Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Unter anderem, habe ich gesagt!) – Ja. Wir reden über die Details. Wir reden über die Details, und das Sonderprogramm von 2 Millionen Euro geht in die richtige Richtung, wie ich schon gesagt habe, aber es ist an der Stelle einfach zu wenig. Wenn es um Eckpunkte geht – wir reden noch gar nicht über die Details, sondern zunächst einmal über die Eckpunkte –, hätte ich mir bei dem jetzigen Entwurf gewünscht, wenn man das komplette Förderwesen im FeuerwehrFahrzeugwesen angepasst und angekündigt hätte, weg mit den Sondervorschriften für rheinland-pfälzische Fahrzeuge, die hindern, und hin zu einer Förderung von Spezialfahrzeugen, die vor Ort für die unterschiedlichen Herausforderungen dringend notwendig sind. Ich hätte mir auch eine Anpassung der Förderhöhe gewünscht in Anlehnung an die Kostensteigerungen, die wir in den letzten Jahren erfahren haben. Das wäre der große Wurf gewesen. (Beifall der CDU) Ja, wir brauchen endlich strukturelle Veränderungen, rechtliche Anpassungen auf Landes- und auf Bundesebene, (Glocke der Präsidentin) und da werden wir uns gern aktiv einbringen. Ich komme zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, und unsere Einsatzkräfte, die Feuerwehren und Hilfsorganisationen – wir erleben es Tag für Tag, wenn wir draußen vor Ort bei ihnen sind – sind verärgert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie uns jetzt in den nächsten Wochen gemeinsam über die Details vielleicht auch streiten und dann zu einem guten Ende kommen, damit wir uns endlich insgesamt in RheinlandPfalz besser aufstellen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)