Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gestiegene Bedrohungslage ist nicht vom Himmel gefallen, sondern davor haben unter anderem der Landesfeuerwehrverband lange gewarnt, aber auch die Opposition als Rufer in der Wüste, und spätestens der fehlgeschlagene Landesalarmtag 2020, über den ich eben gesprochen habe, hätte klar machen müssen, dass sich signifikant etwas tun muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Ja, Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben eben die Thematik des Blackouts angesprochen. Es ist eine Folge Ihrer Energiepolitik mit nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien, dass unsere Netze instabil sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das hatten wir doch erst gestern schon gehört!) Es ist aber gut, dass Sie diese Problematik überhaupt anerkennen. Noch unlängst haben Sie auf unsere Warnungen vor Blackouts darauf hingewiesen, dass das wieder ein Versuch sei, das Land zu destabilisieren. Gut, man sieht, Sie folgen der Realität leider immer zu spät. Das muss man auch zu Ihrer Politik insgesamt sagen: Es reicht nicht, reaktiv zu agieren, wenn Katastrophen erfolgen und das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann Verbesserungen anzustoßen, sondern vielleicht vorher einmal auf die Experten zu hören und die Dinge anzupacken, die angepackt werden müssen. (Beifall der AfD) Herr Innenminister, es ist schön, dass Sie jetzt die Anzahl der Waldbrände für das Jahr 2022 genannt haben. In unserer vor sehr kurzer Zeit beantworteten Großen Anfrage zu dem Thema war das noch nicht enthalten. Das wundert mich doch etwas. Es geht aber aus der Anfrage und Ihrer Antwort darauf auch hervor, dass diese Brände nicht aus Zufall entstanden sind, sondern durch menschliches Zutun, Brandstiftung, Versagen, Fahrlässigkeit. Da ist die Stellschraube. Vielleicht komme ich jetzt noch kurz zu den Themen, die wir neben den strukturellen Veränderungen anstoßen müssen, bei denen wir insgesamt dabei sind. Sie haben uns in der Enquete gut zugehört. Wir brauchen – ich glaube, das ist Konsens in der Enquete – einen umfassenden Warnmix mit flächendeckend lautstarken Sirenen – das ist schon angepackt worden, da muss aber im ganzen Land noch deutlich mehr kommen –, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung der ÖffentlichRechtlichen sowie Push-SMS über Cell Broadcast, die dann automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden. Damit einhergehend, damit die Bevölkerung weiß, was sie mit diesen Warnungen anfangen soll, brauchen wir eine Sensibilisierung in den Schulen und bei älteren Menschen für die Gefahr von Flutkatastrophen, die Bedeutung der Sirenensignale und das Verhalten im Katastrophenfall, wie das in Niederösterreich schon gemacht wird. Ein großes Problem bei der Flutkatastrophe war, dass der BOS-Digitalfunk, der Mobilfunk und die Festnetztelefonie im Ahrtal damals teilweise schon am Nachmittag weitgehend ausgefallen sind und die große Anzahl der Opfer auch damit zu erklären ist, dass man nicht mehr kommunizieren konnte. (Glocke der Präsidentin) Wir haben damals schon gefordert, besser gesicherte Standorte zu wählen, den BOS-Funk redundant zu machen, Rückfallebenen einzurichten und entsprechende Empfänger bei den Einsatzkräften vorzuhalten. Herr Präsident, ich erlaube mir noch kurz abzuschließen – – – (Vereinzelt Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause: Nein!) – Frau Präsidentin, Verzeihung, oder war das nur ein Hinweis auf die Lautstärke?