Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Brandl, auch ohne Ihre Zitate aus Briefen wissen wir den hervorragenden Butterkuchen aus Rheinland-Pfalz zu schätzen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Und den Hefezopf!) – Hefezopf genauso. Wir sind stolz auf die Leistung unserer Bäckerinnen und Bäcker, auf diese Tradition, auf dieses Genusshandwerk. Deswegen steht die Landesregierung an der Seite unserer Lebensmittelhandwerkerinnen und -handwerker. Lassen Sie mich auch sagen, die Handwerkskammern wissen unseren Einsatz auch sehr zu schätzen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns wirklich in sehr herausfordernden Zeiten. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, die nächsten Monate durchzustehen und die Unternehmen ganz eng zu begleiten. Eines möchte ich an der Stelle noch einmal vorwegschicken. Bäcker und Metzger, die hier im Debattentitel explizit genannt werden, sind sicher die Gewerke, die sehr augenscheinlich betroffen sind. Doch wir müssen auch auf diejenigen Acht geben, deren Entwicklung gerade nicht so breit öffentlich diskutiert wird: Betriebe aus anderen Gewerken, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gemüsehändler!) Mittelständler – eben wurden auch andere Gewerke genannt –, Handel und Industrie. Überall in Rheinland-Pfalz und bundesweit müssen wir diese Unternehmen im Blick haben. Meine Damen und Herren, die Strompreise spielen in den Metzgereien vor allem bei der Kühlung der Ware eine große Rolle. Die Preise sind seit 2020 auf das Fünf- bis Sechsfache gestiegen. Einfach weniger kühlen geht nicht, sonst verdirbt die Ware, und viele Einsparpotenziale bei der Energie sind bereits gehoben. Bei den Bäckereien als kleine, aber energieintensive Unternehmen geht es um die extrem gestiegenen Gaspreise. Gleichzeitig kaufen die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückhaltender ein, und die gestiegenen Produktionskosten der Bäcker und Metzger lassen sich nicht so einfach weiterreichen. Ich will Ihnen deshalb noch einmal klar sagen: Das Genusshandwerk, die vielen Bäckereien und Metzgereien, aber auch Konditoreien sind mir persönlich sehr wichtig, und ich werde alles dafür tun, sie zu unterstützen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder geschlossene Laden, jede Insolvenz ist für mich eine zu viel, meine Damen und Herren. Deshalb ist es in diesen herausfordernden Zeiten auch noch einmal wichtig, sich bewusst zu machen, bei wem jeder Einzelne einkauft. Ich weiß um die schwierige wirtschaftliche Lage auch vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch sie leiden unter den hohen Preisen. Doch vielleicht ist es an der einen oder anderen Stelle trotzdem möglich, den lokalen Handel, auch den lokalen Handwerker mit der eigenen Kaufentscheidung zu unterstützen. Meine Damen und Herren, Unternehmen brauchen jetzt aber schnell Hilfe. Ich höre die Forderung bei vielen Kontakten mit Unternehmen, aber auch in unserer Spitzenrunde Energieversorgung der Wirtschaft. Wir haben gerade am Freitag zusammen getagt, auch mit den Vertretern der Handwerkskammer. Diese Forderung brauchen wir für alle Branchen. Wir brauchen eine Hilfe für Betriebe aller Größen. Lassen Sie mich aber auch sagen, es gibt schon viele Unterstützungsangebote. Ich möchte die Entlastungspakete 1, 2 und 3 nennen, die auch erheblich durch Landesmittel kofinanziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wurde gesenkt, die Erhöhung des CO -Preises verschoben und das Energiekostendämpfungsprogramm soll, wie auch von der Landesregierung mehrfach gefordert, für weitere Branchen geöffnet werden. Auch das wurde bereits angesprochen. Trotzdem muss aus meiner Sicht noch einmal nachgeschärft werden. Die Hilfe muss schneller ankommen. Sie muss bei den Unternehmen in der kompletten Breite ankommen. Deswegen hat der Bundeswirtschaftsminister den Rettungsschirm für den Mittelstand angekündigt. Er muss jetzt schnell gespannt werden. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen die Hilfe jetzt, und sie muss auch realitätsnah sein. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Brandl und Johannes Zehfuß, CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen, es muss uns aber auch letztendlich klar sein, der Staat wird nicht dauerhaft Umsatzeinbußen oder gar -ausfälle komplett kompensieren können. Deshalb müssen wir die Ursache der aktuellen Lage noch einmal klar im Blick haben: die hohen Energiepreise auf dem Strom- und Gasmarkt. Ganz klar, der Strom muss billiger werden. Um die Preise zu senken, ist eine Reform des Preismechanismus auf dem deutschen und europäischen Strommarkt ein wichtiger Schlüssel. Die Bundesregierung hat hier den richtigen Ansatz gewählt. Auch hier ist aber Eile geboten. Wir sollten gleichzeitig die Angebotsseite im Blick haben. Jede Kilowattstunde, die produziert werden kann, hilft uns. Gerade auf einem neu regulierten Strommarkt wird dadurch der Preis fallen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal in aller Klarheit betonen: Die Grundlage eines starken und handlungsfähigen Staats fußt immer auf einer starken Wirtschaft. Deswegen werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung alles unternehmen, um die Unternehmen jetzt durch diese schwere Zeit zu begleiten, aber gleichzeitig die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)