Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Katastrophenschutz in Deutschland hat eine jahrhundertelange Tradition. Im 18. und 19. Jahrhundert stand die Bekämpfung von Großbränden im Fokus, mit Spritzenwagen, gezogen von Pferdegespannen, mit Feuerlöschordnungen. Später wurden Maßnahmen gegen Chemieunfälle oder einen Atomkraftwerk-Gau als Schwerpunkte identifiziert. Mittlerweile geht es im Katastrophenschutz vor allem darum, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen, etwa mit Sturzfluten oder Waldbränden. All das zeigt, die Gefahren, vor denen wir die Bevölkerung schützen, und unsere Mittel, die wir einsetzen, wandeln sich im Laufe der Zeit. Wir als Land müssen daher immer wieder nachjustieren und anpassen. Sprechen wir es auch offen aus: Natürlich stehen wir in Rheinland-Pfalz nach der schrecklichen Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr besonders in der Pflicht. Die Ahrtalkatastrophe hat wie jede Katastrophe zuvor die bestehenden Strukturen ausgetestet. Es ist also völlig klar, dass wir aus den fürchterlichen Geschehnissen Konsequenzen ziehen. Wir entwickeln Katastrophenstrukturen weiter, sodass der Bevölkerungsschutz bestmöglich zu den aktuellen Herausforderungen passt. Vor diesem Hintergrund debattieren wir heute über die Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Ich bin Innenminister Roger Lewentz sehr dankbar, dass er Eckpunkte für eine fundamentale Strukturreform präsentiert hat. Er hat viele Punkte aufgegriffen, die auch in der Enquete-Kommission beraten wurden. Meine Damen und Herren, der Innenminister hat mit Tatkraft und Entschlossenheit seine Vorstellungen dargelegt. Ich möchte diese stichpunktartig skizzieren. Roger Lewentz schlägt drei Säulen des Wandels vor. Erstens soll eine Landeseinrichtung für die Vorsorge und die Bewältigung von Katastrophen eingerichtet werden. In dieser neuen Landesoberbehörde sollen weit über 100 Menschen arbeiten. Sie wird rund um die Uhr personell besetzt sein und bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen. Die Expertinnen sollen direkt von null auf hundert einspringen können. So wie es bereits ein polizeiliches Lagezentrum gibt, das bei Lagen hervorragende Arbeit leistet, soll in Zukunft ein solches für den Brand- und Katastrophenschutz bestehen. Wir kopieren, was gut funktioniert, wir lernen aus Erfahrung, und wir handeln entschlossen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) In der zweiten Säule sollen die Kommunen gestärkt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall auch die Einsatzleitung wahrnehmen; denn dort liegen die besten Ortskenntnisse. Dieses kommunale Know-how soll weiter wachsen. Es sollen die Vor-Ort-Strukturen vereinheitlicht und eine permanente Beratung der Kommunen zum Standard werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine direkte Erfahrung aus der schrecklichen Flut im vergangenen Jahr. Als dritte Säule und ebenfalls als Konsequenz aus 2021 soll das Landesbrandund Katastrophenschutzgesetz, das LBKG, novelliert werden. Es soll für alle Verwaltungsebenen verbindliche Schutzvorgaben geben. In Zukunft würde das Land klare Vorgaben machen, wie der Katastrophenschutz vor Ort aussehen muss, und es würde kontrollieren, ob diese Vorgaben auch eingehalten werden. Meines Erachtens sind die drei Säulen gut geplant und klug konzipiert. Sie können für Robustheit und Stabilität im Katastrophenschutz sorgen. Sie sind auch zeitgemäß; denn ich sprach eingangs über den Wandel der Herausforderungen. Neu ist etwa die Sorge vor einem Blackout durch Gasmangel. Die größte Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft sind die Auswirkungen des Klimawandels; seien es Extremwetterereignisse wie Stürme, Gewitterfronten und Dauerregen oder Hitzewellen mit Dürren und Waldbränden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Die Landesregierung hat ein Konzept zur Zukunft des Katastrophenschutzes vorgelegt. Es fußt auf zwei Erfahrungsbündeln, aus allgemeinen Veränderungen wie dem Klimawandel und aus der Flutkatastrophe 2021. Dieses Konzept besteht aus drei Säulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Katastrophenschutzdreieck ist in sich stimmig, seine drei Seiten fügen sich bestens zusammen. Nun geht es darum, die Pläne unseres Innenministers im Landtag zu beraten und anschließend darüber zu entscheiden. Eines möchte ich als Fraktionsvorsitzende schon heute festhalten. Als SPD-Fraktion sehen wir genauso wie der Innenminister die Notwendigkeit, im Haushalt die Zahl der Katastrophenschutzstellen zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der bestmöglichen Katastrophenschutzstruktur müssen wir immer auch die Menschen im Blick haben, die unter Einsatz ihres Lebens die Bevölkerung bei Waldbränden, Unwettern und Wassermassen schützen. Manche von ihnen haben vor wenigen Tagen die Fluthilfemedaille des Landes erhalten. Ich war vor Ort dabei. Es war sehr bewegend, mit den Heldinnen und Helden und ihren Angehörigen zu sprechen. Auch in ihrem Sinne sorgen wir für einen modernen Katastrophenschutz. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen im Plenum, in den Fachausschüssen und in der Enquete-Kommission. Gemeinsam lernen wir aus Erfahrung, und wir handeln entschlossen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)