Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein ressourceneffizienter Hochschulbetrieb, wie im Titel des CDU-Antrags gefordert, ist sicherlich Konsens hier im Landtag und angesichts der Energiekrise, die Bundesregierung und EU verursacht haben, ein Gebot der Stunde. Für die TU Kaiserslautern hat DIE RHEINPFALZ einmal die Zahlen recherchiert. Die Universität verbraucht 68.000 MWh Gas und 14.000 MWh Strom jährlich. Die Universitätsverwaltung geht von 10 Millionen Euro an Zusatzkosten in diesem Jahr aus. Das dürfen wir natürlich nicht ignorieren, aber hilft hier der CDU-Antrag wirklich weiter? Ich glaube, nein. Die erste Forderung der CDU entspricht den moralischen Forderungen der vorherrschenden Klimareligion. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese geht bekanntlich davon aus, dass individuelles Verhalten oder auch das Verhalten einzelner Einrichtungen, wie etwa einer Universität, das Weltklima beeinflussen kann. Das ist aber Wunschdenken, meine Damen und Herren, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und hat selbstverständlich nichts mit Naturwissenschaften oder der Realität zu tun. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ganz schwach! Ganz schwach!) Eine klimaneutrale Universität ist kein Selbstzweck und hat keinen Nutzen für das Weltklima, wenn gleichzeitig in China 200 neue Kohlekraftwerke im Bau sind. Ich habe Ihnen das schon mehrfach hier erklärt. Scheinbar begreifen Sie es nicht oder wollen es nicht begreifen. Die zweite Forderung der CDU, eine neue Personalstelle als Stabsstelle für Ressourceneffizienz zu schaffen, zeigt, dass der CDU als Lösung für Probleme nur noch Bürokratismus und Verwaltungsaufklärung einfallen. Gesucht wird von der CDU übrigens so eine Art Multitalent, jemand der sowohl langfristige Strategien entwickeln kann als auch konkrete Energiesparmaßnahmen initiiert. Dann soll er auch noch bestehende Umweltinitiativen an den Universitäten vernetzen. Ich glaube, sollten die Universitäten tatsächlich so jemanden finden, können sie gleich fünf oder sechs andere Stellen einsparen, aber das will die CDU natürlich nicht. Apropos Umweltinitiative, das ist wohl der einzige Sinn und Zweck Ihres Antrags. Die CDU will mit diesem Antrag einzig und allein ein paar studentische Initiativen aus der linken Fridays-for-Future-Szene beeindrucken. Das wird aus dem ersten Teil des Antrags sehr deutlich. (Zurufe von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Oh!) Meine Damen und Herren, die TU Kaiserslautern hat übrigens eine 15-köpfige Arbeitsgruppe gebildet, um Energiesparmaßnahmen durchzuführen. Da staunen Sie, die Leute vor Ort werden eigeninitiativ tätig, etwas, das sich die Nach-Merkel-CDU überhaupt nicht mehr vorstellen kann. Es bleibt Punkt 3 des CDU-Antrags, nämlich dass die Hochschulen bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden müssen. Da hoffe ich doch, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist und nicht extra durch den Landtag beschlossen werden muss. Ansonsten hätten wir von der AfD-Fraktion noch Vorschläge für 20 weitere Anträge, die – – – (Zuruf aus dem Saal) - Bitte? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ist gut!) Ansonsten hätten wir von der AfD-Fraktion noch Vorschläge für 20 weitere Anträge für Einrichtungen, die aufgrund der explodierenden Energiekosten nun dringend mehr Finanzmittel benötigen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Meine Damen und Herren, wo überplanmäßige Ausgaben für dieses Jahr erforderlich sind, beraten wir das besser seriös im Haushalts- und Finanzausschuss und ohne diesen CDU-Antrag. Was die Ansätze für das nächste und übernächste Jahr anbelangt, so werden wir die gestiegenen Energiekosten bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen müssen, aber auch dazu brauchen wir diesen CDU-Antrag nicht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)