Nicole Steingaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sowohl heute in der Aktuellen Debatte zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes als auch bei den Beratungen des vorherigen Plenarantrags hat der Innenminister bereits viele Maßnahmen genannt, die die Landesregierung unternimmt und intensiviert, um unsere Wehren bestmöglich auszustatten und zu unterstützen. Ich möchte daher das Gesagte zum Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand, zum Konzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung, zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern, zu den Fördermaßnahmen des Landes und den eigenen Einsatzmitteln, zum Sirenenprogramm, zur Beschaffung von Hubschraubern sowie zur Aus- und Fortbildung nicht wiederholen. Allerdings möchte ich auf einige Punkte aus dem vorliegenden Antrag eingehen, um in diesem Bereich einem falschen Eindruck über die Situation in unserem Land entgegenzutreten. Sehr geehrte Damen und Herren, bereits heute findet die Brandbekämpfung in Rheinland-Pfalz mit modernen Einsatzmitteln aus der Luft statt. Feuerwehren halten Drohnen zum Zweck der Luftbeobachtung vor, und das Land stellt zusätzlich Drohnen bei drei Feuerwehrfacheinheiten bereit. Diese können im Bedarfsfall von den Aufgabenträgern angefordert werden. Darüber hinaus wird zur Brandfrüherkennung das System BrandSat, ein satellitengestütztes System zur Branderkennung, in Zusammenarbeit mit der Universität Trier erprobt. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Forstbehörden bei der Gefahrenabwehr ist bereits sehr gut etabliert und gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz. Selbstverständlich ist die Landesregierung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sehr aktiv; denn das Verhalten von uns Menschen bestimmt maßgeblich, wie hoch tatsächlich die Waldbrandgefahr ist. Das Land betreibt eine entsprechende Internetplattform. Es gibt Informationstafeln „Schütze Deinen Wald vor Waldbränden“. Diese geben sehr wichtige Hinweise. Schließlich spielen Schutzmaßnahmen vor Wald- und Flächenbränden eine Rolle in der Umweltbildung. Allerdings ist nicht jede Maßnahme, die es potenziell gibt und die NRW aufgeschrieben hat, auch für unsere Wälder in Rheinland-Pfalz geeignet. So ist zum Beispiel das Schlagen von großen Brandschneisen, wie es in reinen Nadelwäldern sinnvoll sein kann, in RheinlandPfalz nicht erforderlich, da bei uns bereits Mischwälder überwiegen. Sehr geehrte Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie die Prävention gut aufgestellt. Wir verbessern uns fortlaufend. Das haben wir heute gehört. Die effektivste Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Wald- und Flächenbrandgefahr und der beste Schutz für unsere Waldgesundheit wird im Antrag allerdings mit keinem Wort erwähnt, sehr geehrter Herr Bollinger. Das ist die konsequente Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)