Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Großalarm – 180 Einsatzkräfte löschen 25 Hektar Waldbrand bei Wiltingen“, „Waldbrand unterhalb des Hambacher Schlosses“, „Waldbrand in Wissen“, „Landwirte bekämpfen Waldbrände in der Pfalz“, ich könnte noch viele weitere Schlagzeilen aufzählen. Sie zeigen, es war ein Sommer, wie es ihn nie zuvor gab. Wir sind erneut mit riesigen neuen Herausforderungen konfrontiert. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimawandel vielleicht!) Daher müssen wir jetzt Maßnahmen zur Vorbeugung und sicheren Bekämpfung von Waldbränden ergreifen. Wir müssen unsere Wälder in Zukunft besser gegen Waldbrände schützen und unsere Feuerwehren so ausstatten, dass sie mögliche Brände sicher und effizient bekämpfen können. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es gibt dabei zwei Seiten der Medaille, einerseits die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehren, aber auf der anderen Seite auch der bessere Schutz unseres Waldes. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen, gehen voran. Innenminister Reul hat ein über 60-seitiges Konzept nur zu diesem Thema, also ganz konkret und systematisiert, vorgelegt. Rheinland-Pfalz muss jetzt dringend nachziehen, damit wir uns nicht irgendwann wieder die Frage gefallen lassen müssen: Was habt Ihr nach diesem Sommer 2022 verändert? (Beifall der CDU) Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um unsere Kameradinnen und Kameraden für den Ernstfall besser auszustatten und vorzubereiten. Was brauchen wir? – Erstens brauchen wir eine angepasste, persönliche Schutzkleidung. Wer einmal mit der schweren Kleidung bei der Hitze im Einsatz war, der weiß, welche Erleichterung dies bei Waldbränden ist. Lieber Herr Lewentz, ja, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich sagen, das können die Kommunen doch tun oder es tun bereits einige. Sie kennen aber die finanzielle Situation unserer Kommunen am besten. Warum reden wir über Altschuldenproblematiken und den neuen kommunalen Finanzausgleich? – Weil in den letzten Jahren zu wenig Geld für die Pflichtaufgaben vorhanden war. Auch ist es ein Unterschied, ob ich in einer Stadt 1.100 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden habe oder nur 150 in einer Verbandsgemeinde. Wir reden immer über die Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamts. Aus meiner Sicht könnte das Land hier nach diesen beiden schlimmen Jahren ein Zeichen der Wertschätzung setzen und vielen ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern damit entgegenkommen, dass man diesbezüglich eine Unterstützung bringt. (Beifall der CDU) Zweitens brauchen wir die nötige Ausstattung für die Bekämpfung von Waldbränden. Ja, zwei Hubschrauber sind jetzt in der Beschaffung. Das ist positiv und richtig; denn wie die Erfahrungen zeigen, sind Hubschrauber besonders für Großbrandlagen nötig und in der Lage, Brände wirksam zu bekämpfen. Perspektivisch müssen wir jedoch in der Haushaltsplanung über das Jahr 2024 hinaus in Anbetracht der Herausforderungen auch über einen dritten Hubschrauber sprechen; denn es handelt sich schließlich in erster Linie um einen Polizeihubschrauber. Wenn jetzt verstärkt Feuerwehr- und Katastrophenlagen hinzukommen, dann brauchen wir entsprechende Redundanzen. (Beifall der CDU) Wichtig ist, dass wir abgestimmt mit unseren benachbarten Bundesländern handeln und auch Konsens über die Einrichtung einer noch stärkeren länderübergreifenden Hubschrauberstaffel herstellen. Wir brauchen aber auch bei unserem Feuerwehren vor Ort Verbesserungen. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen, es bedarf geländegängiger Tanklöschfahrzeuge mit besserer Ausstattung zur Waldbrandbekämpfung. Zur Anschaffung dieser Fahrzeuge ist ein Sonderprogramm des Landes – nur dafür – mit einem Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro nötig. Wir haben heute Morgen bereits über die 2 Millionen Euro gesprochen. Sie sehen aber, ohne unsere Bauern vor Ort wären wir – das gehört auch zur Wahrheit – schon dieses Jahr ziemlich aufgeschmissen gewesen. (Beifall der CDU) Es gibt jedoch vor Ort nicht mehr so viele landwirtschaftliche Betriebe. Deswegen brauchen wir mehr Tanklöschfahrzeuge in der Breite und dafür entsprechende Fördermittel. Drittens brauchen wir eine intensivere Waldbrandausbildung. Wir müssen die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bestmöglich schulen, sie besser vorbereiten auf den Ernstfall, und wir brauchen eine Offensive auf allen Ebenen. Die Aus- und Fortbildung zum Thema „Waldbrand“ muss genauso intensiviert werden wie die Öffentlichkeits- und auch die Bildungsarbeit, nicht nur für unsere Einsatzkräfte, sondern auch bei den Kindern und Erwachsenen insgesamt, um nur einige wenige Punkte aus unserem Antrag hervorzuheben. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig müssen wir aber auch vorbeugen. Wir müssen den Wald besser schützen. Auch hierzu sind vielfältige Maßnahmen erforderlich, angefangen bei Waldbrandschutzstreifen mit weniger entflammbaren Laubbäumen oder 30 m breiten Waldbrandschneisen, die völlig frei von Bewuchs gehalten werden, über die Erhöhung von Mischwaldanteilen bis hin zur Gewährleistung der Zugänglichkeit der Wälder für Einsatzfahrzeuge, sodass die Einsatzfahrzeuge auch zu der Wegeinfrastruktur passen. Ein Anlegen von künstlichen Löschteichen, um Wasserknappheit im Wald entgegenzuwirken, sollte mit einem Förderprogramm des Umweltministeriums auf den Weg gebracht werden. Die genannten Löschwasserentnahmestellen sollten natürlich regelmäßig überprüft werden. Landesforsten, die Kommunen, also die kommunalen, die privaten Waldbesitzer und unsere Feuerwehren vor Ort sollten dazu in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. (Beifall bei der CDU) Die Verzahnung ist sehr wichtig, und so sind gemeinsame Übungen von Feuerwehren, Waldarbeitern und Förstern sinnvoll. Auch die neuesten Techniken bieten Chancen, Waldbrände frühzeitig zu erkennen. So machen wir uns für Pilotprojekte mit optischen Sensoren, Kameras oder Satellitenerkennung stark. Sie sehen also – heute Morgen wurde noch viel kritisiert –, es gibt viele, ganz konkret notwendige Maßnahmen heute speziell zum Thema „Waldbrand“, die wir hier vorstellen. Die helfen uns, ganz sicher. Die Maßnahmen beugen vor, und mit der neuesten Technik können wir die Waldbrände frühzeitig erkennen und möglichst direkt eindämmen. (Beifall bei der CDU) Ich wiederhole es zum Schluss noch einmal. Wir müssen den Wald als wichtigen Klimaschützer besser schützen und unsere Feuerwehren für den Ernstfall besser ausstatten, nicht erst morgen, sondern am besten heute. Ich bitte ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall der CDU)