Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In solchen Debatten geht es auch darum, klar zu bekennen, was man will und wofür man steht, nicht immer nur zu versuchen, ein populistisches Pferd zu reiten, nur weil man hofft, es sei für die eigene Ideologie, die Sie eben wieder eindrücklich zur Schau gestellt haben, gerade ein günstiger Zeitpunkt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ihre Aversion gegen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist uns hinlänglich bekannt, seit Sie hier im Landtag auftreten leider immer wieder. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz sachlich argumentiert!) Wenn ich jetzt hier zum Antrag der AfD für die Koalition spreche, kann ich ganz deutlich sagen, wir stehen für ein starkes und duales Mediensystem in Deutschland, also für starke private Anbieter, aber genauso für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der heute weit mehr als Rundfunk sein muss. Das will ich ausdrücklich sagen. Großes Ziel muss es sein, der gesamten Bevölkerung qualitativ hochwertigen Journalismus und Berichterstattung gerade in diesen schwierigen Zeiten zu garantieren – jetzt schaue ich gerne rüber –, die auch durch gezielte Desinformationskampagnen an der Tagesordnung sind. Dabei geht es nicht und darf es nicht darum gehen, ob einem gerade persönlich bei dem einen oder anderen Anbieter das Programm gefällt, ob man sich besser oder schlechter wiederfindet und wie man die Berichterstattung persönlich empfindet. Es geht um Objektivität und Qualität bei der Berichterstattung und darum, dass sich die demokratische Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden und dabei auf frei zugängliche Berichterstattung zurückgreifen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die krasse Verfehlung einiger weniger sollte, wenn man vorhat, seriöse Politik zu machen, nicht dazu benutzt werden, den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie erklären Sie die Umfragen?) – Die Umfragen, die Sie anführen, sind hier miniausschnittsweise präsentiert und nicht in dieser repräsentativen Art und Weise erhoben, wie Sie das berichten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das war ein seriöses Institut!) Das ist aber bei der AfD heute nicht zum ersten Mal, dass sie irgendwelche Umfragen zitiert und auch nicht zum ersten Mal, dass sie den öffentlichrechtlichen Rundfunk abschaffen möchte. Es gehört bei Ihnen zum guten Ton, dass Sie alle ein, zwei Jahre einen solchen Antrag vorlegen. Er wird dadurch aber nicht besser. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU) Aufklärung ist dringend nötig. Dazu sind insbesondere die Anstalten und deren Gremien aufgerufen. Dabei will ich ganz klar sagen, es geht um vollumfängliche Aufklärung dessen, was in der Vergangenheit schieflief, um für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dann sind wir als Politik, als Gesetzgeber wieder gefordert. Jetzt ist es aber auch wichtig, einen Blick auf die Gremien und deren Arbeitsweisen zu werfen. Dabei stelle ich die Frage ohne jeden Vorwurf an die dahin entsandten Vertreter: Sind die Rahmenbedingungen für Gremien bereits so, um sich bestmöglich auf die Sitzungen vorzubereiten und auf fundierter Basis auch einmal kritische Fragen stellen zu können? – Es überlege doch jeder selbst, wie er oder sie in verschiedenen Aufsichtsgremien agiert, in denen wir auch in Verantwortung sind. Wen fragen wir dort? – Wenn Rückfragen zu Entscheidungen und zu Vorlagen bestehen, die Geschäftsführung und die Verwaltung, um deren Vorlagen es geht. Ja, ich könnte mir für die Zukunft durchaus vorstellen, dass man Gremienbüros dahin gehend stärkt, dass man einheitliche Maßstäbe und Regeln für Gremien und Geschäftsleitungen entwickelt und es klare Transparenz und ComplianceRegeln geben soll. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die AfD will statt objektivem Qualitätsjournalismus schon immer den schlanken – das war früher das, was Sie gefordert haben – Heimatfunk. (Abg. Joachim Paul, AfD: Was ist an Heimat so schlimm?) Das ist jetzt immer noch dasselbe, was sie einen anderen Namen gegeben haben. Finanziell soll er so ausgestattet sein, dass er auch maximal unattraktiv ist und dann innerhalb kürzester Zeit völlig entbehrlich wäre. Damit es keinen Anker mehr gibt, bei dem sich Profis ohne wirtschaftlichen Druck um eine ausgewogene Berichterstattung kümmern, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können und diese dann selbst einordnen. Wir wollen diesen Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterentwickeln. Im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag haben sich die Länder dazu schon auf Regeln verständigt. Im Ausschuss haben wir darüber mehrfach gesprochen. Das war alles schon ausverhandelt, bevor die Vorfälle beim RBB zutage getreten sind. Eine Hoffnung wäre jetzt, dass man sich im Konsens der 16 Bundesländer auf noch weiterreichende Maßnahmen verständigen kann und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk richtig gut für die Zukunft aufstellt. Wir sind immer ausdrücklich gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, es wurde klar, dass der AfDAntrag absolut entbehrlich ist und wir diesem nicht zustimmen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)