Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! ÖPNV kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Notwendige Bedingung ist eine auskömmliche Finanzierung. Nach Angaben der Landesregierung sieht der Haushaltsetat des Ministeriums für Mobilität für Busse und Bahnen alljährlich aktuell 530 Millionen Euro vor. Dies sind aber hauptsächlich Bundes- und nur in geringem Maße auch Landesmittel. Diese 530 Millionen Euro wiederum beinhalten vor allem Leistungen für den Betrieb des Schienenverkehrs, Investitionen in Gebäude und finanzielle Mittel für die Kommunen als Auftragsträger. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Gerade aus dem Bereich der Kommunen gibt es auch immer wieder Kritik an der Höhe der Finanzierung und der Planungssicherheit. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) So äußerte sich der rheinland-pfälzische Städtetag zu der Angelegenheit wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir haben seit eineinhalb Jahren ein neues Nahverkehrsgesetz. Darin steht, dass der ÖPNV Pflichtaufgabe ist und dass eine gemeinsame Finanzierung von Land und Kommunen nach den Inhalten des Landesverkehrsplans erfolgt.“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, richtig!) Wir kritisieren – genauso wie Frau Eder in ihrer Zeit als Dezernentin der Stadt Mainz dies deutlich getan hat –, dass dieser Plan so lange dauert. Da dieser Plan voraussichtlich erst Ende 2023 finalisiert wird, muss man in der Zwischenzeit selbstverständlich andere Wege finden, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen im Bereich des ÖPNV zu gewährleisten. Insbesondere gilt das also für das kommende Jahr, dass die Kommunen genug Geld erhalten. Dies wird umso mehr zur Herausforderung, da im Zuge der gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten der ÖPNV die Lohnkostensteigerungen und die nach oben geschnellten Spritkosten schultern muss. In ihrer Vorstellung der Eckpunkte des Landeshaushalts für die nächsten beiden Jahre äußert sich die Landesregierung zum Thema „ÖPNV“ wie folgt – Zitat –: „Wir investieren massiv in den ÖPNV.“ In diesem Zuge wird auf verschiedene Etats in den Bereichen Klimaschutz und Innovation verwiesen, aus denen Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stehen sollen. Detaillierte Positionen hierzu werden wir auch erst dann wissen, wenn wir den Entwurf des Doppelhaushalts tatsächlich vorliegen haben. Anhand dessen wird man dann beurteilen müssen, ob die Mittel des Landes tatsächlich auskömmlich sind oder eben nicht. Liebe FREIE WÄHLER, aus diesem Grund ist der Zeitpunkt für eine Aktuelle Debatte zur Landesfinanzierung des ÖPNV eher unglücklich. Auf den Entwurf der Landesregierung werden wir heute wohl keinen Einfluss mehr nehmen können; denn der ist schon festgeschrieben. Wir können nur sehr hoffen, dass die vergangenen Diskussionen bereits abgefärbt haben; denn die Finanzierung der Kommunen im Bereich des ÖPNV steht schon lange in der Kritik. Sie ist seit Langem ein Thema in den unterschiedlichen Gremien, zuletzt etwa im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität im Juni dieses Jahres. Vor dem Hintergrund, dass uns der Haushalt für das Jahr 2023 noch nicht vorliegt, diskutieren wir jetzt aber doch tatsächlich etwas im luftleeren Raum. Wir können nur nachdrücklich unsere Forderung wiederholen. Die Landesregierung darf bei der Finanzierung des ÖPNV nicht immer nur auf Berlin verweisen, sie muss die originären Landesmittel für den ÖPNV erhöhen. Mehr als eine Absichtserklärung wohl aller Fraktionen und auch der Landesregierung, die Kommunen gut zu unterstützen, werden wir heute wohl nicht bekommen. Wir freuen uns daher auf die anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen dieser Antrag sicher gut aufgehoben sein wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)