Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja!) Es ist klar, dass aktuell die Bäckereien unter diesen steigenden Kosten leiden und nicht alle Kosten weitergegeben werden, aber es ist auch genauso falsch, jetzt die Einführung des Mindestlohns als Kritik anzuführen; denn die gesamten Entlastungspakete, die auch auf den Weg gebracht werden, haben auch zum Ziel, gerade einkommensschwache Familien und Haushalte zu unterstützen. Es sind gerade eben diese Haushalte, deren Anteile an den Lebensmittelkosten besonders hoch sind. Das heißt, es macht doch gerade Sinn, diese Haushalte mit Entlastungen zu unterstützen, damit diese sich den Besuch beim regionalen Bäcker, beim Bäcker um die Ecke oder auch beim Metzger noch weiterhin leisten können und nicht auf den Discounter umsteigen. Das heißt, eine soziale Unterstützung, eine Unterstützung von Familien und einkommensschwachen Haushalten, aber auch der breiten Mitte ist doch relevant dafür, dass die Menschen noch zum regionalen Lebensmittelhandwerk gehen und sich dort ihr Essen kaufen und nicht zum billigen Discounter gehen, um einfach das Billigste zu nehmen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Klar ist auch, dass die Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch kommen müssen für das Lebensmittelhandwerk. Wir können nicht noch Wochen und Monate warten. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Verhandlungen jetzt schnell auf den Weg gehen, sowohl was die EU-Ebene angeht als auch die Verhandlungen auf Bundesebene. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel auf EU-Ebene für Gas und Öl. Auch die Übergewinnssteuer für Gas- und Ölkonzerne, die europaweit kommen soll, ist ein wichtiges Zeichen, damit wir diese Übergewinne in die Entlastung von einkommensschwachen Haushalten stecken können; denn gerade die dürfen wir auf dem Weg und in dieser Krise nicht zurücklassen. Sie sehen also, viele Herausforderungen werden angegangen. Wir können gerne in der zweiten Runde noch ins Detail gehen, was Ihre Maßnahmenvorschläge angeht, aber die Ampel, die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium stehen an der Seite des Handwerks und des Lebensmittelhandwerks. Das Lebensmittelhandwerk und der Mittelstand sind das Rückgrat der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist das super wichtig. Danke schön und mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)