Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen mit den Ressourcen unserer Erde bewusster umgehen. Energieeinsparungen sind daher dringend geboten, auch um die Energieversorgung abzusichern und die Energiekosten zu reduzieren. Hochschulen sind Großbetriebe mit mehreren Tausend Menschen. Ihr Wärmeund Stromverbrauch entspricht zum Teil dem von Kleinstädten. Auch unsere Hochschulen sind in der aktuellen Krise von den massiven Energiekostensteigerungen betroffen und benötigen Unterstützung, damit die Kernaufgaben der Forschung und Lehre nicht zu kurz kommen. (Beifall bei der CDU) Im Bereich eines ressourceneffizienten Hochschulbetriebs und der Unterstützung bestehender studentischer Initiativen liegt aus unserer Sicht ein großes Optimierungspotenzial, welchem wir mit unserem Antrag nachkommen möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Landesregierung auf, ihren selbst gesteckten Zielen gerecht zu werden und die Hochschulen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität zu unterstützen. Mit dem Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 hat sich die damalige Landesregierung die Klimaneutralität ihrer eigenen Landesverwaltungen bis zum Jahr 2030 als Ziel gesetzt. In § 9 des Gesetzes wird auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen im Hinblick auf die Verbesserung des Klimaschutzes hingewiesen. Dazu werden insbesondere die Hochschulen genannt. Worin aber sieht das Gesetz konkret die Vorbildrolle des Landes? Genannt werden im angesprochenen § 9 zum Beispiel die Energieeinsparung sowie die Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien. (Abg. Martin Brandl, CDU: Man hat es nicht ernst genommen!) Acht Jahre nach Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und acht Jahre vor dem angesprochenen Jahr 2030 wäre es nun einmal an der Zeit, sich die vorliegenden Zahlen aus dem aktuellen Energiebericht 2022 und aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus dem vergangenen Jahre dahin gehend anzuschauen, ob schon erste Erfolge beim Erreichen dieser Ziele erkennbar sind. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, schauen wir uns dazu zuerst den jährlichen Wärmeenergieverbrauch aller Hochschulen von 2015 bis 2019 an: 133 Millionen kWh im Jahr 2015, 138, 137, 135 und schließlich 140 Millionen kWh im Jahr 2019. Kleine Schwankungen, aber keine signifikante Energieeinsparung erkennbar. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Gesamtstromverbrauch aller Hochschulen, bei dem der jährliche Stromverbrauch in den angesprochenen Jahren um etwa 115 Millionen kWh schwankt. Auch hier ist keine Energieeinsparung erkennbar. (Abg. Martin Brandl, CDU: Man hat das Gesetz nicht ernst genommen! Das eigene Gesetz!) Alle Hochschulen sind mit entsprechenden Monitoring-Softwaresystemen ausgestattet. Die Voraussetzungen, um den Energieverbrauch zu analysieren und auf diesen Grundlagen Einsparungen vorzunehmen, sind schon lange vorhanden, aber erst jetzt, im Zuge der Energiekrise, wurden erste Maßnahmen ergriffen. Wie wir finden, viel zu spät. (Beifall der CDU) Weitere Energieeinsparungen würden sich außerdem auf ganz natürliche Weise ergeben, wenn Sie endlich den riesigen und schon seit Jahren immer und immer wieder angesprochenen Sanierungsstau der Hochschulen in unserem Land angehen würden. Allein an der TU Kaiserslautern könnten so im Wärmebereich mehr als 20 % der Energie eingespart werden. Bei den aktuellen Energiepreisen rächt sich die jahrelange Untätigkeit doppelt. Werden Sie endlich aktiv, und unterstützen Sie die Hochschulen. Neben Einsparungen im Energiebereich tragen die Sanierungen auch dazu bei, die Attraktivität des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsstandorts zu erhöhen. Vielleicht sieht es bei der zweiten Vorbildrolle des Landes, bei den erneuerbaren Energien besser aus. Hier gibt es mit dem Umwelt-Campus Birkenfeld einen Vorzeigecampus, der weltweit Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit setzt. Bezogen auf zum Beispiel Photovoltaikanlagen sieht es anderswo allerdings oft weniger erfreulich aus. Schauen wir zum Beispiel nach Worms. Die 16,9 kWp (Kilowattpeak) große PV-Anlage deckt den jährlichen Strombedarf der Hochschule zu etwa 1,5 %. Hier ist noch viel Luft nach oben. Es gibt andere Standorte mit noch schlechteren Quoten. (Beifall der CDU) Sie sehen, um die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz zu erreichen, ist noch einiges zu tun, sowohl bei Einsparungen als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, ein echtes Umweltmanagement an Hochschulen mit der Schaffung einer Personalstelle pro Hochschule zu institutionalisieren. Ziel soll die Entwicklung einer individuellen Nachhaltigkeitsstrategie, die Reduktion von Emissionen und die schon angesprochene Optimierung des eigenen Energieverbrauchs sein. Dies ist übrigens eine Forderung, welche die CDU-Fraktion schon im 2020 verabschiedeten neuen Hochschulgesetz wie auch in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen gestellt hat, aber leider wurde damals eine große Chance verpasst. Man stelle sich nur einmal vor, wir wären an dieser Stelle schon einen Schritt weiter, hätten ein nachhaltiges Umweltmanagement eingeführt und dadurch den Energieverbrauch bereits reduziert. Die Belastung der Hochschulen gerade bei den aktuellen Energiepreisen würde deutlich geringer ausfallen. (Beifall der CDU) Die geforderte, neu geschaffene Personalstelle hätte allerdings auch noch weitere positive Effekte. Sie würde dazu beitragen, bereits bestehende Initiativen an den Hochschulen zu bündeln, und könnte als Anlaufstelle zu allen Themen der Nachhaltigkeit sowie Energie- und Ressourceneffizienz dienen. Oft fehlt es aktuell bei den bestehenden Projekten aufgrund einer unsicheren Finanzierungslage und einer hohen Fluktuation der Personen an Durchschlagskraft. Dem schaffen wir mit unserem Vorschlag Abhilfe. Lippenbekenntnisse seitens der Landesregierung reichen nicht aus. Es Bedarf deutlich mehr als warmer Worte, um die Hochschulen in diesem wichtigen Bereich ernsthaft zu unterstützen. (Beifall der CDU) Die Vorteile unseres Vorschlags liegen auf der Hand: Als Ergänzung zu den lang andauernden Sanierungsmaßnahmen werden durch die neu geschaffene Stelle kurz- und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen identifiziert und angestoßen. Dadurch werden nicht nur Ressourcen gespart, sondern auch eine Menge Geld, Geld, das an anderer Stelle bei den Hochschulen sinnvoller eingesetzt werden könnte. Dies bringt mich direkt zu unserer dritten Forderung, einer angemessenen finanziellen Unterstützung der Hochschulen bei der Bewältigung der Energiekostenkrise. Die nach Jahren des Stillstands um 1,5 % erhöhte Sachkostenpauschale aus dem vergangenen Haushalt wird dieses Mal nicht ausreichen. Wir erwarten von der Landesregierung eine deutliche, den gestiegenen Preisen angemessene Erhöhung der Sachkosten. Es kann nicht sein, dass die Hochschulen von den Preissteigerungen erdrückt werden und diese zu Einsparungen bei Forschung und Lehre führen. (Beifall der CDU) Als Landesregierung sind Sie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nicht weiter an Boden verliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange wurde ein nachhaltiges und sinnvolles Umweltmanagement an Hochschulen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben. Jetzt ist es an der Zeit, dies zu ändern; besser spät als nie. (Beifall der CDU) Ich darf Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Mit unseren Vorschlägen kommen wir dem Ziel der Klimaneutralität einen kleinen Schritt näher und stärken dabei zusätzlich noch die Hochschulen unseres Landes. Ich finde, das sollte es uns wert sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU)