Roger Lewentz

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte noch einmal einige Zahlen zu Protokoll geben, damit wir diese alle vor Augen haben. Wir haben in diesem Jahr die Haushaltsmittel für den Brand- und Katastrophenschutz, für die Rettungsdienste auf über 54 Millionen Euro gesteigert. Wir haben ein bestehendes 6,5-Millionen-Euro-Programm um weitere 2 Millionen Euro aufgestockt, um die Beschaffung von wat- und geländegängigen Fahrzeugen unterstützen zu können. Wir haben die Förderquote auf 45 % angehoben. Dies läuft neben dem bestehenden Fahrzeugbeschaffungsprogramm. Das Land Rheinland-Pfalz hat acht hochmoderne Landesfahrzeuge in der Stationierung in den jeweiligen Leitstellenbereichen für die Bekämpfung von Brandereignissen größerer Art. Ich will die Summen für die Hubschrauber, die genannt wurden, nennen: 32,5 Millionen Euro. Das ist im Doppelhaushalt angelegt. 34 neue Stellen für das künftige Landesamt, fast 700.000 Euro für die 24/7-Fähigkeit, die ich bei den Integrierten Leitstellen beschrieben habe, das ist schon eine große Summe. Ich habe beschrieben, dass sich daraus der weitere Aufbau definieren wird. Herr Dr. Streit, der Vorschlag eines Landesamts ist überhaupt keine Kritik an der ADD oder den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern die schiere Größe der neuen Aufgabe bringt mich dazu, Ihnen zu empfehlen, dass wir ein Landesamt brauchen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)