Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können heute nahtlos an die Debatte von gestern zum bundesweiten Klimaticket anknüpfen, in der wir schon festgestellt haben, um Menschen für den ÖPNV zu begeistern, braucht es ein gutes Angebot, und natürlich muss dafür auch die Finanzierung geklärt sein. Die Sicherung der Nahmobilität in Rheinland-Pfalz ist wichtig vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und für den Erhalt von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Deshalb müssen wir die Mobilität zukunftssicher aufstellen. Allein der Titel Ihrer Aktuellen Debatte „Kommunen nicht im Stich lassen“ suggeriert eine rein passive Rolle der Kommunen, der ich auch als Stadträtin entschieden widersprechen möchte. Es sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs sind. Planung, Gestaltung und Finanzierung liegen laut dem Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz in der Hand der Kommunen. Auch wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit – da bin ich ganz bei Ihnen – begrenzt ist, gibt es – auch auf kommunaler Ebene – immer Handlungsspielräume. (Zuruf aus dem Hause: Aha!) Ab diesem Monat gibt es in Mainz das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, unterstützt von der Stadt Mainz. Bei der Mainzer Mobilität gab es lange Schlangen, so groß war der Andrang für dieses neue Angebot. Über 220 Euro sparen Eltern pro Kind im Vergleich zur bisherigen CleverCard. Das ist soziale und ökologische Mobilität, die ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Natürlich hat nicht jede Kommune die gleichen Voraussetzungen wie Mainz. Deshalb wollen wir auch für ganz Rheinland-Pfalz weiterhin das 365-EuroTicket für junge Menschen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Ich glaube, gestern hat Kollege Weber in der Debatte zum bundesweiten Klimaticket zusammenfassend festgestellt, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Rund die Stärkung des ÖPNV wollen. Lassen Sie uns doch daran anknüpfen. Bund, Land und Kommunen müssen in einem gemeinsamen Schulterschluss agieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit der Änderung des Landesnahverkehrsgesetzes haben wir uns in RheinlandPfalz auf den Weg gemacht, als erstes Bundesland den ÖPNV zur Pflichtaufgabe erklärt und damit den Kommunen die Freiheit und die Unterstützung zugesichert, die sie zum Ausbau des ÖPNV brauchen. Die Ausgestaltung, die Finanzierung und die Mindeststandards werden im Nahverkehrsplan, der bis Ende 2023 – Staatssekretär Hauer hat es gestern noch einmal angekündigt – beschlussreif vorliegen soll, geregelt. Bis zum Beschluss des Landesnahverkehrsplans Ende 2023 haben sich Land und Kommunen auf eine Übergangsregelung geeinigt, die an die bisherige Verteilung der Mittel angelehnt ist und die Finanzierung im ÖPNV sicherstellt. Die Finanzierung vonseiten des Landes an die Kommunen erfolgt zu einem großen Teil – wir haben es gehört – über die Regionalisierungsmittel. Hier kommt bei der Gemeinschaftsaufgabe der Bund ins Spiel. Rheinland-Pfalz erhält nach Regionalisierungsgesetz 482 Millionen Euro für das Jahr 2020. Hinzu kommt der ÖPNV-Rettungsschirm. Hier schließen wir uns ganz klar weiterhin den Forderungen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder an. Die Regionalisierungsmittel müssen, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, erhöht werden, und auch die Energiekostensteigerungen müssen zusätzlich abgefedert werden. Wir haben schon über die aktuellen Herausforderungen gesprochen. Um sichere Aussagen zur Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz treffen zu können, braucht es die Finanzierungszusage des Bundes. Wir haben in RheinlandPfalz viele Beispiele, bei denen die gute Zusammenarbeit über die Ebenen hinweg funktioniert. Nennen wir nur das ÖPNV-Konzept Nord. Zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum wurden neue Verbindungen, neue erweiterte Fahrpläne eingeführt. Weitere Konzepte im Süden sollen folgen. Das ist Nahverkehr aus einem Guss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gestern habe ich von den Meilenstiefeln bei der Mobilität gesprochen. Oft ist die letzte Meile der entscheidende Punkt, der Weg vom Bahnhof nach Hause. Hier müssen wir Mobilität stärker vernetzt denken. Deshalb ist es auch so wichtig und richtig, dass die Landesregierung Mobilitätsstationen ausbaut, ich mein Fahrrad sicher am Bahnhof abstellen kann, der Bus auf den Fahrplan der Bahn abgestimmt ist und Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Wir schaffen ein attraktives Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel mit verlässlichen Rahmenbedingungen für alle Partnerinnen und Partner. Am Ende kommen diese Maßnahmen den Kommunen und Menschen vor Ort zugute. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)