Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Debatte und den Anträgen unserer Fraktion und der Fraktion der CDU sprechen wir in der heutigen Plenarsitzung dreimal über das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“. Das ist angesichts der enormen Bedeutung dieses Themas für die Sicherheit unser Bürger und unseres Landes sowie der offenkundigen Missstände nur angemessen. Unsere Feuerwehren forderten jahrelang vergeblich mehr finanzielle, administrative und moralische Unterstützung sowie eine bessere Ausrüstung. In den Haushaltsberatungen lehnten die Ampelfraktionen die Anträge der Opposition ab, Feuerwehr und Katastrophenschutz finanziell besser aufzustellen. Es musste erst ein Unglück passieren, um die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wachzurütteln. Dabei waren die Warnzeichen schon ein Jahr vorher auf Alarm gestellt. Der bundesweite Warntag 2020 zeigte erhebliche Missstände auf. Warn-Apps funktionierten nicht, Sirenen waren landesweit – auch und gerade im späteren Katastrophengebiet im Ahrtal – nicht vorhanden oder nicht mehr funktionsfähig. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage unter der Drucksache 17/13293 teilte mir das Innenministerium mit, dass der Landkreis Ahrweiler derzeit über keine Sirenen verfüge. Die Warn-App KATWARN habe deutlich verspätet gewarnt, das digitale Alarmierungsnetz sei noch im Aufbau und eine Inbetriebnahme erst für das Jahr 2022 vorgesehen. Als AfD-Fraktion haben wir damals schon eine Behebung der identifizierten Probleme und einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen aller Art gefordert. Es war fahrlässig und verantwortungslos, dass sich die zuständigen Stellen in einer solchen Situation allein auf eine App verlassen, die nur von einem kleinen Teil unserer Bürger genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist. Die Ahrflut vom Juli 2021 kostete 135 Menschen das Leben und legte die Mängel des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz schonungslos offen. Die Warnung des Landes an die Kreise erfolgte viel zu spät. Die Krisenkommunikation fiel fast vollständig aus. Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben weitgehend versagt. Die Frage der Einsatzleitung ist bis heute strittig, und die Ausrüstung war nicht der Aufgabe angemessen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sturzfluten dieses Umfangs gibt es an der Ahr seit mehreren Hundert Jahren, die hundertjährigen Fluten. Dafür braucht man nicht den Klimawandel zu bemühen, sondern da hätte man sich nur die Historie anschauen müssen. (Zurufe von der SPD) Da können Sie jeden Experten in der Enquete-Kommission fragen. Das war Thema in der letzten Sitzung am Dienstag. Da hätten Sie besser einmal Ihre Leute gefragt. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, nach dieser Zäsur hat unser Hohes Haus zwei zusätzliche Gremien eingerichtet, um die Folgen der Ahrflut aufzuarbeiten, nämlich den zunächst von unserer Fraktion geforderten und von der CDU anfangs als völlig aberwitzig bezeichneten Untersuchungsausschuss sowie die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, die unseren Katastrophenschutz neu aufstellen soll, was dringend erforderlich ist. Unsere Enquete-Kommission wird in Kürze ihren Zwischenbericht zum Thema „Katastrophenschutz“ vorstellen. Als Obmann unserer Fraktion hat es mich schon verwundert, dass die Landesregierung diesen Zwischenbericht nicht abgewartet, sondern vor zwei Wochen ihre Pläne zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz vorgestellt hat. Inhaltlich sind wir aber durchaus mit den Plänen der Landesregierung einverstanden. Haben ihre Vertreter doch offensichtlich in der Enquete-Kommission genau zugehört und unsere Vorschläge fast 1 zu 1 übernommen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach je!) Schon Anfang des Jahres 2022 haben wir die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten besetzt ist, über alle größeren Gefahren im Bild sein und informiert werden muss, den nachgeordneten Ebenen Anweisungen geben und die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Natürlich haben wir auch eine entsprechende Anpassung des LBKG gefordert und diese unsere Forderungen als Entschließungsantrag in die Haushaltsberatungen 2021 eingebracht. Seinerzeit wurde unser Antrag abgelehnt. Nun setzt die Landesregierung ihn doch um. Vorbild für den Antrag war übrigens das Land Niederösterreich, dessen Landesregierung in der Enquete-Kommission auf Vorschlag unserer Fraktion einen Überblick über die dortigen vorbildlichen Einrichtungen gegeben hat. Konsequent haben wir daraus in der Enquete-Kommission des Landtags eine insgesamt stärkere Rolle des Landes und die Überprüfung der Rahmen-, Alarm- und Einsatzpläne durch das Land gefordert, was auf den Widerspruch des SPD-Obmanns traf. Auch hier ist die Landesregierung mit der Einrichtung einer eigenen Behörde mit Fachaufsicht letztlich doch unseren Vorschlägen gefolgt. Meine Damen und Herren, gleichzeitig ist die Übernahme dieser Vorschläge ein Eingeständnis früheren Versagens. Meinen Damen und Herren, die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen sollten das zum Anlass nehmen, ihre unzweckmäßige und destruktive grundsätzliche Ablehnung von Vorschlägen der Opposition zu überdenken und insbesondere den weiteren Vorschlägen zum Katastrophenschutz zu folgen, auf die ich in der nächsten Runde eingehen werde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)