Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Junk, Sie haben eben gesagt, später mehr. Weniger geht auch nicht. Sie haben inhaltlich zu den Vorstellungen der Landesregierung nichts gesagt. Nichts! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Liebe SPD-Fraktion, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und die Planungen der Landesregierung zum Thema der Aktuellen Debatte gemacht haben. Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe dauert an. Sowohl im Untersuchungsausschuss als auch in der bereits im Oktober letzten Jahres eingerichteten Enquete-Kommission haben wir in vielen Sitzungen überlegt, was nicht gut läuft und was wir im Katastrophenschutz optimieren können. Wir wollen, ja, wir müssen die Katastrophenvorsorge im Land verbessern. Das steht fest. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Hause alle einig. Als Grünen-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Zentraler Vorschlag – Sie haben es eben gesagt – ist die Einrichtung einer Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Sie soll nach dem Plan der Landesregierung die Einsatzleitung bei großflächigen Katastrophen übernehmen. In kleinen Fällen – das ist nach wie vor richtig – müssen die Kommunen, die Kreise weiter vor Ort tätig sein und die Einsatzleitung haben. Diese Neuregelung der Zuständigkeit hat einige Vorteile. Durch die Zusammenlegung der Einrichtungen werden erhebliche Synergieeffekte entstehen. Bei großflächigen Katastrophen gibt es dann eine zentrale Stelle, bei der alle Kommunikationsstränge zusammenlaufen. Zudem ist ein 24/7 besetztes Lagezentrum garantiert, sodass immer eine zentrale Ansprechstelle im Katastrophenfall da wäre. Noch einen Vorteil des Lagezentrums möchte ich hervorheben. Im Bund soll im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes ein 360- Grad-Lagebild geführt werden, sodass Bund und Länder ein einheitliches Lagebild erhalten. Ich halte dieses einheitliche Lagebild auf Bundesebene für sehr wichtig – dies war auch eine Lehre aus der Flutkatastrophe –; denn so kann länderübergreifend bei Katastrophen, wie das bei der Flutkatastrophe der Fall war, schnell, angemessen und großflächig auf allen Ebenen reagiert werden. In einem rheinland-pfälzischen Lagezentrum für Katastrophenschutz kann genau so auch ein tagesaktuelles Lagebild einheitlich für Land und Kommunen geführt werden, sodass auch auf Landes- und Kreisebene einheitliche Informationen vorliegen. Daher ist die neue Katastrophenschutzbehörde der richtige Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat letztes Jahr ein gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder gegründet. Sehr geehrter Herr Minister, es ist daher nur folgerichtig, dass neben der neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz auch die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums auf Landesebene beabsichtigt ist. So können die im Land vorhandenen Kompetenzen gebündelt werden. Dort können alle Akteure und Akteurinnen aus dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Kommunen, Hilfsorganisationen, THW, die Bundeswehr und natürlich auch die Polizei – zusammenkommen. Es kann Vernetzung stattfinden, das Wissen von vor Ort weitergegeben werden und bei der Planung von Katastrophenschutzmaßnahmen Berücksichtigung finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so machen wir den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Rechtlich – wir haben es gehört – wird die Landesregierung nunmehr die Fachaufsicht über den Brand- und Katastrophenschutz einführen. Das bedeutet, dass das Land dafür sorgen wird, dass es im Katastrophenschutz landesweit einheitliche Vorgaben auf allen Verwaltungsebenen gibt. Als konkretes Beispiel die Alarm- und Einsatzpläne. Zurzeit ist es so, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Alarm- und Einsatzpläne haben. Die eine Kommune hat sie, die andere nicht. Dies wird künftig nicht mehr der Fall sein. Das ist gut so. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: In der Enquete wurde das vor Kurzem noch anders gesehen!) Ich möchte noch einige Punkte herausgreifen, die ich im Rahmen der Neuordnung des Katastrophenschutzes für sehr relevant halte. Das Thema „Warnungen“ hat schon zu vielen Diskussionen geführt. Cell Broadcasting ist ein wichtiger Baustein, weil Extremwarnungen, Wetterwarnungen dadurch auch Menschen ohne Smartphone erreichen. Das gilt ebenfalls auch für WarnApps wie NINA und KATWARN, wobei ich der Meinung bin, es darf nicht fünf verschiedene Apps mit fünf unterschiedlichen Warnungen und Warntexten geben, sondern es muss eine App geben, die die Warnungen zentral und barrierefrei weitergibt. Es ist wichtig, dass die Warntexte so formuliert werden, dass sie für alle verständlich sind, zudem klare Anweisungen enthalten und sich nicht im fachlichen Kleinklein verlieren. Es ist richtig, dass wir den Katastrophenschutz im Land neu aufstellen. Herr Innenminister, wir Grüne unterstützen Sie bei diesem Vorhaben und freuen uns auf die Planungen und Diskussionen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)