene als auch vor Ort in einem sehr intensiven und ständigen Kontakt mit den Handwerkskammern. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das nützt aber bei der Gasrechnung nichts! Das ist existenzbedrohend!) Es steht doch selbstverständlich außer Frage, dass wir die aktuelle Bedrohung der Betriebe durch die Kostenexplosion bei den Energiekosten sehr ernst nehmen. Deshalb beteiligen wir uns als Land bereits im großen Umfang an der Finanzierung der bisherigen Entlastungspakete. Absolut wichtig ist, dass neben dem Strompreisdeckel natürlich auch der Gaspreisdeckel kommen muss. Meine Damen und Herren, ein spezielles Paket – das wissen Sie, Herr Brandl – für mittelständische Betriebe ist in der Abstimmung. Rheinland-Pfalz wird sich auch daran beteiligen. So fand gerade vorgestern ein Gipfel mit rund 40 Mittelstandsverbänden statt. Das Treffen war das dritte Treffen dieser Art seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es wurde vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms für die vom Angriffskrieg betroffenen Unternehmen gesprochen. Wie vom zuständigen Bundesminister Habeck in der vergangenen Woche im Bundestag erklärt, laufen aktuell die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist. Viele Mittelständlerinnen und Mittelständler sind durch die Energiepreissteigerung stark belastet. Diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den Unternehmen lasten. Der Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Staat muss jetzt alle finanziellen Kräfte aufbringen, die nötig sind, um die sehr gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und zukunftsfest zu machen. Dazu gehören die schnelle Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms. Eine erste Maßnahme in diesem Rahmen wurde auf dem Mittelstandsgipfel gezogen und mit den Verbänden erörtert. Dazu gehört die Einrichtung einer zusätzlichen Programmlinie als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand; denn das Energiekostendämpfungsprogramm ist in seiner aktuellen Fassung auf die energie- und handelsintensive Industrie ausgerichtet. Es soll Unternehmen unterstützen, die die stark gestiegenen Energiekosten aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Der weit überwiegende Teil der mehr als 2.500 Unternehmen, die sich für das Energiekostendämpfungsprogramm registriert haben, kommen jetzt schon aus dem Mittelstand. Meine Damen und Herren, diese Unterstützung ist aber in der aktuellen Lage nicht ausreichend. Es gibt auch viele mittelständische energieintensive Unternehmen, die den gestiegenen Energiepreis nicht weitergeben können und daher zunehmend unter der Energiepreissteigerung leiden. Diese Betriebe, unabhängig davon, ob sie einer Branche im Anhang eins der Leitlinie für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen angehören, werden dann mit dieser zusätzlichen KMU-Stufe mit neun zielgenau zugeschnittenen Kriterien unterstützt. Die neue Programmlinie unterstützt dann nicht nur das produzierende Gewerbe, sondern insbesondere auch das Handwerk, aber auch die Dienstleistungswirtschaft. Das Programm soll so angelegt werden, dass energieintensive mittelständische Unternehmen für ihre Erdgas- und Stromkunden so schnell wie möglich Zuschüsse erhalten können, möglichst sogar rückwirkend ab September 2022. Fakt ist, wir stehen an der Seite unseres Handwerks bisher, heute und morgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD)