Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es in diesem Saal Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, einer Rede zu folgen, dann kann ich das nicht ändern. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich habe verdeutlicht, dass Bad Kreuznach ein Beispiel ist und es landesweit fast überall als Folge des geänderten Konzepts die gleichen Probleme gibt. Lieber Herr Kollege Weber, in Birkenfeld ist das Defizit von gut 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro von 2021 auf 2023 und in Mayen-Koblenz von 7 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro gestiegen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat vorbildlich relativ früh mit der Umsetzung angefangen, aber 2023 15 Millionen Euro Defizit zu verzeichnen. Das sind pro Kopf 147 Euro, in Bad Kreuznach 115 Euro. Das sage ich nur zur Aufklärung. Aber eines ist jetzt wirklich klar geworden. Das Land hat mal wieder seine Aufgaben nicht erfüllt, wie so oft. Das ist ein Gesetz. Das Gesetz ist gar nicht schlecht. Wir unterstützen dieses Gesetz, aber die Folgekosten sind nicht berücksichtigt. Ich kann nicht Jahre, nachdem das Gesetz erlassen wurde, mit diesen Folgekosten kommen. Es ist in Ordnung – auch das unterstützen wir –, dass es Pflichtaufgabe der Kreise ist, aber dann, verdammt noch mal, müssen die Kreise so ausgestattet werden, dass sie diesen Pflichtaufgaben nachkommen können. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der AfD und vereinzelt bei der CDU) Wenn ich mir diese neueste Mogelpackung, genannt Landesfinanzausgleichsgesetz, anschaue, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist ein gutes Gesetz!) – natürlich, ein hervorragendes Gesetz –, dessen Auswirkungen bei den Kreisen noch nicht mal dafür ausreichen, die neuen Defizite zu decken, dann kann ich nur sagen: Entschuldigung, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)