Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Lob auf unser Lebensmittelhandwerk kann ich mich natürlich anschließen. Wer geht denn morgens nicht gerne zum Bäcker und kauft sich auf die Hand eine Brezel, ein Brötchen oder ein Croissant, wenn er hier ins Abgeordnetenhaus zum Plenum geht oder auf dem Weg zur Arbeit ist. Es ist doch klar, das Lebensmittelhandwerk leistet einen wichtigen Beitrag für unsere regionale Wertschöpfung, aber auch für unseren regionalen Genuss und für unseren regionalen Tourismus. Natürlich – wir haben gestern auch schon über die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine und den Energiekrieg mit Gas, aber auch den Nahrungsmittelkrieg mit Weizen gesprochen – gehen diese Verteuerungen von Energie, aber auch von Weizen und anderen Lebensmitteln nicht an unserem Lebensmittelhandwerk vorbei. Herr Brandl, Sie haben die Blitzumfrage der Handwerkskammer Koblenz angesprochen. Viele Bäckereien, viele Handwerksbetriebe machen sich massive Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Es ist wichtig, dass wir heute darüber diskutieren. Wir haben gestern schon in den ganzen Debatten über die Entlastung für Unternehmen und wie wir unsere Wirtschaft, gerade unser regionales Handwerk und den Mittelstand unterstützen können in dieser Zeit, diskutiert, aber dann den Mittelstandsgipfel, den mein Vorredner Herr Rahm angesprochen hat, jetzt erst einmal nicht zu erwähnen und auch nicht zu erwähnen, dass aktuell Verhandlungen mit allen mittelständischen Verbänden laufen, um das Energiekostendämpfungsprogramm auf den breiten Mittelstand und das Handwerk auszuweiten – diese Verhandlungen laufen gerade auf Bundesebene –, ist falsch; denn es wurde, wie gesagt, von Robert Habeck angekündigt, dass das Energiekostendämpfungsprogramm auf den breiten Mittelstand und auch auf das Handwerk ausgeweitet wird. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dazu laufen die Verhandlungen. Das ist aber nicht so einfach, weil wir auch mit dem EU-Beihilferecht Dinge ändern müssen. Wir können nicht einfach aktuell Handwerksbetriebe unterstützen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Deswegen muss auch das EU-Beihilferecht geändert werden (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Man wartet so lange ab, bis alles geschlossen wird!) – lassen Sie mich doch mal ausreden –, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dies ist die normative Kraft des Faktischen!) um diese Unterstützungshilfen zahlen zu können. Deswegen ist es aber eine wichtige Botschaft, dass das Energiekostendämpfungsprogramm ausgeweitet werden wird. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –