Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgänge im Einzelnen – da kann ich mich dem ersten Teil der Kollegin Demuth anschließen – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) in den Rundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, kurz ARD, sind für uns alle hier im Saal mit Sicherheit nicht nachvollziehbar und in Teilen auch skandalös. Unsere Kollegen, die FREIEN WÄHLER der Landtagsfraktion in Brandenburg, haben sich mit Blick auf die Vorgänge beim RBB für Aufklärung und sachliche Debatte eingebracht. Alles andere als sachlich ist der Antrag, der nun zur Diskussion steht. Es wird wieder einmal mehr der Versuch unternommen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) und die eigene politische Agenda in ein besseres Licht zu rücken. Wir können und müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bewahren. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD) Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass eine zu starke Verbundenheit zwischen Medien und Macht unser Land schnell ins Chaos stürzen kann. Ich nenne Hitler und Hugenberg. Die Namen müssen Demokraten in Mark und Bein erschüttern; denn der eine konnte ohne den anderen nicht so groß werden. Herr Frisch, als Gedankenstütze, auch wenn Sie sich gerade abwenden: Alfred Hugenberg baute in den 1920er-Jahren einen Konzern auf (Zurufe von der AfD) und konzentrierte seine mediale Macht auf sich, sodass er Adolf Hitler an die Macht schreiben konnte. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) – So ist es nämlich. Hugenberg ist für die extrem nationalistische und antidemokratische Propaganda verantwortlich, die sein Medienimperium verbreiten ließ und somit den Nationalsozialisten den Weg ebnete. Das gehört hier dazu. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die wollen das nicht verstehen! Die können das nicht verstehen!) Auch aus diesem Grund ist der föderale Aufbau des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auch aus diesem Grund gibt es den gebührenfinanzierten Rundfunk, damit alle Teile der Gesellschaft ihrer Bedeutung entsprechend dort Gehör finden können. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie das nicht gut ausgeht, dazu müssen wir nur auf die andere Seite des Teichs schauen. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn sich private Medienmacht in die Politik einmischt. Desinformation und Meinungsmache haben nicht zuletzt Fake News möglich gemacht, die auch über Unterstützer bei Fox News verbreitet wurden. Fox News gehört dem US-Medienmogul Rupert Murdoch. Hier muss man wissen, dass der gebürtige Australier zu seinen Spitzenzeiten weltweit über 2 % aller vertriebenen Medien die Macht besaß. Meine Damen, meine Herren, vor solchen Konstruktionen schützt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Gleichwohl wissen wir Freien Wähler auch, dass es ohne Reformen hier nicht gehen wird. Klar ist, wir Freie Wähler stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflußnahme haben ihm in den letzten Jahren allerdings sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Nichtsdestotrotz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig. Die hohe Anzahl an Radiosendern und Programmen kann durch Bündelung deutlich kostensparender, aber so, dass sie dennoch qualitativ ihrem Auftrag gerecht werden, betrieben werden. Dies entlastet die Steuerzahler und gewährleistet trotzdem einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es obliegt nun den mutigen Journalisten in den Redaktionen der Landesrundfunkanstalten aufzustehen. Dies geschieht bereits eindrucksvoll bei NDR und RBB. Missstände müssen lückenlos aufgedeckt und systematische Gebührenverschwendung sofort abgestellt werden. Ein Journalist im öffentlichrechtlichen Rundfunk hat die Aufgabe, an Themen dranzubleiben, sie zu recherchieren, aufzudecken und auch aufzuklären. Was die Mächtigen vertuschen wollen, muss er aufdecken. Es ist jetzt an den Journalisten, diese Missstände in den eigenen Häusern aufzudecken. Nicht um zu skandalisieren, sondern um die Ursprünge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zurückzubringen. Den Mut zum Widerspruch, zur Klarheit der Berichterstattung und zur Deklaration der freien Meinung muss er haben. Es mag ein Weckruf für die Journalisten in den vielen Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, sich jetzt mit sich und den eigenen Umständen zu befassen und gewahr zu werden, was es für ein Privileg ist, über viele Milliarden Euro Gebühren zu verfügen und jeden Tag aufs Neue über die Geschehnisse in der Welt, in Europa, in der Bundesrepublik, in Rheinland-Pfalz und vor Ort um die Ecke bei Ihnen und bei mir im Wahlkreis zu berichten, meine Damen und Herren. Das weltweite Netz der Korrespondenten der ARD gilt es zu erwähnen. Sie erklären uns die Geschehnisse auf der Welt und sind mitunter näher an Themen dran, als es die Diplomaten sein können. Auch deshalb ist es richtig, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik wertschätzen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegt es nun aber, aus eigener Kraft die richtigen Reformen anzustoßen. Wir Freien Wähler können uns nicht den Forderungen des Antrags anschließen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte die größtmögliche Unterstützung der Entscheider in der Politik haben, ohne zu stark mit ihnen verbunden zu sein. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Kathrin AnklamTrapp, SPD, Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp Fernis, FDP)