Dennis Junk

Das habe ich auch nicht gesagt!) Ich kann Ihnen allen versichern, dass das so nicht gewesen ist. Sie wissen es. (Zurufe von der CDU: Das hat er auch nicht gesagt! Hat keiner gesagt!) Ich darf Ihnen auch sagen, weil Sie die Frage gestellt haben: Ja, ich habe ein gutes Nervenkostüm, und deswegen ist es mir wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere alle heute Besserwissenden daran, dass wir im Dezember 2020 das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes unter Einbindung aller Expertinnen und Experten, auch des Gemeinde- und Städtebunds – Herr Junk, Sie waren in den Gremien –, einstimmig so weiterentwickelt haben, (Abg. Marco Weber, FDP: Richtig!) weil wir glaubten, es sei eine gute Basis. Wir sehen jetzt – die Ereignisse sind genannt worden – diese schreckliche Flutkatastrophe an der Ahr. Ich will sagen, Marco Weber, es geht sehr, sehr vielen hier im Saal so. Wir haben an diesen Abend – wir hatten am Mittwoch Plenarsitzung – alle unsere Erinnerungen, und das nimmt uns alle heute noch mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die einen sagen, der Vorschlag der Landesregierung kam zu spät, und die anderen sagen, der Vorschlag kam zu früh, dann darf ich sagen: Als wir unsere grundsätzlichen Überlegungen angekündigt und vorgestellt haben und auch, als ich in einer kurzen Ansprache bei der Verleihung der Fluthilfemedaille darauf verwiesen habe, haben wir sehr viel Zuspruch bekommen. Ich glaube, es ist der richtige Zeitpunkt. Sie werden übermorgen bei 60 Jahre Landesfeuerwehrverband erleben, wie Sie es auch am vergangenen Freitag bei 75 Jahre Deutsches Rotes Kreuz Rheinland-Pfalz – es war kein Vertreter der CDU anwesend – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Da war unser Parteitag, Schlauberger! Das ist ja wohl ein Witz! Jetzt reicht’s aber!) erlebt haben, dass wir viel Vertrauen und eine gute und enge Zusammenarbeit bestätigt bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde auch einige Punkte zum Doppelhaushalt sagen. Ich will noch einmal sagen, Herr Dr. Bollinger, mittlerweile sind im Ahrtal 73 der modernsten Sirenen aufgebaut. Bis Jahresende werden es 76 sein. Die Flut ist der eine Anlass, selbstverständlich unter enormer Einbindung dessen, was in der Enquete hervorragend erarbeitet wurde – das ist doch für uns eine Selbstverständlichkeit –, unter Einbindung vieler Expertinnen und Experten und natürlich auch unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn man sich Extremwetterereignisse, dürrebedingte Wald- und Vegetationsbrände, Niedrigwasserstände, in Europa erfolgte Angriffe auf ein Atomkraftwerk – Stichwort „Zivile Verteidigung“ – anschaut, dann müssen wir uns neu aufstellen. Das gilt für die Bundesebene, und das gilt auch für die Ebene der Länder. Ich werde gleich in der Debatte über die Feuerwehr bekannt geben, dass unser Forstministerium die Anzahl der Waldbrände für das Jahr 2017 mit 22, 2018 mit 31, 2019 mit 35, 2020 mit 67 und die ADD sie für dieses Jahr mit 144 angibt. Bei 16 waren unsere Hubschrauber im Einsatz. Alle Waldbrände wurden beherrscht und gelöscht. So schlecht können unsere Strukturen im Moment also überhaupt nicht sein, aber das ist eine Debatte, die gleich kommt. Wir haben vorgeschlagen, ein Landesamt auf den Weg zu bringen. Diese zentrale Landeseinrichtung für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist, glaube ich, als grundsätzliche Neuaufstellung heute breit anerkannt worden. Das freut mich wirklich sehr. Wir werden dort ein 24/7 besetztes Lagezentrum haben, Lagezentrum Katastrophenschutz, und innerhalb des Landesamts, einer Landesoberbehörde, ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz (GeKoB-Land) abbilden, das parallele Strukturen zum GeKoB-Bund aufweisen wird. An der Erstellung und Errichtung des GeKoB-Bund war die Innenministerkonferenz und damit ich persönlich sehr intensiv beteiligt. Natürlich ist die Struktur bundesweit richtig, die sagt, auch künftig werden die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall die Einsatzleitung wahrnehmen. Natürlich haben wir aber auch gelernt, dass wir die Neuentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes – ich will ausdrücklich sagen, dazu lade ich Sie alle ein, es war kein schlechter Aufschlag beim letzten Mal, diese Dinge gemeinsam zu entwickeln, und so soll es auch bei der Fortschreibung sein – in dieser Legislaturperiode hinbekommen müssen. Wir werden natürlich vorher die entsprechende Katastrophenschutzverordnung auf den Weg bringen, damit man vor Umsetzung des Gesetzes die entsprechende Handlungsfähigkeit hat, Stichworte „Rechtsaufsicht“ und „Ausübung der Fachaufsicht“. Auch das scheint hier breit getragen zu werden. Das ist wichtig. Sie wissen, dass wir im Rahmen dieser ganzen Veränderungen auch ein neues positives Phänomen aufnehmen müssen. Wir haben an der Ahr erleben dürfen, wie sich viele, Hunderttausend Menschen freiwillig organisationsungebunden für ihre Mitmenschen, für die Betroffenen engagiert haben. Auch das muss eine Abbildung in künftigen Strukturen des Katastrophenschutzes erfahren. Das ist neu, so etwas hatten wir bundesweit in dieser Riesenwelle der Hilfsbereitschaft noch nicht gehabt. Ich finde es richtig, dass wir uns auf den Weg machen – auch diese Haushaltsmittel sind im Doppelhaushalt abgebildet –, die Integrierten Leitstellen mit einer 24/7 besetzten Funktion des Lagedienstes, insbesondere in der Beobachtung von Brand- und Katastrophenlagen, zu verstärken. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Der Doppelhaushalt wird auch die Mittel für die Verstärkung unserer künftigen Landesoberbehörde vorsehen, nämlich 34 neue Stellen. Wir werden dann 144 Stellen dort haben, die auch Aus- und Fortbildung in dem Bereich noch stärker in den Blick nehmen und die weitere Entwicklung aufbauen werden. Das kann man nicht innerhalb von wenigen Monaten tun. Wir brauchen die Fachexpertise dabei, die sehr gezielt eingesetzt werden muss. Diese Haushaltsmittel sind vorhanden, und auch gleich bei der Diskussion um die Feuerwehren werden wir noch einmal betonen, ja, zwei neue Hubschrauber sind bestellt mit einer großen Fähigkeit, doppelt so viel Wasser zu transportieren, Hubschrauber, die Seilwinden haben für die Menschenrettung. Wir werden das Fahrzeugprogramm weiterführen. Ich habe angekündigt, zu den 6,5 Millionen Euro zwei weitere Millionen hinzuzufügen für watfähige Fahrzeuge, für Fahrzeuge zur Bekämpfung von Waldbrandsituationen. Auch dieses ganze breite Bündel wird im Doppelhaushalt angelegt und ist vorbereitet, und Sie haben den Haushalt gesehen, Sie wissen das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass wir Lehren aus der Vergangenheit und Lehren aus den aktuellen neuen Entwicklungen ziehen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie die Anzahl der Waldbrände in diesem Jahr explodiert ist, Gott sei Dank noch nicht in der Dramatik in RheinlandPfalz, wie wir das an anderer Stelle gesehen haben. Am Montag haben die SPD-Innenminister vereinbart, dass wir die Europäische Union und die Bundesregierung auffordern, eines der Wasserlöschflugzeuge der Europäischen Union in Deutschland zu stationieren. Der Brocken hat uns gezeigt, dass diese Ergänzung zu den Hubschraubern sinnvoll ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme für uns als Landesregierung in Anspruch, wir haben diese Aufgabenstellung erkannt, bringen sie in die Umsetzung und wollen dies gemeinsam mit Expertinnen und Experten tun, und zu diesen Expertinnen und Experten zähle ich auch unsere Landtagsfraktionen und die Mitglieder der Enquete-Kommission. Insofern lade ich Sie ausdrücklich ein, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und warne auch in Zukunft davor, sich in der Wortwahl zu vergreifen. Hier geht es um elementar wichtige Dinge für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, und die muss man absolut sachlich angehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)