Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einigkeit bestand in der Debatte, als gesagt wurde – das ist schön zu hören –, die Kommunen sind für den ÖPNV zuständig. Das hat man in den letzten Debatten hier am Rednerpult oft bezweifelt, aber diese Selbstverständlichkeit, bei der Finanzierung zu sagen, damit haben wir nichts zu tun, da muss das Land seinen Hausaufgaben nachkommen, ist sehr fragwürdig, meine Damen und Herren. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) In der Debatte wurde gesagt, Verbesserungen kommen aktuell nicht und greifen nicht. Warum greift das Gesetz noch nicht? – Das haben wir hier am Pult schon mehrfach geklärt. Das Gesetz hat lediglich Leitplanken vorgegeben, die im Nahverkehrsplan gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Ich hätte Sie gerne gehört, wenn wir ein Gesetz und einen Nahverkehrsplan unmittelbar nach einem Monat nach Abschluss des Gesetzes auf den Tisch gelegt hätten. Dann wären doch Sie und die Kommunen es gewesen, die gesagt hätten: Ihr habt uns nicht eingebunden, Ihr vom grünen Tisch legt uns etwas vor, und wir konnten nicht mitbestimmen. Wir machen es genau andersherum. Wir nehmen die Basis mit und machen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit den Kommunen. Die Finanzen – das wurde Gott sei Dank gerade ins rechte Licht gerückt – stehen. Es wird der Eindruck erweckt, als würde es aufklaffen und die Finanzen wären nicht geregelt. Es gibt eine Vereinbarung, bis zu dem Datum, an dem der neue Nahverkehrsplan in Kraft tritt, Ende 2023 plus/minus, wird über die neue Finanzierung zu sprechen sein. Aktuell gibt es keine Finanzlücke. Ich komme zu den Streiks. Immer wieder wird versucht zu sagen, es gab Streiks, weil das Land nicht in die Pötte gekommen ist. Die Streiks in RheinlandPfalz hat es gegeben, weil sich zwei Tarifpartner nicht einigen konnten. Das muss man an dieser Stelle akzeptieren. Herr Kollege Wolf, ich bin Ihnen dankbar. In Ihren Ausführungen waren zwei bis drei Argumente enthalten, bei denen man sagen kann, ja, an diese Stellschrauben müssen wir heran, darüber müssen wir reden. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber im Ausschuss noch einmal reden. Es ist aber zu einfach gesprochen zu sagen, nur das Land allein muss an Stellschrauben drehen. Wir müssen bei diesem schwierigen Thema „ÖPNV“, das bundesweite momentan für alle Kommunen und Länder zu einem Problem wird, gemeinsam agieren und uns nicht auseinanderdividieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)