Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fürchterlichen Ereignisse, die Teile von Rheinland-Pfalz in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getroffen haben, sind uns allen noch sehr präsent. Sie haben zahlreiche Menschenleben gefordert, vielen Bürgerinnen und Bürgern ihre Existenz zerstört und auch die öffentliche Infrastruktur in einem ungeheuren Ausmaß betroffen. Vor allem hat die Flutkatastrophe auch schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist. Das Land Rheinland-Pfalz hat unmittelbar nach der Flut im Ahrtal und in der Eifel zum einen den Untersuchungsausschuss und zum anderen die Enquete-Kommission eingerichtet. Durch beide Gremien werden die Ereignisse umfassend aufgearbeitet. Insbesondere die Enquete-Kommission befasst sich mit den Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge. Wir ziehen unsere Lehren und Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel und arbeiten gleichzeitig anhand der damit einhergehenden Klimaveränderungen an einem Umdenken in der Katastrophenvorsorge in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir zum Schutz von Menschenleben, Eigentum sowie Hab und Gut für alle künftigen Katastrophen vorbeugen. Wir benötigen Strukturen, die den aktuellen, sich verändernden und bevorstehenden Herausforderungen gerecht werden und ein noch effektiveres Arbeiten ermöglichen. Darauf aufbauend hat nun auch das Innenministerium die Vorhaben für einen künftigen Katastrophenschutz vorgestellt. Eine Anmerkung muss ich mir erlauben. Auf der einen Seite wird bemängelt, dass die Landesregierung nicht schnell genug handelt, aber auf der anderen Seite werden jetzt Pläne kritisiert, die man vorgestellt hat. Ich verstehe manchmal nicht die Zusammenhänge, wie die Opposition argumentiert. (Zurufe von der SPD) Darin sind wichtige Maßnahmen enthalten. Es gibt viele Überschneidungen mit der Arbeit unserer Enquete-Kommission, was für mich ehrlicherweise verständlich ist. Daher sind meine Fraktion und ich sehr froh, dass der Katastrophenschutz grundlegend neu aufgestellt und professionalisiert wird. Als Auszug aus diesen Planungen unterstützen wir daher nachdrücklich die Einführung einer zentralen Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz mit einem 24/7-Lagezentrum mit den jeweiligen Fachexperten und Fachexpertinnen. Wir stärken damit insbesondere die Einsatzvorplanung, Aus-, Fort- und Weiterbildung der Einsatzkräfte und Verwaltungen, welches mit regelmäßigen und ständigen Übungen zusätzlich unterstützt wird. Auch erachten wir die Vereinheitlichung der Strukturen und permanente Beratung und Unterstützung der Kommunen durch das Land als sehr sinnvoll. Die einheitlichen verbindlichen Vorgaben über alle Verwaltungsebenen hinweg, eine Katastrophenschutzverordnung zur Vereinheitlichung der Katastrophenschutzstrukturen und die Etablierung verbindlicher Melde- und Berichtswege sind ebenfalls wertvolle und folgerichtige Anpassungen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen wie beispielsweise ein Fahrzeugsonderprogramm, eine höhere Ausbildungsleistung im Bereich der Stabsarbeit sowie neue Polizeihubschrauber und ein verbessertes Sirenenförderprogramm auf den Weg gebracht. Wir sind der rheinland-pfälzischen Landesregierung, insbesondere dem federführenden Ministerium des Innern und für Sport sehr dankbar, dass diese Planungen für einen künftigen Katastrophenschutz auf dem Weg sind. Gemeinsam schaffen wir neue und verbesserte Rahmenbedingungen, um den Katastrophenschutz in unserem Land zukunftsfest weiterzuentwickeln. Damit setzt das Land wichtige Maßnahmen um und gibt nochmals insbesondere an die betroffenen Menschen vor Ort ein notwendiges Signal, dass sie weiter ernst genommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir zwar noch mehr aufgeschrieben, aber Herr Junk veranlasst mich, von meinem Schriftstück ein wenig abzuweichen. Herr Junk, ich bin wirklich auf der einen Seite ein bisschen betroffen, weil mir immer, wenn wir von diesem Thema des 14. und 15. Juli sprechen, die Knie wackeln, und ich wirklich einen flauen Magen habe. Das, was alle von uns, viele Rheinland-Pfälzer, in Deutschland und darüber hinaus im Ahrtal gesehen haben, hätte vor dem 14. Juli jedem die Vorstellungskraft gesprengt; die Tatsache, dass man so etwas in der Heimat zu sehen bekommt. Ich habe größten Respekt vor allen, auch hier in der Runde, die sich an dem Abend auf den Weg gemacht haben, um in der Heimat zu helfen. Das aber, was Sie vorhin gemacht haben, nämlich zu unterstellen, dass Leute auf der Couch gelegen haben – – – Wenn ich Ihnen jetzt erzähle, in welchem Kontakt ich an dem Abend mit dem Kollegen Fernis gestanden habe. Ich will gar nicht erwähnen, dass auch ich nach Hause gefahren bin. Ihre Art und Weise, in diesem Landtag politisch aufzutreten, finde ich nicht angemessen. Ich finde es nicht korrekt aufzuwiegeln, was die persönlichen Befindlichkeiten angeht. Nach wie vor – ich muss es wiederholen – zittern mir die Knie, wenn ich daran denke, was ich da zu sehen bekommen habe, das Leid und die Tragödie derjenigen, die betroffen waren, mit Hab und Gut und auch familiär. Daher bitte ich Sie, Herr Junk, sich einfach sachlich-fachlich an dem Katastrophenschutzthema abzuarbeiten. Wir können gerne politisch über die Einzelmaßnahmen diskutieren, aber ich bin froh, dass die Dinge jetzt angesprochen und auf den Weg gebracht worden sind und im Haushalt etatisiert und in ihn hineingeschrieben werden und nicht weiter abgewartet wird. Mit Blick auf die Vergangenheit muss man doch ehrlicherweise sagen, das Wort „Katastrophenschutz“ ist in den vergangenen 30 Jahren in RheinlandPfalz und in Deutschland aus einem ganz anderen Blickwinkel diskutiert worden, als es seit dem 14. Juli diskutiert wird. Wir können über jede Maßnahme der Verbesserung des Katastrophenschutzes diskutieren, aber nicht auf dem Niveau, wie Sie es heute gemacht haben. (Starker Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)