Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden. Debatten über Luftreinhaltung sorgen immer für eine gewisse Emotionalität. Das hat mich in meiner politischen Geschichte jahrelang begleitet und begleitet viele noch jeden Tag, Autofahrerinnen und Autofahrer in Mainz. Nichtsdestotrotz möchte ich ein bisschen vermittelnd in diese Debatte eingreifen. Herr Schönborn, vorweggestellt sei einmal, Sie sagen, lassen Sie uns die Umweltinteressen hintanstellen für die Bürgerinnen und Bürger, im Moment, aufgrund der Situation. Ich möchte aber schon festhalten, Umweltinteressen sind im Sinne und zum Schutz der Menschen, und gerade wenn wir über Feinstaubbelastung reden – Herr Hartenfels hat es aufgezählt –, ist es schlicht und ergreifend bewiesen, dass Feinstaub – je kleiner, umso lungengängiger ist er – zu erheblichen Erkrankungen führen kann. Wir haben in Rheinland-Pfalz – ich möchte betonen, aufgrund der guten Arbeit in den Kommunen – auch in den Städten gute Luftwerte, insbesondere bei PM10 und PM2,5. Man muss aber einschränkend schon sagen, 50 % beim PM2,5 kommen aus den Kleinfeuerungsanlagen. Insofern ist das, was der Bund hier gemacht hat, schon der richtige Weg. Ich kann nach der Erfahrung aus dem Hause Weber auch die Erfahrung aus dem Hause Eder beitragen, in dem der Schornstein auch entsprechend verlängert wurde. Ich muss sagen, ein solch langer Schornstein bei solch einem kleinen Häuschen sieht vielleicht ein bisschen gewöhnungsbedürftig aus, aber es funktioniert. Nichtsdestotrotz, was ich damit sagen wollte, ist, es hat überhaupt niemand vor, Holzverbrennung zu verbieten oder sonst etwas. Es geht darum, auch bei der Holzverbrennung mit Augenmaß zu agieren. Wir wollen schließlich unsere Wälder nicht komplett verbrennen, sondern lieber als CO -Senker und als langlebiges Bauholz zur Verfügung stellen. Deswegen sind wir an der Stelle begrenzt, aber nichtsdestotrotz ist Holzverbrennung die Realität, und wir haben im Moment eine sehr besondere Situation mit der Energiekrise. Deswegen habe ich gesagt, ich möchte hier gerne vermittelnd auftreten. Herr Weber hat es bereits zitiert, wir haben im Juli 2022 die unteren Emissionsschutzbehörden angeschrieben und auf die aktuelle Rechtslage hingewiesen. Wir haben aber nicht nur gesagt, Ihr dürft Ausnahmen erteilen, wenn beispielsweise Gas oder andere Energieträger nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern wir haben auch gesagt, dass die Möglichkeit besteht, eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Emissionsschutzbehörde zu beantragen, wenn sozialverträgliche Lösungen im Umgang mit der Wärmeversorgung im Hausbrandbereich gefunden werden können. Wir waren uns deswegen einig, dass wir die Regelung per se nicht infrage stellen, sondern nur aufgrund der aktuellen Energiekrise der Auffassung sind, dass wir hier lebensnah und mit Augenmaß agieren müssen. Ich glaube nämlich schon, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Fragezeichen daran setzen, wenn wir Industrieanlagen wieder mit Mineralöl befeuern, sie aber ihren Kamin nicht weiterführen dürfen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Deswegen ist unsere Haltung, an der Stelle mit Augenmaß zu agieren. Aufgrund dieses Schreibens habe ich jetzt noch nicht die Rückmeldung von den unteren Emissionsschutzbehörden bekommen, dass es problematisch wäre. Ich glaube, insofern sind wir uns alle einig, dass wir jetzt so vorgehen, aber nicht für immer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)