Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Als ich hier in der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Begriffe „die Nimmersatten“ und „Staatsfunk“ einbrachte, warf mir der damalige Intendant Boudgoust vor, meine Sprache sei verroht. Heute stellt die AfD-Fraktion fest, nicht diese Begriffe sind verroht, sondern die Mitnahmementalität in den Elfenbeintürmen der Sender. (Beifall der AfD) Der Fall Schlesinger hat gezeigt, dass es keinerlei wirksame Kontrolle der Sender gibt und wahrscheinlich nie gab. Die sogenannten Rundfunk- und Verwaltungsräte sind von Parteibuchqualifizierten und Parteigängern bevölkert. Der Fall Schlesinger ist daher kein Einzelfall. Er ist systemisch. Bemerken muss ich auch, dass Medienstaatssekretärin Raab Wochen gebraucht hat, um sich zu dieser fundamentalen Krise der ARD zu äußern. Auf der einen Seite wird gedankenlos zugelangt, astronomische Gehälter auf allen Ebenen, halblegale, versteckte Bonussysteme, die die Mondgehälter noch einmal finanziell auffetten, Luxuspensionen, mondäne Dienstwagen samt Fahrerstab, nicht zuletzt Bauprojekte, die für explodierende Kosten berüchtigt sind. So präsentiert sich ein Medienestablishment, das mit „die Nimmersatten“ noch gelinde beschrieben ist. (Beifall der AfD) Stets wird mehr und mehr eingefordert, der Rundfunkzwangsbeitrag hat ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gemacht. Auf der anderen Seite ist die Staatsferne seit jeher ein frommer Wunsch. Kronzeuge ist ausgerechnet SWR-Altintendant Peter Voß, der wortwörtlich von politischen Shareholdern gesprochen hat, die von Senderseite zu befriedigen seien. Konkret sieht das dann so aus: Detlef Lins lobt in der Tagesschau die Mehrbelastungen der Bürger, weil dies gut fürs Klima sei. Er selbst ist Mitglied eines Kreisvorstands der Grünen, ein grüner Funktionär in der Tagesschau. Der SWR stellte bei der Berichterstattung über die Maßnahmen kritische Spaziergänge den Tenor ins Schaufenster, Rechtsextreme seien unterwegs gewesen. Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion räumte das Land schließlich eine äußerst geringe Anzahl ein, je nach Polizeidirektion genau eine Person. Aktueller Fall, Stadtförster Fabian: Als er partout im Interview nicht gendern wollte, hat man seine Ausführungen mit einem Textband unterlegt, in dem alles gegendert worden ist. Mehr Zumutung, mehr Bevormundung ist wohl kaum mehr möglich. Alles kein Wunder, nahezu jede relevante Figur im Apparat der ÖffentlichRechtlichen weist politischen Stallgeruch auf. Das fängt schon bei den ARDVolontären ganz unten an. Laut einer Umfrage reicht hier die politische Positionierung mehrheitlich, zu 92 %, von links bis linksextrem. Auf diese Art Vielfalt wollen immer mehr Bürger verzichten. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, wir, die AfD auch. Laut einer INSA-Umfrage haben mittlerweile 45 % das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren, 48,5 % stellen hingegen eine Staatsnähe, also eine Nähe zu den Altparteien, fest. Die AfD ist ihre Stimme. Wie geht der Staatsfunk mit grundsätzlicher Kritik um? Ich nenne einige Kostproben. Georg Restle, WDR, schulmeisterte jüngst im Netz, die Kritik sei in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind ein Fall für den Verfassungsschutz!) Jörg Schönenborn war schon immer der Meinung, der Zwangsbeitrag stelle eine Demokratieabgabe dar. Wenn Tom Buhrow keine Kutsche mit Massagesitzen fahren kann und weniger als 400.000 Euro verdient, dann marschiert der Steuerbürger gegen die Demokratie, was für ein Menschenbild. (Beifall der AfD) Die AfD hat bereits vor drei Jahren diese Probleme antizipiert und ein Reformmodell im Bundesprogramm beschlossen, das von den Landtagsfraktionen vorbereitet worden ist. Unser Grundfunk ist medienpolitisch der große Wurf, die beste Idee seit geschnitten Brot, die goldene Mitte zwischen Tabula rasa und weiter so. Mit der letzten Formel sind die Reförmchen und halbgaren Möchtegern-Konzepte der Altparteien treffend umschrieben, denke ich. Sie wollen nämlich das System nur ein wenig eindampfen. Das soll es dann gewesen sein. Die AfD hingegen will eine grundsätzliche Reform. Ich stelle sie noch einmal vor: (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist das Problem! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Eine Kürzung des Budgets um bis zu 90 % und eine Profilschärfung. Der Grundfunk soll das senden, was die Privaten aus finanziellen Gründen nicht senden können oder wollen, also hochwertige Dokumentationen, Bildung, Kultur, Regionales, Mundart. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Genau das wird doch gesendet!) – Ja, aber wir brauchen dafür nicht 10 Milliarden Euro, Frau Kollegin. Wir wollen den Komplettausstieg aus dem System der Zwangsbeiträge. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wollen nur AfD-TV!) – Das wollen wir auch. Liebe Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss festgestellt (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Ende –, dass selbst eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten in einem Länderparlament den Medienstaatsvertrag nicht ablehnen, nicht mehr durchfallen lassen kann. Wir als AfD weisen diesen krassen Eingriff in die Legislative zurück, und wir sagen, wir brauchen hier die Länderhoheit, die muss der Landtag vollziehen und realisieren können. Vielen Dank. (Beifall der AfD)