Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rahm, ich sehe es als Teil meiner Aufgaben an, allen Rednern gut zuzuhören, und habe auch Ihnen gut zugehört und warte immer darauf, dass Sie etwas Sinnvolles von sich geben. Da haben Sie mich heute wieder enttäuscht. (Heiterkeit bei der SPD) Wir kommen zum Thema. Wie können wir unserem Lebensmittelhandwerk, unseren Bäckern und Metzgern helfen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Auch das interessiert uns nicht, ob wir Sie enttäuschen!) – Den Bürger enttäuschen Sie und das Handwerk, Herr Oster. Das ist das Problem. Zuallererst muss es darum gehen, die deutsche Energiepolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Versorgungssicherheit und Kosten müssen wieder im Zentrum der energiepolitischen Debatten stehen. Damit kommt man automatisch zu den Forderungen, die auch Michael Frisch gestern vorgebracht hat. Die noch laufenden und reaktivierbaren Kernkraftwerke müssen in Betrieb bleiben bzw. umgehend wieder in Betrieb genommen werden. Außerdem sollten wir darauf bestehen, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Gas erfüllt, auch über Nord Stream 2. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch die Kontakte nach Russland!) Mittel- und langfristig müssen wir auf einen breit gestreuten Energiemix setzen und damit auch auf die Kernenergie, mit der sich preiswert und klimafreundlich Strom erzeugen lässt; (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AtomBrötchen backen!) denn es ist ein Unding, erst die Handwerker in den Ruin zu treiben – Herr Braun, wie Sie das tun –, um ihnen dann, wenn ihnen das Wasser bereits bis zum Hals steht, die helfende Hand zu reichen oder das anzukündigen; denn mehr ist bis jetzt nicht geschehen. Nun sind wir aber schon so weit, dass es ohne spezielle Unterstützung nicht mehr geht. Der Zentralverband des Handwerks fordert genauso wie die AfD mindestens eine vorübergehende Senkung der CO -Abgabe und ein Aussetzen der Energiesteuern. Die Gasumlage muss wieder vom Tisch. Die Energiepreiszuschüsse für energieintensive Handwerksbetriebe müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Ergänzend sollte auch ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Benzin auf den Weg gebracht werden, um Wirtschaft und Bürger wirksam zu entlasten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich auf die Seite unserer Bürger und Wirtschaft zu stellen, sich im Bund für entsprechende Schritte einzusetzen und damit den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)