Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal für diese Debatte; denn über das Handwerk und die Herausforderungen, vor denen es steht, zu diskutieren, ist sehr wichtig. Das Handwerk ist schon mindestens seit dem Jahr 2016 für uns und für mich ein wichtiges Anliegen. Wir diskutieren aber auch über ein Thema, das sehr bundeslastig, wenn nicht sogar EU-lastig ist. Die komplette Bundesregierung sieht die Problematik und setzt sich dafür ein. Herr Kollege Brandl, Sie haben das eine oder andere erwähnt, aus meiner Sicht aber nicht vollständig. Nehmen wir die Strompreisbremse für kleine und mittlere Unternehmen. Aus der Zufallserlösabschöpfung wird eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Nehmen wir den Zuschuss zu Netzentgelten aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen, was zu einer Senkung der Stromkosten für alle Verbraucher führt. Nehmen wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 %. Das Energiekostendämpfungsprogramm – das Programm wurde eben schon erwähnt – wird für mehrere Branchen geöffnet und mit weiteren Kriterien gespickt, um auf den Anteil der Energiekosten abzustellen. Es soll Unternehmen unterstützen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – nein, Herr Frisch, es ist so –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Es ist noch gar nix passiert! Nix!) die stark gestiegenen Energiekosten aufgrund des Wettbewerbs nicht an die Kunden weitergeben zu müssen. Es ist das Problem, das eben in Bezug auf Bäcker oder Metzger angesprochen wurde, dass die Erhöhung der Energiekosten nicht im vollen Umfang weitergegeben werden kann. Der überwiegende Teil von Unternehmen, der sich für dieses Programm registriert hat, kommt jetzt schon aus dem Mittelstand. Deshalb wird für weitere energieintensive Unternehmen – dazu gehören große Teile des Handwerks; Bäcker und Metzger haben Sie angesprochen; die sind in diesen Zeiten mit einem hohen Strom- und Gasverbrauch belastet – dieses Energiekostendämpfungsprogramm erweitert, um diese gestiegenen Preise abzufedern, die sie nicht komplett weitergeben können. Es gibt Haftungsfreistellung, Ausdehung und Verlängerung, was KfW-Sonderprogramme betrifft. Es gibt eine Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen. Es gibt die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die – wie alle wissen – mit dem Handwerk verzahnt ist. Vor allem Selbstständige und Handwerker betrifft der Abbau der kalten Progression. Beim Abbau der kalten Progression beteiligt sich das Land damit, dass es Mindereinnahmen hat, was die Steuern betrifft. Das sind keine direkten Ausgaben, aber Mindereinnahmen bei den entsprechenden Steuern. Hinzu kommen noch Programme wie Bund-Land-Bürgschaftsprogramme etc. Das sind nur einige Punkte des Entlastungspakets, das jetzt gekommen ist. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, sie greifen nicht für das Handwerk und nutzen dem Handwerk überhaupt nichts, ist nicht die volle Wahrheit. Da das Thema sehr bundeslastig ist, kann sich das Land auf Aufgaben konzentrieren, die für die Zukunft wirken. Ich danke Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die Aussage, dass dieses Geld des Bundes sehr schnell ankommen muss, einmal für den Einsatz im Bund für die Unternehmen, aber auch, um in der Unternehmerwelt hier in Rheinland-Pfalz den Fuß in der Tür zu haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Was tun wir für die Zukunft? Eben kamen Zwischenrufe: Sie bringen natürlich nichts. Sie bringen vielleicht jetzt nichts, aber für die Zukunft nutzen sie etwas, weil die Herausforderungen, die das Handwerk vorher hatte, nicht weg sind, nur weil wir jetzt eine Energiekrise haben. Die Bundesprogramme helfen bei der Energiekrise, aber alles Weitere steht noch. Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit der Tourismusförderung, bei der das Handwerk zwangsläufig und direkt betroffen ist, sei es der Bäcker, der Metzger, der Schreiner, der Zimmermann und was alles dazukommt? All diese Punkte sind Dinge, die das Land tut und für die sich das Land einsetzt: grenzübergreifende Fachkräftestrategien, Innovationsagenturen, die Förderung der Gastronomie, der Innenstädte und des Tourismus. All das sind doch Auswirkungen, die wir auch noch haben, und Instrumente, die wir auch noch brauchen, wenn wir diesen Weg der Energiekrise, wie es so schön genannt wird, überschritten haben. Natürlich nutzen Themen wie „Digitalisierung“ dem Bäcker direkt nichts – das ist klar –, aber all das sind lauter kleine Bausteine, die wir für die Zukunft haben. Es schützt unsere Arbeitsplätze, die wir im Land haben. Eines möchte ich noch sagen, weil es bei der Inflation und den gestiegenen Rohstoffpreisen angebracht ist und ein bisschen ein Bild gezeichnet wird, als wäre das ein rheinland-pfälzisches Phänomen. (Glocke der Präsidentin) Ich komme in der zweiten Runde dazu. Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)